»Ermittler suchen Organisatoren
Zahlreiche Verfahren wegen Corona-"Spaziergängen"«
hessenschau.de (4.5.)
»… Das Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf Versammlungsfreiheit wirken dagegen fern der Lebenswirklichkeit und abstrakt. Zumal in einer Gesellschaft ohne gegenseitiges Vertrauen und ohne den Glauben an einen möglichen Erfolg gemeinsamen Engagements…
Die staatliche Politik wendet sich jedoch an die Mehrheit und geht seit gut drei Jahren aggressiv gegenüber Organisationen vor, die eigenständig und in kritischer Distanz arbeiten…
Mehr als 30 neue Gesetze oder Gesetzesänderungen zur Einschränkung der gesellschaftlichen Freiräume habe es gegeben. Das Gesetz zur Versammlungsfreiheit wurde bis hin zur strafrechtlichen Verantwortung verschärft…
Auch das Recht auf einen freien Zugang zu Informationen ist in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten systematisch eingeschränkt worden… Journalisten verstehen ohne Anweisung von oben, was sie berichten oder verschweigen sollen. Die Selbstzensur wirkt…«
Aus dem Artikel "Menschenrechte in Russland" der Bundeszentrale für politische Bildung vom 12.9.2016.
Zurück zu Hessen:
»… Mindestens 41 Ermittlungsverfahren sind in den vergangenen Monaten gegen mutmaßliche Organisatorinnen und Organisatoren von Anti-Maßnahmen-Protesten eingeleitet worden, das ergab eine Anfrage an die neun hessischen Staatsanwaltschaften.
Ein Großteil der Ermittlungsverfahren dreht sich dabei um die Frage, ob die vermeintlich spontanen Spaziergänge geplant waren und somit gemäß Versammlungsgesetz hätten angemeldet werden müssen…
Organisatoren nicht immer identifizierbar
… Ein Problem, vor dem alle Ermittler stehen, ist die Identifizierung der Organisatorinnen und Organisatoren. In Fulda, wo Anfang des Jahres die hessenweit größten "Montagsspaziergänge" mit zeitweise mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfanden, konnte die Polizei durch genaue Observierung der Demonstration zwei mutmaßliche Organisatoren ermitteln. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben. Derweil musste die Staatsanwaltschaft Hanau alle drei bei ihr geführten Ermittlungsverfahren einstellen, weil die mutmaßlichen Organisatoren nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden konnten.
Insgesamt wurden 10 der 41 dem hr bestätigten Ermittlungsverfahren bisher eingestellt. Eines endete letzte Woche vor dem Amtsgericht Marburg mit einem Freispruch für den Beschuldigten. In 18 Verfahren wurden Strafbefehle erlassen oder Anklage erhoben. Zwölf Ermittlungsverfahren sind bislang noch nicht abgeschlossen.«
hessenschau.de (4.5.)
Es geht hier nicht darum, Verurteilungen zu erreichen. Sondern um Einschüchterung.
Und ich fürchte, in diesem Sinne werden diese Aktionen bei vielen „erfolgreich“ sein. Diese Menschen werden im nächsten Herbst/Winter auf den Straßen fehlen. Und genau das will man auch erreichen.
"… wenig erfolgreich"???
"Mindestens 41" allein in Hessen? (+ Dunkelziffer?)
Dass im klerikalfaschistischen Fulda der Eifer besonders ausgeprägt war und "die Polizei durch genaue Observierung der Demonstration zwei mutmaßliche Organisatoren ermitteln [konnte]" verwundert nicht.
Dass in 18 (also ca. 62% der "abgeschlossenen Ermittlungsverfahren") Strafbefehle erlassen oder Anklage erhoben wurde ist erschreckend (für die Zeloten: "erfolgreich") genug.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Verantwortlichen für diese Auslegung hanebüchener Gesetze oder "Verordnungen" jemals zur Verantwortung gezogen werden.
Sogar für die unstrittig weitaus monströseren Schandtaten der Justiz-Schergen des Naziregimes benötigte man Hilfe von außen:
https://www.deutschlandfunk.de/als-richter-vor-gericht-standen-100.html
Und die ist hier nicht zu erwarten.
Ist Deutschland ein widerwärtiger totalitärer Staat geworden? Ich für meinen Teil kann nur noch kotzen.
Irgendwie erinnert mich dieser paranoide Verfolgungswahn den eigenen Bürgern ggü. an gewisse Zeiten.
Lieber Artur (und S.),
danke für die Recherche zur Bundeszentrale für polit. Bildung!
Das ist so erhellend.
Wir werden seit Jahrzehnten mit Propaganda (u.a. über "den bösen Russen") verstopft.
Und jetzt ist kein "Normalbürger" mehr imstande zu begreifen, welch totalitaristisches Regime seit bald zweieinhalb Jahren bei uns raumgreift.
Ein aus tiefstem Herzen kommendes Danke für solche Recherchen!
(Einst waren die Peter Merseburgers, Dagobert Lindlaus, Franz Alts und wie sie nicht alle hießen, dafür zuständig, wurden sogar dafür bezahlt. Heute müssen wir das selbst machen, ohne Geld, und werden dafür verfolgt vom "Staat".)
Herzliche Grüße aus dem Witwesk von
Corinna
Bis zum vorläufigen Ende der Maßnahmen Anfang April war ein riesiger Polizei-Aufmarsch als "Schutz vor Gegendemonstranten", in Wirklichkeit zum Schreiben von OWIs. Denn danach war keine Begleitung mehr zu sehen. Bis zuletzt haben sie die FFP2-Pflicht durchgesetzt, auch nach Auflösung der von ihnen so genannten "Versammlung", wenn man anschließend noch am Rathausplatz stand. Ja, ich weiß, ausschließlich zu unserem Schutz.