Corona-Debatte: Der Staat wühlte während der Pandemie im Abgrund des Autoritären

So lau­tet die Über­schrift eines Kom­men­tars des His­to­ri­kers René Schlott im Rah­men der Debat­te auf ber​li​ner​-zei​tung​.de am 31.12.22. Er meint:

»… Coro­na hat unse­re Spra­che verändert
Coro­na war mehr als ein Medi­en­er­eig­nis, wie wir sie heu­te im schnel­len Wech­sel aus Wah­len und Abstim­mun­gen, Kata­stro­phen, Krie­gen und Kri­sen, aus Spek­ta­kel und Show kon­su­mie­ren. Coro­na hat unse­re Spra­che ver­än­dert. Oft wird „Coro­na“, die „Pan­de­mie“ oder das „Virus“ für irgend­et­was ver­ant­wort­lich gemacht, etwa für Lock­downs und deren schwe­re psy­chi­sche und phy­si­sche Fol­gen, oder für Kon­takt- und Bewe­gungs­be­schrän­kun­gen – deren wis­sen­schaft­li­che Evi­denz die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on bereits 2019 in Fra­ge stellte.

Doch alle staat­li­chen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung von SARS-CoV‑2 beru­hen auf der Ent­schei­dung ein­zel­ner Men­schen. Auch wenn immer wie­der von der Poli­tik, den Medi­en oder der Wis­sen­schaft die Rede war, so muss man sich stets vor Augen hal­ten, dass die­se gesell­schaft­li­chen Teil­sys­te­me aus vie­len ein­zel­nen Indi­vi­du­en bestehen, die zwar inner­halb von Struk­tu­ren han­deln, aber jeder ein­zel­ne Akteur für sich in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft auch über einen nicht uner­heb­li­chen Ermes­sens- und Ent­schei­dungs­spiel­raum ver­fügt...

Auch wenn Ver­ant­wor­tungs­trä­ge­rin­nen und ‑trä­ger die­ses Lan­des aus Wis­sen­schaft, Poli­tik und Medi­en sich oft auf das „Virus“ als han­deln­des Sub­jekt berie­fen, dass weder Fei­er­ta­ge, noch Grund­rech­te ken­ne, konn­te das „Virus“ selbst nichts schlie­ßen, anord­nen oder ver­bie­ten. Es waren stets Men­schen, die über den Umgang mit ihm entschieden.

Dabei wur­den die Gren­zen zwi­schen pri­vat und öffent­lich aus den Angeln geho­ben, wur­de das ver­än­dert, was wir bis­lang unter „Nor­ma­li­tät“ ver­stan­den hat­ten, wur­de das Ver­hält­nis von Bür­ger und Staat nach­hal­tig ver­scho­ben. Und zum ers­ten Mal in ihrem Leben haben vie­le Men­schen ihre Mit­men­schen oder den Staat als Bedro­hung wahrgenommen.

Ein Brief an Eltern

All die­se Ent­wick­lun­gen bün­delt exem­pla­risch ein Brief, den eine Ber­li­ner Fami­lie mit drei Kin­dern im März 2021 vom zustän­di­gen Gesund­heits­amt – wei­ter­ge­lei­tet per E‑Mail von der Kin­der­ta­ges­stät­te ihres jüngs­ten, damals fünf Jah­re alten Soh­nes – erhielt. Von die­sem Kind, das sich selbst nicht mit Coro­na infi­zier­te, sich aber sofort in „häus­li­che Iso­la­ti­on“ zu bege­ben hat­te, ist in dem Schrei­ben als „enge Kon­takt­per­son (Kate­go­rie I)“ die Rede, die in dem Schrei­ben akri­bisch defi­niert wird.

„Als enge Kon­takt­per­so­nen gel­ten alle Per­so­nen, die bei weni­ger als 1,5 Metern Abstand in einem Zeit­raum von über 15 Minu­ten ohne wirk­sa­me Schutz­maß­nah­men (All­tags­mas­ken, Lüf­ten) Kon­takt zu einer mit dem SARS-Cov-2-Virus infi­zier­ten Per­son hat­ten. Wei­ter­hin sind enge Kon­takt­per­so­nen die­je­ni­gen, wel­che sich über 30 Minu­ten im glei­chen Raum mit einem Covid-19-Fall auf­ge­hal­ten haben. Bit­te beach­ten Sie: Ein Mund-Nasen-Schutz allein schützt nicht vor Aero­so­len. Ein län­ge­rer Auf­ent­halt in einem Raum, in dem nicht regel­mä­ßig gelüf­tet wur­de, führt auch zur Ein­stu­fung als enge Kontaktperson.“

Dar­auf folgt in dem Brief eine Lis­te mit detail­lier­ten „Hin­wei­sen“ an die „Erzie­hungs­be­rech­tig­ten“: 

