Danke, Tagesschau!

Am 4.12. infor­miert tagesschau.de über "Gerüchte und irre­füh­ren­de Behauptungen". Das meis­te ist gehal­ten im Stil der übli­chen "Fakten-Checks". Interessant ist die­ser wah­re Teil:

»Wird es eine direk­te oder indi­rek­te Impfplicht geben?
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun haben mehr­fach ver­si­chert, dass es kei­ne all­ge­mei­ne Impfpflicht geben wird. Verpflichtende Impfungen für bestimm­te Personengruppen sind jedoch nach Paragraf 20, Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes möglich:

"Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermäch­tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzu­ord­nen, dass bedroh­te Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder ande­ren Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe teil­zu­neh­men haben, wenn eine über­trag­ba­re Krankheit mit kli­nisch schwe­ren Verlaufsformen auf­tritt und mit ihrer epi­de­mi­schen Verbreitung zu rech­nen ist. Personen, die auf Grund einer medi­zi­ni­schen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an ande­ren Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe teil­neh­men kön­nen, kön­nen durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an ande­ren Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe ver­pflich­tet wer­den. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend."

Dies muss jedoch genau begrün­det und auch vom Bundesrat geneh­migt werden.

Zudem gibt es Befürchtungen, dass es dadurch eine Art indi­rek­te Impfpflicht geben wird, dass Menschen ohne Impf- oder Immunitätsnachweis von bestimm­ten Orten, Besuchen, Tätigkeiten oder Reisen aus­ge­schlos­sen wer­den. So will die aus­tra­li­sche Fluggesellschaft Qantas zumin­dest auf Interkontinentalflügen eine Impfpflicht für ihre Passagiere ein­füh­ren. Mehrere Länder erwä­gen, Einreisen ohne nach­ge­wie­se­ne Impfungen zu untersagen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warnt davor, Bürgerinnen und Bürgern ohne Impfschutz Nachteile im gesell­schaft­li­chen Leben anzu­dro­hen. Es han­de­le sich "nicht nur eine recht­li­che, son­dern vor allem auch eine ethi­sche Frage, die wir sehr gründ­lich abwä­gen müs­sen", sag­te sie der "Augsburger Allgemeinen".«

Beruhigend ist das nicht.

24 Antworten auf „Danke, Tagesschau!“

  1. ,, Beruhigend ist das nicht."

    Kein Einwand … ( die­se 33er "Wahrheiten" machen mich lang­sam mür­be – jeder Anflug von "Komik" geht mir verloren …)

    1. … jeder Anflug von "Komik" geht mir verloren …???
      Oooooch scha­de!, ich war­te schon sehn­süch­tig auf Ihre süf­fi­san­ten Einlassungen…

      1. @ Dr. Gabi – sor­ry, mein Gemüt wird gera­de ein­fach zu stark stra­pa­ziert … In mei­nem Nikolaus-Stiefel z.B. hat­te ges­tern Morgen ein Nikolaus B. aus Hamburg unge­fragt sei­ne Buchstaben-Diarrhoe ver­rich­tet – und damit noch nicht genug : Im ört­li­chen Edeka-Markt muss­te ich, bezüg­lich des Erwerbs eines Beutel Eierteigwaren, ein gelb lami­nier­tes Schild mit der Nummer 20 mit mir her­um­tra­gen … Und jetzt "has­se" ich die Zahl 20 – noch Fragen ?

  2. Klar ist, wenn die „Freiwilligkeit“ nicht so läuft, wie geplant, gibt es ein Mittel/Recht/Rechtsmittel, das Ganze zu forcieren.

    Gott, wenn es dich gibt, mach dem gan­zen ein Ende, bitte!!

    1. Das heißt: Die Irren dür­fen wei­ter frei her­um­lau­fen und bestim­men, was zu tun und zu las­sen sei.
      Wenn Frau Lambrecht sich jetzt schon so dazu äußert, dann ist die Pflichtimpfung bereits auf dem Weg.

    2. LieberC.F., das wäre sehr schön, wenn Gott das mal eben täte.Aber evtl. ist es hilf­rei­cher, den Torhüter Kafkas und ähn­li­che Gestalten im VERTRAUEN auf Gott und die dadurch ver­mit­tel­te Kraft und dann qua der eige­nen Person zu ent­lar­ven. Ich mei­ne die Kraft und die Haltung, die er sei­nem eige­nen Sohn gab, um zu sei­ner wun­der­ba­ren Wahrheit zu stehen.

    1. Mal schau­en, wie vie­le dar­an kre­pie­ren wer­den. Vermutlich wird das den "Maskenmuffeln" in die Schuhe gescho­ben, wenn eine 89-jäh­ri­ge nach der Impfung ver­stirbt. Man wird dann ganz genau dif­fe­ren­zie­ren, ob jemand an oder mit der Impfung gestor­ben ist.

    1. Die Gerichte, die sich gera­de selbst wie­der zur "Hure der Fürsten" (Georg Büchner) degra­diert haben? Die machen gar nichts und wer­den auch nichts machen.

  3. Die Politiker wer­den sich womög­lich ver­schätzt haben, einen schnell durch­ge­peitsch­ten Impfstoff wol­len die Meisten nicht, und alle mer­ken, dass in ihrem Umfeld nicht mehr gestor­ben wird als sonst auch. Gesunder Menschenverstand, mehr braucht es dazu nicht. Dazu wis­sen offen­bar vie­le, dass das der­zei­ti­ge Covid-Virus dem Impfstoff mög­li­cher­wei­se schon weit vor­aus ist. Was soll das Risiko dann?

