Corona-Debatte: Der Staat wühlte während der Pandemie im Abgrund des Autoritären

So lau­tet die Über­schrift eines Kom­men­tars des His­to­ri­kers René Schlott im Rah­men der Debat­te auf ber​li​ner​-zei​tung​.de am 31.12.22. Er meint:

»… Coro­na hat unse­re Spra­che verändert
Coro­na war mehr als ein Medi­en­er­eig­nis, wie wir sie heu­te im schnel­len Wech­sel aus Wah­len und Abstim­mun­gen, Kata­stro­phen, Krie­gen und Kri­sen, aus Spek­ta­kel und Show kon­su­mie­ren. Coro­na hat unse­re Spra­che ver­än­dert. Oft wird „Coro­na“, die „Pan­de­mie“ oder das „Virus“ für irgend­et­was ver­ant­wort­lich gemacht, etwa für Lock­downs und deren schwe­re psy­chi­sche und phy­si­sche Fol­gen, oder für Kon­takt- und Bewe­gungs­be­schrän­kun­gen – deren wis­sen­schaft­li­che Evi­denz die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on bereits 2019 in Fra­ge stellte.

Doch alle staat­li­chen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung von SARS-CoV‑2 beru­hen auf der Ent­schei­dung ein­zel­ner Men­schen. Auch wenn immer wie­der von der Poli­tik, den Medi­en oder der Wis­sen­schaft die Rede war, so muss man sich stets vor Augen hal­ten, dass die­se gesell­schaft­li­chen Teil­sys­te­me aus vie­len ein­zel­nen Indi­vi­du­en bestehen, die zwar inner­halb von Struk­tu­ren han­deln, aber jeder ein­zel­ne Akteur für sich in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft auch über einen nicht uner­heb­li­chen Ermes­sens- und Ent­schei­dungs­spiel­raum ver­fügt...

Auch wenn Ver­ant­wor­tungs­trä­ge­rin­nen und ‑trä­ger die­ses Lan­des aus Wis­sen­schaft, Poli­tik und Medi­en sich oft auf das „Virus“ als han­deln­des Sub­jekt berie­fen, dass weder Fei­er­ta­ge, noch Grund­rech­te ken­ne, konn­te das „Virus“ selbst nichts schlie­ßen, anord­nen oder ver­bie­ten. Es waren stets Men­schen, die über den Umgang mit ihm entschieden.

Dabei wur­den die Gren­zen zwi­schen pri­vat und öffent­lich aus den Angeln geho­ben, wur­de das ver­än­dert, was wir bis­lang unter „Nor­ma­li­tät“ ver­stan­den hat­ten, wur­de das Ver­hält­nis von Bür­ger und Staat nach­hal­tig ver­scho­ben. Und zum ers­ten Mal in ihrem Leben haben vie­le Men­schen ihre Mit­men­schen oder den Staat als Bedro­hung wahrgenommen.

Ein Brief an Eltern

All die­se Ent­wick­lun­gen bün­delt exem­pla­risch ein Brief, den eine Ber­li­ner Fami­lie mit drei Kin­dern im März 2021 vom zustän­di­gen Gesund­heits­amt – wei­ter­ge­lei­tet per E‑Mail von der Kin­der­ta­ges­stät­te ihres jüngs­ten, damals fünf Jah­re alten Soh­nes – erhielt. Von die­sem Kind, das sich selbst nicht mit Coro­na infi­zier­te, sich aber sofort in „häus­li­che Iso­la­ti­on“ zu bege­ben hat­te, ist in dem Schrei­ben als „enge Kon­takt­per­son (Kate­go­rie I)“ die Rede, die in dem Schrei­ben akri­bisch defi­niert wird.

