Chef-Hetzer Ramelow

"Das geht in Richtung Terrorismus" ist das Interview mit dem Thüringer Ministerpräsidenten über­schrie­ben, das er am 29.10. dem Tagesspiegel gab. Darin gibt er zwar die welt­frem­de Losung von Rot-Rot-Grün für den Bund aus, emp­fiehlt sich in sei­ner Wortwahl aber eher für ein Innenministerium einer CSU-geführ­ten Regierung.

Die Linkspartei hat es noch nie für nötig gehal­ten, das Spektrum dif­fe­ren­ziert zu betrach­ten, das sie für "Corona-Leugner" hält. Ramelow toppt das, indem er wider bes­se­res Wissen Spinner wie Attila Hildmann für die gesam­te Bewegung nimmt. Das Schlimmste für ihn sind aber Menschen, die sich dem Unterwerfungssymbol Maske ver­wei­gern. Sie sind für ihn so etwas wie eine Mischung aus RAF und NSU. Dankbar greift er die Frage der Hardliner vom Tagesspiegel auf:

»Herr Ramelow, der Widerstand gegen staat­li­che Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wächst: Coronaleugner ver­net­zen sich mit Rechtsradikalen, Reichsbürger mit soge­nann­ten Querdenkern, Impfgegnern. Wie gefähr­lich ist das?

Es ist eine sehr gefähr­li­che Mischung. Ich habe in den sozia­len Medien gese­hen, dass Leute am Wochenende in Berlin in eine S‑Bahn rein­ge­hen, fil­men, Leute zwin­gen, die Masken abzu­neh­men, brül­len, und das obwohl es eine Maskenpflicht in den Zügen gibt.

Da wird nicht ein­mal Rücksicht auf Kinder genom­men. Da wird ein­fach gna­den­los vor­ge­gan­gen. Das ein­ge­bet­tet in die Vorgänge auf der Berliner Museumsinsel – dass man sagt, der Pergamon-Altar sei der Hexensabbat – das erin­nert schon stark an die Zeiten der Pest.

Die Vorgänge lau­fen anders ab als im Mittelalter, aber sind vergleichbar?
Im gewis­sen Sinne, durch­aus. Irrationalismus bricht sich Bahn. Kunstschätze wer­den vor­sätz­lich beschä­digt. In Kommentaren im Netz wer­den Brandanschläge auf das Robert-Koch-Institut ange­droht. Demonstranten tra­gen gro­ße Fotos mit Frau Merkel und Herrn Drosten in KZ-Kleidung, skan­die­ren, dass man die Kanzlerin an die Laterne knüp­fen müs­se. Das sind Vorgänge, die gehen in Richtung Terrorismus.«

Später koket­tiert Ramelow damit, daß er kein Akademiker sei. Doch so ein­fäl­tig kann auch er nicht sein, zu glau­ben, schon in Zeiten der Pest sei der Pergamon-Altar beschä­digt wor­den. Und auch er wird wis­sen, daß nicht jede Häftlingskleidung auf ein KZ hin­aus­läuft. Ramelow ist Populist durch und durch, und so nutzt er die Steilvorlage, daß in der Tat füh­ren­de Vertreter der Proteste sich Arm in Arm mit Figuren wie Hildmann zei­gen. Demagogisch ist sein Versuch, damit jeg­li­che Kritik an von ihm und den ande­ren Minister­präsidentInnen ver­häng­ten abstru­sen Zwangsmaßnahmen zu deligitmieren.

Das paßt zu der Grafik, die der Tagesspiegel an die­ser Stelle pla­ziert und die sein Demokratieverständnis ausdrückt:

Ramelow fährt fort:

»Das ist eine Gefährdung der inne­ren Verhältnisse in unse­rem Land. Da geht es auch nicht dar­um, ob sich jemand nicht imp­fen las­sen will. Es gibt kei­ne Impfpflicht. Impfgegner wer­den zusam­men­ge­bracht mit Coronaleugnern und es wird behaup­tet, Bill Gates wol­le uns jetzt zwangs­imp­fen. Ich beob­ach­te in die­sen gan­zen Vernetzungen und Verschwörungsmythen pogrom­ar­ti­ge Stimmungen. Offenkundig ist ein Teil unse­rer Gesellschaft gera­de auf dem Weg dahin.

Auch Journalisten wer­den bedroht.
Ich habe den Tweet gese­hen, laut dem Ihr Tagesspiegel-Kollege ange­grif­fen wird, der am Wochenende über die Corona-Proteste in Berlin berich­te­te. Für mich ist so etwas ver­gleich­bar mit dem, was Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten in Kassel, pas­siert ist.«

Nicht nur, daß der Linken-Politiker hier den rea­len rech­ten Terror rela­ti­viert, schlim­mer noch: Die "Gefährdung der inne­ren Verhältnisse" redet einem Notstandsrecht das Wort, das noch nicht ein­mal CSU-Rechtsaußen so zu pro­pa­gie­ren wagen.