    1. "Gesunder Menschenverstand, mehr braucht es dazu nicht" !!!
      DAS ist der Stoff, aus dem ich Hoffnung und Zuversicht schöp­fe – und das nicht unbe­rech­tigt! Ich bin doch nicht blind und taub…

  4. Wieso soll­te die­ser Worldwar III lus­ti­ger sein als Nr. II. Das hat­te nie­mand angedeutet.…Wir haben die Kollektivverantwortung für das was wir bekom­men. Eine Bekannte ist GF bei einem Munitionshersteller und hat nach Aussen kei­ne Probleme damit. Andere kau­fen Discounter Fleisch für 0,80€/kg. Alle hal­ten ewig die Augen ver­schlos­sen vor ande­ren Skandalen und genie­ßen das fet­te Leben.…

  5. Ich zitie­re mal Daniel Neun: https://www.radio-utopie.de/2020/11/22/die-regierungsermaechtigung-zur-impfpflicht-besteht-seit-zwanzig-jahren/

    Und nun, schon wie­der, noch­mal ganz von vorne…

    Heute gibt es im ZDF, gera­de noch recht­zei­tig (schließ­lich ist das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" am 18. von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsi durch­ge­wun­ken wor­den), einen kri­ti­schen Artikel mit der Überschrift "Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?". Auszug:

    "Allerdings könn­te das Bundesgesundheitsministerium laut Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht für "bedroh­te Teile der Bevölkerung" erlassen.

    Konkret heißt es in Paragraph 20, Absatz 6 unter anderem:

    "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermäch­tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzu­ord­nen, dass bedroh­te Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder ande­ren Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe teil­zu­neh­men haben, wenn eine über­trag­ba­re Krankheit mit kli­nisch schwe­ren Verlaufsformen auf­tritt und mit ihrer epi­de­mi­schen Verbreitung zu rech­nen ist."

    Ich den­ke: Veni, vidi, ich traue mei­nen Augen nicht. Wie soll­te mir das nur ent­gan­gen sein? Lese ich mir doch (fast) jeden Dreck durch, den irgend­wel­che Apparatschiks den hie­si­gen Parlamentsprothesen auf den Tisch knal­len, damit die ihren Kaiserreichs-Wilhelm druntersetzen.

    Suche ich also, zu wil­dem Geballer des übli­chen Spielfilms den ich mir rein­zie­he, wo die­ser wei­te­re Wildwuchs des Staatsgrauens sich in das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" geschmug­gelt haben könnte.

    Alle mög­li­chen Ausschüsse und deren Vorlagen? Sicher, sicher, die machen alles schlim­mer. Aber die­se Formulierung ist dort nicht zu fin­den. Und auch im Beschlusstext von Bundestag noch Bundesrat taucht sie nicht auf.

    Um es kurz zu machen: sie steht seit dem Jahre 2000 – also seit schlap­pen zwan­zig Jahren – im heu­ti­gen "Infektionsschutzgesetz" (damals "Seuchenrechtsneuordnungsgesetz" (Bundestagsdrucksache 14/2530). Übrigens schon damals als Absatz 6 in § 20 "Schutzimpfungen und ande­re Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe".

    So. Und jetzt alle noch­mal: Wie war das mit der Impfpflicht?!

    Da scheint er doch wohl recht zu haben, nicht wahr?

  6. Wie dumm das alles ist. Eine Kanzlerin führt in den Krieg gegen ein nicht wirk­lich gefähr­li­ches Virus. Wenn die das in der DDR gemacht hät­ten was wir gera­de machen, hät­ten wir voll die Häme über das blin­de und dazu wie­der irgend etwas neu­es doo­fes Autoritäres aus­tüf­teln­de Regime aus­ge­schüt­tet. Typisch. Keine Ahnung. Und nun typisch Merkel? Hat sie eine über­wie­gend unde­mo­kra­ti­sche Ader wie auch immer schon vie­le Wessis in der CDU? Ja hat sie. Gates wird es wis­sen, und nutzt es. Die CDU hat nicht auf­ge­passt. Wir haben nicht auf­ge­passt, die Medien nicht, das Parlament nicht. Dieser von der Kanzlerin per­sön­lich ange­rich­te­te Schaden ist sehr, sehr groß. Wir zer­le­gen uns mit den Maßnahmen doch gera­de selbst. Und mit Hilfe einer Trittbrett fah­ren­den, zutiefst gie­ri­gen Medizin. Das muss end­lich auf­hö­ren! Ich will nicht in China aufwachen.

    1. Du kannst froh sein, wenn du über­haupt wie­der auf­wachst. Sie schei­ßen jeden tag auf unse­re köp­fe- und las­sen ihre Huren dann berich­ten das es hagelt. Und es gibt dann noch Leute, die wer­den sich damit die Haare waschen.… kann man machen. Hagel besteht ja aus gefro­re­nem Wasser . Und wehe du zeigst ihnen das es Scheiße ist. Dann bist du ganz schnell ein Hagelleugner; Wetterskeptiker und Nazi sowieso.
      Ich fra­ge mich: Dürfen Faschisten ande­re als Faschisten titulieren?

  7. Wer führt hier denKrieg? 1. Die Kanzlerin mit­tels einer Marionette, oder 2. Lobbyisten dito, die dann Nr.1 zur Umsetzung bewe­gen, mit wel­chen Mitteln, ist bekannt. Eingekaufte Medien haben nicht auf­ge­passt??? Querdenkende, das heißt für mich frei­den­ken­de Menschen haben nicht auf­ge­passt??? Guten Morgen, lie­be Sonne.

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