Corona-Demo: Tagesspiegel betreibt Lumpenjournalismus

Ich war nicht dabei auf der heu­ti­gen Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Mir fehlt noch immer eine kla­re Abgrenzung der Veranstaltenden von offen rechts­ra­di­ka­len UnterstützerInnen. Deshalb bin in ange­wie­sen auf die Medien, um mir ein Bild machen zu kön­nen. Was da im Angebot ist, kann nur als Meinungsmache der übels­ten Art ange­se­hen wer­den. Dabei schießt wie­der ein­mal der Tagesspiegel den Vogel ab.

Bereits am Vortag hat­te das Blatt mit die­ser "Information" aufgewartet:

'Seit vier Wochen demons­triert eine Querfront in Mitte gegen die Corona-Restriktionen. Sie nut­zen den Namen der Volksbühne dafür. Jetzt regt sich Protest…

Am Freitag haben sich mehr als zehn links­al­ter­na­ti­ve Gruppierungen, Zusammenschlüsse und Studierendengruppen in einem Aufruf zusam­men­ge­tan, um gegen die­se wil­de Querfront zu pro­tes­tie­ren. Die Studierendenvertretung der Technischen Universität hat unter­schrie­ben, die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V., die Antifaschistische Linke Jugend Berlin, aber auch das Kollektiv der ehe­ma­li­gen Besetzer der Volksbühne „Staub zu Glitzer“.' Link

Daß hier eine "Querfront", gar eine "wil­de" am Werk sei, wird hier gesetzt, nicht etwa belegt. Sucht man im Netz nach jener Erklärung der "links­al­ter­na­ti­ven Gruppierungen", fin­det sich nichts.
Weder beim AStA der TU noch bei der VVN oder der Antifaschistischen Linken Jugend Berlin. Sollte es die Erklärung geben, dann hält sie kei­ne der genann­ten Organisationen für son­der­lich veröffentlichungswürdig.

Update 28.4.: Es gibt eine Pressemitteilung des Berliner Bündnisses gegen Rechts “Querfront, Verschwörungstheoretiker*innen und Neue Rechte am Rosa-Luxemburg-Platz” vom 23.04. Darin heißt es:

'“Zu der Veranstaltung kom­men vie­le Menschen, um für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu strei­ten. Aber unter den Teilnehmenden befin­den sich auch vie­le Verschwörungstheoretikerinnen, Akteure der Neuen Rechten, ver­ur­teil­te Holocaustleugner*innen und treue Erdogan-Anhänger*innen. Wer mit die­sen Menschen demons­triert, macht ihre Inhalte nicht nur salon­fä­hig, son­dern trägt sie mit”, so David Kiefer, Pressesprecher des BBgR.' Link

Dabei ist das Kalkül des Tagesspiegels durch­sich­tig: Potentielle Hauptträger eines Protestes gegen die Einschränkung von Grundrechten sind seit jeher lin­ke Gruppen. Erfahrungsgemäß hilft ein "Querfront"-Verdacht fast so gut wie die Unterstellung von Antisemitismus, eine gemein­sa­mes Vorgehen von Linken zu ver­hin­dern. Deshalb zitiert der Tagesspiegel auch eine Analyse des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus". In ihr wer­den zutref­fend eini­ge klar rech­te Teilnehmer der Demonstration benannt, aber eben auch in einem Atemzug lin­ke Journalisten denun­ziert, weil sie bei deut­lich anti­fa­schis­ti­schen Positionen auch für "Russia Today" publi­zie­ren. Link

Die heu­ti­ge "Berichterstattung" des Tagesspiegels setzt den vor­ge­zeich­ne­ten Weg fort:

"Auf dem Platz selbst bie­tet sich eine dif­fu­se Gemengelage: Einige Menschen medi­tie­ren, ande­re spie­len Musik. Die meis­ten gehö­ren offen­bar der Querfront-Gruppe an, die zur “Hygiene-Demonstration” auf­ge­ru­fen hat­te. Anwesend sei auch der rechts­ex­tre­me und anti­se­mi­ti­sche “Volkslehrer” Nikolai Nerling sowie die AfD-Youtuberin Carolin Matthie…
In der Linienstraße, die zum Rosa-Luxemburg-Platz führt, medi­tie­ren meh­re­re Menschen. Sie gehö­ren offen­bar auch der Querfront-Gruppierung [so im Original]…
Wegen zu gro­ßer Menschenansammlungen hat die Berliner Polizei den Zugang zum Rosa-Luxemburg-Platz gesperrt. Das teil­te eine Sprecherin dem Tagesspiegel am Samstagnachmittag mit. Derzeit befin­den sich gut 300 Personen auf dem Platz vor der Volksbühne. Die Menschen las­sen sich nicht klar ver­schie­de­nen Gruppen zutei­len, so die Sprecherin…
Eigentlich soll­te am Nachmittag vor der Volksbühne wie­der eine "Hygiene-Demonstration" statt­fin­den. Wie in den ver­gan­ge­nen Wochen woll­ten über­wie­gend Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker gegen die Corona-Maßnahmen protestierten…
Laut Deutscher Presse-Agentur pro­tes­tier­ten ins­ge­samt rund um den Rosa-Luxemburg-Platz 1000 Menschen."
Link

Wir erfah­ren also: Die Polizei möch­te die Menschen "nicht klar ver­schie­de­nen Gruppen" zuord­nen. "Offenbar" gehö­ren für den Tagesspiegel den­noch die meis­ten "der Querfront-Gruppe" an. Es "sei­en" auch ver­schie­de­ne Rechte anwe­send. Und auch medi­tie­ren­de Menschen gehö­ren "offen­bar" zur "Querfront-Gruppierung". Der vor Ort befind­li­che Journalist kann offen­bar nicht zäh­len und holt sich die Zahlen von DPA. Die wer­den es wissen.

Diese Art des Journalismus wird im Beitrag des Tagesspiegels beglei­tet mit zahl­rei­chen Blockwart-affi­nen Berichten über das unge­hö­ri­ge Verhalten von Menschen in Berlin:

"Was ein Problem ist: …Begegnen sich dann noch meh­re­re Fußgänger, kann man das gleich ver­ges­sen, solan­ge nicht auch mal bereit sind, hin­ter­ein­an­der zu gehen oder am Rande zu war­ten. Vielen scheint das aber auch schlicht egal zu sein…
Was hin­der­lich ist: Besonders schwie­rig wird es immer dann, wenn es Warteschlangen auf dem Gehweg gibt. Hilfreich wäre es bereits, wenn die­se sich nicht die Breite des Bürgersteigs ein­neh­men, son­dern direkt vorm Laden abkni­cken und an der Hauswand ver­lau­fen würden…
Was immer wie­der auf­fällt: Auf eigent­lich unge­nutz­ten, zusam­men­ge­ket­te­ten Stühlen und Bänken vor Lokalen set­zen sich zwei oder drei Leute hin – auf eine Zigarette und einen Plausch oder um die Speisen "außer Haus" vom Imbiss neben­an direkt zu ver­zeh­ren. Das kön­nen Rentner genau­so sein wie gleich­alt­ri­ge Mädchen, die allem Anschein nach nicht aus dem­sel­ben Haushalt kom­men. Mindestabstand?…
Was ver­wun­dert: An einem Supermarkt, der über Wochen einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes am Eingang pos­tiert hat­te, damit es in den Gängen nicht zu eng zugeht, regelt schon am zwei­ten Tag in Folge den Einlass nicht mehr. Keine Schlange mehr drau­ßen, Kunden gehen direkt hin­ein, und mer­ken erst all­mäh­lich, wie voll es doch ist.
Was schon lan­ge unver­ständ­lich ist: In der Markthalle am Marheinekeplatz sind zwar vor jedem Verkaufsstand Abstandsmarkierungen ange­bracht, doch mit­ten im Gang ste­hen schon seit Wochen zusätz­lich Tische mit Waren. Dadurch ist es an eini­gen Stellen schon bei nor­ma­lem Betrieb aus­ge­schlos­sen, durch die Halle zu gehen und die vor­ge­schrie­be­nen Abstände einzuhalten…
Was über­rascht: Seit der Senat am Dienstag ers­te Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlos­sen hat, gibt es nicht nur Befürchtungen, son­dern auch kon­kre­te Hinweise dar­auf, dass immer wie­der Bürgerinnen und Bürger die Abstandsregeln nun gleich gänz­lich außer Acht las­sen. Dieser Eindruck hat sich auch am Sonnabend im Bergmannkiez bestä­tigt. Trotzdem waren bei einem drei­stün­di­gen Spaziergang zwi­schen Viktoriapark (wo die Leute weit aus­ein­an­der saßen) und Bergmannfriedhöfen kei­ne Fußstreifen von Polizei oder bezirk­li­chem Ordnungsamt zu sehen, die eine Einhaltung der Regeln kon­trol­liert und vor allem Aufklärungsarbeit geleis­tet hät­ten. Warum eigent­lich nicht?"

