Burgfrieden

Bislang wur­de als Burgfrieden-Politik die Haltung der SPD bezeich­net, die 1914 dem Kaiser ver­sprach, im Kampf gegen den "gemein­sa­men Feind" alle innen­po­li­ti­schen Konflikte zurück­zu­stel­len, ins­be­son­de­re auf Lohnbewegungen und Streiks zu verzichten.

Der Begriff muß heu­te erwei­tert wer­den. Inhaltlich eben­so wie von den poli­ti­schen Akteuren her.

Der heu­ti­ge Feind ist min­des­tens so tückisch wie sei­ner­zeit der Franzmann. Selbst die Linke kennt heu­te fast nur noch die­sen Gegner. Sicher, ein wenig Geziere gibt es, das als Fußnote zur umfas­sen­den Stützung der Regierungspolitik zu Protokoll gege­ben wird.

Die Linksfraktion hat in der ent­schei­den­den Bundestagssitzung vom 25.3.2020 ein Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister per Enthaltung mit­ge­tra­gen. Gerade ein­mal 13 ihrer Abgeordneten haben zumin­dest die Ermächtigung der Bundesregierung kri­ti­siert, für ein Jahr über die Aussetzung von Grundrechten zu ent­schei­den. Für die­se Sitzung wur­den sämt­li­che Tagesordnungspunkte abge­setzt – bis auf Corona und den Bundeswehr-Einsatz im Irak (ist halt irgend­wie auch von natio­na­ler Bedeutung).

Da paßt dann auch: Im thü­rin­gi­schen Suhl hal­ten sich Ende März eini­ge Asylbewerber nicht an Quarantänemaßnahmen. Daraufhin tele­fo­niert der lin­ke Ministerpräsident mit der Verteidigungsministerin. 'Er habe per­sön­lich mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über "zivi­le Unterstützung" gespro­chen, so wie die Bundeswehr sie schon 2015 und 2016 in der Flüchtlingskrise geleis­tet habe. Da habe die Bundeswehr "einen wirk­lich wun­der­ba­ren Job gemacht".' Sein SPD-Innenminister hin­ge­gen stellt es so dar: 'der Freistaat habe die Bundeswehr für Bewachungsaufgaben angefordert'.

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Dir meis­ten Menschen sind der Meinung, Corona stel­le eine noch nie dage­we­se­ne Bedrohung dar, die strengs­te Maßnahmen erfor­de­re. Weltweit mel­den sich dut­zen­de Forscher, die dazu vor­sich­ti­ger for­mu­lie­ren – kei­ne Verschwörungstheoretiker, son­dern Fachleute.
Doch selbst bei die­ser Grundannahme gibt es unter­schied­li­che Umgangsweisen mit der Bedrohung. Sie rei­chen vom sehr libe­ra­len schwe­di­schen Modell über das des bra­si­lia­ni­schen Ignorierens hin zum offen dik­ta­to­ri­schen in Ungarn.
Die Linke hat bis­her nicht mit­ge­teilt, was ihre Gründe dafür sind, sich dem Mainstream anzu­schlie­ßen, der uns ein­trich­tert: Es gibt zur jet­zi­gen auto­ri­tä­ren Lösung kei­ne Alternative. Sie kann nicht wirk­lich ver­ges­sen haben, daß TINA schon immer das ver­lo­ge­ne Mantra der Rechten war. Nicht erst seit 1914.

Eine Antwort auf „Burgfrieden“

  1. Ich glau­be Herr Aschmoneit, das die soge­nann­te Linke ein­fach nicht mehr die Parias sein wol­len. Man ist jetzt mit­ten­drin statt nur dabei, alte Kamellen wer­den nicht auf­ge­wärmt, dafür nimmt man auch kei­ne K‑Wörter mehr in den Mund wie Gesine Lötzsch 2011

    Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text plat­ziert – dar­in fehlt jedes kri­ti­sche Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie began­gen wurden.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/programmdebatte-linke-chefin-erklaert-kommunismus-zum-ziel-der-partei-a-737780.html

    Man merkt schon wie der Spiegel (und auch ande­re Medien) dar­über damals berich­tet haben. Selbstverständlich kam das nie wie­der danach vor.
    Als Kevin Kühnert über ande­re Eigentumsformen in der ZEIT nach­dach­te wur­de er fast "geschlach­tet". Auch Kevin Kühnert wird sich 2x über­le­gen öffent­lich zu for­dern die Parteigroßspender Quandt zu enteignen. 

    Bodo Ramelow wur­de jahr­zehn­te­lang vom Verfassungsschutz beob­ach­tet, jetzt ist er Ministerpräsident und ist in der Liveschalte mit der Kanzlerin dabei. 

    Und so hat jeder ein­zel­ne "Linke", wir könn­ten gleich mit dem vom Verfassungsschutz beob­ach­te­ten Blatt "jun­ge Welt" wei­ter­ma­chen – sei­nen eige­nen Grund sich mit den System zu arran­gie­ren. Weiter vor­ne haben Sie gefragt ob es neue Organisationen braucht. Antwort Einerseits ja – Neue Organisationen ohne Ballast aber mit einem Klaren Ziel. Andererseits die Linke Szene ist schon viel zu sehr frag­men­tiert. Außerdem bekämp­fen sich die Grüppchen viel zu sehr unter­ein­an­der als mit­ein­an­der zu agie­ren (man sieht es ja recht deut­lich an Linke vs SPD aber das gan­ze funk­tio­niert natür­lich auch mit KPD (Ost) vs DKP vs MLPD vs PSG) Vielleicht wäre eine Linke Ideenplattform zunächst das Richtige, denn neue Akteure wie z.B. die Basis oder die Sonneborn-PARTEI machen die Sache nicht ein­fa­cher – sind auch schwer als Linke Kräfte einschätzbar. 

    Zum Schluß noch herz­li­chen Glückwunsch zum ein­jäh­ri­gen Bestehen des Blogs. Danke für die vie­le Arbeit.

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