Das ist nicht gerecht!

In der "Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages" über Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2020 ist zu lesen:

Gerecht wäre die­se ein­sei­ti­ge Zuwendung nur, wenn die Gelder nach Hessen geflos­sen wären mit einem Verwendungszweck wie "Goethe-Universität – Aufklärung über Dissertation Prof. Drosten". So wird es aber nicht gewe­sen sein. Siehe dazu u.a. Goethe-Universität – Quandt – Drosten: Kreise schlie­ßen sich.

Immer mehr rechtsoffene Corona-LeugnerInnen im Schnee

Selbst die Verknappung von Parkplätzen, das schärf­ste Schwert der Pandemie-Bekämpfung, hilft nicht. rp​-online​.de schil­dert die ver­ant­wor­tungs­lo­sen Party-People heu­te so:

»Tourismus trotz Pandemie
Besucheransturm auf Winterberg hält an

Trotz ver­stärk­ter Kontrollen und Einschränkungen bei Parkangeboten hat sich der Ansturm von Tagesausflüglern auf das ver­schnei­te Winterberg im Sauerland am Mittwoch nur leicht ver­rin­gert. „Es sind nur etwas weni­ger als am Dienstag“, sag­te eine Stadtsprecherin am frü­hen Nachmittag.

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Atempause: Impfstofflieferung stockt

Was haben sie gerödelt. Tausende SoldatInnen und Kräfte aus Ämtern und Hilfsorganisationen haben in Windeseile schicke Impfzentren und Stoßtrupps für die Pflegeheime auf die Beine gestellt. Deutlich schnel­ler als Zahlungen für klei­ne Unternehmen oder eine mög­li­che Aufstockung der Bezahlung der Beschäftigten in den Pflegeberufen konn­ten die­se Maßnahmen in die Wege gelei­tet wer­den. Nun stellt sich her­aus, die Ankündigungen des Gesundheitsministers und der MinisterpräsidentInnen waren hei­ße Luft.

»"Bringt uns in gro­ße Schwierigkeiten"
Impfstoff-Lieferung: Verwirrung zwi­schen Bund und Ländern

Die Lieferungen des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer schie­nen ins Stocken gera­ten zu sein. Aus meh­re­ren Bundesländern kam am Mittwoch die Nachricht: Wir wer­den in der ersten Januarwoche kei­ne Lieferungen erhalten. 

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Die neue Ethik fordert Gehorsam

Es bleibt einem zukünf­ti­gen Beitrag vor­be­hal­ten, dar­über zu dis­ku­tie­ren, ob heut­zu­ta­ge für einen Sitz in einem "Ethikrat" spe­zi­el­le amo­ra­li­sche Haltungen vor­ge­schrie­ben sind. Hier soll es noch ein­mal um das bereits zitier­te und beson­ders absto­ßen­de Urteil eines Mitglieds eines sol­chen Gremiums gehen – und auf Reaktionen darauf.

»Ethikprofessor Nikolaus Knoepffler, Mitglied des Bayerischen Ethikrates, sieht medi­zi­ni­sches Personal in der „mora­li­schen Pflicht“, sich imp­fen zu las­sen und fin­det für Impfgegner har­te Worte: „Wenn jemand in einem Pflegeberuf oder Arztberuf steht, ver­letzt er für mich die­se mora­li­sche Pflicht in meh­re­rer Hinsicht. Er ver­letzt sie vor allem auch in dem Sinn, dass er sei­ner Vorbildfunktion nicht nach­kommt: näm­lich ande­ren Mut zu machen, sich imp­fen zulas­sen. Aber gleich­zei­tig gefähr­det er ande­re. Er müss­te eher wis­sen, wie gebrech­lich unser Gesundheitssystem ist“, mahnt Knoepffler gegen­über dem BR.«

Das ist zu lesen auf mer​kur​.de. Wie soll man jeman­den bezeich­nen, ohne juri­sti­sche Folgen zu ris­kie­ren, der ange­sichts der bereits bekann­ten Risiken der Impfstoffe einen der­ar­ti­gen mora­li­schen Druck auf die Beschäftigten auf­baut? Alle mir dazu ein­fal­len­den Begriffe ver­bie­ten sich in die­sem Sinne.

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Impfzwang für Pflegepersonal und Krankenschwestern?

Diese Frage ist kei­nes­wegs abstrakt. Auf mer​kur​.de ist heu­te zu lesen – in der Kategorie "Leben- Karriere":

»Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird es in Deutschland kei­ne Impfpflicht gegen Covid-19 geben, eine Impfung ist frei­wil­lig. Insofern kön­nen Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in der Regel auch kei­ne Impfung ver­lan­gen, ver­rät Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) dem Handelsblatt. „Der mit einer Impfung ver­bun­de­ne Eingriff in die kör­per­li­che Unversehrtheit der Beschäftigten ist dafür zu schwer­wie­gend.“ Auch ohne Impfung sei­en Arbeitgeber zur Beschäftigung ver­pflich­tet, so die Juristin weiter.

Pflege- und Klinikpersonal kann trotz­dem die Kündigung dro­hen, wenn sie sich nicht imp­fen lassen. 

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Todesfall nach Covid-Impfung in der Schweiz

»In der Schweiz ist eine Person nach einer Impfung gegen das Coronavirus gestor­ben. "Uns ist der Fall bekannt", sag­te eine Sprecherin des Gesundheitsdepartements des Kantons Luzern am Mittwoch zur Nachrichtenagentur Reuters.

Die Behörden hät­ten eine Meldung an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic gemacht, das für die Zulassung vom Impfstoffen zustän­dig ist. Die Sprecherin nann­te kei­ne wei­te­ren Einzelheiten. Sie mach­te kei­ne Angaben zu der Fragen, ob der Todesfall in Zusammenhang mit der Impfung stehe.