»Das ist dann nichts ande­res als die isla­mi­sti­schen Einzeltäter, die den­ken, sie sei­en gött­lich berührt, wenn sie einen Lehrer in Frankreich umbrin­gen, der bloß – anhand von Mohammed-Karikaturen – über Meinungsfreiheit redet.«

Wie bei Mutti per­sön­lich ist zu vernehmen:

»Wir müs­sen die­se Verantwortung tra­gen, auch wenn es schwer­fällt. Wir schrän­ken Menschen ein – sowas ist nie schön. Aber wenn es gelingt, die Welle jetzt zu bre­chen, dann weiß ich, war­um mir die ver­gan­ge­nen Tage so schwer gefal­len sind…

[Es braucht] jetzt eine Art Wellenbrecher ange­sichts der rasant gestie­ge­nen Infektionszahlen…

Alles, was gemacht wer­den muss, um Infektionsgeschehen zu unter­bin­den, das muss gemacht wer­den. Auch Gerichte akzep­tie­ren unter die­ser Voraussetzung, wenn ein­ge­grif­fen wird in Grundrechte von Menschen, die bei­spiels­wei­se Gewerbefreiheit haben, das Demonstrationsrecht ausüben…

Insofern es ist hier berech­tigt, dass der Oberbürgermeister uns zwingt, auch in der Stadt die Maske zu tra­gen, und nicht nur in öffent­li­chen Verkehrsmitteln, Geschäften und ande­ren Gebäuden.«

Selbst als der Tagesspiegel eine kri­ti­sche Frage stellt, gelingt es Ramelow, den har­ten Mann zu geben:

»Werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auch rich­tig ver­mit­telt? In einem Gymnasium im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird Schülern, die kei­ne Maske tra­gen wol­len, mit dem Ausschluss vom Unterricht bzw. Prüfungen, Note sechs und poli­zei­li­chen Anzeigen gedroht. Mancher fühlt sich dann an dik­ta­to­ri­sche Zustände erinnert.
Ich ken­ne die Vorgeschichte in Berlin nicht. Ich ken­ne einen Fall aus Thüringen, wo ein amtie­ren­der Schulleiter und sei­ne Familie mas­siv bedroht wor­den sind, weil er über­freund­lich dar­um gebe­ten hat, die Hausregeln einzuhalten.

Er hat weder gedroht noch Konsequenzen ange­kün­digt. Trotzdem ist die Lage an sei­ner Schule eska­liert. Schüler haben bewusst die Maske abge­zo­gen, nach dem Motto „Du hast mir gar nichts zu sagen“. Es ist dann schon die Frage, wie setzt man Hausrecht durch, um die ande­ren Schülerinnen und Schüler zu schüt­zen, die Lehrerinnen und Lehrer zu schüt­zen, den Schulfrieden aufrechtzuerhalten.

Eltern kamen und maß­ten sich an, die­sen Lehrer und sei­ne Familie an den Pranger zu stel­len. Vorgefertigte Briefe wur­den ver­schickt, von den­sel­ben Leuten, die frü­her gesagt haben, die Schule erzie­he nicht genug. Haarsträubend. Manchmal wun­dert man sich, was erwach­se­ne Menschen alles glau­ben. Aber sol­cher Nonsens über­trägt sich auf die Kinder, die dann ihren Lehrern wider­spre­chen, ihnen kei­nen Respekt mehr zol­len. Das hat mit Diskurs nichts mehr zu tun.«

Prügelstrafe wäre ver­mut­lich eine denk­ba­re Konsequenz für den Mann, der Otto Schily auf sei­nem Weg vom Bürgerrechtler zum Rechtsaußen kon­se­quent folgt.

Er hat was übrig für Frauen an der Parteispitze, auch wenn sie in sei­nem Schatten ste­hen werden:

»Zwei star­ke Frauen, die bei­de Positionen zusam­men­brin­gen und gut mit­ein­an­der arbei­ten kön­nen. Ich sehe eine neue Kraft für uns und fin­de es toll, dass es zwei Frauen sind. Es liegt eine Chance dar­in, dass sich die Partei neu auf­stellt, ohne ihre gro­ßen Schatten, das heißt auch ohne zum Beispiel einen Gysi oder einen Ramelow.«

Die Linkspartei wird sich fra­gen müs­sen, ob sie den Weg von recht links nach ganz rechts mit­ge­hen will.