CSU-Bürgermeister in U‑Haft. Er soll »coronabedingte Mehraufwendungen« zu Unrecht abgerechnet haben

»Wegen Betrugs­ver­dachts in Mil­lio­nen­hö­he sind der Bür­ger­meis­ter von Seeg im All­gäu und der Lei­ter eines Pfle­ge­heims fest­ge­nom­men worden.

Eine Ermitt­lungs­rich­te­rin ord­ne­te am Don­ners­tag die Unter­su­chungs­haft für die bei­den Beschul­dig­ten an, wie ein Spre­cher bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft in Nürn­berg mit­teil­te. Rund 50 Ermitt­ler durch­such­ten den Anga­ben zufol­ge am Mitt­woch meh­re­re Gebäu­de in Seeg (Land­kreis Ost­all­gäu), dar­un­ter das Rat­haus und das betrof­fe­ne Pfle­ge­heim. Zuerst hat­ten die "All­gäu­er Zei­tung" und ande­re Medi­en berichtet.

Der CSU-Poli­ti­ker Mar­kus Berktold und der Pfle­ge­heim­lei­ter sol­len dem­nach zwi­schen Mai 2020 und Juni 2022 wie­der­holt Schein­rech­nun­gen des Pfle­ge­heims und eines Pfle­ge­diens­tes erstellt und so die Erstat­tung von coro­nabe­ding­ten Mehr­auf­wen­dun­gen bei der Pfle­ge­kas­se zu Unrecht abge­rech­net haben. Sie sol­len dabei gewerbs­mä­ßig vor­ge­gan­gen sein und so aus dem wegen der Coro­na-Pan­de­mie geschaf­fe­nen "Pfle­ge-Ret­tungs­schirm" mehr als 1,1 Mil­lio­nen Euro unbe­rech­tigt erhal­ten haben. Der Straf­rah­men für gewerbs­mä­ßi­gen Betrug liegt zwi­schen sechs Mona­ten und zehn Jah­ren Haft. Die Gemein­de Seeg äußer­te sich zu den Vor­wür­fen auf Anfra­ge zunächst nicht.

Bei der Durch­su­chung am Mitt­woch erlang­ten Ermitt­ler dem­nach Erkennt­nis­se, dass auch gegen den Bür­ger­meis­ter die Vor­aus­set­zun­gen eines Haft­be­fehls vor­lie­gen und nah­men ihn vor­läu­fig fest. Auf den Lei­ter des Pfle­ge­heims war den Anga­ben nach bereits ein Haft­be­fehl aus­ge­stellt, da er zudem bis Ende 2021 durch Schein­rech­nun­gen mehr als 110 000 Euro an Fir­men­gel­dern ver­un­treut haben soll. Eine drit­te Beschul­dig­te soll dazu Bei­hil­fe geleis­tet haben. Sie wur­de nicht fest­ge­nom­men. Am Don­ners­tag ent­schied die Ermitt­lungs­rich­te­rin, dass der Haft­be­fehl gegen den Heim­lei­ter in Voll­zug gesetzt wer­de und ein wei­te­rer Haft­be­fehl gegen Berktold erlas­sen wird.

Die Anzei­ge eines Fir­men­mit­ar­bei­ters hat­te die Ermitt­lun­gen dem­zu­fol­ge in Gang gebracht. Die bei der Durch­su­chung sicher­ge­stell­ten Doku­men­te wer­den der­zeit gesich­tet und aus­ge­wer­tet. Zudem wur­den Kon­ten und Gegen­stän­de gepfän­det. Gelei­tet wer­den die Ermitt­lun­gen von der Baye­ri­schen Zen­tral­stel­le zur Bekämp­fung von Betrug und Kor­rup­ti­on im Gesund­heits­we­sen (ZKG) bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Nürn­berg. 
(dpa)«
augs​bur​ger​-all​ge​mei​ne​.de (12.1.23)

Update:

Kampfhunde befürchtet

»… Weil der Ver­dacht bestan­den habe, dass der Mann schar­fe Waf­fe sowie Kampf­hun­de besit­ze, sei­en beson­de­re Sicher­heits­maß­nah­men wäh­rend des Ein­sat­zes erfor­der­lich gewe­sen, teil­ten die Behör­den mit. Die durch­su­chen­den Beam­ten sei­en von Spe­zi­al­ein­hei­ten geschützt wor­den. Ins­ge­samt sei­en rund 100 Mit­ar­bei­ter von Zoll und Poli­zei betei­ligt gewe­sen.

Die Beam­ten hät­ten zahl­rei­che Doku­men­te sowie tech­ni­sche Gerä­te sicher­ge­stellt. Waf­fen sei­en nicht gefun­den wor­den. Zwei anwe­sen­de Hun­de hät­ten sich fried­lich ver­hal­ten, sag­te ein Behör­den­spre­cher…«

Die­se Nach­richt bezieht sich aller­dings auf einen ande­ren Fall, den dpa heu­te mel­det. Sie steht unter der Über­schrift "Pfle­ge­dienst­be­trei­ber fest­ge­nom­men – mut­maß­li­cher «Reichs­bür­ger»":

"Neu­stadt an der Wald­na­ab (dpa/lby) – Ein 63 Jah­re alter Betrei­ber zwei­er Pfle­ge­dienst-Unter­neh­men aus der Ober­pfalz soll nach Behör­den­an­ga­ben Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht bezahlt haben. Am Mor­gen sei­en Geschäfts- und Wohn­räu­me des Man­nes durch­sucht wor­den, teil­ten Staats­an­walt­schaft und Haupt­zoll­amt Regens­burg am Don­ners­tag mit. Zu den Vor­wür­fen habe sich der Mann noch nicht geäu­ßert. Er ste­he im Ver­dacht, der «Reichsbürger»-Szene anzu­ge­hö­ren, hieß es.…"

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