Wird Kreuzberg von Bundeswehr besetzt?

Ganz so schlimm wird es wohl nicht kom­men. Doch ein Hauch von Putsch liegt in der Luft, wenn man dies im Tagesspiegel liest:

»Einsatzkräfte wer­den von Mitte nach Friedrichshain-Kreuzberg verlegt
Die Einsatzkräfte gehö­ren dem Gesamtkontingent an, das dem Berliner Senat für die Amtshilfe der Bundeswehr zuge­teilt sei, teil­te das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr mit…

Die Einsatzkräfte wer­den aus dem Bezirk Mitte nach Friedrichshain-Kreuzberg ver­legt. "Die Veränderung des Einsatzortes ist Standard sowie Routine und hat kei­ne Auswirkungen auf die Effektivität und Effizienz der Amtshilfe der Bundeswehr", hieß es aus dem Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.«

Mehrfach hat­te die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sich gegen den Einsatz von uni­for­mier­ten Kräften aus­ge­spro­chen. Der Tagesspiegel offen­bart sein Demokratieverständnis so:

»Dabei ist aber zu beach­ten: Die Bezirksverordnetenversammlung hat gar nicht die Entscheidungsbefugnis dar­über, ob der Bezirk Hilfe von der Bundeswehr anfor­dern kann. Dies hät­te das Bezirksamt jeder­zeit eigen­mäch­tig ent­schei­den kön­nen. Offenbar fehl­te der poli­ti­sche Wille von Mildner-Spindler und Herrmann, sich gegen ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung zu positionieren.«

Das Durchregieren der MinisterpräsidentInnen soll auch auf Bezirksebene gelten.

»Bei den Soldaten han­de­le es sich um medi­zi­ni­sches Personal des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr einer­seits; die­se Mitarbeiter sol­len die Abstriche vor­neh­men. Andererseits wer­den Soldatinnen und Soldaten, die aus ande­ren Bereichen der Bundeswehr kom­men, ein­ge­setzt, um die Abstriche zu doku­men­tie­ren. Das teil­te das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin mit.

Zu dem mobi­len Abstrichteam gehör­ten der Bundeswehr zufol­ge sechs Soldatinnen und Soldaten – zwei Sanitäter und vier "hel­fen­de Hände" aus den ande­ren Teilstreitkräften der Bundeswehr.«

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