„Als enge Kon­takt­per­so­nen gel­ten alle Per­so­nen, die bei weni­ger als 1,5 Metern Abstand in einem Zeit­raum von über 15 Minu­ten ohne wirk­sa­me Schutz­maß­nah­men (All­tags­mas­ken, Lüf­ten) Kon­takt zu einer mit dem SARS-Cov-2-Virus infi­zier­ten Per­son hat­ten. Wei­ter­hin sind enge Kon­takt­per­so­nen die­je­ni­gen, wel­che sich über 30 Minu­ten im glei­chen Raum mit einem Covid-19-Fall auf­ge­hal­ten haben. Bit­te beach­ten Sie: Ein Mund-Nasen-Schutz allein schützt nicht vor Aero­so­len. Ein län­ge­rer Auf­ent­halt in einem Raum, in dem nicht regel­mä­ßig gelüf­tet wur­de, führt auch zur Ein­stu­fung als enge Kontaktperson.“

Dar­auf folgt in dem Brief eine Lis­te mit detail­lier­ten „Hin­wei­sen“ an die „Erzie­hungs­be­rech­tig­ten“: 

„Als Eltern­teil einer engen Kon­takt­per­son müs­sen Sie nicht in Qua­ran­tä­ne. Ach­ten Sie jedoch dar­auf, dass sich Ihr Kind best­mög­lich von Ihnen iso­liert. Lüf­ten Sie viel! […] Bit­te beach­ten Sie alle Regeln, damit Sie nie­man­den anste­cken. Wenn Sie gegen die Regeln der All­ge­mein­ver­fü­gung ver­sto­ßen, kann das Buß­geld bis zu 25.000 Euro betra­gen (§73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG). […] Der Ber­li­ner Kri­sen­dienst unter­stützt Men­schen in Qua­ran­tä­ne bei psy­chi­schen oder sozia­len Pro­ble­men: 030 39063 111. […] Mit freund­li­chen Grü­ßen. Im Auftrag.“

… Die Mut­ter eines gesun­den fünf­jäh­ri­gen Kin­des wur­de unmiss­ver­ständ­lich und unter Andro­hung einer Geld­stra­fe dazu auf­ge­for­dert: „Ach­ten Sie […] dar­auf, dass sich Ihr Kind best­mög­lich von Ihnen isoliert.“…

Irgendjemand hat diese ganzen Briefe getippt, abgenommen, redigiert

Mich beschäf­tig­te sei­ner­zeit, genau wie zuvor bei den flä­chen­de­cken­den, prä­ven­ti­ven Spiel­platz­schlie­ßun­gen in ganz Deutsch­land im Früh­jahr 2020, noch ein ande­rer Gedan­ke: Ein sol­ches Schrei­ben fällt ja nicht vom Him­mel, son­dern es ent­steht in einem fein zise­lier­ten Ver­wal­tungs­ab­lauf, in einem mehr­stu­fi­gen und aus­dif­fe­ren­zier­ten arbeits­tei­li­gen Pro­zess unter Betei­li­gung unter­schied­li­cher Per­so­nen mit ver­schie­de­nen Kompetenzen.

Jedes behörd­li­che Schrei­ben ist Gegen­stand von Bespre­chun­gen und Abspra­chen, von Kom­pe­tenz­strei­tig­kei­ten, Zustän­dig­keits- und Abgren­zungs­fra­gen. Jedes Schrei­ben durch­läuft sehr wahr­schein­lich meh­re­re Kor­rek­tur­gän­ge, muss getippt und ver­sandt wer­den. Selbst schein­bar bana­le For­ma­tie­rungs­fra­gen, wie Her­vor­he­bun­gen man­cher Sät­ze durch Unter­strei­chung oder Fett­schrift, so auch beim zitier­ten Schrei­ben, wer­den Gegen­stand der Dis­kus­si­on gewe­sen sein.

Ist aber in der Beschäf­ti­gung mit den Details des vier­sei­ti­gen Papiers aus den oben zitier­ten Minu­ten- und Meter­an­ga­ben nie­man­dem der Geist auf­ge­fal­len, der aus ihm spricht, der auto­ri­tä­re Abgrund, der sich auf­tut? Gab es Wider­spruch zur Auf­for­de­rung, Klein­kin­der zu iso­lie­ren, gab es Ein­wän­de, Gewis­sens­bis­se, Gedan­ken dar­an, was es in sozia­ler und psy­chi­scher Hin­sicht für die kind­li­che Ent­wick­lung eines fünf­jäh­ri­gen Jun­gen bedeu­ten kann, zwei Wochen in einem Zim­mer iso­liert zu sein? Konn­ten sich die am Zustan­de­kom­men des Schrei­bens betei­lig­ten Per­so­nen vor­stel­len, dass die Auf­for­de­rung „Lüf­ten Sie viel!“ oder der knap­pe Hin­weis auf die Tele­fon­num­mer des Ber­li­ner Kri­sen­diens­tes bei psy­chi­schen Pro­ble­men den Brief­emp­fän­gern wie Hohn erschei­nen könnte?

