Das kann man doch nicht vergleichen…

»Coro­na-Mas­ken-Attes­te: Haft­stra­fe und Berufs­ver­bot für Wein­hei­mer Ärztin
In einem der größ­ten Pro­zes­se wegen fal­scher Mas­ken-Attes­te hat das Gericht die Wein­hei­mer Ärz­tin zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt und ord­ne­te an, rund 28.000 Euro ein­zu­zie­hen. Zudem erhielt die Medi­zi­ne­rin ein drei­jäh­ri­ges Berufs­ver­bot…
Als recht­li­chen Hin­ter­grund führ­te die Staats­an­wäl­tin an, dass ein Attest laut Bun­des­ge­richts­hof bereits dann als falsch gilt, wenn ein Zeug­nis über einen Befund aus­ge­stellt wird, ohne dass eine Unter­su­chung statt­ge­fun­den hat…«
swr​.de (02.01.23)
»Tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bung verlängert
Tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bun­gen bei leich­ten Atem­wegs­er­kran­kun­gen sind wei­ter­hin für bis zu sie­ben Tage mög­lich. Der Gemein­sa­me Bun­des­aus­schuss (G‑BA) hat die Coro­na-Son­der­re­ge­lung bis 31. März 2023 ver­län­gert.Nie­der­ge­las­se­ne Ärz­tin­nen und Ärz­te müs­sen sich durch eine ein­ge­hen­de tele­fo­ni­sche Befra­gung per­sön­lich vom Zustand der Pati­en­tin oder des Pati­en­ten über­zeu­gen. Eine ein­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Krank­schrei­bung kann tele­fo­nisch für wei­te­re sie­ben Kalen­der­ta­ge aus­ge­stellt wer­den…«
bun​des​re​gie​rung​.de (17.11.22)

19 Antworten auf „Das kann man doch nicht vergleichen…“

  1. «Haben Sie „Gesund­heits­dik­ta­tur“ gesagt?» – Das Fol­gen­de zielt zwar auf «Impf»-Verweigerer, gilt aber ver­all­ge­mei­nert für den gesam­ten Wider­stand gegen den medi­ka­lis­ti­schen Totalitarismus:

    «Bür­ger­li­cher Tod für Ver­wei­ge­rer und Ein­ker­ke­rung sind nicht mehr aus­ge­schlos­sen, eben­so wenig wie kör­per­li­che Angrif­fe auf Unge­impf­te und das Ver­bot jeder gegen­tei­li­gen Infor­ma­ti­on, die auto­ma­tisch als „Fake News“ betrach­tet wird. Und das alles zu einem Zeit­punkt, an dem die­sel­ben „Behör­den“ zuge­ben müs­sen, dass der Impf­stoff weder vor der Gefahr einer Infek­ti­on noch vor der Über­tra­gung des Virus schützt.»

    http://​maga​zin​re​dak​ti​on​.tk/​c​o​r​o​n​a​9​4​.​php

  2. Die Gesin­nungs­ge­nos­sen der Nazi-Jus­tiz sind auch im neu­en Jahr in abso­lu­ter Top­form. Eigent­lich müss­ten die­se "Rich­ter" selbst vor Gericht ste­hen; aber lei­der wird es nie­mals dazu kom­men. Kam es damals näm­lich auch nicht.

    1. @DS-pektiven: Es wird lang­sam lang­wei­lig, stets die wenigs­tens rudi­men­tä­re Beschäf­ti­gung mit dem "Rechts­we­sen" der Nazi­zeit emp­feh­len zu müs­sen. Ein Ein­stieg könn­te sein https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​V​o​l​k​s​g​e​r​i​c​h​t​s​hof. Mehr als 5.000 Todes­ur­tei­le allein durch den Senat von Freis­ler sind nicht ver­gleich­bar mit heu­ti­gen Urtei­len, die natür­lich den­noch scharf kri­ti­siert wer­den müssen.

