Cum-Nix

Gibt es ein Thema, bei dem der Kanzler glaub­wür­dig ist?

»Impfstoff: Scholz pocht auf Patentschutz

Deutschland und die Europäische Union haben der Forderung afri­ka­ni­scher Länder nach einer Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen eine deut­li­che Absage erteilt. "Es geht ja dar­um, dass wir den gro­ßen Fortschritt, der zum Beispiel mit der Entwicklung der mRNA-Technologie ver­bun­den ist, jetzt nicht ver­spie­len", sag­te Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem zwei­tä­gi­gen Gipfel zwi­schen der EU und der Afrikanischen Union in Brüssel.«
tages​schau​.de (18.2.)

»Scholz ruft zur bes­se­ren Impfstoffversorgung Afrikas auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer bes­se­ren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf­ge­ru­fen. "Wir wol­len sicher­stel­len, dass über­all auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekom­men", sag­te Scholz in Brüssel.«
tages​schau​.de (17.2.) 

Auch wer die "Impfungen" für über­flüs­sig oder gar gefähr­lich hält, wird nicht umhin kom­men, das ver­lo­ge­ne Gerede eklig zu fin­den. Es ent­larvt ein wei­te­res Mal, daß es der Bundesregierung und der EU nie­mals um Gesundheitsschutz ging, son­dern stets um den Gesundheitsmarkt. Und der soll unan­ge­ta­stet den Konzernen gehö­ren. Namentlich die deut­sche "Impfstoff"-Produktion an der Goldgrube soll mög­lichst ohne lästi­ge Konkurrenz die "Apotheke der Welt" begründen.

Deshalb wur­den Konkurrenzprodukte weit­ge­hend vom Markt gemobbt und sol­che aus China oder Rußland ganz fern­ge­hal­ten. Am 18.2. heißt es weiter:

»Dieser Fortschritt habe auch etwas damit zu tun, dass Eigentumsrechte gewahrt blie­ben. Scholz beton­te, dass es viel­mehr dar­um gehe, Produktionsmöglichkeiten vor Ort schaf­fen.«

Ist es da erstaun­lich, daß wie in Mali die alten Kolonialherren davon­ge­jagt wer­den und den Menschen selbst rus­si­sche Söldner geneh­mer sind als NATO-Soldaten? Dümmer als Scholz und die EU kann man es nicht anstel­len, das erklär­te Ziel zu ver­gei­gen, "den chi­ne­si­schen Einfluß zurückzudrängen".

12 Antworten auf „Cum-Nix“

  1. Ganz rich­tig. Neben ech­tem Killing geht es wie immer auch um Imperialismus. 

    Was in der deut­schen Lügenpresse als "Einheit" dar­ge­stellt wird, ent­puppt sich bei genau­er Betrachtung als Zerwürfnis. 

    Die Afrikanische Union ist sich ihrer Rolle als Rohstofflieferant sehr wohl bewusst, sie soll als Wasserstofflieferant aus­ge­raubt werden. 

    https://​www​.ger​man​-for​eign​-poli​cy​.com/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​8​843

    Es gilt, wie immer: Die Nazis haben den Krieg nicht ver­lo­ren, son­dern gewonnen. 

    Und die Hugenpresse lebt in neu­em Gewand.

    Oder wie Polt sag­te: "Die Tatsache, dass wir Deutschen den Zweiten Weltkrieg gewon­nen haben, ver­dan­ken wir ein­deu­tig dem Amerikaner."

  2. Man könn­te fast den Eindruck bekom­men, das Young-Global-Leader-Schwab-CCP-Konglomerat wirkt. Im Gegensatz zu den Gentherapien von Moderna und Pfizer auf die die Chinesen bis heu­te lie­ber ver­zich­ten … Nimmt nicht Wunder. Ob Olaf mit dem Zaubertrank geboo­stert ist? Cum-Miraculix.

  3. Kann es sein, dass man auf den Handel "Bodenschätze gegen Plörre" aus ist? Mit Knebelverträgen wie in Südamerika, so in dem Sinne, wenn Ihr nicht tut, was in unse­ren Verträgen steht, kriegt ihr kei­ne Plörre mehr, aber wir haben Zugriff auf alles in- und außer­halb Eures Landes, selbst noch das Schwarze unter Euren Nägeln? Um Geld kann es da ja eigent­lich nicht in erster Linie gehen, bei den ärme­ren Ländern.

