Danke, Tagesschau!

Am 4.12. infor­miert tages​schau​.de über "Gerüch­te und irre­füh­ren­de Behaup­tun­gen". Das meis­te ist gehal­ten im Stil der übli­chen "Fak­ten-Checks". Inter­es­sant ist die­ser wah­re Teil:

»Wird es eine direk­te oder indi­rek­te Impf­plicht geben?
Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel, Gesund­heits­mi­nis­ter Spahn und Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Hel­ge Braun haben mehr­fach ver­si­chert, dass es kei­ne all­ge­mei­ne Impf­pflicht geben wird. Ver­pflich­ten­de Imp­fun­gen für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen sind jedoch nach Para­graf 20, Absatz 6 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes möglich:

"Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes anzu­ord­nen, dass bedroh­te Tei­le der Bevöl­ke­rung an Schutz­imp­fun­gen oder ande­ren Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Pro­phy­la­xe teil­zu­neh­men haben, wenn eine über­trag­ba­re Krank­heit mit kli­nisch schwe­ren Ver­laufs­for­men auf­tritt und mit ihrer epi­de­mi­schen Ver­brei­tung zu rech­nen ist. Per­so­nen, die auf Grund einer medi­zi­ni­schen Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht an Schutz­imp­fun­gen oder an ande­ren Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Pro­phy­la­xe teil­neh­men kön­nen, kön­nen durch Rechts­ver­ord­nung nach Satz 1 nicht zu einer Teil­nah­me an Schutz­imp­fun­gen oder an ande­ren Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Pro­phy­la­xe ver­pflich­tet wer­den. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend."

Dies muss jedoch genau begrün­det und auch vom Bun­des­rat geneh­migt werden.

Zudem gibt es Befürch­tun­gen, dass es dadurch eine Art indi­rek­te Impf­pflicht geben wird, dass Men­schen ohne Impf- oder Immu­ni­täts­nach­weis von bestimm­ten Orten, Besu­chen, Tätig­kei­ten oder Rei­sen aus­ge­schlos­sen wer­den. So will die aus­tra­li­sche Flug­ge­sell­schaft Qan­tas zumin­dest auf Inter­kon­ti­nen­tal­flü­gen eine Impf­pflicht für ihre Pas­sa­gie­re ein­füh­ren. Meh­re­re Län­der erwä­gen, Ein­rei­sen ohne nach­ge­wie­se­ne Imp­fun­gen zu untersagen.

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht warnt davor, Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ohne Impf­schutz Nach­tei­le im gesell­schaft­li­chen Leben anzu­dro­hen. Es han­de­le sich "nicht nur eine recht­li­che, son­dern vor allem auch eine ethi­sche Fra­ge, die wir sehr gründ­lich abwä­gen müs­sen", sag­te sie der "Augs­bur­ger All­ge­mei­nen".«

Beru­hi­gend ist das nicht.

24 Antworten auf „Danke, Tagesschau!“

  1. ,, Beru­hi­gend ist das nicht."

    Kein Ein­wand … ( die­se 33er "Wahr­hei­ten" machen mich lang­sam mür­be – jeder Anflug von "Komik" geht mir verloren …)

    1. … jeder Anflug von "Komik" geht mir verloren …???
      Oooooch scha­de!, ich war­te schon sehn­süch­tig auf Ihre süf­fi­san­ten Einlassungen…

      1. @ Dr. Gabi – sor­ry, mein Gemüt wird gera­de ein­fach zu stark stra­pa­ziert … In mei­nem Niko­laus-Stie­fel z.B. hat­te ges­tern Mor­gen ein Niko­laus B. aus Ham­burg unge­fragt sei­ne Buch­sta­ben-Diar­rhoe ver­rich­tet – und damit noch nicht genug : Im ört­li­chen Ede­ka-Markt muss­te ich, bezüg­lich des Erwerbs eines Beu­tel Eier­teig­wa­ren, ein gelb lami­nier­tes Schild mit der Num­mer 20 mit mir her­um­tra­gen … Und jetzt "has­se" ich die Zahl 20 – noch Fragen ?

  2. Klar ist, wenn die „Frei­wil­lig­keit“ nicht so läuft, wie geplant, gibt es ein Mittel/Recht/Rechtsmittel, das Gan­ze zu forcieren.

    Gott, wenn es dich gibt, mach dem gan­zen ein Ende, bitte!!