Bisher ist in dem Land ein­zig die Schutzimpfung von Pfizer und BioNTech zuge­las­sen. Anlässlich der Zulassung hat­te Swissmedic am 19. Dezember geschrie­ben, dass die häu­fig­sten in den Zulassungsstudien doku­men­tier­ten Nebenwirkungen ver­gleich­bar mit jenen nach einer Grippeimpfung sei­en. Swissmedic wer­de die Sicherheit des Impfstoffs genau über­wa­chen und Maßnahmen ergrei­fen, soll­ten Sicherheitssignale auf­tre­ten, hat­te es damals gehei­ßen.« (n‑tv.de)

Update: Wie zu erwar­ten, ist alles in Ordnung:

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Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen Corona-Politik

Es hat etwas Schizophrenes. Da pro­te­stie­ren end­lich Linke gegen die Politik der Regierenden, und gleich­zei­tig rich­ten sie den Protest gegen ande­re, die Kritik üben (s. dazu https://​twit​ter​.com/​h​a​s​h​t​a​g​/​F​C​K​2​020). Und offen­bar machen sie sich kei­nen Kopf, war­um ihre Demo gedul­det, die ande­ren aber ver­bo­ten werden.

»Mehrere hun­dert Menschen aus der lin­ken und links­ra­di­ka­len Szene haben in Berlin-Mitte gegen Kapitalismus und die strik­ten Corona-Beschränkungen demon­striert. Die über­wie­gend schwarz geklei­de­ten Demonstranten zogen am Mittwochnachmittag vom Nettelbeckplatz in Wedding Richtung Rosa-Luxemburg-Platz. Auf Transparenten stand: „Ihr redet von Gesundheit, doch ihr meint Profite“ oder „Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie“. Zu sehen waren auch Fahnen der links­ra­di­ka­len Antifa.

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Stasi-Träume werden wahr

Und ihr Gegenstück, der Verfassungsschutz, wird die Sektkorken knal­len las­sen. Kann es denn Schöneres geben für Schlapphüte als die Selbstüberwachung der Menschen?

»Update in der Corona-Warn-App: Das Kontakt-Tagebuch ist da

Das Nachverfolgen von Risikokontakten ist für die Gesundheitsämter ange­sichts der hohen Zahlen von Neuinfektionen eine schwie­ri­ge Aufgabe. Und auch für Positiv Getestete ist es nicht immer ein­fach, die Kontakte der letz­ten vier­zehn Tage lücken­los auf­zu­zäh­len. Trotzdem ist es wich­tig, die Infektionsketten aus­zu­ma­chen, damit sich das Coronavirus nicht wei­ter aus­brei­ten kann.

Die Corona-Warn-App bie­tet dazu ab jetzt ein neu­es Tool: Ein Kontakt-Tagebuch. Userinnen und User haben damit in der App die Möglichkeit, Tag für Tag fest­zu­hal­ten, wen sie wo getrof­fen haben.

Im Fall einer Infektion kann das Kontakt-Tagebuch im Textformat expor­tiert wer­den, um es dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stel­len.…« (br​.de)

Baronin impft ihre Mitbewohner im Altenheim

Bei so viel Selbstlosigkeit kann es eigent­lich kei­ne Zweifel mehr geben. Das wird sich Verena Kensbock (schreibt über "Menschliches, Verrücktes, Trauriges und eigent­lich Unscheinbares") gedacht haben, als sie die­sen Artikel für rp​-online​.de vom 29.12. schrieb.

»Lörick. Ingrid von Mirbach trägt nicht nur den Titel Baronin, son­dern auch Doktorin. Die 79-jäh­ri­ge Ärztin im Ruhestand half bei der Impfaktion in Haus Lörick und spritz­te ihren Mitbewohnern den Corona-Schutz.«

War da nicht was mit der Forderung, daß "Corona-LeugnerInnen" im Ruhestand bit­te­schön die Klappe hal­ten soll­ten? Ob Frau Kensbock meint, Impfen schüt­ze Corona vor den Alten? Denn daß der Impfstoff nicht vor der Erkrankung schützt, dürf­te selbst sie wis­sen. Die Baronin fun­giert auch als Spitzel:

»Täglich klin­gelt bei Baronin Ingrid von Mirbach das Telefon. Am ande­ren Ende ist meist die Heimleiterin des Wohnstifts Haus Lörick, die nach dem aktu­el­len Stand fragt. Wie der Schnelltest bei der einen Bewohnerin aus­ge­fal­len ist, wel­che Symptome sie zeigt und ob sie sich an die Quarantäne hält. 

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Falsch positive Tests: Betreiber räumt Probleme ein

»Münster – Unnötig in Sorge gebracht: Sie ver­brach­ten Weihnachten in gro­ßer Angst, weil sie einen posi­ti­ven Corona-Test hat­ten. Jetzt räumt der Betreiber eines pri­va­ten Zentrums am Hawerkamp laut Stadt Probleme ein.

Nach Hinweisen über eine hohe Zahl an posi­ti­ven Schnelltests haben die Betreiber des pri­va­ten Testzentrums am Hawerkamp nach Darstellung der Stadt erheb­li­che Probleme in der Anfangsphase ein­ge­räumt, die inzwi­schen aber beho­ben sein sol­len. Die Stadt Münster hat eige­nen Angaben zufol­ge bis Dienstagvormittag 100 posi­ti­ve Schnelltests (Wohnort Münster) von die­sem Zetrum gemel­det bekommen.«

Das berich­tet wn​.de.