    Afrika wür­de ver­mut­lich bes­ser dabei weg­kom­men, sich wei­ter auf die Entwicklung der eige­nen medi­zi­ni­schen Kenntnisse und Verfahren zu kon­zen­trie­ren, die hat­ten doch gar nicht so schlech­te Erfolge bei ihrem Umgang mit Corinna.

  4. Kritik von Hilfsorganisationen: EU ent­sorgt mehr Impfdosen als sie spen­det – ZDF heu­te: 16.02.2022 07:57 Uhr

    "55 Millionen Corona-Impfdosen hat die EU ent­sorgt, aber erst 30 Millionen wur­den an Afrika gespen­det. Das kri­ti­sie­ren Hilfsorganisationen – und for­dern die Freigabe von Patenten."

    "Die Allianz for­der­te ins­be­son­de­re die Freigabe der Patente für die Herstellung der Impfstoffe. Obwohl die EU mitt­ler­wei­le welt­weit die größ­te Exportmacht von Impfstoffen ist und stets die Partnerschaft mit Afrika betont, wird die Preisgestaltung der Impfstoffe allein den Pharmaunternehmen über­las­sen, die sich aus­schließ­lich an der Profitmaximierung ori­en­tie­ren, erklär­te das Bündnis, dem unter ande­rem Oxfam und das UN-Programm UNAIDS angehören."

    https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​d​o​s​e​n​-​a​f​r​i​k​a​-​e​u​-​v​e​r​f​a​l​l​s​d​a​t​u​m​-​1​0​0​.​h​tml

  5. Der renom­mier­te Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den "Cum-Ex"-Skandal ver­strick­ten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und frü­he­ren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstat­tet. Die Anzeige rich­tet sich zudem gegen Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. In einem Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, das der Deutschen Presse-Agentur vor­liegt und über das zuvor auch ande­re Medien berich­tet hat­ten, wirft der Anwalt den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Scholz dar­über hin­aus auch fal­sche uneid­li­che Aussage vor. Die Staatsanwaltschaft bestä­tig­te den Eingang.
    Scholz soll gelo­gen haben 

    https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91691736/-cum-ex-skandal-staranwalt-zeigt-kanzler-olaf-scholz-an.html

  6. Jedes Land was den Anspruch erhebt ein selbst­be­stim­mes Land zu sein ist selbst ver­ant­wort­lich für sei­ne feh­ler­haf­te Entwicklung. Die afri­ka­ni­schen Länder sind jedoch weit ent­fernt von einer Selbstbestimmung. Und die USA, die EU, Scholz und Konsorten sor­gen dafür daß das so bleibt.

  7. "Malis Premier wirft Frankreich vor, mili­tan­te Gruppen im Land auszubilden_ _Wir haben Beweise_—RT DE

    ..Französischen Streitkräfte sind in Mali mit dem Auftrag anwe­send, dort ter­ro­ri­sti­sche Gruppen zu bekämp­fen. Das Land ver­fü­ge aber über Beweise dafür, dass die Franzosen statt­des­sen mili­tan­te Gruppierungen "aus­bil­den".
    Das erklär­te Choguel Kokalla Maïga, Premierminister der Übergangsregierung Malis am 08. Oktober 2021 gegen­über der rus­si­schen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Nach Angaben des mali­schen Politikers kon­trol­liert Frankreich jetzt eine Enklave in Kidal, eine Region im Nordosten des Landes, zu der Mali kei­nen frei­en Zugang hat. Maïga sagte:"Sie haben dort mili­tan­te Gruppen, die von fran­zö­si­schen Offizieren aus­ge­bil­det wur­den. Wir haben Beweise dafür. In unse­rer Sprache gibt es eine Redewendung, die besagt, dass wenn man eine Nadel in sei­nem Zimmer sucht und jemand, der einem angeb­lich bei der Suche hilft, auf der Nadel steht, man sie nie fin­den wird. Das ist die Situation, die sich der­zeit in Mali abspielt, und wir wol­len das nicht hinnehmen."
    Der Übergangspremier erklär­te, dass die Terroristen, die jetzt in Mali ope­rie­ren, "aus Libyen kamen", nach­dem Frankreich und sei­ne Verbündeten den nord­afri­ka­ni­schen Staat 2011 in einer erfolg­lo­sen Militärintervention unter Führung der NATO zer­stört hatten. .."
    https://​de​.rt​.com/​a​f​r​i​k​a​/​1​2​5​4​8​2​-​m​a​l​i​s​-​u​b​e​r​g​a​n​g​s​p​r​e​m​i​e​r​-​w​i​r​f​t​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​m​i​l​i​t​a​n​t​e​-​g​r​u​p​p​e​n​-​a​u​s​z​u​b​i​l​d​en/