Oder haben die Ver­wal­tungs­be­am­tin­nen und ‑beam­ten nur ihren Job gemacht, wie man so unschön sagt, und sich trotz per­sön­li­cher Zwei­fel gesagt, in einer Pan­de­mie sei so etwas eben „nor­mal“ und „auf­grund des Bevöl­ke­rungs­schut­zes“ not­wen­dig? Hat sich die Unter­zeich­ne­rin vor Augen geführt, an wie vie­le unter­schied­li­che Per­so­nen die­ser immer glei­che Brief geht, auf wie vie­le unter­schied­li­che Wohn- und Fami­li­en­ver­hält­nis­se er trifft? Oder ist es das Wesen der Ver­wal­tung, sol­che Rück­sicht­nah­men nicht zu ken­nen, son­dern ein­fach zu jedem Zeit­punkt zu „funk­tio­nie­ren“, und ver­weist dies auf ein grö­ße­res Phä­no­men, das uns auch zukünf­tig und über Coro­na hin­aus beschäf­ti­gen muss? Die Ent­in­di­vi­dua­li­sie­rung des fünf­jäh­ri­gen Jun­gen als „enge Kon­takt­per­son (Kate­go­rie I)“ soll­te uns zu den­ken geben…«

12 Antworten auf „Corona-Debatte: Der Staat wühlte während der Pandemie im Abgrund des Autoritären“

  1. Mei­ner Mei­nung nach haben Behör­den ein bestimm­tes Selbst­ver­ständ­nis, das immer wie­der in dem Satz gip­felt: „Aber wir sind immer noch eine Behör­de!“ Ein ande­rer Umgang mit Bür­gern ist also offen­bar nicht möglich.
    So erle­ben es Bür­ge­rin­nen und Bür­ger: die Behör­de ver­gibt Ter­mi­ne, lässt Num­mern zie­hen, wahl­wei­se in kar­gen War­te­räu­men oder auf zugi­gen Flu­ren war­ten, stun­den­lang vor Coun­tern ste­hen und vor Schreib­ti­schen auf ein­fa­chen Stüh­len sit­zen. Ver­tre­ter jed­we­der Behör­de fra­gen (ger­ne auch ohne Pri­vat­sphä­re) in Groß­raum­bü­ros Infor­ma­tio­nen ab und zei­gen hier und da ger­ne die kal­te Schul­ter, Sach­lich­keit vorspielend.
    War­um man das tut? Weil man es kann (schließ­lich ist man „Ver­tre­ter des Staa­tes“ und das Gegen­über nur ein Bittsteller.)
    Das erklärt auch, wie­so sol­che unter­ir­di­schen Brie­fe rausgehen.

    1. https://​www​.coro​dok​.de/​w​i​r​r​e​-​w​e​g​e​-​l​a​b​y​r​i​n​th/

      Wer sich mei­nen Selbst­ge­sprä­chen, sie­he "Wir­re Wege" oben, anschlie­ßen möch­te, just have a look. Ich fin­de den aktu­el­len Arti­kel der Ber­li­ner Zei­tung sehr tref­fend, weil er genau das aus­drückt, was mich so der­art irri­tiert. Was darf der Staat? Was dür­fen die Behör­den? Und: es ist eine sprach­li­che Unge­nau­ig­keit zu sagen, "wegen Coro­na durf­te kei­ner raus." Das ist falsch, es muss immer hei­ßen: Die MAß­NAH­MEN hat­ten die­se oder jene Aus­wir­kung. Es waren immer Men­schen, die sol­che unglaub­lich bedrü­cken­den Maß­nah­men getrof­fen und for­mu­liert haben.