    1. Das heißt: Die Irren dür­fen wei­ter frei her­um­lau­fen und bestim­men, was zu tun und zu las­sen sei.
      Wenn Frau Lam­brecht sich jetzt schon so dazu äußert, dann ist die Pflicht­imp­fung bereits auf dem Weg.

    2. LieberC.F., das wäre sehr schön, wenn Gott das mal eben täte.Aber evtl. ist es hilf­rei­cher, den Tor­hü­ter Kaf­kas und ähn­li­che Gestal­ten im VERTRAUEN auf Gott und die dadurch ver­mit­tel­te Kraft und dann qua der eige­nen Per­son zu ent­lar­ven. Ich mei­ne die Kraft und die Hal­tung, die er sei­nem eige­nen Sohn gab, um zu sei­ner wun­der­ba­ren Wahr­heit zu stehen.

    1. Mal schau­en, wie vie­le dar­an kre­pie­ren wer­den. Ver­mut­lich wird das den "Mas­ken­muf­feln" in die Schu­he gescho­ben, wenn eine 89-jäh­ri­ge nach der Imp­fung ver­stirbt. Man wird dann ganz genau dif­fe­ren­zie­ren, ob jemand an oder mit der Imp­fung gestor­ben ist.

    1. Die Gerich­te, die sich gera­de selbst wie­der zur "Hure der Fürs­ten" (Georg Büch­ner) degra­diert haben? Die machen gar nichts und wer­den auch nichts machen.

  3. Die Poli­ti­ker wer­den sich womög­lich ver­schätzt haben, einen schnell durch­ge­peitsch­ten Impf­stoff wol­len die Meis­ten nicht, und alle mer­ken, dass in ihrem Umfeld nicht mehr gestor­ben wird als sonst auch. Gesun­der Men­schen­ver­stand, mehr braucht es dazu nicht. Dazu wis­sen offen­bar vie­le, dass das der­zei­ti­ge Covid-Virus dem Impf­stoff mög­li­cher­wei­se schon weit vor­aus ist. Was soll das Risi­ko dann?

    1. "Gesun­der Men­schen­ver­stand, mehr braucht es dazu nicht" !!!
      DAS ist der Stoff, aus dem ich Hoff­nung und Zuver­sicht schöp­fe – und das nicht unbe­rech­tigt! Ich bin doch nicht blind und taub…

  4. Wie­so soll­te die­ser World­war III lus­ti­ger sein als Nr. II. Das hat­te nie­mand angedeutet.…Wir haben die Kol­lek­tiv­ver­ant­wor­tung für das was wir bekom­men. Eine Bekann­te ist GF bei einem Muni­ti­ons­her­stel­ler und hat nach Aus­sen kei­ne Pro­ble­me damit. Ande­re kau­fen Dis­coun­ter Fleisch für 0,80€/kg. Alle hal­ten ewig die Augen ver­schlos­sen vor ande­ren Skan­da­len und genie­ßen das fet­te Leben.…

  5. Ich zitie­re mal Dani­el Neun: https://​www​.radio​-uto​pie​.de/​2​0​2​0​/​1​1​/​2​2​/​d​i​e​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​e​r​m​a​e​c​h​t​i​g​u​n​g​-​z​u​r​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​b​e​s​t​e​h​t​-​s​e​i​t​-​z​w​a​n​z​i​g​-​j​a​h​r​en/

    Und nun, schon wie­der, noch­mal ganz von vorne…

    Heu­te gibt es im ZDF, gera­de noch recht­zei­tig (schließ­lich ist das "Drit­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te" am 18. von Bun­des­tag, Bun­des­rat und Bun­des­prä­si durch­ge­wun­ken wor­den), einen kri­ti­schen Arti­kel mit der Über­schrift "Kommt die Impf­pflicht durch die Hin­ter­tür?". Auszug:

    "Aller­dings könn­te das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um laut Infek­ti­ons­schutz­ge­setz eine Impf­pflicht für "bedroh­te Tei­le der Bevöl­ke­rung" erlassen.

