»Im Dezember hat die baden-württembergische Stadt Reutlingen gegen 500 Menschen, die an einem verbotenen Protest gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Nun teilte die Stadt mit, dass die meisten Betroffenen nicht zahlen wollen. So haben laut Stadtverwaltung erst 50 Menschen das Bußgeld in Höhe von 150 Euro bezahlt. Etwa 230 Personen hätten Widerspruch eingelegt. Fast genauso viele hätten noch gar nicht reagiert.
Am 18. Dezember hatten sich laut Polizei etwa 1000 Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen im Zentrum von Reutlingen versammelt – ungeachtet des kommunalen Versammlungsverbots. Sie setzten sich trotz Lautsprecherdurchsagen der Polizei in Bewegung; der Aufzug konnte aber nach wenigen Minuten angehalten werden. Die Beamten schlossen eine größere Personengruppe ein, stellten die Personalien fest und erteilten rund 500 Platzverweise.«
tagesschau.de (3.3.)
https://datenbrowser.inek.org/
Ist seit gestern Nachmittag nicht mehr erreichbar.
Hier kann man die Impfnebenwirkungen, die in den Krankenhäusern abgerechnet werden, recherchieren. Wie das geht:
Ab min 45.00
https://youtu.be/-lOpNWjXog8
Leider wenig beachteter Kanal
Wenn viele Menschen einen Widerspruch einlegen, führt das manchmal dazu, dass an der Tür vor dem Gerichtssaal ein Zettel hängt, auf dem steht, dass alle Bussgeldbescheide aufgehoben sind. Beobachter vermuten dann , dass das Gericht überlastet sein könnte.…
Verbotene Demonstrationen hat es doch nie gegeben!
https://reitschuster.de/post/bundesregierung-leugnet-verbote-von-corona-demonstrationen/
Jetzt behaupten diese Corona-Leugner doch tatsächlich auch noch, sie hätten Bußgeldbescheide bekommen und belästigen die Verwaltungen mit völlig unnötigen Widersprüchen.
@ Grautier
Dieses Regime hat jede Glaubwürdigkeit verloren, von der Legitimität ganz zu schweigen.
Aktivistischer wacher Rebellengeist statt trägem geistigen Zinnsoldatentums.
Schade nur, dass es bundesweit nur so wenige Menschen aus diesem Holz gibt.
Aber wahrscheinlich war dieses zu allen Zeiten so gewesen.
Der Gesetzentwurf kann als eine Art von Kriegserklärung gegen Unimpfte und NOCH-Geimpfte!! aufgefasst werden.
Mal schauen, wann und ob die NOCH-Geimpften das je begreifen werden.
"Dr. Alrun Seidler – Infektiologie
@DrASeidler
#genesenstatus wird damit praktisch abgeschafft, Immunität gegen #Corona gibt es nur noch mit #Impfung
Jahrhundertelanges medizinisches Wissen wird über Bord geworfen…für #Impfpflicht ..oder.…?"
https://twitter.com/DrASeidler
Zacki@FrankfurtZack
Der Radikale im Gesundheitsministerium hat eine neue Einreiseverordnung erlassen. Highlights:
☝️ Doppelt-Geimpfte gelten ab 1.10. als NichtImmun
☝️ Genesen-Geimpft-Genesen gilt dann auch als Nichtimmun und darf mit 4. Spike-Kontakt () "abgerundet" werden (wegen #Sciene)
https://twitter.com/FrankfurtZack/
@Dahmen-Wahl: Siehe auch hier Doppelt "Geimpfte" haben ab dem 1.10. oft keinen gültigen "Impfnachweis" mehr.
Genesen ist man nur 90 Tage lang.
Die einzig richtige Antwort auf diesen Blödsinn 🙂
Lieber wäre mir, sie wehrten sich gegen die, die die Gesetze und Verordnungen erließen, die solche "Bußgelder" möglich machen, und gegen die, die sie einfordern. Aber mir ist klar, dass der Unterschied zum Sich-gegen-Bußgelder-wehren in einer verdinglichten Welt kaum mehr verstanden wird.
Erschwerend hinzu kommen Zweifel, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben.
Wenn das Ziel der Proteste und Demonstrationen und Spaziergänge weiterhin ist, dass alles so sein möge, wie es vor Corona war, dann wird alles so sein, wie es vor Corona war, Dann werden die Herrschenden und ihre Lakaien in den Verwaltungen mit den Erfahrungen aus der Corona-"Pandemie" eine digitale Zwangs-Gesundheits ‑Diktatur errichten, in der keine Bußgelder mehr verhängt werden, sondern Contras eliminiert werden. "Sie waren gegen die Gesundheit" – "Gur, dass ihr sie unschädlich gemacht habt!"
Bei Ordnungswidrigkeiten erhebt man EINSPRUCH nicht Widerspruch, aber immer wieder schön, zwangsfinanzierten "Qualitäts"journalismus bei der Arbeit (Stümperei) zu lesen.
wie verhält man sich am besten bei diesen Bußgeldbescheiden und wie stehen die Chancen, dass der Einspruch erfolgreich ist und man das Bußgeld nicht zahlen muss?
Hier in der Stadt, Bad Kreuznach, RLP, beträgt das Bußgeld 500 Euro (!) für die "Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung" (oder so). Zwei Freunde von mir haben so einen Bußgeldbescheid bekommen.
Stimmt es, dass die Behörde in der Beweispflicht ist, falls sie das Bußgeld gerichtlich einklagen will? Also nachweisen muss, dass man wirklich an der "Veranstaltung" teilnahm und nicht zufällig dort spazieren ging und plötzlich von der Polizei eingekesselt wurde?
Wäre schön, wenn irgendjemand was dazu sagen kann oder vielleicht einen nützlichen link hat? Danke!