Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen. Doch ein Hauch von Putsch liegt in der Luft, wenn man dies im Tagesspiegel liest:
»Einsatzkräfte werden von Mitte nach Friedrichshain-Kreuzberg verlegt
Die Einsatzkräfte gehören dem Gesamtkontingent an, das dem Berliner Senat für die Amtshilfe der Bundeswehr zugeteilt sei, teilte das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr mit…
Die Einsatzkräfte werden aus dem Bezirk Mitte nach Friedrichshain-Kreuzberg verlegt. "Die Veränderung des Einsatzortes ist Standard sowie Routine und hat keine Auswirkungen auf die Effektivität und Effizienz der Amtshilfe der Bundeswehr", hieß es aus dem Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.«
Mehrfach hatte die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sich gegen den Einsatz von uniformierten Kräften ausgesprochen. Der Tagesspiegel offenbart sein Demokratieverständnis so:
»Dabei ist aber zu beachten: Die Bezirksverordnetenversammlung hat gar nicht die Entscheidungsbefugnis darüber, ob der Bezirk Hilfe von der Bundeswehr anfordern kann. Dies hätte das Bezirksamt jederzeit eigenmächtig entscheiden können. Offenbar fehlte der politische Wille von Mildner-Spindler und Herrmann, sich gegen ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung zu positionieren.«
Das Durchregieren der MinisterpräsidentInnen soll auch auf Bezirksebene gelten.
»Bei den Soldaten handele es sich um medizinisches Personal des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr einerseits; diese Mitarbeiter sollen die Abstriche vornehmen. Andererseits werden Soldatinnen und Soldaten, die aus anderen Bereichen der Bundeswehr kommen, eingesetzt, um die Abstriche zu dokumentieren. Das teilte das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin mit.
Zu dem mobilen Abstrichteam gehörten der Bundeswehr zufolge sechs Soldatinnen und Soldaten – zwei Sanitäter und vier "helfende Hände" aus den anderen Teilstreitkräften der Bundeswehr.«
Effektivität und Effizienz sind zwei verschiedene Dinge? Bitte klärt mich Unwissenden auf! Sonst ist es um meine Nachtruhe geschehen.