      Ich habe das­sel­be über die letz­ten Wochen und Mona­te ver­sucht, mit den elen­den "Abson­de­rungs­re­geln" des Bun­des­lands Nie­der­sach­sen darzustellen.

      ~ ~ ~

  2. Das Bes­te kommt eigent­lich zum Schluß des Arti­kels, wenn über die "Nas­hör­ner" gespro­chen wird. 🙂

    Hab mich schon gefragt, ob die sich jetzt alle lang­sam wie­der zurückverwandeln??

  3. Die übli­che Vor­ge­hens­wei­se. Lesen Sie Put­litz, der schreibt auch dar­über wie das in der Wei­ma­rer Repu­blik prak­ti­ziert wurde.

  4. Die An‑u. Ver­ord­nungs­bü­ro­kra­tie /Verwaltung, gehört auf d.
    Prüf­stand, da deren (Gehor­sam) Struk­tu­ren und (Straf) Mechanismen
    "Schreib­tisch­tä­te­rIn­nen " be-fördert.
    Das sog. Remons­tra­ti­on­recht v. Beam­tIn­nen bewahrt nicht davor.

    https://alschner-klartextde/2022/12/29/ich-habe-jegliches-vertrauen-in-meinen-dienstherrn-verloren/
    [2]

    Dau­ern die Wege, die in die 'deut­sche Bar­ba­rei' führ­ten fort?

  5. digitale Kommunikation der Bürger soll für den Staat komplett transparent sein...Exekutivorgane löschen ihre Kommunikation routiniert & rechtswidrig sagt:

    Nor­bert Här­ing Retweeted
    Mar­tin Sonneborn
    @MartinSonneborn
    Lustig,
    die digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on der Bür­ger soll für den Staat kom­plett trans­pa­rent sein, 

    die uns gegen­über ver­ant­wort­li­chen Exe­ku­tiv­or­ga­ne löschen ihre Kom­mu­ni­ka­ti­on rou­ti­niert & rechtswidrig… 

    #Euro­pa­Nicht­Den­Ley­en­Über­las­sen
    Trans­la­te Tweet
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​l​j​p​1​Q​i​X​0​A​E​Y​l​S​Z​?​f​o​r​m​a​t​=​p​n​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    3:16 PM · Jan 3, 2023
    https://​twit​ter​.com/​M​a​r​t​i​n​S​o​n​n​e​b​o​r​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​1​0​2​9​4​0​4​4​2​0​2​0​0​0​3​8​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​z​i​d​n​5​9​N​g​s​A​AAA

  6. Die Dau­er­aus­re­de ist und war ja "es sei schließ­lich Pan­de­mie" und damit las­sen sich ja teil­wei­se bis heu­te Will­kür und Schi­ka­ne nach Belie­ben am Bür­ger anwen­den. Auf das Geplap­per, dass das Virus an allem schuld wäre, ant­wor­te ich auch immer, dass es alles nur von der Poli­tik befoh­len wur­de und kei­ne der Maß­nah­men "gott­ge­ge­ben" ist/war.
    Das ist ja wie über­all im All­tag, wenn der Bür­ger Kon­takt mit einem Ansprech­part­ner eines Unter­neh­mens, einer Behör­de oder wie auch immer gear­te­ten Insti­tu­ti­on auf­nimmt. Man ver­weist immer nur dar­auf, dass es "von oben so ange­wie­sen wäre" und man sel­ber nichts genaue­res wüß­te und nur die Anwei­sung zur Umset­zung befol­gen müss­te. Die Ver­ant­wort­li­chen, die sich oft in Här­te und Stra­fen noch gegen­sei­tig über­bie­ten wol­len, haben ja kei­ne direk­ten Berüh­rungs­punk­te mit den direkt davon betrof­fe­nen Bür­gern, son­dern haben ihre "Hand­lan­ger", die nur als Voll­zugs­hel­fer bzw. Vall­sal­len dienten.

