CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich

»Ein grund­sätz­li­ches Verbot von "Anti-Corona-Demos"? Kaum durch­setz­bar, erklärt CDU-Politiker und Rechtswissenschaftler Professor Ulrich Karpen im Gespräch mit der MOPO. "Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit die wich­tigs­te Grundlage unse­rer Demokratie. Da jeder Bürger von ihr Gebrauch machen kann, ent­steht ein run­des Bild dar­über, was die Bevölkerung denkt."

Die Einschränkung die­ser Versammlungsfreiheit sei des­halb nur unter ganz bestimm­ten Bedingungen mög­lich. "Es ist zum Beispiel nicht erlaubt, sich auf einer Kundgebung zu ver­mum­men; außer­dem kann den Demonstranten das Betreten bestimm­ter Plätze ver­bo­ten wer­den, um zum Beispiel ein Zusammentreffen mit Gegendemonstranten zu verhindern."

Unter Pandemiebedingungen sei­en auch wei­te­re Beschränkungen denk­bar. "Diese gesche­hen dann auf Grundlage des neu­en Bundesinfektionsschutzgesetzes", so Karpen. Nicht mög­lich sei jedoch, eine Demonstration schon im Voraus zu ver­bie­ten, weil dort mög­li­cher­wei­se Regeln gebro­chen wer­den könn­ten.«

Das berich­te­te am 4.8. die Hamburger Morgenpost. Doch war­um soll­te sich ein rot-rot-grü­nes Land an ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Regeln halten?

5 Antworten auf „CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich“

  1. Sie glau­ben, bei einem Nicht-Rot-Rot-Grünen-Land wäre das anders? Packen Sie Ihre Parteipräferenzen ganz schnell wie­der ein – hier geht es um viel wich­ti­ge­res, das soll­te jetzt jeder ver­stan­den haben

    1. Das glau­be ich in der Tat nicht. Ich hal­te das Verbot durch Rot-Rot-Grün aller­dings für empö­rungs­wür­di­ger, weil die­se Parteien vor­ge­ben, sich für Grundrechte einzusetzen.

    1. Wie es halt gera­de passt! Wenn sich Grundrechte-Demonstranten mit Antiatem-Masken ver­se­hen, wird die Demo eben wegen dem VermummungsVERbot auf­ge­löst – sonst wegen dem VermummungsGEbot.

      Ein Nichtrechtsstaat zeich­net sich durch Willkür und man­geln­de Rechtssichertheit (oder auch Rechtsunklarheit) aus – also in dem offen­sicht­lich aktu­el­len Zustand der BRD!

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