    Kon­kret heißt es in Para­graph 20, Absatz 6 unter anderem:

    "Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes anzu­ord­nen, dass bedroh­te Tei­le der Bevöl­ke­rung an Schutz­imp­fun­gen oder ande­ren Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Pro­phy­la­xe teil­zu­neh­men haben, wenn eine über­trag­ba­re Krank­heit mit kli­nisch schwe­ren Ver­laufs­for­men auf­tritt und mit ihrer epi­de­mi­schen Ver­brei­tung zu rech­nen ist."

    Ich den­ke: Veni, vidi, ich traue mei­nen Augen nicht. Wie soll­te mir das nur ent­gan­gen sein? Lese ich mir doch (fast) jeden Dreck durch, den irgend­wel­che Appa­rat­schiks den hie­si­gen Par­la­ments­pro­the­sen auf den Tisch knal­len, damit die ihren Kai­ser­reichs-Wil­helm druntersetzen.

    Suche ich also, zu wil­dem Gebal­ler des übli­chen Spiel­films den ich mir rein­zie­he, wo die­ser wei­te­re Wild­wuchs des Staats­grau­ens sich in das "Drit­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te" geschmug­gelt haben könnte.

    Alle mög­li­chen Aus­schüs­se und deren Vor­la­gen? Sicher, sicher, die machen alles schlim­mer. Aber die­se For­mu­lie­rung ist dort nicht zu fin­den. Und auch im Beschluss­text von Bun­des­tag noch Bun­des­rat taucht sie nicht auf.

    Um es kurz zu machen: sie steht seit dem Jah­re 2000 – also seit schlap­pen zwan­zig Jah­ren – im heu­ti­gen "Infek­ti­ons­schutz­ge­setz" (damals "Seu­chen­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz" (Bun­des­tags­druck­sa­che 14/2530). Übri­gens schon damals als Absatz 6 in § 20 "Schutz­imp­fun­gen und ande­re Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Prophylaxe".

    So. Und jetzt alle noch­mal: Wie war das mit der Impfpflicht?!

    Da scheint er doch wohl recht zu haben, nicht wahr?

  6. Wie dumm das alles ist. Eine Kanz­le­rin führt in den Krieg gegen ein nicht wirk­lich gefähr­li­ches Virus. Wenn die das in der DDR gemacht hät­ten was wir gera­de machen, hät­ten wir voll die Häme über das blin­de und dazu wie­der irgend etwas neu­es doo­fes Auto­ri­tä­res aus­tüf­teln­de Regime aus­ge­schüt­tet. Typisch. Kei­ne Ahnung. Und nun typisch Mer­kel? Hat sie eine über­wie­gend unde­mo­kra­ti­sche Ader wie auch immer schon vie­le Wes­sis in der CDU? Ja hat sie. Gates wird es wis­sen, und nutzt es. Die CDU hat nicht auf­ge­passt. Wir haben nicht auf­ge­passt, die Medi­en nicht, das Par­la­ment nicht. Die­ser von der Kanz­le­rin per­sön­lich ange­rich­te­te Scha­den ist sehr, sehr groß. Wir zer­le­gen uns mit den Maß­nah­men doch gera­de selbst. Und mit Hil­fe einer Tritt­brett fah­ren­den, zutiefst gie­ri­gen Medi­zin. Das muss end­lich auf­hö­ren! Ich will nicht in Chi­na aufwachen.

    1. Du kannst froh sein, wenn du über­haupt wie­der auf­wachst. Sie schei­ßen jeden tag auf unse­re köp­fe- und las­sen ihre Huren dann berich­ten das es hagelt. Und es gibt dann noch Leu­te, die wer­den sich damit die Haa­re waschen.… kann man machen. Hagel besteht ja aus gefro­re­nem Was­ser . Und wehe du zeigst ihnen das es Schei­ße ist. Dann bist du ganz schnell ein Hagel­leug­ner; Wet­ter­skep­ti­ker und Nazi sowieso.
      Ich fra­ge mich: Dür­fen Faschis­ten ande­re als Faschis­ten titulieren?

  7. Wer führt hier denKrieg? 1. Die Kanz­le­rin mit­tels einer Mario­net­te, oder 2. Lob­by­is­ten dito, die dann Nr.1 zur Umset­zung bewe­gen, mit wel­chen Mit­teln, ist bekannt. Ein­ge­kauf­te Medi­en haben nicht auf­ge­passt??? Quer­den­ken­de, das heißt für mich frei­den­ken­de Men­schen haben nicht auf­ge­passt??? Guten Mor­gen, lie­be Sonne.

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