Was beim Tagesspiegel noch erstau­nen mag, ist bei der Morgenpost zu erwarten:

'Wer stu­die­ren will, wie Verschwörungstheoretiker aus dem Reichsbürger-Spektrum, Antisemiten, Rechtsextremisten und ver­meint­lich unpo­li­ti­sche Bürger, die womög­lich nicht als „besorgt“, son­dern eher als „ver­wirrt“ zu bezeich­nen wären, eine gro­tes­ke, poten­zi­ell aber auch gefähr­li­che Melange bil­den, soll­te sonn­abends zur „Hygiene-Demo“ des selbst aus­ge­ru­fe­nen „Demokratischen Widerstand“ am Rosa-Luxemburg-Platz kommen…
Die Polizei wies per Lautsprecherdurchsagen auf die Eindämmungsverordnung hin und dar­auf, dass die Teilnahme an einer ille­ga­len „Ansammlung“ laut Verordnung eine Straftat sei. Immer wie­der zogen die Beamten Teilnehmer her­aus – wobei die Auswahl will­kür­lich erschien. Die Menge („Wir sind das Volk!“) ließ sich kaum ein­schüch­tern – und blieb. Wie vie­le sich mit dem Corona-Virus infi­zier­ten, ist nicht über­lie­fert.' Link

Die taz stößt ins glei­che Horn und sieht gar Verschwörer am Werk:

"Schon seit vier Wochen spie­len sich jeden Samstagnachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und in den Seitenstraßen absur­de Szene ab. Menschen ste­hen nah bei­ein­an­der, hal­ten Grundgesetze in die Höhe, war­nen auf Schildern vor der Coronadiktatur. Zu hören sind „Wir sind das Volk“-Rufe und Durchsagen aus einem Lautsprecherwagen der Polizei: „Ihre Versammlung stellt eine Straftat nach der Eindämmungsverordnung dar.“ Nach einer Weile begin­nen PolizistInnen damit ein­zel­ne DemonstrantInnen her­aus­zu­grei­fen und abzu­füh­ren. Die Menge buht – und fühlt sich bestätigt.

Etwa 500 Menschen sind an den ver­gan­ge­nen bei­den Wochenenden jeweils dem Aufruf des Vereins Kommunika­tions­stelle Demokratischer Widerstand gefolgt, gegen die aktu­el­len Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie und damit ein­her­ge­hen­den Grundrechtseinschränkungen zu demons­trie­ren. Doch den meis­ten TeilnehmerInnen und den OrganisatorInnen der soge­nann­ten Hygienedemos geht es um mehr: Sie zwei­feln die Grundlage für die Maßnahmen an, also die Gefährlichkeit des Virus." Link

Da die taz seit Anbeginn die Maßnahmen der Bundesregierung pro­pa­giert, kann Zweifel an ihnen für die Zeitung nur bedeu­ten: Hier wird die Gefährlichkeit des Virus geleug­net. Auch die­ses Blatt informiert:

"Ein lin­kes Bündnis von @berlin_vvn_bda bis @astatu stelt sich gegen die Verschwörer #nichtoh­neuns"

Nun sind aus Verschwörungstheoretikern bereits Verschwörer gewor­den. Flüchtigkeitsfehler?

Im übri­gen fin­det sich auf den hier genann­ten Twitter-Accounts alles Mögliche, nur kein Hinweis auf ein lin­kes Bündnis gegen die Demo.

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