Chaos um Testverordnung. Nur der Senat erwartet keine Probleme

Unter der höf­li­chen Überschrift "Noch vie­le Unklarheiten bei 3‑Euro-Tests in Berlin" und unter die­sem Foto ist am 28.6. auf tagesspiegel.de zu lesen:

Bisher waren die Bürgertests in Berlin kos­ten­los. Ab Freitag tritt jedoch eine neue Verordnung in Kraft.FOTO: DPA/ HAUKE-CHRISTIAN DITTRICH

»… Am Dienstag war Jürgen Simon noch „völ­lig unklar“, wel­che Daten der Kundschaft ab Freitag erho­ben und wie sie ver­ar­bei­tet wer­den sollen.
Simon, der vier Testzentren in Kreuzberg und Falkensee betreibt, ver­misst eine detail­lier­te Handreichung, mit der er sei­ne 30 Mitarbeiter:innen schu­len kann. Bislang hat er nur eine Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums gelesen.

Nicht zah­lungs­pflich­tig sind dem­nach Kinder bis fünf Jahre, Schwangere im ers­ten Trimester, Besucher von Kliniken und Pflegeheimen, Haushaltsangehörige von Infizierten, Bewohner von Behinderteneinrichtungen sowie Menschen, die sich nicht imp­fen las­sen kön­nen. Nachweisdokumente sol­len beim Test vor­ge­legt werden.

Offen bleibt, ob sol­che Bescheinigungen ein­ge­scannt wer­den müs­sen. Wer dabei Fehler mache, sagt Simon, kön­ne gegen den Datenschutz ver­sto­ßen oder müs­se damit rech­nen, dass der Bund nach einem hal­ben Jahr Rückforderungen stellt…

Probleme bei der Umsetzung der Verordnung erwar­tet der Senat nicht.«

Dabei ist die Aufzählung der Testtatbestände längst nicht voll­stän­dig. Auf der Seite bundesgesundheitsministerium.de heißt es am 29.6.:

»Coronavirus-Testverordnung

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung wer­den ab dem 30. Juni 2022 Testkapazitäten noch geziel­ter ein­ge­setzt. Bürgerinnen und Bürger haben wei­ter­hin unter bestimm­ten Voraussetzungen einen Anspruch auf kos­ten­lo­se Bürgertests. Bei Risikoexposition (z.B. Veranstaltungen in Innenräumen, Konzerte, Theater, Hochzeiten etc.) betei­li­gen sich Menschen, die sich tes­ten las­sen wol­len, mit 3 Euro an den Bürgertests. Die Länder haben die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung zu übernehmen.

Anspruch auf kostenlose Tests haben:

        • Kinder unter 5 Jahren, also bis zu ihrem fünf­ten Geburtstag
        • Personen, die sich aus medi­zi­ni­schen Gründen nicht imp­fen las­sen kön­nen, unter ande­rem Schwangere im ers­ten Trimester
        • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an kli­ni­schen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus teilnehmen
        • Personen, bei denen ein Test zur Beendigung der Quarantäne erfor­der­lich ist („Freitesten“)
        • Besucher und Behandelte oder Bewohner in sta­tio­nä­ren bzw. ambu­la­ten Pflege- und Krankeneinrichtungen
        • Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach dem § 29 SGB IX Personen beschäf­ti­gen, sowie Personen, die bei Leistungsberechtigten im Rahmen eines Persönlichen Budgets beschäf­tigt sind
        • Pflegende Angehörige
        • Haushaltsangehörige von nach­weis­lich Infizierten«

(Hervorhebungen nicht im Original.)

Da kommt auf Herrn Simon eini­ges zu.

Unverständlicherweise hat Karl Lauterbach in der Verordnung den Sicherheitsabstand vergessen:

13 Antworten auf „Chaos um Testverordnung. Nur der Senat erwartet keine Probleme“

    1. @ navy:
      Eben des­halb wird der gesam­te Wahn ver­an­stal­tet. Die Einen haben einen Wahn und Paranoia vor Allem und lau­fen frei her­um, dre­hen frei, machen Panik und lügen das Blaue vom Himmel. Und die ande­ren (Pharma-Mafia, wie der Curvacler-Clan oder unser aller "Lieblinge" von der jol­de­nen Grube in Mainz) nut­zen die Chance und ver­ti­cken ihr phar­ma­ko­lo­gi­sches Schrottzeug an den fach­lich sau­schlech­ten Drogendealer Klabauterbach, der die­sen Job im Drogenmilieu in der BundesdarstellerregIERung von dem ruch­lo­sen Spahn über­nom­men hat. Wo ist aktu­ell Spahn? Sitzt der schon ein oder zählt der noch sein Geld aus sei­ner Zeit als Minister-Darsteller (genau­er: als Bundesdrogendealer?

