Corona: Niederländische Regierung nahm Einfluss auf "unabhängiges" Beratergremium

Das ist am 19.4. auf hei​se​.de zu lesen:

»Das "Outbreak Management Team" soll­te unab­hän­gi­ge wis­sen­schaft­li­che Empfehlungen zur Bewältigung der Krise abge­ben. Journalisten und Parlamentsabgeordnete deck­ten nun meh­re­re Fälle von Einflussnahme auf

Im Falle einer Epidemie wird in den Niederlanden das Outbreak Management Team (OMT) aktiv. Nach der Schweinegrippe von 2009 und dem Ebola-Ausbruch in Westafrika 2014 beschäf­tigt es sich seit Januar 2020 inten­siv mit dem Coronavirus…

Vierte Säule der Demokratie

So weit so gut: geball­te wis­sen­schaft­li­che Kompetenz und ein gro­ßes Maß an Unabhängigkeit. Seit Februar 2022 brin­gen nun aber inve­sti­ga­ti­ve Journalisten der öffent­lich-recht­li­chen Nachrichtensendung Nieuwsuur mehr und mehr Informationen ans Tageslicht, die die Unabhängigkeit des OMT in Frage stel­len – oder jeden­falls der Endfassungen sei­ner Berichte. Für ihre Recherchen bedien­ten sich die Journalisten des Informationsfreiheitsgesetzes (Wet open­baar­heid van bestuur).

Das Gesundheitsministerium begeg­ne­te der exter­nen Kontrolle durch die "vier­te Säule der Demokratie" aber sehr zurück­hal­tend. Die Journalisten wer­fen ihm dar­um vor, die Freigabe von Informationen erheb­lich ver­zö­gert zu haben. Deshalb wur­de das Ministerium schon im Juni 2021 vom Verwaltungsgericht in Utrecht zur Ordnung geru­fen.

Zu der Zeit hat­te der dama­li­ge Gesundheitsminister, Hugo de Jonge, die Arbeitsweise sei­ner Beamten in Schutz genom­men: Die hät­ten in der Pandemie Wichtigeres zu tun, als Akten frei­zu­ge­ben. Das Gericht über­zeug­te das aber nicht und droh­te statt­des­sen mit einem Zwangsgeld von 250 Euro pro Tag für den Minister, wenn die Freigabe nicht zügi­ger gesche­hen würde.

Die inve­sti­ga­ti­ven Journalisten konn­ten dann immer­hin im Februar 2022 vor­läu­fi­ge Ergebnisse ver­öf­fent­li­chen, die die Unabhängigkeit des OMT in Frage stell­ten. Insbesondere der E‑Mail-Verkehr inner­halb des RIVM erwies sich hier­für als inter­es­sant, auch wenn Teile der Akten geschwärzt wurden.

So gab es dem Anschein nach zwar kei­ne direk­te Einflussnahme auf die Arbeit des wis­sen­schaft­li­chen Beratungsgremiums. Seine Empfehlungen wur­den anschlie­ßend aber inner­halb des RIVM redi­giert – und laut den Ergebnissen der Recherche geschah das zumin­dest in eini­gen Fällen nach Vorgaben des über­ge­ord­ne­ten Gesundheitsministeriums. Offiziell ver­kün­de­te das RIVM im Februar, es habe sich dabei um "Klarstellungen" gehan­delt

Wie den inve­sti­ga­ti­ven Journalisten von NOS und Nieuwsuur bereits auf­fiel, waren auch die­se Akten nicht voll­stän­dig. Allerdings konn­ten sie die­se mit den bereits vor­her frei­ge­ge­be­nen Dokumenten zu einem voll­stän­di­ge­ren Bild zusam­men­fü­gen. Für sie­ben Fälle ist nun nach­ge­wie­sen, wie die Regierung Einfluss auf die Empfehlungen des OMT nahm…«

Im Artikel wer­den die­se Fälle aus­führ­lich dargestellt.

2 Antworten auf „Corona: Niederländische Regierung nahm Einfluss auf "unabhängiges" Beratergremium“

  1. Der Artikel eig­net sich nun wirk­lich nicht als Beleg für ruch­lo­ses Verhalten der NL-Regierung, son­dern eher als Hinweis auf die Intension des Autors: 

    "(…)Interessant sind die neu­en Erkenntnisse auch mit Blick auf die Vorwürfe aus den Reihen der nie­der­län­di­schen "Querdenker". So unter­stel­len bei­spiels­wei­se die Mitglieder der Stiftung Viruswaarheid der Regierung, eine "Corona-Diktatur" ein­füh­ren zu wollen.
    Das ergibt nun aber wenig Sinn: Laut den Recherchen der Presse und des Parlaments war die Regierung eher dar­um bemüht, die aktu­el­le Lage zu rela­ti­vie­ren und die Risiken her­un­ter­zu­spie­len, um eige­ne Fehler als weni­ger gra­vie­rend erschei­nen zu las­sen. Zur Rechtfertigung här­te­rer Maßnahmen für die (angeb­li­che) Unterjochung der Bevölkerung hät­ten Beamte die Empfehlung des OMT im Gegenteil dra­ma­ti­sie­ren und ver­schär­fen müssen."

    Bereits vor 2 Wochen hat sich "Stephan Schleim"
    https://​www​.hei​se​.de/​t​p​/​a​u​t​o​r​e​n​/​S​t​e​p​h​a​n​-​S​c​h​l​e​i​m​-​3​4​5​8​3​0​2​.​h​tml
    ("jokes with names" ver­bie­ten sich auch hier selbst­re­dend) zum Thema ausgetobt:
    https://​www​.hei​se​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​V​i​r​u​s​w​a​a​r​h​e​i​d​-​N​i​e​d​e​r​l​a​e​n​d​i​s​c​h​e​r​-​Q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​i​n​-​U​n​t​e​r​s​u​c​h​u​n​g​s​h​a​f​t​-​6​6​6​2​7​4​0​.​h​tml

    Ich erspa­re mir die Mühe, des­sen ad homi­nem Argumente zu hin­ter­fra­gen, deren Wahrheitsgehalt zu über­prü­fen, oder mich über sei­ne Expertise in "phi­lo­so­phi­schen Grundlagen der Hirnforschung und der Kommunikation ihrer Ergebnisse in die Öffentlichkeit" lustig zu machen.

    Es ist schon gru­se­lig und depri­mie­rend genug, dass er ein "zur­zeit" in den Satz ein­fügt, dass es in den Niederlanden "nur noch unver­bind­li­che 'Empfehlungen' gegen die Verbreitung des Coronavirus und kei­ner­lei ech­te Schutzmaßnahmen mehr" gibt.
    Dass die "Maßnahmen" tat­säch­lich zum "Schutz" dien­ten, ist ein Grundcredo der Rechtgläubigen – zu denen ich Mijnheer Schleim
    beden­ken­los zähle.

    Aber gut: coro­dok ist ja "ergeb­nis­of­fen"

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