Corona-Debatte: Der Staat wühlte während der Pandemie im Abgrund des Autoritären

So lau­tet die Überschrift eines Kommentars des Historikers René Schlott im Rahmen der Debatte auf ber​li​ner​-zei​tung​.de am 31.12.22. Er meint:

»… Corona hat unse­re Sprache verändert
Corona war mehr als ein Medienereignis, wie wir sie heu­te im schnel­len Wechsel aus Wahlen und Abstimmungen, Katastrophen, Kriegen und Krisen, aus Spektakel und Show kon­su­mie­ren. Corona hat unse­re Sprache ver­än­dert. Oft wird „Corona“, die „Pandemie“ oder das „Virus“ für irgend­et­was ver­ant­wort­lich gemacht, etwa für Lockdowns und deren schwe­re psy­chi­sche und phy­si­sche Folgen, oder für Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen – deren wis­sen­schaft­li­che Evidenz die Weltgesundheitsorganisation bereits 2019 in Frage stellte.

Doch alle staat­li­chen Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV‑2 beru­hen auf der Entscheidung ein­zel­ner Menschen. Auch wenn immer wie­der von der Politik, den Medien oder der Wissenschaft die Rede war, so muss man sich stets vor Augen hal­ten, dass die­se gesell­schaft­li­chen Teilsysteme aus vie­len ein­zel­nen Individuen bestehen, die zwar inner­halb von Strukturen han­deln, aber jeder ein­zel­ne Akteur für sich in einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft auch über einen nicht uner­heb­li­chen Ermessens- und Entscheidungsspielraum ver­fügt...

Auch wenn Verantwortungsträgerinnen und ‑trä­ger die­ses Landes aus Wissenschaft, Politik und Medien sich oft auf das „Virus“ als han­deln­des Subjekt berie­fen, dass weder Feiertage, noch Grundrechte ken­ne, konn­te das „Virus“ selbst nichts schlie­ßen, anord­nen oder ver­bie­ten. Es waren stets Menschen, die über den Umgang mit ihm entschieden.

Dabei wur­den die Grenzen zwi­schen pri­vat und öffent­lich aus den Angeln geho­ben, wur­de das ver­än­dert, was wir bis­lang unter „Normalität“ ver­stan­den hat­ten, wur­de das Verhältnis von Bürger und Staat nach­hal­tig ver­scho­ben. Und zum ersten Mal in ihrem Leben haben vie­le Menschen ihre Mitmenschen oder den Staat als Bedrohung wahrgenommen.

Ein Brief an Eltern

All die­se Entwicklungen bün­delt exem­pla­risch ein Brief, den eine Berliner Familie mit drei Kindern im März 2021 vom zustän­di­gen Gesundheitsamt – wei­ter­ge­lei­tet per E‑Mail von der Kindertagesstätte ihres jüng­sten, damals fünf Jahre alten Sohnes – erhielt. Von die­sem Kind, das sich selbst nicht mit Corona infi­zier­te, sich aber sofort in „häus­li­che Isolation“ zu bege­ben hat­te, ist in dem Schreiben als „enge Kontaktperson (Kategorie I)“ die Rede, die in dem Schreiben akri­bisch defi­niert wird.

„Als enge Kontaktpersonen gel­ten alle Personen, die bei weni­ger als 1,5 Metern Abstand in einem Zeitraum von über 15 Minuten ohne wirk­sa­me Schutzmaßnahmen (Alltagsmasken, Lüften) Kontakt zu einer mit dem SARS-Cov-2-Virus infi­zier­ten Person hat­ten. Weiterhin sind enge Kontaktpersonen die­je­ni­gen, wel­che sich über 30 Minuten im glei­chen Raum mit einem Covid-19-Fall auf­ge­hal­ten haben. Bitte beach­ten Sie: Ein Mund-Nasen-Schutz allein schützt nicht vor Aerosolen. Ein län­ge­rer Aufenthalt in einem Raum, in dem nicht regel­mä­ßig gelüf­tet wur­de, führt auch zur Einstufung als enge Kontaktperson.“

Darauf folgt in dem Brief eine Liste mit detail­lier­ten „Hinweisen“ an die „Erziehungsberechtigten“: 