  8. heu­te in der inter­na­tio­na­len Presseschau:"Die ango­la­ni­sche Zeitung JORNAL DE ANGOLA befasst sich mit dem Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union, der gestern in Brüssel zu Ende gegan­gen ist. „Der Gipfel war eine her­vor­ra­gen­de Gelegenheit für den Ausbau der Zusammenarbeit. Immerhin tren­nen die bei­den Kontinente bei der Straße von Gibraltar nur weni­ge Kilometer, und nicht nur die geo­gra­fi­sche Nähe, son­dern auch die Geschichte und die Wirtschaft bedin­gen eine ver­stärk­te Kooperation. Europa hat die Technologien und das Geld, das Afrika fehlt, wäh­rend Afrika über die benö­tig­ten Natur- und Humanressourcen ver­fügt. Damit sind nicht nur die jun­gen Leute gemeint, die den Norden als locken­des Paradies betrach­ten oder dort wegen des demo­gra­fi­schen Wandels als Arbeitskräfte gebraucht wer­den: Vielmehr hat Afrika auch Kapazitäten als Produktionsstätte und als Markt. Das recht­fer­tigt euro­päi­sche Investitionen in den grü­nen und digi­ta­len Wandel“, unter­streicht das JORNAL DE ANGOLA aus Luanda.
    Das Fazit der spa­ni­schen Zeitung LA VANGUARDIA fällt weni­ger posi­tiv aus. „Europa hat sich auf dem Gipfel in die Rolle des Verführers bege­ben, der sich Afrika als pri­vi­le­gier­ter Partner prä­sen­tie­ren will. Afrika benö­tigt kon­kre­te Hilfen für sei­ne Modernisierung, und so hat die EU Milliardeninvestitionen in öffent­li­che und pri­va­te Projekte ange­kün­digt. Aber die afri­ka­ni­schen Partner haben auch kon­kre­te Forderungen prä­sen­tiert, wäh­rend die EU wei­ter­hin nicht bereit ist, die Patente für Corona-Impfstoffe frei­zu­ge­ben. Lieber sol­len Dosen expor­tiert wer­den, was die afri­ka­ni­sche Seite für unzu­rei­chend hält. Das zeigt, wel­che Differenzen bestehen. Europa muss sich anstren­gen, wenn es Afrikas bevor­zug­ter Partner sein will. Die EU muss Europa unter Beweis stel­len, dass es Afrika Besseres anzu­bie­ten hat als die ande­ren“, notiert LA VANGUARDIA aus Barcelona.
    „Wer weiß, viel­leicht ani­miert die Konkurrenz die EU dazu, mit Afrika irgend­wann doch eine gleich­be­rech­tig­te Partnerschaft ein­zu­ge­hen“, über­legt DER STANDARD aus Österreich: „Durch aus­ge­wo­ge­ne­re Handelsbeziehungen etwa, sodass EU-Staaten nicht mehr vor­wie­gend Rohstoffe impor­tie­ren und ver­ar­bei­te­te Waren nach Afrika expor­tie­ren. Durch Ausgleichszahlungen, ist der Globale Norden doch haupt­ver­ant­wort­lich für den Klimawandel, des­sen Folgen im Globalen Süden am dra­ma­tisch­sten zu spü­ren sind. Oder durch lega­le Möglichkeiten für Afrikanerinnen und Afrikaner, um am EU-Arbeitsmarkt zu par­ti­zi­pie­ren; sodass in der Migrationsdebatte auch die Interessen der Herkunftsländer berück­sich­tigt wer­den – und nicht nur jene der EU.“ Das war DER STANDARD aus Wien, und damit endet die Presseschau."
    Finde nur ich die­se Stimmen irritierend?
    Begriffe wie "Humanressource" fin­de ich erschreckend. Wann hat das angefangen?

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