CSU-Bürgermeister in U‑Haft. Er soll »coronabedingte Mehraufwendungen« zu Unrecht abgerechnet haben

»Wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe sind der Bürgermeister von Seeg im Allgäu und der Leiter eines Pflegeheims fest­ge­nom­men worden.

Eine Ermittlungsrichterin ord­ne­te am Donnerstag die Untersuchungshaft für die bei­den Beschuldigten an, wie ein Sprecher bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg mit­teil­te. Rund 50 Ermittler durch­such­ten den Angaben zufol­ge am Mittwoch meh­re­re Gebäude in Seeg (Landkreis Ostallgäu), dar­un­ter das Rathaus und das betrof­fe­ne Pflegeheim. Zuerst hat­ten die "Allgäuer Zeitung" und ande­re Medien berichtet.

Der CSU-Politiker Markus Berktold und der Pflegeheimleiter sol­len dem­nach zwi­schen Mai 2020 und Juni 2022 wie­der­holt Scheinrechnungen des Pflegeheims und eines Pflegedienstes erstellt und so die Erstattung von coro­nabe­ding­ten Mehraufwendungen bei der Pflegekasse zu Unrecht abge­rech­net haben. Sie sol­len dabei gewerbs­mä­ßig vor­ge­gan­gen sein und so aus dem wegen der Corona-Pandemie geschaf­fe­nen "Pflege-Rettungsschirm" mehr als 1,1 Millionen Euro unbe­rech­tigt erhal­ten haben. Der Strafrahmen für gewerbs­mä­ßi­gen Betrug liegt zwi­schen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Die Gemeinde Seeg äußer­te sich zu den Vorwürfen auf Anfrage zunächst nicht.

Bei der Durchsuchung am Mittwoch erlang­ten Ermittler dem­nach Erkenntnisse, dass auch gegen den Bürgermeister die Voraussetzungen eines Haftbefehls vor­lie­gen und nah­men ihn vor­läu­fig fest. Auf den Leiter des Pflegeheims war den Angaben nach bereits ein Haftbefehl aus­ge­stellt, da er zudem bis Ende 2021 durch Scheinrechnungen mehr als 110 000 Euro an Firmengeldern ver­un­treut haben soll. Eine drit­te Beschuldigte soll dazu Beihilfe gelei­stet haben. Sie wur­de nicht fest­ge­nom­men. Am Donnerstag ent­schied die Ermittlungsrichterin, dass der Haftbefehl gegen den Heimleiter in Vollzug gesetzt wer­de und ein wei­te­rer Haftbefehl gegen Berktold erlas­sen wird.

Die Anzeige eines Firmenmitarbeiters hat­te die Ermittlungen dem­zu­fol­ge in Gang gebracht. Die bei der Durchsuchung sicher­ge­stell­ten Dokumente wer­den der­zeit gesich­tet und aus­ge­wer­tet. Zudem wur­den Konten und Gegenstände gepfän­det. Geleitet wer­den die Ermittlungen von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. 
(dpa)«
augs​bur​ger​-all​ge​mei​ne​.de (12.1.23)

Update:

Kampfhunde befürchtet

»… Weil der Verdacht bestan­den habe, dass der Mann schar­fe Waffe sowie Kampfhunde besit­ze, sei­en beson­de­re Sicherheitsmaßnahmen wäh­rend des Einsatzes erfor­der­lich gewe­sen, teil­ten die Behörden mit. Die durch­su­chen­den Beamten sei­en von Spezialeinheiten geschützt wor­den. Insgesamt sei­en rund 100 Mitarbeiter von Zoll und Polizei betei­ligt gewe­sen.

Die Beamten hät­ten zahl­rei­che Dokumente sowie tech­ni­sche Geräte sicher­ge­stellt. Waffen sei­en nicht gefun­den wor­den. Zwei anwe­sen­de Hunde hät­ten sich fried­lich ver­hal­ten, sag­te ein Behördensprecher…«

Diese Nachricht bezieht sich aller­dings auf einen ande­ren Fall, den dpa heu­te mel­det. Sie steht unter der Überschrift "Pflegedienstbetreiber fest­ge­nom­men – mut­maß­li­cher «Reichsbürger»":

"Neustadt an der Waldnaab (dpa/lby) – Ein 63 Jahre alter Betreiber zwei­er Pflegedienst-Unternehmen aus der Oberpfalz soll nach Behördenangaben Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben. Am Morgen sei­en Geschäfts- und Wohnräume des Mannes durch­sucht wor­den, teil­ten Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt Regensburg am Donnerstag mit. Zu den Vorwürfen habe sich der Mann noch nicht geäu­ßert. Er ste­he im Verdacht, der «Reichsbürger»-Szene anzu­ge­hö­ren, hieß es.…"