Bundeswehr will Impfstoffe schützen

Einem Beitrag auf tages​schau​.de vom 27.11. zufol­ge steu­ert das Land auf eine wei­te­re Militarisierung zu. Unter der Überschrift "Gefahr für Impfzentren und Hersteller" wird von einer unter­sag­ten Demonstration vor dem Firmensitz von Biontech berich­tet und wei­ter ausgeführt:

»Straftaten nicht ausgeschlossen
Die deut­schen Hersteller der Corona-Impfstoffe gera­ten zuneh­mend in den Fokus von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungs­ideologen, aber auch von Kriminellen und aus­län­di­schen Geheimdiensten, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in einem inter­nen Lagepapier beschreibt, das WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vor­liegt. Insbesondere sei künf­tig mit Protesten und Demonstrationen vor den Standorten der Produktionsfirmen und den geplan­ten Impfzentren zu rech­nen – und mög­li­cher­wei­se auch mit Straftaten. Zuerst hat­te die "Wirtschaftswoche" über das Dokument berichtet.

Schon seit Wochen wer­den inner­halb der Bundesregierung Pläne erar­bei­tet, wie und wo Impfstoffe gegen das Coronavirus gela­gert und ver­teilt wer­den kön­nen. Die Bundeswehr hat­te bereits ange­bo­ten, bei der Logistik zu unter­stüt­zen und den Impfstoff an geeig­ne­ten Orten zu lagern und even­tu­ell auch zu bewa­chen. Auch die Polizei berei­tet sich dar­auf vor, etwa den Transport von Impfstoffen zu sichern.«

Die neue Erzählung sieht nicht mehr nur Nazis am Werk, son­dern inzwi­schen Terroristen. Unbeleckt von Faktenwissen – man nennt so etwas Verschwörungstheorie – wird behauptet:

»Krisenstab: Auseinandersetzung wird aggressiver
In die­sem Zusammenhang berei­ten den Behörden ins­be­son­de­re die Demonstrationen von Corona-Leugnern, Gegnern von Corona-Maßnahmen und Verschwörungsideologen Sorge, bei denen zuletzt immer öfter auch gewalt­be­rei­te Rechtsextremisten und Reichsbürger ver­tre­ten waren. "Die öffent­li­che Auseinandersetzung über die Schutzmaßnahmen zeigt sich zuneh­mend aggres­si­ver", heißt es dazu im Lagebild des Krisenstabes. Es kom­me ver­mehrt zu Straf- und auch Gewalttaten durch Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Für die Impfstoffhersteller sieht das BKA in sei­ner aktu­el­len Analyse der­zeit "kei­ne kon­kre­ten gefähr­dungs­re­le­van­ten Erkenntnisse". Aufgrund der "hohen Dynamik und Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona inne­wohnt", so schrei­ben die Kriminalisten, müs­se aller­dings von einer "abstrak­ten Gefährdung" für die Firmensitze der Impfstoff-Hersteller, aber auch für Impfzentren, Transporte- und Lagerstätten aus­ge­gan­gen wer­den. So könn­te es etwa im Zuge von Demonstrationen zu Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen kom­men – oder gar zu "phy­si­schen Übergriffen" auf Mitarbeiter.

Sorge vor Cyberangriffen
Der begehr­te Impfstoff könn­te auch Kriminelle auf den Plan rufen, so das BKA. Es sei "auch ein Entwenden des gela­ger­ten Impfstoffes denk­bar, dies ins­be­son­de­re bei Verzögerungen der Impfprozesse sowie bei einer Verknappung des Impfstoffes". Einbrecher könn­ten ver­su­chen, die kost­ba­re Ware auf dem Schwarzmarkt zu ver­kau­fen oder sich selbst zu imp­fen. Diese Gefahr wird jedoch als gering ein­ge­schätzt, da es "hohe Anforderungen" an die Lagerung und den Transport des Impfstoffs gibt, um des­sen Wirksamkeit nicht zu gefährden.

Ein weit­aus grö­ße­res Risiko stel­len laut BKA mög­li­che "staat­lich gesteu­er­te Cyberangriffe" auf deut­sche Forschungseinrichtungen und Produktionsanlagen dar – oder auch Angriffe durch "Konkurrenzunternehmen". Der mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­de Durchbruch bei der Impfstoffforschung kön­ne "ein ver­stärk­tes Interesse von staat­li­chen Angreifergruppierungen" bedeu­ten…«