"Corona-Konjunkturpaket" – wem es nützt und wem nicht

Die FAZ erklärt am 5.9., was beim "Corona-Konjunkturpaket" klappt und was nicht:

»Beim Autokauf fast 10.000 Euro spa­ren: Das ist selbst für Gutverdiener, die sich ein Elektrofahrzeug lei­sten kön­nen, ein ech­tes Argument. Deshalb wird bei einem Berliner Ehepaar, des­sen Name der Redaktion bekannt ist, bald ein neu­er Tesla vor der Tür ste­hen.Die Rechnung geht so: Als Basismodell kostet der Wagen 39.000 Euro. Bei die­sem Netto-Listenpreis gewährt der Bund dem Autokäufer eine Prämie von 6000 Euro, der Hersteller gibt noch 3000 Euro dazu. Das i‑Tüpfelchen, das die Ersparnis fast fünf­stel­lig wer­den lässt, ist die von 19 auf 16 Prozent gesenk­te Mehrwertsteuer. Ohne all die­se Rabatte, da sind sich die bei­den Käufer einig, hät­ten sie das Auto nicht gekauft.«

Damit ist eine Priorität des Pakets beschrie­ben: Automobilkonzerne und Bestverdiener. Bei klei­nen Unternehmen und FreiberuflerInnen sieht es schon schlech­ter aus.

»Von den 25 Milliarden Euro, die dafür bereit­ste­hen, haben Unternehmen bis­lang aber nur knapp eine Milliarde bean­tragt. Altmaier erklärt das damit, dass die Antragstellung dau­ert… Hintergrund ist, dass die Hilfesuchenden die Anträge nicht selbst stel­len kön­nen, son­dern ihre Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte das erle­di­gen müssen.«

Hoffnung macht hin­ge­gen die­se Nachricht:

»Für den Breitbandausbau etwa stan­den im ver­gan­ge­nen Jahr 2,4 Milliarden Euro Fördermittel bereit, abge­ru­fen haben die Unternehmen aber kaum mehr als ein Prozent davon… Dieses Problem wer­den auch die im Konjunkturpaket bereit­ge­stell­ten 5 Milliarden Euro für eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes nicht lösen, die der Bundesrechnungshof schon kri­ti­siert hat.«

10 von 11 Punkten nur auf dem Papier

»Viel vom ver­spro­che­nen Geld steht außer­dem bis­lang nur auf dem Papier, weil etli­che Maßnahmen noch der Zustimmung der EU-Kommission bedür­fen. Von elf Punkten wur­de erst einer genehmigt."«

Rückblickend auf das ver­gleichs­wei­se grö­ße­re Konjunkturprogramm von 2008/2009 erklärt ein Analyst, die­ses hatte

»… durch­aus die poli­tisch gewünsch­te Wirkung, auch wenn es etwa bei Investitionen in Schulen und Straßen teil­wei­se bis 2012 dau­er­te, bis sich der Effekt ein­stell­te. Meier ist opti­mi­stisch, dass auch das aktu­el­le Konjunkturprogramm wir­ken wird, zumal Maßnahmen und poli­ti­sche Akteure zum Teil die­sel­ben seien.«

Das klingt nicht nur wie eine Drohung.

Für die Unteren vorrangig Psychologie

»Anlass zum Nachbessern sieht Meier nicht. "Wichtiger als der finan­zi­el­le Aspekt ist ohne­hin der psy­cho­lo­gi­sche Effekt", sagt er. "Die Menschen müs­sen das Gefühl haben, dass sie nicht ins Bodenlose fal­len. In einer Rezession sol­len sie nicht mehr, son­dern weni­ger spa­ren." Glaubt man Gewerkschaftern, stellt sich die­ses Sicherheitsgefühl aller­dings noch nicht ein.«

Söder will Schröder als Auto-Kanzler beerben, Kretschmann assistiert

»So for­der­te CSU-Chef Markus Söder jetzt – pünkt­lich vor dem Autogipfel am näch­sten Dienstag mit der Bundeskanzlerin – aber­mals, dass es nicht nur für Elektroautos, son­dern auch für Autos mit Verbrennungsmotor eine Kaufprämie geben soll­te. Angela Merkel (CDU) kas­sier­te das prompt ein.«

Wer hat da nicht die Worte Merkels im Ohr "Mit mir wird es kei­ne Maut geben"?

»Doch auch die Landesregierungen in Niedersachsen und Baden-Württemberg drin­gen dem Vernehmen nach auf ein erwei­ter­tes oder zwei­tes Konjunkturpaket, das vor allem die Autoindustrie stüt­zen soll. Die erhöh­te Elektroautoprämie zeigt schon erste Erfolge. Sie wur­de im Juli fast 20 000 mal bean­tragt – Rekord.«

Werte Linkspartei! Hätten Eure GenossInnen nicht alles über den Haufen gewor­fen, was sie jemals über Politökonomie gelernt haben, wäre dann die­se Entwicklung vor­aus­seh­bar gewe­sen? Hättet Ihr dann immer noch bedin­gungs­los dem Lockdown zuge­stimmt? Wie sag­ten einst Bernd Stromberg und ein ande­rer (poli­ti­scher) Comedian? „Hätte, hät­te Fahradkette“…