Corona-Wirtschaftshilfen: CDU-Wirtschaftsrat fürchtet Sozialismus

"Die aktu­el­le Notlage darf nicht als Hebel benutzt wer­den, unse­re Wirtschaftsordnung zu ver­än­dern." warn­te schon Anfang Mai in Sachen "Lufthansa" Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Verbands. Link

Gestern über­schlu­gen sich die Medien mit der Meinung des glei­chen Herrn zum Curevac-Deal.

"Wir brau­chen für die­se Beteiligung ein ver­bind­li­ches Ausstiegsszenario. Wir müs­sen auch in Krisenzeiten an den Prinzipien unse­rer Sozialen Marktwirtschaft fest­hal­ten, die unser Land erst erfolg­reich gemacht haben. Dazu gehört die Zurückhaltung des Staates bei Eingriffen in die Eigentumsordnung." Link unter vielen

Selbstverständlich ist die Vereinigung dafür, Milliarden an die Wirtschaft aus Steuergeldern zu ver­tei­len. Doch allein die Vorstellung, daß staat­li­che Beteiligung auch Einfluß bedeu­ten könn­te (was weder bei der Lufthansa noch bei Curevac so ist), gru­selt die Steinzeit-Kapitalisten.

»„Die deut­sche Wirtschaft braucht jetzt ein umfas­sen­des Wachstumsprogramm, um mit Schwung aus der Krise zu kom­men. Der Re-Start für die Unternehmen muss den Standort Deutschland grund­sätz­lich wett­be­werbs­fä­hi­ger auf­zu­stel­len. Neben den schon geplan­ten steu­er­li­chen Erleichterungen sind vor allem Wachstumsanreize not­wen­dig, die Investitionen und Konsum wie­der­be­le­ben. Dazu gehö­ren der Ausbau des Verlustrücktrags, der Ausbau von Abschreibungen für Investitionen über degres­si­ve Abschreibungen und Sofortabschreibungen, die Erhöhung der Investitionsabzugsbeiträge sowie die vor­ge­zo­ge­ne Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli 2020“, for­dert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.« Link

Wes Geistes Kind die­ser Laden ist, wird schon an den Überschriften der letz­ten Pressemitteilungen deutlich:

18. Juni 2020 – Berlin Wirtschaftsrat for­dert eine stär­ke­re Entbürokratisierung der Mehrwertsteuersenkung Wolfgang Steiger: Ohne kon­kre­te Maßnahmen zur Entbürokratisierung wird die Mehrwertsteuersenkung zu wei­te­ren Belastungen statt Konjunkturanreizen füh­ren


17. Juni 2020 – Berlin Wirtschaftsrat kri­ti­siert geplan­te Schaffung eines Unternehmensstrafrechts Wolfgang Steiger: Entfremdung von Wirtschaft und Gesellschaft wird wei­ter befeu­ert


15. Juni 2020 – Berlin Wirtschaftsrat for­dert Arbeitsfähigkeit vor Homeoffice zu stel­len Wolfgang Steiger: Vorschlag aus der Mottenkiste


10. Juni 2020 Wasserstoffstrategie tech­no­lo­gie­of­fen und euro­pä­isch umset­zen Wolfgang Steiger: Wichtiger ers­ter Schritt, um mit nach­hal­ti­gen Innovationen Wachstum im Nachgang der Corona-Krise vor­an­zu­trei­ben


09. Juni 2020 Wirtschaftsrat kri­ti­siert geplan­te Neuregelung der Kfz-Steuer Wolfgang Steiger: Es braucht Technologieoffenheit und Ausbau der Infrastruktur für E‑Mobilität und Wasserstoff statt ideo­lo­gisch moti­vier­ten Belastungen


09. Juni 2020 Wirtschaftsrat for­dert Stopp des Lieferkettengesetzes Wolfgang Steiger: Das Gesetz führt zu mehr Arbeit und Kosten und damit zu Überlastung und einem Wettbewerbsnachteil für deut­sche Unternehmen


