Corona: Niederländische Regierung nahm Einfluss auf "unabhängiges" Beratergremium

Das ist am 19.4. auf hei​se​.de zu lesen:

»Das "Outbreak Management Team" soll­te unab­hän­gi­ge wis­sen­schaft­li­che Empfehlungen zur Bewältigung der Krise abge­ben. Journalisten und Parlamentsabgeordnete deck­ten nun meh­re­re Fälle von Einflussnahme auf

Im Falle einer Epidemie wird in den Niederlanden das Outbreak Management Team (OMT) aktiv. Nach der Schweinegrippe von 2009 und dem Ebola-Ausbruch in Westafrika 2014 beschäf­tigt es sich seit Januar 2020 inten­siv mit dem Coronavirus…

Vierte Säule der Demokratie

So weit so gut: geball­te wis­sen­schaft­li­che Kompetenz und ein gro­ßes Maß an Unabhängigkeit. Seit Februar 2022 brin­gen nun aber inve­sti­ga­ti­ve Journalisten der öffent­lich-recht­li­chen Nachrichtensendung Nieuwsuur mehr und mehr Informationen ans Tageslicht, die die Unabhängigkeit des OMT in Frage stel­len – oder jeden­falls der Endfassungen sei­ner Berichte. Für ihre Recherchen bedien­ten sich die Journalisten des Informationsfreiheitsgesetzes (Wet open­baar­heid van bestuur).

Das Gesundheitsministerium begeg­ne­te der exter­nen Kontrolle durch die "vier­te Säule der Demokratie" aber sehr zurück­hal­tend. Die Journalisten wer­fen ihm dar­um vor, die Freigabe von Informationen erheb­lich ver­zö­gert zu haben. Deshalb wur­de das Ministerium schon im Juni 2021 vom Verwaltungsgericht in Utrecht zur Ordnung geru­fen.

Zu der Zeit hat­te der dama­li­ge Gesundheitsminister, Hugo de Jonge, die Arbeitsweise sei­ner Beamten in Schutz genom­men: Die hät­ten in der Pandemie Wichtigeres zu tun, als Akten frei­zu­ge­ben. Das Gericht über­zeug­te das aber nicht und droh­te statt­des­sen mit einem Zwangsgeld von 250 Euro pro Tag für den Minister, wenn die Freigabe nicht zügi­ger gesche­hen würde.

Die inve­sti­ga­ti­ven Journalisten konn­ten dann immer­hin im Februar 2022 vor­läu­fi­ge Ergebnisse ver­öf­fent­li­chen, die die Unabhängigkeit des OMT in Frage stell­ten. Insbesondere der E‑Mail-Verkehr inner­halb des RIVM erwies sich hier­für als inter­es­sant, auch wenn Teile der Akten geschwärzt wurden.

So gab es dem Anschein nach zwar kei­ne direk­te Einflussnahme auf die Arbeit des wis­sen­schaft­li­chen Beratungsgremiums. Seine Empfehlungen wur­den anschlie­ßend aber inner­halb des RIVM redi­giert – und laut den Ergebnissen der Recherche geschah das zumin­dest in eini­gen Fällen nach Vorgaben des über­ge­ord­ne­ten Gesundheitsministeriums. Offiziell ver­kün­de­te das RIVM im Februar, es habe sich dabei um "Klarstellungen" gehan­delt…

Wie den inve­sti­ga­ti­ven Journalisten von NOS und Nieuwsuur bereits auf­fiel, waren auch die­se Akten nicht voll­stän­dig. Allerdings konn­ten sie die­se mit den bereits vor­her frei­ge­ge­be­nen Dokumenten zu einem voll­stän­di­ge­ren Bild zusam­men­fü­gen. Für sie­ben Fälle ist nun nach­ge­wie­sen, wie die Regierung Einfluss auf die Empfehlungen des OMT nahm…«

Im Artikel wer­den die­se Fälle aus­führ­lich dargestellt.