»… Das Gesundheitsamt [macht] umfangreichen Gebrauch von dem Ermessungsspielraum, der der Behörde zusteht – dem Recht, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob zum Beispiel Betretungs- und Arbeitsverbote verhängt oder Sondergenehmigungen für eine Weiterbeschäftigung ausgesprochen werden. In 373 Fällen folgte das Gesundheitsamt demnach der Schilderung der Einrichtungen, dass die ungeimpften Mitarbeiter vor Ort unerlässlich seien und erteilte ihnen eine Sondergenehmigung für eine Weiterbeschäftigung. Zudem hat die Behörde bislang kein einziges Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen, lediglich ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro musste eine Einrichtung bezahlen – weil sie gegen die Meldepflicht verstoßen habe…«
rp-online.de (18.7. – Bezahlschranke)
"Bei der heute um 13.03 Uhr versandten E‑Mail mit dem Betreff ‚Ich mach da nicht mehr mit!‘ handelt es sich nicht um die Weitergabe autorisierter Informationen der Behörde"
Manchmal hat Digitalisierung auch Vorteile.
Auf berliner-zeitung.de ist am 18.7. zu lesen:
»Berliner Feuerwehr: Wut-Mail gegen die Impfpflicht
Eine interne Wut-Mail sorgt für Aufregung bei der Berliner Feuerwehr. Unter der Überschrift „Ich mach da nicht mehr mit“ kritisiert ein Mitglied der Feuerwehr „ein Klima der Angst“, schreibt von „massiver Einschüchterung“ und „zielloser Hysterie“ beim Thema Corona und Impfen innerhalb der Behörde. Brisant: Die Mail wurde von einem Feuerwehr-internen Account mit dem Namen „Stab-FM03“ verschickt. „"Bei der heute um 13.03 Uhr versandten E‑Mail mit dem Betreff ‚Ich mach da nicht mehr mit!‘ handelt es sich nicht um die Weitergabe autorisierter Informationen der Behörde"“ weiterlesen
"Es hapert mit der Umsetzung der Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal"
Man ist besorgt bei dpa am 17.7.:
"Nach Informationen der «Bild am Sonntag» aus 12 der 16 Bundesländer wurden mehr als 190 000 ungeimpfte Mitarbeitende im Gesundheitswesen identifiziert, aber gerade einmal 70 Betretungsverbote ausgesprochen – und zwar in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg."
Auf bild.de ist am 17.7. zu lesen:
»VON WEGEN IMPF-PFLICHT
Bundesländer setzen Impf-Pflicht für Pfleger nicht um „"Es hapert mit der Umsetzung der Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal"“ weiterlesen
Inzidenz schießt kurzzeitig auf über 1000 – gleichzeitig finden Feste ohne Beschränkungen statt
Die "Schwäbische" zeigt sich entsetzt am 16.7. Eine Bildunterschrift lautet "Vor ziemlich genau einem Jahr lag die Inzidenz im Landkreis bei 7. Damals waren Feste abgesagt worden. Jetzt liegt sie bei rund 980 – und Feste finden ohne Beschränkungen statt." Dabei weiß man auch dort:
»…Ohne gesetzlichen Vorschriften gibt es keine Regeln
Beim Winzerfest Komm und See vor zwei Wochen waren um die 10 000 Menschen auf zwölf Weingütern in Nonnenhorn, Wasserburg und Lindau unterwegs. Wenn es keine gesetzlichen Vorschriften mehr gibt, sei es für einen Veranstalter sehr schwierig, etwas anzubringen, sagt der Nonnenhorner Bürgermeister Rainer Krauß. „Ich bin ein Verfechter von Eigenverantwortung.“ Es müsse jeder selbst wissen, ob er zu solchen Festen geht oder nicht.
Die Shuttlebusse, die zwischen den Weingütern hin und her gefahren sind, waren voll. Laut dem Reiseveranstalter Burkhard, deren Mitarbeiter die Busse gefahren sind, hingen in den Bussen Schilder aus, die auf eine Maskenpflicht hinwiesen. Die wenigsten hatten allerdings eine Maske auf.
