Unter genannter Überschrift ist auf faz.net am 22.11.22 zu lesen:
»… Mit Blick auf den Verfassungsschutz attestierte das Bundesverfassungsgericht dem Freistaat schon im April zahlreiche Verstöße gegen das Grundgesetz. Am Dienstag folgte eine höchstrichterliche Korrektur der bayerischen Corona-Politik.
Dieses Mal kam die Klarstellung aus Leipzig. Dort entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, dass die bayerischen Ausgangssperren zu Anfang der Pandemie schwer und unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen haben.
Am 24. März 2020 hatte die bayerische Landesregierung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen, die rückwirkend vom 21. März und bis zum 19. April galten. Gemäß der Verordnung durfte die eigene Wohnung nur verlassen, wer einen triftigen Grund hatte…
Auch ein Spielraum hat Grenzen
Schon im vergangenen Oktober verwarf der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre als rechtswidrig…
Dem folgten nun die Richter des obersten deutschen Verwaltungsgerichts. Der bayerischen Regierung habe bei Erlass der Verordnung zwar ein Beurteilungsspielraum zugestanden. „Ein solcher Spielraum hat jedoch Grenzen“, wie es in der Mitteilung des Gerichts heißt.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte am Dienstag, wie wichtig es zu Beginn der Pandemie gewesen sei, „nicht zu lang zu zögern.“ Aus damaliger Sicht seien die Ausgangssperren richtig gewesen, so Holetschek. Daran ändere auch der richterliche Rückblick nichts. Respektieren werde man die Entscheidung gleichwohl…«
Das ist überaus freundlich, Herr Holetschek! Um ein überstrapaziertes Beispiel zu vermeiden: Als das rassistische Regime in Südafrika endlich besiegt war – im Wesentlichen durch den jahrzehntelangen Kampf des ANC, der von der Bundesregierung und der NATO bis fast zum Schluß als "kommunistische Terrororganisation" diffamiert wurde – hätten seine Vertreter auch sagen können: Dumm gelaufen, aus damaliger Sicht war Rassismus in Ordnung, man respektiere aber nun seine Verurteilung.
Zur Erinnerung an Holetscheks damaligen Unionskollegen:
Und die "moderne" Version:
Videoquelle: youtube.com
Ich bereue nichts, i did it my way…
Keine guten Voraussetzungen für Aufarbeitung.
Aber leider auch nicht neu.
Wie auch, wenn aus einer juristisch festgestellten Rechtswidrigkeit politischer Entscheidungen eh keine Konsequenzen für das handelnde Personal erfolgen.
Kurios das die übelsten Coronaadministrationen: Bayern mit Sodor und Holotscheck, Baden Würtemberg mit Krätschmann und Co und Schleswig Holstein mit Gynther und
Co jetzt, u. a. : 1. Still und Leise walten lassen, 2. Zu den größten Wendehälsen mutieren und 3. sich noch für politische Ämter bewerben können. Zurückrudern nach Plan, so als ob nix gewesen war… Rücktritte wären das Mindeste und lebenslänglich verpflichtende Sozialstunden den führenden Grundrechtebeschneidern. Ich weiß, umgekehrt wirds kommen. Auszeichnung der Schuldigen und Bestrafung der Unschuldigen. So ist das bei nicht/ wenig funktionierender Gewaltenteilung. SED2.0 samt "Großer Onkel" hinterm Teich lässt grüßen.
CORONA war die Kür, hoffe nicht, dass es die Regie der Gierhälse mit "Deutschland rettet das Klima" oder gar "Krieg" weitergehen lässt.
Der Erfolg der Maßnahmen in den Altenheimen.
"Gigantische Versorgungslücke bei Heimbewohnern Charité-Studie legt menschenverachtende Zustände offen
22. Nov 2022"
https://reitschuster.de/post/gigantische-versorgungsluecke-bei-heimbewohnern/
"Nun zeigt eine Studie der Berliner Charité, dass hierzulande in den Pflegeheimen nicht nur Angehörige unter den ebenso grotesken wie menschenverachtenden Besuchsverboten litten. Auch Ärzte und anderes Gesundheitspersonal mussten sich extremen Zugangsbeschränkungen beugen. Selbst Palliativhelfer, die den Vereinsamten zumindest zu einem ansatzweise würdevollen Lebensende hätten verhelfen können, wurden nicht verschont."
"Ebendiese Charité kommt nun zu dem Ergebnis, dass selbst für Hausärzte und geriatrische Fachärzte der Zutritt in jeder dritten stationären Einrichtung reglementiert wurde. Psychotherapeuten wurde der Zugang in zwei von drei Heimen beschränkt. Jedes Fünfte verwehrte ihnen den Zutritt gänzlich. Zahnärzte kamen lediglich in jeder zweiten Einrichtung problemlos zu ihren Patienten. Mehr als jedes zwölfte Heim durften sie nur von außen sehen.
Am stärksten eingeschränkt wurden Podologen, deren Arbeit besonders wichtig für Diabeteserkrankte ist. Ihre Besuche unterlagen in 94 Prozent der Heime Zugangsbeschränkungen, in knapp 40 Prozent wurden ihnen die Behandlung ihrer hilfsbedürftigen Patienten rundum verwehrt."
Das amüsante am Rande: der Link zur Studie, gestern noch erreichbar, bringt nur noch:
"Seite nicht gefunden
Sehr geehrter Nutzer,
die Seite, die Sie versucht haben aufzurufen, ist nicht oder nicht mehr verfügbar. …"
Abgesehen von den erschreckenden Resultaten gab es eh nur wieder das übliche Geschwurbel: Wir wissen zwar nichts und schließen es selber noch aus, aber das Virus war's.
Vielleicht wollte man sich nur die Blamage ersparen.
@Benjamin: Auch wenn es mir schwerfällt, hier muß ich den "Tagesspiegel" in Schutz nehmen. Reitschuster findet es "pikant", daß der darüber berichtet. Tatsächlich waren in den letzten Jahren – anders als bei Reitschuster – viele Artikel dort zu lesen über die miesen Arbeitsbedingungen an Berliner Krankenhäusern und den Kampf der Beschäftigten.
Der Link zur Studie: https://gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/forschung/modellprojekte/pflege_abgeschlossene_projekte_8/Covid-Heim.jsp
sind da nicht Verstrickungen mit dem Medienkartell, wie sie schon einmal praktiziert wurden?
siehe Pkt. 17 unter:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90733#h17
Ob Tagesspiegel oder Welt: Wie sich die Nachkriegspresse am NS-Personal bediente
In Bayern gab es auch mehrere Monate lang striktes 2G beim Friseur. Ungeimpfte durften nicht mal mit PCR Test zum Haare schneiden. Viele haben das zurecht als Angriff auf ihre Menschenwürde empfunden.