Chefs des Europäischen Parlaments blockieren öffentliche Prüfung von der Leyens wegen Pfizer-Vertrag

poli​ti​co​.eu (16.2.23)

»Die Spitzen des Europäischen Parlaments haben die Tür zu einem öffent­li­chen Kreuzverhör der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer per­sön­li­chen Rolle bei der Aushandlung eines mil­li­ar­den­schwe­ren Impfstoffvertrags mit Pfizer zugeschlagen.

Letzten Monat schlu­gen die Abgeordneten des Sonderausschusses COVID-19 des Parlaments vor, von der Leyen ein­zu­la­den, um Fragen zum größ­ten Impfstoffvertrag der EU zu beant­wor­ten, der auf dem Höhepunkt der Pandemie unter­zeich­net wur­de. Im Vorfeld die­ses Vertrages soll sie Textnachrichten mit Albert Bourla, dem Geschäftsführer von Pfizer, aus­ge­tauscht haben.

Bei einer Klausurtagung der Konferenz der Präsidenten (CoP) am Donnerstag – der die Vorsitzenden aller Fraktionen und der Parlamentspräsident ange­hö­ren – lehn­ten die Staats- und Regierungschefs jedoch die Forderung nach einer öffent­li­chen Anhörung ab. Stattdessen beschlos­sen sie, von der Leyen zu bit­ten, zu einem spä­te­ren Zeitpunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu ste­hen, und ver­wäs­ser­ten damit die Einladung zu einer öffent­li­chen Befragung fast vollständig.

"Es wur­de ver­ein­bart, dass die CoP die Bedenken… [des COVID-19-Ausschusses des Parlaments] in ihrer näch­sten regu­lä­ren Sitzung mit dem Kommissionspräsidenten zur Sprache brin­gen kann", sag­te ein EU-Beamter, der über die ver­trau­li­chen Gespräche infor­miert war.

Es ist eine iro­ni­sche Wendung, wenn man bedenkt, dass sich die Kontroverse um von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer genau um den Mangel an Transparenz gedreht hat. Nun wer­den alle Gespräche, die schließ­lich statt­fin­den, im Beisein hoch­ran­gi­ger Abgeordneter und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt­fin­den…«
poli​ti​co​.eu (16.2.23)

11 Antworten auf „Chefs des Europäischen Parlaments blockieren öffentliche Prüfung von der Leyens wegen Pfizer-Vertrag“

  1. ich habe nichts ande­res erwar­tet. Eine Krähe hackt der ande­ren kein Auge aus.
    Das nen­nen wir Rechtsstaat. Und unse­re Werte

  2. Na ja, eigent­lich ist das alles ja stim­mig – das Muster wird halt ein­fach fortgeführt.
    Intransparenz, Lügen, Manipulation, und wenn alles nichts hilft, sind halt die ande­ren Schuld. 

    Es wird sich lei­der nichts ändern, wenn die Verantwortlichen die­ser welt­wei­ten Tragödie nicht zur Rechenschaft gezo­gen werden. 

    Und zwar öffent­lich – nicht im stil­len Kämmerlein, wo sie uns dann wie­der einen vom Pferd erzäh­len, was sie so alles beschos­sen, wen sie gerügt und sonst was haben – und sich wahr­schein­lich nur über uns beim Kaffeeklatsch kaputt lachen.

    Den Glauben dar­an, dass hier noch Gerechtigkeit zum Zug kom­men wird, habe ich mitt­ler­wei­le so gut wie begraben. 

    Allen noch ein schö­nes Wochenende – und wenn schon sich auf der Nase rum­tan­zen las­sen, dann doch gleich von den rich­ti­gen Jecken :).

  3. Zu erwar­ten, dass im real exi­stie­ren­den Korporatismus die ent­schei­den­den Interessengruppen eine Selbstentleibung durch­füh­ren, ist sehr gewagt. Eher erwar­ten die Interessengruppen eine Selbstentleibung von ihrem Büttel, sofern sich dadurch der Profit und die Machtausübung bewah­ren oer gar aus­bau­en lassen.

  4. na klar, bezah­len dür­fen die Bürger der EU-Staaten. Sie brau­chen nicht zu wis­sen, wofür und an wen. So geht Transparenz und Demokratie in einer Kleptokratie.

  5. Der belgische Finanzuntersuchungsrichter Frédéric Frenay hat eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, angenommen sagt:

    Pfizergate:
    Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen in der SMS-Affäre mit Pfizer
    20. April 2023
    Europa 

    20.04.2023:
    Die bel­gi­sche Justiz bear­bei­tet eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihr wird vor­ge­wor­fen, wäh­rend der Covid-19-Pandemie "ohne jeg­li­ches Mandat" mit dem Vorstandschef des US-Parmagiganten Pfizer per SMS einen Mega-Impfstoffvertrag aus­ge­han­delt zu haben. Und dann die­se SMS gelöscht zu haben.

    Das war eine ech­te Osterüberraschung:
    Der bel­gi­sche Finanzuntersuchungsrichter Frédéric Frenay hat eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, angenommen.
    ..
    https://​kom​mu​ni​sten​.de/​r​u​b​r​i​k​e​n​/​e​u​r​o​p​a​/​8​8​2​3​-​p​f​i​z​e​r​g​a​t​e​-​s​t​r​a​f​a​n​z​e​i​g​e​-​g​e​g​e​n​-​v​o​n​-​d​e​r​-​l​e​yen

    aus
    https://​twit​ter​.com/​C​o​r​n​e​l​i​a​S​t​o​l​z​e​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​5​0​4​0​8​2​4​8​0​9​5​2​6​0​6​7​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​-​o​d​b​j​t​u​c​t​A​AAA

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