CDU-Blatt: Laschet zu lasch

Offiziell ist die "Rheinische Post" natür­lich unab­hän­gig, mei­nungs­freu­dig und eine "Zeitung für Politik und christ­li­che Kultur". Als Lokalzeitungen noch unter­scheid­bar waren, wuß­te aber jeder, "NRZ" ist SPD‑, "Rheinische Pest" CDU-nah. Mit dem inhalt­li­chen Einheitsbrei der bür­ger­li­chen Parteien ("Impfstoff gut, Russe aggres­siv, Chinese frei­heit­mor­dend") geht die Gleichförmigkeit der Lokalblätter ein­her und es inter­es­siert nur noch das Personal. Da gel­ten wie­der die her­kömm­li­chen Präferenzen. Allerdings hadert die "RP" immer noch damit, daß nicht Merz oder Söder in den Kanzlerwahlkampf zieht, und so wird Laschet fast genau so geprü­gelt wie der poli­ti­sche Konkurrent. Das ist beson­ders dann zu beob­ach­ten, wenn der Ministerpräsident nicht so spurt, wie Söder befiehlt.

"Das Team Vorsicht ist in NRW abge­mel­det" lau­tet der Titel eines Artikels auf rp​-online​.de am 29.7. (Bezahlschranke).

»Meinung Düsseldorf NRW-Kommunen, die eine Wocheinzidenz von mehr als 50 haben, müs­sen weder die Innengastronomie ein­stel­len, noch Kontaktbeschränkungen von nur noch zwei Haushalten in der Öffentlichkeit durch­set­zen. Diese unge­dul­di­ge Entscheidung weckt Erinnerungen.

In weni­gen Tagen nei­gen sich die Sommerferien dem Ende zu. Viele Menschen wer­den aus dem Urlaub nach NRW zurück­keh­ren. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat die Reisetätigkeit zu einem Anstieg der Infektionszahlen geführt und eine Corona-Welle aus­ge­löst. Da erscheint es gera­de­zu leicht­sin­nig, kei­ne Unterscheidung mehr vor­zu­neh­men, ob eine Stadt nun eine Inzidenz von 35 oder deut­lich über 50 hat…

Warum dann also die Kritik, wenn die Landeregierung den ohne­hin kaum zu durch­drin­gen­den Paragrafen-Dschungel ihrer Corona-Schutzverordnung lich­tet und eine Inzidenzstufe abschafft? Sie voll­zieht die­sen Schritt in einer Zeit täg­lich stei­gen­der Inzidenzen. An der Ausrichtung allein an die­sem Indikator gab es zuletzt zwar berech­tig­te Kritik, aber NRW wirft das eta­blier­te System nur weni­ge Tage vor der näch­sten Bund-Länder-Runde um, in der außer dem Katastrophenfonds auch die Corona-Maßnahmen für den Herbst und damit die Frage nach einem prak­ti­ka­blen Indikator abge­stimmt wer­den sollen.

Mit die­ser Ungeduld weckt sie Erinnerungen an die Zeit, in der sich die Bundesländer einen Wettlauf um Corona-Maßnahmen lie­fer­ten und man als Außenstehender den Eindruck gewin­nen muss­te, es gehe vor allem um die Profilierung ein­zel­ner Ministerpräsidenten. In jedem Fall sen­det sie aber das Signal, dass das „Team Vorsicht“ in NRW abge­mel­det ist.«

Das gehört, um mit einem "Spitzenforscher" zu spre­chen, gebrand­markt. Wäre die näch­ste Stufe Teeren und Federn? (Siehe Leopoldina-Forscher Falk: „Klappe hal­ten, imp­fen las­sen“).