„Als Elternteil einer engen Kontaktperson müs­sen Sie nicht in Quarantäne. Achten Sie jedoch dar­auf, dass sich Ihr Kind best­mög­lich von Ihnen iso­liert. Lüften Sie viel! […] Bitte beach­ten Sie alle Regeln, damit Sie nie­man­den anstecken. Wenn Sie gegen die Regeln der Allgemeinverfügung ver­sto­ßen, kann das Bußgeld bis zu 25.000 Euro betra­gen (§73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG). […] Der Berliner Krisendienst unter­stützt Menschen in Quarantäne bei psy­chi­schen oder sozia­len Problemen: 030 39063 111. […] Mit freund­li­chen Grüßen. Im Auftrag.“

… Die Mutter eines gesun­den fünf­jäh­ri­gen Kindes wur­de unmiss­ver­ständ­lich und unter Androhung einer Geldstrafe dazu auf­ge­for­dert: „Achten Sie […] dar­auf, dass sich Ihr Kind best­mög­lich von Ihnen isoliert.“…

Irgendjemand hat diese ganzen Briefe getippt, abgenommen, redigiert

Mich beschäf­tig­te sei­ner­zeit, genau wie zuvor bei den flä­chen­decken­den, prä­ven­ti­ven Spielplatzschließungen in ganz Deutschland im Frühjahr 2020, noch ein ande­rer Gedanke: Ein sol­ches Schreiben fällt ja nicht vom Himmel, son­dern es ent­steht in einem fein zise­lier­ten Verwaltungsablauf, in einem mehr­stu­fi­gen und aus­dif­fe­ren­zier­ten arbeits­tei­li­gen Prozess unter Beteiligung unter­schied­li­cher Personen mit ver­schie­de­nen Kompetenzen.

Jedes behörd­li­che Schreiben ist Gegenstand von Besprechungen und Absprachen, von Kompetenzstreitigkeiten, Zuständigkeits- und Abgrenzungsfragen. Jedes Schreiben durch­läuft sehr wahr­schein­lich meh­re­re Korrekturgänge, muss getippt und ver­sandt wer­den. Selbst schein­bar bana­le Formatierungsfragen, wie Hervorhebungen man­cher Sätze durch Unterstreichung oder Fettschrift, so auch beim zitier­ten Schreiben, wer­den Gegenstand der Diskussion gewe­sen sein.

Ist aber in der Beschäftigung mit den Details des vier­sei­ti­gen Papiers aus den oben zitier­ten Minuten- und Meterangaben nie­man­dem der Geist auf­ge­fal­len, der aus ihm spricht, der auto­ri­tä­re Abgrund, der sich auf­tut? Gab es Widerspruch zur Aufforderung, Kleinkinder zu iso­lie­ren, gab es Einwände, Gewissensbisse, Gedanken dar­an, was es in sozia­ler und psy­chi­scher Hinsicht für die kind­li­che Entwicklung eines fünf­jäh­ri­gen Jungen bedeu­ten kann, zwei Wochen in einem Zimmer iso­liert zu sein? Konnten sich die am Zustandekommen des Schreibens betei­lig­ten Personen vor­stel­len, dass die Aufforderung „Lüften Sie viel!“ oder der knap­pe Hinweis auf die Telefonnummer des Berliner Krisendienstes bei psy­chi­schen Problemen den Briefempfängern wie Hohn erschei­nen könnte?

Oder haben die Verwaltungsbeamtinnen und ‑beam­ten nur ihren Job gemacht, wie man so unschön sagt, und sich trotz per­sön­li­cher Zweifel gesagt, in einer Pandemie sei so etwas eben „nor­mal“ und „auf­grund des Bevölkerungsschutzes“ not­wen­dig? Hat sich die Unterzeichnerin vor Augen geführt, an wie vie­le unter­schied­li­che Personen die­ser immer glei­che Brief geht, auf wie vie­le unter­schied­li­che Wohn- und Familienverhältnisse er trifft? Oder ist es das Wesen der Verwaltung, sol­che Rücksichtnahmen nicht zu ken­nen, son­dern ein­fach zu jedem Zeitpunkt zu „funk­tio­nie­ren“, und ver­weist dies auf ein grö­ße­res Phänomen, das uns auch zukünf­tig und über Corona hin­aus beschäf­ti­gen muss? Die Entindividualisierung des fünf­jäh­ri­gen Jungen als „enge Kontaktperson (Kategorie I)“ soll­te uns zu den­ken geben…«