04. Juni 2020 – Berlin Erweiterung der EZB-Anleihekäufe über­zo­gen Wolfgang Steiger: Bazooka trifft nicht das Ziel, rich­tet jede Menge Kollateralschäden an


04. Juni 2020 – Berlin Konjunkturpaket ent­hält wich­ti­ge Aufbruchsignale für Bürger und Wirtschaft Wolfgang Steiger: Für nach­hal­ti­ges Wachstum kommt es jetzt ent­schei­dend auf die Umsetzung an


29. Mai 2020 – Berlin Wirtschaftsrat for­dert spür­ba­re und nach­hal­ti­ge Entlastungen von Unternehmen und Bürgern Wolfgang Steiger: „Steuererleichterungen und ein ambi­tio­nier­tes Wachstums- Entlastungsprogramm müs­sen Hand in Hand gehen“


27. Mai 2020 – Berlin EU-Konjunkturprogramm begibt sich in Überbietungswettbewerb Wolfgang Steiger: Warum muss EU-Kommission auf Merkel-Macron-Initiative noch zusätz­lich 250 Milliarden drauf­sat­teln? – Weiterhin fehlt klar umris­se­nes Wachstumsprogramm


26. Mai 2020 Wirtschaftsrat unter­stützt CDU-Pläne für Steuersenkungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft Wolfgang Steiger: Steuerentlastungen, Anreize und Bürokratieabbau brin­gen die Wirtschaft am bes­ten durch die Krise


25. Mai 2020 – Berlin Reduzierung der Altschulden der Kommunen aus Bundesmitteln füh­ren nicht zu höhe­ren Investitionen Wolfgang Steiger: „Strukturreformen und Wachstumsprogramme sowie eine Reform der Gemeindefinanzen für weni­ger Konjunkturabhängigkeit sind ziel­füh­ren­der“


18. Mai 2020 – Berlin Wirtschaftsrat lehnt Entschuldung von Kommunen aus Bundesmitteln ab
Wolfgang Steiger: Wenn der Bund Altschulden klam­mer Kommunen aus Bundesmitteln tilgt, ist das ein ord­nungs­po­li­ti­scher Tabubruch und ver­geu­det Bundeshaushaltsmittel


18. Mai 2020 Erhöhung des gesetz­li­chen Mindestlohns aus­set­zen Wolfgang Steiger: Sozial ist, was Arbeitsplätze erhält


15. Mai 2020 – Berlin Wirtschaftsrat unter­stützt Forderungen nach Steuererleichterungen des baye­ri­schen Ministerpräsidenten Wolfgang Steiger: „Gerade mit Steuererleichterungen kann die deut­sche Wirtschaft wie­der durch­star­ten“


15. Mai 2020 Wirtschaftsrat wen­det sich gegen Verabschiedungs-Automatismus bei der Grundrente Wolfgang Steiger: Unionsfraktion soll­te stand­haft blei­ben


14. Mai 2020 – Berlin Steuerschätzung macht ver­ant­wor­tungs­vol­le und spar­sa­me Haushaltspolitik not­wen­dig Wolfgang Steiger: Spielräume der letz­ten Jahre dür­fen jetzt nicht ver­geu­det wer­den.


11. Mai 2020 – Berlin Deutsche Verfassungsorgane sind an Bundesverfassungsgerichtsurteil gebun­den Wolfgang Steiger: Politisch gefäl­li­ge EuGH-Entscheidung zuvor hat bin­den­de Vertragsgrundlagen der EZB miss­ach­tet – Urteil aus Karlsruhe kla­rer Auftrag zur stär­ke­ren par­la­men­ta­ri­schen Beteiligung


07. Mai 2020 Wirtschaftsrat gegen Verschärfung der gesetz­li­chen Frauenquote für Unternehmen Astrid Hamker: Frauenquote ist eine unnö­ti­ge Gängelung der Wirtschaft und der Frauen


07. Mai 2020 – Berlin Wirtschaftsrat unter­stützt Steuererleichterungen für Unternehmen Wolfgang Steiger: „Die Union gibt wich­ti­ge Unterstützungssignale an Wirtschaft und Bürger“

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