Die Gesetzesänderung zum Infektionsschutzgesetz war noch nicht in trockenen Tüchern, da meldete sich bereits ein gewichtiger Mensch aus dem Regierungslager zu den Maßnahmen. Auf welt.de war am 18.11. um 15:55 Uhr zu lesen:
»Laschet: Merkels Corona-Strategie auf Dauer nicht finanzierbar
Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur weiteren Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen kritisiert und Zweifel an deren dauerhafter Finanzierbarkeit durch den Bund geäußert.
“Der Staat wird sich nicht monatelang leisten können, Milliardenpakete zu bezahlen, um Verdienstausfälle zu erstatten”, sagte Laschet am Mittwoch beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin.
“Zehn, zwölf Milliarden Euro alleine für Restaurants und Gastronomie im Monat November ist eine große Kraftanstrengung, die aber im Dezember, im Januar, im Februar nicht mehr in dieser Form wiederholbar sein wird.”
Laschet attackierte auch erneut Pläne des Kanzleramts, eine allgemeine Maskenpflicht an Schulen für alle Jahrgänge zu verhängen. ”Wenn wir Ende Oktober sagen, wir halten die Schulen offen, kann man nicht am 16. November sagen, wir machen es jetzt doch anders”, sagte der CDU-Politiker.
Kanzlerin Merkel hatte am vergangenen Montag in einer Beschlussfassung für eine Reihe von Kontaktverschärfungen plädiert, die allerdings von den meisten Länderchefs abgelehnt wurde. Nun soll am kommenden Mittwoch ein neuer Versuch unternommen werden, um bei der Bekämpfung der Pandemie eine einheitliche Strategie zu finden.«
Achja, was waren das noch für Zeiten; als dieselben neoliberalen Volksverräter die "Schuldenbremse" ins GG gemeißelt hatten, um damit vor allem die Privatisierung, den Personalabbau beim Staat und den Sozialabbau zu rechtfertigen.
Und nun drucken die gleichen "schwarzen (und roten) Nullen" seit Monaten besinnungslos Fiat-Money, als gäbe es kein morgen mehr. Ups; genau das ist ja mit dem "Great Reset" so vorgesehen. Das hat der Laschet wohl noch nicht mitgekriegt?
Laschet ist bekanntermassen kein Lockdown-Befürworter. Beim dem Treffen Ende Oktober konnte Merkel die Länderchefs nur deshalb überfahren, weil die zweite Welle gerade da ihren maximalen Anstieg hatte. Denen stand allen der Schweiss auf der Stirn, dass die Welle noch weiter Fahrt aufnehmen würde mit Folgen wie Triage usw. und sie bei Ablehnung des Lockdown2 dafür verantwortlich gemacht würden.
Und das obwohl Streeck (der im Gegensatz zu Drosten weiss, dass sich Viren nicht nicht exponential ausbreiten, sondern gompertzmässig) Laschet für das Treffen einen mit vielen Ärzten ausgearbeiteten Alternativvorschlag mitgegeben hatte, siegte die Angst vor überfüllten Krankenhäusern.
Das hat sich bekanntlich mittlerweile geändert; die Intensivbettenbelegung ist bundesweit praktisch auf einem Plateau angekommen und wird (meiner Schätzung nach) Ende nächster Woche langsam abnehmen, mit oder ohne Lockdown.
Und deshalb traut sich Laschet jetzt, Merkel kontra zu geben. Seine Verbündeten sind auf jeden Fall Kretschmer und Haseloff, wahrscheinlich Ramelow, und mittlerweile wohl auch Groko-Länder wie MV und Niedersachsen – das hat man ja am Montag gesehen.
Mal sehen, ob Merkel noch was im Ärmel hat, um die Länder auf Linie zu bringen.