„Als Eltern­teil einer engen Kon­takt­per­son müs­sen Sie nicht in Qua­ran­tä­ne. Ach­ten Sie jedoch dar­auf, dass sich Ihr Kind best­mög­lich von Ihnen iso­liert. Lüf­ten Sie viel! […] Bit­te beach­ten Sie alle Regeln, damit Sie nie­man­den anste­cken. Wenn Sie gegen die Regeln der All­ge­mein­ver­fü­gung ver­sto­ßen, kann das Buß­geld bis zu 25.000 Euro betra­gen (§73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG). […] Der Ber­li­ner Kri­sen­dienst unter­stützt Men­schen in Qua­ran­tä­ne bei psy­chi­schen oder sozia­len Pro­ble­men: 030 39063 111. […] Mit freund­li­chen Grü­ßen. Im Auftrag.“

… Die Mut­ter eines gesun­den fünf­jäh­ri­gen Kin­des wur­de unmiss­ver­ständ­lich und unter Andro­hung einer Geld­stra­fe dazu auf­ge­for­dert: „Ach­ten Sie […] dar­auf, dass sich Ihr Kind best­mög­lich von Ihnen isoliert.“…

Irgendjemand hat diese ganzen Briefe getippt, abgenommen, redigiert

Mich beschäf­tig­te sei­ner­zeit, genau wie zuvor bei den flä­chen­de­cken­den, prä­ven­ti­ven Spiel­platz­schlie­ßun­gen in ganz Deutsch­land im Früh­jahr 2020, noch ein ande­rer Gedan­ke: Ein sol­ches Schrei­ben fällt ja nicht vom Him­mel, son­dern es ent­steht in einem fein zise­lier­ten Ver­wal­tungs­ab­lauf, in einem mehr­stu­fi­gen und aus­dif­fe­ren­zier­ten arbeits­tei­li­gen Pro­zess unter Betei­li­gung unter­schied­li­cher Per­so­nen mit ver­schie­de­nen Kompetenzen.

Jedes behörd­li­che Schrei­ben ist Gegen­stand von Bespre­chun­gen und Abspra­chen, von Kom­pe­tenz­strei­tig­kei­ten, Zustän­dig­keits- und Abgren­zungs­fra­gen. Jedes Schrei­ben durch­läuft sehr wahr­schein­lich meh­re­re Kor­rek­tur­gän­ge, muss getippt und ver­sandt wer­den. Selbst schein­bar bana­le For­ma­tie­rungs­fra­gen, wie Her­vor­he­bun­gen man­cher Sät­ze durch Unter­strei­chung oder Fett­schrift, so auch beim zitier­ten Schrei­ben, wer­den Gegen­stand der Dis­kus­si­on gewe­sen sein.

Ist aber in der Beschäf­ti­gung mit den Details des vier­sei­ti­gen Papiers aus den oben zitier­ten Minu­ten- und Meter­an­ga­ben nie­man­dem der Geist auf­ge­fal­len, der aus ihm spricht, der auto­ri­tä­re Abgrund, der sich auf­tut? Gab es Wider­spruch zur Auf­for­de­rung, Klein­kin­der zu iso­lie­ren, gab es Ein­wän­de, Gewis­sens­bis­se, Gedan­ken dar­an, was es in sozia­ler und psy­chi­scher Hin­sicht für die kind­li­che Ent­wick­lung eines fünf­jäh­ri­gen Jun­gen bedeu­ten kann, zwei Wochen in einem Zim­mer iso­liert zu sein? Konn­ten sich die am Zustan­de­kom­men des Schrei­bens betei­lig­ten Per­so­nen vor­stel­len, dass die Auf­for­de­rung „Lüf­ten Sie viel!“ oder der knap­pe Hin­weis auf die Tele­fon­num­mer des Ber­li­ner Kri­sen­diens­tes bei psy­chi­schen Pro­ble­men den Brief­emp­fän­gern wie Hohn erschei­nen könnte?

Oder haben die Ver­wal­tungs­be­am­tin­nen und ‑beam­ten nur ihren Job gemacht, wie man so unschön sagt, und sich trotz per­sön­li­cher Zwei­fel gesagt, in einer Pan­de­mie sei so etwas eben „nor­mal“ und „auf­grund des Bevöl­ke­rungs­schut­zes“ not­wen­dig? Hat sich die Unter­zeich­ne­rin vor Augen geführt, an wie vie­le unter­schied­li­che Per­so­nen die­ser immer glei­che Brief geht, auf wie vie­le unter­schied­li­che Wohn- und Fami­li­en­ver­hält­nis­se er trifft? Oder ist es das Wesen der Ver­wal­tung, sol­che Rück­sicht­nah­men nicht zu ken­nen, son­dern ein­fach zu jedem Zeit­punkt zu „funk­tio­nie­ren“, und ver­weist dies auf ein grö­ße­res Phä­no­men, das uns auch zukünf­tig und über Coro­na hin­aus beschäf­ti­gen muss? Die Ent­in­di­vi­dua­li­sie­rung des fünf­jäh­ri­gen Jun­gen als „enge Kon­takt­per­son (Kate­go­rie I)“ soll­te uns zu den­ken geben…«