"Die aktuelle Notlage darf nicht als Hebel benutzt werden, unsere Wirtschaftsordnung zu verändern." warnte schon Anfang Mai in Sachen "Lufthansa" Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Verbands. Link
Gestern überschlugen sich die Medien mit der Meinung des gleichen Herrn zum Curevac-Deal.
"Wir brauchen für diese Beteiligung ein verbindliches Ausstiegsszenario. Wir müssen auch in Krisenzeiten an den Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft festhalten, die unser Land erst erfolgreich gemacht haben. Dazu gehört die Zurückhaltung des Staates bei Eingriffen in die Eigentumsordnung." Link unter vielen
Selbstverständlich ist die Vereinigung dafür, Milliarden an die Wirtschaft aus Steuergeldern zu verteilen. Doch allein die Vorstellung, daß staatliche Beteiligung auch Einfluß bedeuten könnte (was weder bei der Lufthansa noch bei Curevac so ist), gruselt die Steinzeit-Kapitalisten.
»„Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein umfassendes Wachstumsprogramm, um mit Schwung aus der Krise zu kommen. Der Re-Start für die Unternehmen muss den Standort Deutschland grundsätzlich wettbewerbsfähiger aufzustellen. Neben den schon geplanten steuerlichen Erleichterungen sind vor allem Wachstumsanreize notwendig, die Investitionen und Konsum wiederbeleben. Dazu gehören der Ausbau des Verlustrücktrags, der Ausbau von Abschreibungen für Investitionen über degressive Abschreibungen und Sofortabschreibungen, die Erhöhung der Investitionsabzugsbeiträge sowie die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli 2020“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.« Link
Wes Geistes Kind dieser Laden ist, wird schon an den Überschriften der letzten Pressemitteilungen deutlich:
18. Juni 2020 – Berlin Wirtschaftsrat fordert eine stärkere Entbürokratisierung der Mehrwertsteuersenkung Wolfgang Steiger: Ohne konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung wird die Mehrwertsteuersenkung zu weiteren Belastungen statt Konjunkturanreizen führen
17. Juni 2020 – Berlin Wirtschaftsrat kritisiert geplante Schaffung eines Unternehmensstrafrechts Wolfgang Steiger: Entfremdung von Wirtschaft und Gesellschaft wird weiter befeuert
15. Juni 2020 – Berlin Wirtschaftsrat fordert Arbeitsfähigkeit vor Homeoffice zu stellen Wolfgang Steiger: Vorschlag aus der Mottenkiste
10. Juni 2020 Wasserstoffstrategie technologieoffen und europäisch umsetzen Wolfgang Steiger: Wichtiger erster Schritt, um mit nachhaltigen Innovationen Wachstum im Nachgang der Corona-Krise voranzutreiben
09. Juni 2020 Wirtschaftsrat kritisiert geplante Neuregelung der Kfz-Steuer Wolfgang Steiger: Es braucht Technologieoffenheit und Ausbau der Infrastruktur für E‑Mobilität und Wasserstoff statt ideologisch motivierten Belastungen
09. Juni 2020 Wirtschaftsrat fordert Stopp des Lieferkettengesetzes Wolfgang Steiger: Das Gesetz führt zu mehr Arbeit und Kosten und damit zu Überlastung und einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen
04. Juni 2020 – Berlin Erweiterung der EZB-Anleihekäufe überzogen Wolfgang Steiger: Bazooka trifft nicht das Ziel, richtet jede Menge Kollateralschäden an
04. Juni 2020 – Berlin Konjunkturpaket enthält wichtige Aufbruchsignale für Bürger und Wirtschaft Wolfgang Steiger: Für nachhaltiges Wachstum kommt es jetzt entscheidend auf die Umsetzung an
29. Mai 2020 – Berlin Wirtschaftsrat fordert spürbare und nachhaltige Entlastungen von Unternehmen und Bürgern Wolfgang Steiger: „Steuererleichterungen und ein ambitioniertes Wachstums- Entlastungsprogramm müssen Hand in Hand gehen“
27. Mai 2020 – Berlin EU-Konjunkturprogramm begibt sich in Überbietungswettbewerb Wolfgang Steiger: Warum muss EU-Kommission auf Merkel-Macron-Initiative noch zusätzlich 250 Milliarden draufsatteln? – Weiterhin fehlt klar umrissenes Wachstumsprogramm
26. Mai 2020 Wirtschaftsrat unterstützt CDU-Pläne für Steuersenkungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft Wolfgang Steiger: Steuerentlastungen, Anreize und Bürokratieabbau bringen die Wirtschaft am besten durch die Krise
25. Mai 2020 – Berlin Reduzierung der Altschulden der Kommunen aus Bundesmitteln führen nicht zu höheren Investitionen Wolfgang Steiger: „Strukturreformen und Wachstumsprogramme sowie eine Reform der Gemeindefinanzen für weniger Konjunkturabhängigkeit sind zielführender“
18. Mai 2020 – Berlin Wirtschaftsrat lehnt Entschuldung von Kommunen aus Bundesmitteln ab
Wolfgang Steiger: Wenn der Bund Altschulden klammer Kommunen aus Bundesmitteln tilgt, ist das ein ordnungspolitischer Tabubruch und vergeudet Bundeshaushaltsmittel
18. Mai 2020 Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen Wolfgang Steiger: Sozial ist, was Arbeitsplätze erhält
15. Mai 2020 – Berlin Wirtschaftsrat unterstützt Forderungen nach Steuererleichterungen des bayerischen Ministerpräsidenten Wolfgang Steiger: „Gerade mit Steuererleichterungen kann die deutsche Wirtschaft wieder durchstarten“
15. Mai 2020 Wirtschaftsrat wendet sich gegen Verabschiedungs-Automatismus bei der Grundrente Wolfgang Steiger: Unionsfraktion sollte standhaft bleiben
14. Mai 2020 – Berlin Steuerschätzung macht verantwortungsvolle und sparsame Haushaltspolitik notwendig Wolfgang Steiger: Spielräume der letzten Jahre dürfen jetzt nicht vergeudet werden.
11. Mai 2020 – Berlin Deutsche Verfassungsorgane sind an Bundesverfassungsgerichtsurteil gebunden Wolfgang Steiger: Politisch gefällige EuGH-Entscheidung zuvor hat bindende Vertragsgrundlagen der EZB missachtet – Urteil aus Karlsruhe klarer Auftrag zur stärkeren parlamentarischen Beteiligung
07. Mai 2020 Wirtschaftsrat gegen Verschärfung der gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen Astrid Hamker: Frauenquote ist eine unnötige Gängelung der Wirtschaft und der Frauen
07. Mai 2020 – Berlin Wirtschaftsrat unterstützt Steuererleichterungen für Unternehmen Wolfgang Steiger: „Die Union gibt wichtige Unterstützungssignale an Wirtschaft und Bürger“
