CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich

»Ein grund­sätz­li­ches Ver­bot von "Anti-Coro­na-Demos"? Kaum durch­setz­bar, erklärt CDU-Poli­ti­ker und Rechts­wis­sen­schaft­ler Pro­fes­sor Ulrich Kar­pen im Gespräch mit der MOPO. "Die Ver­samm­lungs­frei­heit ist neben der Mei­nungs­frei­heit die wich­tigs­te Grund­la­ge unse­rer Demo­kra­tie. Da jeder Bür­ger von ihr Gebrauch machen kann, ent­steht ein run­des Bild dar­über, was die Bevöl­ke­rung denkt."

Die Ein­schrän­kung die­ser Ver­samm­lungs­frei­heit sei des­halb nur unter ganz bestimm­ten Bedin­gun­gen mög­lich. "Es ist zum Bei­spiel nicht erlaubt, sich auf einer Kund­ge­bung zu ver­mum­men; außer­dem kann den Demons­tran­ten das Betre­ten bestimm­ter Plät­ze ver­bo­ten wer­den, um zum Bei­spiel ein Zusam­men­tref­fen mit Gegen­de­mons­tran­ten zu verhindern."

Unter Pan­de­mie­be­din­gun­gen sei­en auch wei­te­re Beschrän­kun­gen denk­bar. "Die­se gesche­hen dann auf Grund­la­ge des neu­en Bun­des­in­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes", so Kar­pen. Nicht mög­lich sei jedoch, eine Demons­tra­ti­on schon im Vor­aus zu ver­bie­ten, weil dort mög­li­cher­wei­se Regeln gebro­chen wer­den könn­ten.«

Das berich­te­te am 4.8. die Ham­bur­ger Mor­gen­post. Doch war­um soll­te sich ein rot-rot-grü­nes Land an ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Regeln halten?

5 Antworten auf „CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich“

  1. Sie glau­ben, bei einem Nicht-Rot-Rot-Grü­nen-Land wäre das anders? Packen Sie Ihre Par­tei­prä­fe­ren­zen ganz schnell wie­der ein – hier geht es um viel wich­ti­ge­res, das soll­te jetzt jeder ver­stan­den haben

    1. Das glau­be ich in der Tat nicht. Ich hal­te das Ver­bot durch Rot-Rot-Grün aller­dings für empö­rungs­wür­di­ger, weil die­se Par­tei­en vor­ge­ben, sich für Grund­rech­te einzusetzen.

    1. Wie es halt gera­de passt! Wenn sich Grund­rech­te-Demons­tran­ten mit Antia­tem-Mas­ken ver­se­hen, wird die Demo eben wegen dem Ver­mum­mungs­VER­bot auf­ge­löst – sonst wegen dem VermummungsGEbot.

      Ein Nicht­rechts­staat zeich­net sich durch Will­kür und man­geln­de Rechts­si­cher­t­heit (oder auch Rechts­un­klar­heit) aus – also in dem offen­sicht­lich aktu­el­len Zustand der BRD!

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