Eine Woche später feierten viele Lindauer auf dem Stadtfest – so, wie von vor Corona-Zeiten gewohnt, mit vielen Bands und auf unterschiedlichen Plätzen…
Trotz der vielen Ansteckungen: Die Lage in den Krankenhäusern ist verhältnismäßig entspannt. Nur noch sehr selten müssen Menschen, die sich an Corona angesteckt haben, auf der Intensivstation der Lindauer Asklepios-Klinik behandelt werden. Seitdem die meisten an der Virusvariante Omikron erkranken, sei hauptsächlich die Covid-Station belegt, schreibt Geschäftsführer Boris Ebenthal auf Anfrage. Wegen zu wenigen Kapazitäten müssen aktuell keine Operationen verschoben oder abgesagt werden, wie es im vergangenen Jahr der Fall war…«
Berliner Gesundheitsämter: "Keine Betretungsverbote, keine Prüfung, keine Kapazitäten"
plus.tagesspiegel.de meldet am 13.7.:
»Zu wenig Personal und Zweifel an Sinnhaftigkeit: Berlin lässt ungeimpftes Personal in Medizin und Pflege weiter gewähren
Berlin ignoriert die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen arbeiten. Das ergibt eine Tagesspiegel-Umfrage unter den für die Durchsetzung des Gesetzes zuständigen Gesundheitsämtern der Bezirke. „Keine Betretungsverbote, keine Prüfung, keine Kapazitäten“, lassen sich die Antworten aus den zwölf Bezirksämtern der Stadt zugespitzt zusammenfassen. „Berliner Gesundheitsämter: "Keine Betretungsverbote, keine Prüfung, keine Kapazitäten"“ weiterlesen
Niederlage für Regierung : Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich
Die Zusammenfassung unter der genannten Überschrift auf faz.net am 13.7. muß gleich wieder korrigiert werden:
»Im französischen Parlament stellen sich extreme Rechte und Linke gegen die wichtigste Vorsichtsmaßnahme eines neuen Pandemieschutzgesetzes. Dabei erfasst eine neue Coronawelle zurzeit das Land.«
Korrekter geht es weiter im Text:
»In Frankreich haben sich extreme Rechte, Linksbündnis und rechts-konservative Les Républicains (LR) zusammengeschlossen, um die wichtigste Vorsichtsmaßnahme des neuen Pandemieschutzgesetzes zu Fall zu bringen. „Niederlage für Regierung : Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich“ weiterlesen
Kein Zugverweis, kein Busverweis
Zwei Erlebnisse von heute, nur aus einem Bus und einem Waggon der U‑Bahn und längst nicht repräsentativ: Der Bus Richtung Olympiastadion ist ziemlich voll, es gibt vielleicht drei freie Sitzplätze und viele stehende Fahrgäste. Sieben oder acht Passagiere atmen frei, der Rest ist mehr oder weniger nachlässig maskiert. Eine geraume Zeit giftig blickende ältere Dame nimmt erst beim Aussteigen ihren Mut zusammen und giftet einen sehr jungen Mann an, warum er alten Leuten einen Sitzplatz wegnehme. Freundlich weise ich sie auf freie Plätze hin, worauf sie zum Kern der Sache kommt. Er gehört zu den Maskenlosen jeglichen Alters. Wie er denn dazu komme, wo doch Maskenpflicht und gefährlich und überhaupt. Damit stieg sie aus. „Kein Zugverweis, kein Busverweis“ weiterlesen
Luxemburger Premier: "Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsicher, dass wir dafür im Moment nicht die Verantwortung übernehmen können"
»Vorerst keine Coronaimpfpflicht in Luxemburg
Luxemburg – Eine Impfpflicht gegen Corona wird es in Luxemburg vorerst nicht geben. Das hat der Regierungsrat heute beschlossen.
„Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsicher, dass wir dafür im Moment nicht die Verantwortung übernehmen können“, sagte Premierminister Xavier Bettel vor Journalisten in Luxemburg. Er verwies auf die nötige Abwägung zwischen Grundrechten des Einzelnen und dem Anspruch der Gesellschaft auf Schutz vor Krankheiten. „Luxemburger Premier: "Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsicher, dass wir dafür im Moment nicht die Verantwortung übernehmen können"“ weiterlesen
Uruguay stoppt Kinder-"Impfung" nach Richterspruch vorläufig
»In Anbetracht der Entscheidung des zuständigen Richters [juez subrogante] Alejandro Recarey, die Impfung gegen Covid-19 in der Bevölkerung unter dreizehn (13) Jahren auszusetzen, hat das Ministerium für Volksgesundheit beschlossen, sich an die Entscheidung des Richters zu halten und dagegen Berufung einzulegen. Aus diesem Grund werden die Impfstoffe für diese Bevölkerungsgruppe ab heute bis auf weiteres nicht mehr zur Verfügung stehen. Der nationale Impfplan gegen Covid-19 ist noch nicht abgeschlossen, und Personen über dreizehn (13) Jahren können den Impfstoff erhalten. „Uruguay stoppt Kinder-"Impfung" nach Richterspruch vorläufig“ weiterlesen
Betretungsverbote für ungeimpfte Pflegekräfte? – Kommunen mauern
So überschreibt dpa am 7.7. eine Meldung, die eigentlich eine offene Rebellion zum Inhalt hat:
"Schwerin (dpa/mv) – Zoff um die Durchsetzung der bundesweiten Impfpflicht für Pflegekräfte und andere Mitarbeiter in Einrichtungen: Die Gesundheitsämter sollen gegen Impfverweigerer Bußgelder verhängen oder ihnen die Beschäftigung verbieten. Seit Mitte März gilt das Gesetz, doch bisher ist dem Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern kein Fall bekannt geworden, in dem eine Kommune durchgegriffen hätte. „Betretungsverbote für ungeimpfte Pflegekräfte? – Kommunen mauern“ weiterlesen