Düsseldorf lässt hunderte ungeimpfte Mitarbeiter weiterarbeiten

»… Das Gesundheitsamt [macht] umfang­rei­chen Gebrauch von dem Ermessungsspielraum, der der Behörde zusteht – dem Recht, von Fall zu Fall zu ent­schei­den, ob zum Beispiel Betretungs- und Arbeitsverbote verhängt oder Sondergenehmigungen für eine Weiterbeschäftigung aus­ge­spro­chen wer­den. In 373 Fällen folg­te das Gesundheitsamt dem­nach der Schilderung der Einrichtungen, dass die unge­impf­ten Mitarbeiter vor Ort unerlässlich sei­en und erteil­te ihnen eine Sondergenehmigung für eine Weiterbeschäftigung. Zudem hat die Behörde bis­lang kein ein­zi­ges Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aus­ge­spro­chen, ledig­lich ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro muss­te eine Einrichtung bezah­len – weil sie gegen die Meldepflicht ver­sto­ßen habe…«
rp​-online​.de (18.7. – Bezahlschranke)

"Bei der heute um 13.03 Uhr versandten E‑Mail mit dem Betreff ‚Ich mach da nicht mehr mit!‘ handelt es sich nicht um die Weitergabe autorisierter Informationen der Behörde"

Manchmal hat Digitalisierung auch Vorteile.

Auf ber​li​ner​-zei​tung​.de ist am 18.7. zu lesen:

»Berliner Feuerwehr: Wut-Mail gegen die Impfpflicht
Eine inter­ne Wut-Mail sorgt für Aufregung bei der Berliner Feuerwehr. Unter der Überschrift „Ich mach da nicht mehr mit“ kri­ti­siert ein Mitglied der Feuerwehr „ein Klima der Angst“, schreibt von „mas­si­ver Einschüchterung“ und „ziel­lo­ser Hysterie“ beim Thema Corona und Impfen inner­halb der Behörde. Brisant: Die Mail wur­de von einem Feuerwehr-inter­nen Account mit dem Namen „Stab-FM03“ ver­schickt. „"Bei der heu­te um 13.03 Uhr ver­sand­ten E‑Mail mit dem Betreff ‚Ich mach da nicht mehr mit!‘ han­delt es sich nicht um die Weitergabe auto­ri­sier­ter Informationen der Behörde"“ weiterlesen

"Es hapert mit der Umsetzung der Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal"

Man ist besorgt bei dpa am 17.7.:

"Nach Informationen der «Bild am Sonntag» aus 12 der 16 Bundesländer wur­den mehr als 190 000 unge­impf­te Mitarbeitende im Gesundheitswesen iden­ti­fi­ziert, aber gera­de ein­mal 70 Betretungsverbote aus­ge­spro­chen – und zwar in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg."

Auf bild​.de ist am 17.7. zu lesen:

»VON WEGEN IMPF-PFLICHT
Bundesländer set­zen Impf-Pflicht für Pfleger nicht um „"Es hapert mit der Umsetzung der Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal"“ weiterlesen

Inzidenz schießt kurzzeitig auf über 1000 – gleichzeitig finden Feste ohne Beschränkungen statt

Die "Schwäbische" zeigt sich ent­setzt am 16.7. Eine Bildunterschrift lau­tet "Vor ziem­lich genau einem Jahr lag die Inzidenz im Landkreis bei 7. Damals waren Feste abge­sagt wor­den. Jetzt liegt sie bei rund 980 – und Feste fin­den ohne Beschränkungen statt." Dabei weiß man auch dort:

»…Ohne gesetzlichen Vorschriften gibt es keine Regeln

Beim Winzerfest Komm und See vor zwei Wochen waren um die 10 000 Menschen auf zwölf Weingütern in Nonnenhorn, Wasserburg und Lindau unter­wegs. Wenn es kei­ne gesetz­li­chen Vorschriften mehr gibt, sei es für einen Veranstalter sehr schwie­rig, etwas anzu­brin­gen, sagt der Nonnenhorner Bürgermeister Rainer Krauß. „Ich bin ein Verfechter von Eigenverantwortung.“ Es müs­se jeder selbst wis­sen, ob er zu sol­chen Festen geht oder nicht.

Die Shuttlebusse, die zwi­schen den Weingütern hin und her gefah­ren sind, waren voll. Laut dem Reiseveranstalter Burkhard, deren Mitarbeiter die Busse gefah­ren sind, hin­gen in den Bussen Schilder aus, die auf eine Maskenpflicht hin­wie­sen. Die wenig­sten hat­ten aller­dings eine Maske auf.

Eine Woche spä­ter fei­er­ten vie­le Lindauer auf dem Stadtfest – so, wie von vor Corona-Zeiten gewohnt, mit vie­len Bands und auf unter­schied­li­chen Plätzen…

Trotz der vie­len Ansteckungen: Die Lage in den Krankenhäusern ist ver­hält­nis­mä­ßig ent­spannt. Nur noch sehr sel­ten müs­sen Menschen, die sich an Corona ange­steckt haben, auf der Intensivstation der Lindauer Asklepios-Klinik behan­delt wer­den. Seitdem die mei­sten an der Virusvariante Omikron erkran­ken, sei haupt­säch­lich die Covid-Station belegt, schreibt Geschäftsführer Boris Ebenthal auf Anfrage. Wegen zu weni­gen Kapazitäten müs­sen aktu­ell kei­ne Operationen ver­scho­ben oder abge­sagt wer­den, wie es im ver­gan­ge­nen Jahr der Fall war…«

Berliner Gesundheitsämter: "Keine Betretungsverbote, keine Prüfung, keine Kapazitäten"

plus​.tages​spie​gel​.de mel­det am 13.7.:

»Zu wenig Personal und Zweifel an Sinnhaftigkeit: Berlin lässt unge­impf­tes Personal in Medizin und Pflege wei­ter gewähren
Berlin igno­riert die soge­nann­te ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht für Menschen, die in medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Einrichtungen arbei­ten. Das ergibt eine Tagesspiegel-Umfrage unter den für die Durchsetzung des Gesetzes zustän­di­gen Gesundheitsämtern der Bezirke. „Keine Betretungsverbote, kei­ne Prüfung, kei­ne Kapazitäten“, las­sen sich die Antworten aus den zwölf Bezirksämtern der Stadt zuge­spitzt zusam­men­fas­sen. „Berliner Gesundheitsämter: "Keine Betretungsverbote, kei­ne Prüfung, kei­ne Kapazitäten"“ weiterlesen

Niederlage für Regierung : Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich

Die Zusammenfassung unter der genann­ten Überschrift auf faz​.net am 13.7. muß gleich wie­der kor­ri­giert werden:

»Im fran­zö­si­schen Parlament stel­len sich extre­me Rechte und Linke gegen die wich­tig­ste Vorsichtsmaßnahme eines neu­en Pandemieschutzgesetzes. Dabei erfasst eine neue Coronawelle zur­zeit das Land.«

Korrekter geht es wei­ter im Text:

»In Frankreich haben sich extre­me Rechte, Linksbündnis und rechts-kon­ser­va­ti­ve Les Républicains (LR) zusam­men­ge­schlos­sen, um die wich­tig­ste Vorsichtsmaßnahme des neu­en Pandemieschutzgesetzes zu Fall zu brin­gen. „Niederlage für Regierung : Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich“ weiterlesen

Kein Zugverweis, kein Busverweis

Zwei Erlebnisse von heu­te, nur aus einem Bus und einem Waggon der U‑Bahn und längst nicht reprä­sen­ta­tiv: Der Bus Richtung Olympiastadion ist ziem­lich voll, es gibt viel­leicht drei freie Sitzplätze und vie­le ste­hen­de Fahrgäste. Sieben oder acht Passagiere atmen frei, der Rest ist mehr oder weni­ger nach­läs­sig mas­kiert. Eine gerau­me Zeit gif­tig blicken­de älte­re Dame nimmt erst beim Aussteigen ihren Mut zusam­men und gif­tet einen sehr jun­gen Mann an, war­um er alten Leuten einen Sitzplatz weg­neh­me. Freundlich wei­se ich sie auf freie Plätze hin, wor­auf sie zum Kern der Sache kommt. Er gehört zu den Maskenlosen jeg­li­chen Alters. Wie er denn dazu kom­me, wo doch Maskenpflicht und gefähr­lich und über­haupt. Damit stieg sie aus. „Kein Zugverweis, kein Busverweis“ weiterlesen

Luxemburger Premier: "Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsicher, dass wir dafür im Moment nicht die Verant­wortung übernehmen können"

»Vorerst kei­ne Coronaimpfpflicht in Luxemburg

Luxemburg – Eine Impfpflicht gegen Corona wird es in Luxemburg vor­erst nicht geben. Das hat der Regierungsrat heu­te beschlossen.

„Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsi­cher, dass wir dafür im Moment nicht die Verant­wortung über­neh­men kön­nen“, sag­te Premierminister Xavier Bettel vor Journalisten in Luxem­burg. Er ver­wies auf die nöti­ge Abwägung zwi­schen Grundrechten des Einzelnen und dem Anspruch der Gesellschaft auf Schutz vor Krankheiten. „Luxemburger Premier: "Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsi­cher, dass wir dafür im Moment nicht die Verant­wortung über­neh­men kön­nen"“ weiterlesen

Uruguay stoppt Kinder-"Impfung" nach Richterspruch vorläufig

»In Anbetracht der Entscheidung des zustän­di­gen Richters [juez sub­ro­gan­te] Alejandro Recarey, die Impfung gegen Covid-19 in der Bevölkerung unter drei­zehn (13) Jahren aus­zu­set­zen, hat das Ministerium für Volksgesundheit beschlos­sen, sich an die Entscheidung des Richters zu hal­ten und dage­gen Berufung ein­zu­le­gen. Aus die­sem Grund wer­den die Impfstoffe für die­se Bevölkerungsgruppe ab heu­te bis auf wei­te­res nicht mehr zur Verfügung ste­hen. Der natio­na­le Impfplan gegen Covid-19 ist noch nicht abge­schlos­sen, und Personen über drei­zehn (13) Jahren kön­nen den Impfstoff erhal­ten. „Uruguay stoppt Kinder-"Impfung" nach Richterspruch vor­läu­fig“ weiterlesen

Betretungsverbote für ungeimpfte Pflegekräfte? – Kommunen mauern

So über­schreibt dpa am 7.7. eine Meldung, die eigent­lich eine offe­ne Rebellion zum Inhalt hat:

"Schwerin (dpa/mv) – Zoff um die Durchsetzung der bun­des­wei­ten Impfpflicht für Pflegekräfte und ande­re Mitarbeiter in Einrichtungen: Die Gesundheitsämter sol­len gegen Impfverweigerer Bußgelder ver­hän­gen oder ihnen die Beschäftigung ver­bie­ten. Seit Mitte März gilt das Gesetz, doch bis­her ist dem Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern kein Fall bekannt gewor­den, in dem eine Kommune durch­ge­grif­fen hät­te. „Betretungsverbote für unge­impf­te Pflegekräfte? – Kommunen mau­ern“ weiterlesen