  1. Dieser Staat lebt auch davon Falschinfomationen zu ver­brei­ten. Wenn die Nachrichten gera­de lau­fen kommt man heut­zu­ta­ge gar nicht mehr hin­ter­her die­sen gan­zen Quatsch in Realtime zu widerlegen.

    1. @ Erfurt:
      "… Dieser Staat lebt auch davon Falschinfomationen zu verbreiten. …"
      Hierfür hat er sei­ne Journalistinnen-Darstellerinnen und Journalisten-Darsteller, aka Mediennutten und Medienstricher. Oder soll man sagen: Vergoebbelte Medien mit dem ent­spre­chen­den nut­ti­gen und stri­chern­den "Personal"?

      Mir ist jemand von einem der Rundfunkchöre einer ARD-Rundfunk-Anstalt bekannt. Dieser Typ (er scheint bis­her robust zu sein und die "Ömpfe" gut weg­ge­steckt zu haben) und der ist (m.M.n.) "Ömpf"fanatiker und "C"-Stuss-Gläubiger.

    1. Und wer sich fake-"testen lässt, ist eben­so schul­dig. Dieses Gespräch hat­te ich heu­te Morgen bereits.

      Darüber hin­aus ist mei­ne Meinung:
      Wer sich fake"testen lässt, hat hier­für finan­zi­ell pri­vat aufzukommen.
      Wer Schäden aus dem Ge"ömpft"-worden-Sein erlangt hat, trägt hier­für Schuld.

      Die "C"-Hysterie hät­te nie Raum und Zeit gegrif­fen, wenn nie­mand die­ses Verbrechen treu­doof mit­ge­tra­gen hätte.
      Wegen eines Konzertbesuches sich die­sem "C"-Wahn von frei­dre­hen­den Verbrechern, Verrückten und Drogenabhängigen zu unter­wer­fen, ist der Gipfel des orga­ni­sier­ten Schwachfuges.

  2. Ohne Impfpflicht gehen die nicht weg!

    "Grantler@oida_grantler
    7 Std.

    Karl Lauterbach hat noch mehr Corona-Impfstoff bestellt als bekannt: mehr als 660 Millionen Dosen für ins­ge­samt 12,5 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine klei­ne Anfrage der Linken her­vor, die dem ARD-Politikmagazin Report Mainz vor­ab vorliegt."

    https://twitter.com/oida_grantler/

    1. @ 660 000 000 = 12 500 000 000:

      Das macht Kalle doch nicht allein. Wenn der Cum-Ex das nicht durch­win­ken wür­de, gäbe es dies nicht. Und der Cum-Ex wird so frei nicht ent­schei­den können.

  3. hen­ning rosenbusch

    „Soll die dadurch ver­deck­te Arbeitslosigkeit nicht zur sicht­ba­ren wer­den, muss der Massentestbetrieb, auch wenn er jede gesund­heits­po­li­ti­sche Funktion ein­ge­büßt hat, wei­ter auf­recht­erhal­ten blei­ben. Das, nicht die Sorge um die Bürgergesundheit, ist Movens der aktu­el­len Corona-Politik. Je mehr Mittel auf den Ausbau die­ser schein­haf­ten und selbst­zweck­haf­ten Infrastruktur ver­wen­det wer­den, des­to stär­ker wird die bür­ger­li­che Infrastruktur, die Mittel zu ande­ren Zwecken ist und sich öko­no­misch bewäh­ren muss, erodieren.“

    https://www.welt.de/kultur/plus239595459/Flugchaos-Corona-und-die-Zerstoerung-der-Infrastruktur.html

    1. @Stup-oid: Das ver­kennt, daß Prof. Lauterbach mit allen wich­ti­gen WissenschaftlerInnen in Kontakt steht und ohn' Unterlaß die Schlagzeilen der Fachpresse ins sich aufnimmt.

  4. Übrigens, Michael Ballweg wur­de sit­ze seit ges­tern (Donnerstag, den 29. Juni 2022) in U‑Haft. Wie bei Ärzten der Vereinigung der Ärzte für Aufklärung wur­de offen­sicht­lich ein Grund kon­stru­iert, Balleweg in die U‑Haft zu ver­schlep­pen. Auch hier bedient sich der Staat wohl einer Lüge, indem er Ballweg unter­stellt, er (Ballweg) habe Spendengelder ver­un­treut und für pri­va­te Zwecke verwendet.

    Wenn mir der mit den fet­ti­gen sträh­ni­gen Haaren (Hofreiter) wie­der mal im Zug begeg­nen soll­te, wer­de ich dem mei­ne Meinung gei­gen, was ich von dem "C"-Zirkus und den Verhaftungen von Regime-Gegnern hal­te. Die Grünen wer­den das ja wohl toll fin­den, wenn hier Aktionen, die sonst nur in Terrorstaaten statt­fin­den, in Deutschland nun­mehr vom Stapel gelas­sen werden.

    https://reitschuster.de/post/michael-ballweg-festgenommen-wer-ist-als-naechster-dran/

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