Bislang wurde als Burgfrieden-Politik die Haltung der SPD bezeichnet, die 1914 dem Kaiser versprach, im Kampf gegen den "gemeinsamen Feind" alle innenpolitischen Konflikte zurückzustellen, insbesondere auf Lohnbewegungen und Streiks zu verzichten.
Der Begriff muß heute erweitert werden. Inhaltlich ebenso wie von den politischen Akteuren her.
Der heutige Feind ist mindestens so tückisch wie seinerzeit der Franzmann. Selbst die Linke kennt heute fast nur noch diesen Gegner. Sicher, ein wenig Geziere gibt es, das als Fußnote zur umfassenden Stützung der Regierungspolitik zu Protokoll gegeben wird.
Die Linksfraktion hat in der entscheidenden Bundestagssitzung vom 25.3.2020 ein Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister per Enthaltung mitgetragen. Gerade einmal 13 ihrer Abgeordneten haben zumindest die Ermächtigung der Bundesregierung kritisiert, für ein Jahr über die Aussetzung von Grundrechten zu entscheiden. Für diese Sitzung wurden sämtliche Tagesordnungspunkte abgesetzt – bis auf Corona und den Bundeswehr-Einsatz im Irak (ist halt irgendwie auch von nationaler Bedeutung).
Da paßt dann auch: Im thüringischen Suhl halten sich Ende März einige Asylbewerber nicht an Quarantänemaßnahmen. Daraufhin telefoniert der linke Ministerpräsident mit der Verteidigungsministerin. 'Er habe persönlich mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über "zivile Unterstützung" gesprochen, so wie die Bundeswehr sie schon 2015 und 2016 in der Flüchtlingskrise geleistet habe. Da habe die Bundeswehr "einen wirklich wunderbaren Job gemacht".' Sein SPD-Innenminister hingegen stellt es so dar: 'der Freistaat habe die Bundeswehr für Bewachungsaufgaben angefordert'.
Dir meisten Menschen sind der Meinung, Corona stelle eine noch nie dagewesene Bedrohung dar, die strengste Maßnahmen erfordere. Weltweit melden sich dutzende Forscher, die dazu vorsichtiger formulieren – keine Verschwörungstheoretiker, sondern Fachleute.
Doch selbst bei dieser Grundannahme gibt es unterschiedliche Umgangsweisen mit der Bedrohung. Sie reichen vom sehr liberalen schwedischen Modell über das des brasilianischen Ignorierens hin zum offen diktatorischen in Ungarn.
Die Linke hat bisher nicht mitgeteilt, was ihre Gründe dafür sind, sich dem Mainstream anzuschließen, der uns eintrichtert: Es gibt zur jetzigen autoritären Lösung keine Alternative. Sie kann nicht wirklich vergessen haben, daß TINA schon immer das verlogene Mantra der Rechten war. Nicht erst seit 1914.
Ich glaube Herr Aschmoneit, das die sogenannte Linke einfach nicht mehr die Parias sein wollen. Man ist jetzt mittendrin statt nur dabei, alte Kamellen werden nicht aufgewärmt, dafür nimmt man auch keine K‑Wörter mehr in den Mund wie Gesine Lötzsch 2011
Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert – darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/programmdebatte-linke-chefin-erklaert-kommunismus-zum-ziel-der-partei-a-737780.html
Man merkt schon wie der Spiegel (und auch andere Medien) darüber damals berichtet haben. Selbstverständlich kam das nie wieder danach vor.
Als Kevin Kühnert über andere Eigentumsformen in der ZEIT nachdachte wurde er fast "geschlachtet". Auch Kevin Kühnert wird sich 2x überlegen öffentlich zu fordern die Parteigroßspender Quandt zu enteignen.
Bodo Ramelow wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet, jetzt ist er Ministerpräsident und ist in der Liveschalte mit der Kanzlerin dabei.