    1. Wir soll­ten den Spieß umkeh­ren, selbst den Ekel raus­hän­gen las­sen, und auf Nach­fra­ge erklä­ren, dass eben lei­der Pan­de­mie und dies die neue Nor­ma­li­tät sei.

  7. Noch erschre­cken­der, als die Anord­nung zur Iso­lie­rung von Kin­dern in der eige­nen Woh­nung, ist doch, dass es Eltern gab, die sich auch noch dar­an gehal­ten haben. Das wis­sen wir, weil man­che dies sogar noch mit Vide­os doku­men­tiert und auf Social Media geteilt haben. Anstatt sich zu schä­men, woll­ten die­se Men­schen auch noch allen zei­gen, was für tol­le Vor­bil­der sie doch sind.

  8. "Oder haben die Ver­wal­tungs­be­am­tin­nen und ‑beam­ten nur ihren Job gemacht, wie man so unschön sagt,…"

    Da war doch mal was .…

    Erklä­rung für vieles

    Nennt man ""Bei der Stan­ge halten":

    https://​www​.mer​kur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​e​h​a​l​t​-​i​n​f​l​a​t​i​o​n​-​g​e​l​d​-​e​u​r​o​-​n​a​c​h​z​a​h​l​u​n​g​-​b​e​a​m​t​e​-​l​e​h​r​e​r​-​s​c​h​u​l​e​-​s​o​l​d​-​z​r​-​9​1​9​7​9​1​8​9​.​h​tml

    ——————————————————————————

    https://​media​.get​tr​.com/​g​r​o​u​p​8​/​g​e​t​t​e​r​/​2​0​2​3​/​0​1​/​0​4​/​1​1​/​5​4​9​4​b​5​c​c​-​7​0​0​f​-​1​6​a​8​-​3​d​9​4​-​2​9​a​b​4​7​b​1​4​6​8​5​/​0​a​0​a​1​d​c​f​e​a​4​3​1​3​5​d​2​3​a​4​d​8​6​0​6​a​e​4​d​1​3​7​.​jpg

    https://nitter.net/pic/media%2FFlnA-A_XwAE5Mnn.jpg%3Fname%3Dsmall

    hen­ning rosenbusch

    „Und genau dar­um geht es: Trans­pa­renz. Die Glaub­wür­dig­keit ver­liert sich in der Ver­schleie­rung. User, die nicht wis­sen, ob und war­um sie „geb­lack­lis­tet“ wur­den, oder der Aus­schluss von Wis­sen­schaft­lern aus der Dis­kus­si­on über glo­bal rele­van­te The­men sind durch­aus als demo­kra­tie­ge­fähr­dend zu betrachten.“

    https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​l​u​s​2​4​2​9​8​6​3​4​9​/​T​w​i​t​t​e​r​-​F​i​l​e​s​-​D​a​s​-​g​a​n​z​e​-​A​u​s​m​a​s​s​-​d​e​r​-​B​e​e​i​n​f​l​u​s​s​u​n​g​.​h​tml

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​2​4​3​0​0​9​7​4​9​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​V​e​r​t​r​a​u​e​n​-​i​n​-​a​l​l​e​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​n​-​I​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​n​-​s​i​n​k​t​-​d​r​a​s​t​i​s​c​h​.​h​tml

    https://​www​.rnd​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​r​e​i​h​e​i​t​s​i​n​d​e​x​-​2​0​2​2​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​f​u​e​h​l​e​n​-​s​i​c​h​-​n​a​c​h​-​c​o​r​o​n​a​-​w​i​e​d​e​r​-​f​r​e​i​e​r​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​e​s​k​e​p​s​i​s​-​s​t​e​i​g​t​-​T​Y​D​X​M​5​E​3​Q​Z​D​L​T​D​5​N​M​A​O​Q​3​3​T​W​Q​Y​.​h​tml

    Und so reagiert man darauf

    https://​de​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​1​5​8​7​8​6​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​s​c​h​m​a​e​h​b​e​g​r​i​f​f​-​m​e​d​i​e​n​p​r​o​j​e​k​t​-​k​u​e​r​t​-​f​l​o​s​k​el/

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