»Die Spitzen des Europäischen Parlaments haben die Tür zu einem öffentlichen Kreuzverhör der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer persönlichen Rolle bei der Aushandlung eines milliardenschweren Impfstoffvertrags mit Pfizer zugeschlagen.
Letzten Monat schlugen die Abgeordneten des Sonderausschusses COVID-19 des Parlaments vor, von der Leyen einzuladen, um Fragen zum größten Impfstoffvertrag der EU zu beantworten, der auf dem Höhepunkt der Pandemie unterzeichnet wurde. Im Vorfeld dieses Vertrages soll sie Textnachrichten mit Albert Bourla, dem Geschäftsführer von Pfizer, ausgetauscht haben.
Bei einer Klausurtagung der Konferenz der Präsidenten (CoP) am Donnerstag – der die Vorsitzenden aller Fraktionen und der Parlamentspräsident angehören – lehnten die Staats- und Regierungschefs jedoch die Forderung nach einer öffentlichen Anhörung ab. Stattdessen beschlossen sie, von der Leyen zu bitten, zu einem späteren Zeitpunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen, und verwässerten damit die Einladung zu einer öffentlichen Befragung fast vollständig.
"Es wurde vereinbart, dass die CoP die Bedenken… [des COVID-19-Ausschusses des Parlaments] in ihrer nächsten regulären Sitzung mit dem Kommissionspräsidenten zur Sprache bringen kann", sagte ein EU-Beamter, der über die vertraulichen Gespräche informiert war.
Es ist eine ironische Wendung, wenn man bedenkt, dass sich die Kontroverse um von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer genau um den Mangel an Transparenz gedreht hat. Nun werden alle Gespräche, die schließlich stattfinden, im Beisein hochrangiger Abgeordneter und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden…«
politico.eu (16.2.23)
Logisch, die haben auch gar kein Interesse daran.
Offenbar hängen in Kaiserslautern besonders viele an der Nadel oder warum sonst geht der Impfbus wieder auf Tour: https://www.nachrichten-kl.de/2023/02/14/der-impfbus-macht-station-in-kaiserslautern‑2/
Österreichischer Lauterbach will Überwachungsnetzwerk für gefährliche Krankheiten: https://kurier.at/politik/inland/virologe-steininger-wir-sind-nicht-gut-vorbereitet-auf-die-naechste-pandemie/402333384
Apotheker-Verband empört über Lauterbach-Pläne: https://www.focus.de/politik/deutschland/50-cent-sind-ein-affront-apothekerschaft-schreibt-brandbrief-an-lauterbach_id_186156198.html
ich habe nichts anderes erwartet. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Das nennen wir Rechtsstaat. Und unsere Werte
Lauterbach entmachtet den Bürgermeister: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.fasnet-in-lauterbach-buergermeister-schon-wieder-entmachtet.82a039a8-e7d5-4c2c-b34f-f21175700dca.html
Na ja, eigentlich ist das alles ja stimmig – das Muster wird halt einfach fortgeführt.
Intransparenz, Lügen, Manipulation, und wenn alles nichts hilft, sind halt die anderen Schuld.
Es wird sich leider nichts ändern, wenn die Verantwortlichen dieser weltweiten Tragödie nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Und zwar öffentlich – nicht im stillen Kämmerlein, wo sie uns dann wieder einen vom Pferd erzählen, was sie so alles beschossen, wen sie gerügt und sonst was haben – und sich wahrscheinlich nur über uns beim Kaffeeklatsch kaputt lachen.
Den Glauben daran, dass hier noch Gerechtigkeit zum Zug kommen wird, habe ich mittlerweile so gut wie begraben.
Allen noch ein schönes Wochenende – und wenn schon sich auf der Nase rumtanzen lassen, dann doch gleich von den richtigen Jecken :).
Was die Banden wohl zu verbergen haben? Mafia Stile pure
Zu erwarten, dass im real existierenden Korporatismus die entscheidenden Interessengruppen eine Selbstentleibung durchführen, ist sehr gewagt. Eher erwarten die Interessengruppen eine Selbstentleibung von ihrem Büttel, sofern sich dadurch der Profit und die Machtausübung bewahren oer gar ausbauen lassen.
na klar, bezahlen dürfen die Bürger der EU-Staaten. Sie brauchen nicht zu wissen, wofür und an wen. So geht Transparenz und Demokratie in einer Kleptokratie.