Und so hat jeder einzelne "Linke", wir könnten gleich mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Blatt "junge Welt" weitermachen – seinen eigenen Grund sich mit den System zu arrangieren. Weiter vorne haben Sie gefragt ob es neue Organisationen braucht. Antwort Einerseits ja – Neue Organisationen ohne Ballast aber mit einem Klaren Ziel. Andererseits die Linke Szene ist schon viel zu sehr fragmentiert. Außerdem bekämpfen sich die Grüppchen viel zu sehr untereinander als miteinander zu agieren (man sieht es ja recht deutlich an Linke vs SPD aber das ganze funktioniert natürlich auch mit KPD (Ost) vs DKP vs MLPD vs PSG) Vielleicht wäre eine Linke Ideenplattform zunächst das Richtige, denn neue Akteure wie z.B. die Basis oder die Sonneborn-PARTEI machen die Sache nicht einfacher – sind auch schwer als Linke Kräfte einschätzbar.
Zum Schluß noch herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Bestehen des Blogs. Danke für die viele Arbeit.
Einen ganz interessanten Artikel habe ich soeben hier entdeckt:
https://healthcare-in-europe.com/de/news/r‑wert-corona-schwieriger-schluesselfaktor.html
Wie immer habe ich ihn auch gleich archiviert, falls er verschwinden sollte:
https://web.archive.org/web/20221019182024/https://healthcare-in-europe.com/de/news/r‑wert-corona-schwieriger-schluesselfaktor.html
Kurz zusammengefasst geht es um den sogenannten R‑Wert, welcher uns ja gerade zu P(l)andemiebeginn medial tagtaeglich um die Ohren gehauen und massgeblich zur politisch gewollten Angst- und Panikmache eingesetzt wurde.
Ich fische an dieser Stelle einfach mal zwei Kerninterpretationen heraus:
1.) "In Wirklichkeit war der R‑Wert deutlich niedriger als bisher angenommen."
2.) "Diese eher niedrige Spanne von R0-Werten stimme viel besser mit den Beobachtungen des Pandemieverlaufs überein als viele frühere und viel höhere Schätzungen, so die an der Studie Beteiligten. Hauptursachen für diese Überschätzung ist ihrer Ansicht nach die massive Ausweitung der Testkapazitäten in der Frühphase der Pandemie in Verbindung mit Änderungen der Teststrategie. Dieser relativ niedrige R0-Wert hat nach Ansicht der Forschungsgruppe wesentlich zu einem Rückgang der Infektionszahlen im Frühjahr 2020 beigetragen. Die Effekte des Lockdowns auf die Ausbreitung des Virus seien deshalb möglicherweise nicht so hoch gewesen wie es scheinen mag."
Einschraenkungen hinsichtlich der Aussagekraft werden (durchaus zu Recht) hinzugefuegt, aber unabhaengig davon ist es wichtig, dass es endlich vermehrt zum Infragestellen einst als unumstoesslich definierter Wahrheiten kommt.
Ob die in diesem Fall herangezogene Uebersterblichkeit tatsaechlich ein geeigneter Faktor ist, vermag ich allerdings beim besten Willen nicht zu beurteilen. Das ist mir schlicht zu hoch, das gebe ich gern zu.
Ich weiss halt nur, dass bis heute fleissig "an und mit" Corona gestorben wird und die seit 2021 teilweise drastisch ansteigende Uebersterblichkeit in vielen durchgespritzten Laendern weltweit oftmals lapidar mit "ist wegen Hitze und Klimawandel" vom Tisch gewischt wird. Gleichzeitig wird sie von einem Teil von uns Corona-Impfskeptikern vermutlich im Gegensatz dazu zu sehr aufgebauscht.
Schwierig. Aber der Studienansatz und natuerlich auch die Schlussfolgerungen daraus verdienen meines Erachtens zumindestens eine oeffentliche Diskussion. Dass diese vermutlich nicht kommen wird, weiss ich natuerlich auch, aber grundsaetzlich machen solche unabhaengigen bzw. ideologiefreien Untersuchungen Hoffnung auf Aufarbeitung.
Poppy