      1. Wenn man die Polit­treue der Jus­tiz ansieht und dazu wohl­be­kann­te Ein­schüch­te­rung kri­ti­scher Rich­ter, muss man sich jedoch fra­gen, ob die­se Leu­te nicht wie­der genau­so in der Lage wären jene Ver­bre­chen zu bege­hen, wür­de sei­tens Poli­tik, Medi­en sowie Gesell­schaft der Rah­men hier­zu geschaffen.

  3. "Sie behaup­tet, dass das Tra­gen von Mas­ken gene­rell gesund­heits­schäd­lich ist und unter ande­rem zu Atem­schwie­rig­kei­ten und der Gefahr einer Re-Infek­ti­on führt. …"

    Das ist doch eine sehr sinn­vol­le Begrün­dung. Hat das Gericht sich denn damit aus­ein­an­der gesetzt? Oder ist das zu viel Denk­ar­beit für einen Richter?

    1. @isnixgut:
      yep.
      Das Gericht hat sich, wenn über­haupt, wahr­schein­lich nur mit der Behaup­tung (die als "Beweis" gewer­tet wur­de) des Gegen­teils beschäftigt.
      Aber selbst wenn ein "es scha­det zumin­dest nix" zuträfe:
      ein "Nut­zen" der Fet­zen­pflicht zur "Pan­de­mie­be­kämp­fung" ist empi­risch nicht erkennbar.
      Beispiel
      Schweden
      seit 1.5.2020 ("Ein­füh­rung der Maskenpflicht"):
      ~18000 "Coro­na-Tote" (= 1722 pro Mio Einwohner)
      Germanien:
      seit 1.5.2020:
      ~154000 "Coro­na-Tote" (= 1833 pro Mio Einwohner)

      Dafür haben die Recht­gläu­bi­gen natür­lich ein paar Erklä­run­gen in petto:
      die "gerin­ge Bevöl­ke­rungs­dich­te" (trotz stär­ke­rer Urba­ni­sie­rung), weni­ger durch­rei­sen­de "Super­sprea­der" und/oder "kon­takt­scheue" oder "ver­ant­wort­li­che" Skandinavier.

      Auch recht­gläu­bi­ge Gerich­te könn­ten dies natür­lich ohne Beweis­auf­nah­me wis­sen (und mit gerin­gem Auf­wand veri­fi­zie­ren) – aber man fokus­sier­te sich lie­ber auf das Hilfs­kon­strukt "Aus­stel­len unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse"
      https://​deju​re​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​2​7​8​.​h​tml
      da man sich dadurch dar­auf beschrän­ken zu kön­nen glaubt, dass ein Gesund­heits­zeug­nis stets dann "unrich­tig" sein muss, wenn kei­ne Unter­su­chung des Ein­zel­pa­ti­en­ten statt­ge­fun­den hat.
      Beson­ders per­fi­de ist, dass man hier sogar "einen beson­ders schwe­ren Fall" kon­stru­iert hat, da "der Täter gewerbs­mä­ßig" gehan­delt habe (wenn ich hoch­rech­ne, wie lan­ge allein E‑Mail-Ver­ar­bei­tung, Aus­dru­cken, Ein­tü­ten pro "Fall" gedau­ert haben und Material+Porto dazu­rech­ne, so kom­me ich gera­de ein­mal zu einem Betrag, der die Unkos­ten gedeckt haben könn­te – gleich­wohl gemäß Urteil als angeb­li­cher "Gewinn" ein­ge­zo­gen wer­den soll).

      Nicht nur Amts­rich­ter in der badi­schen Pro­vinz (von der sie mög­li­cher­wei­se irgend­wann weg­ge­lobt wer­den wol­len) haben sich von andern­orts erfolg­ten Haus­durch­su­chun­gen, öffent­li­chen Beschimp­fun­gen (oder auch nur durch medi­al her­vor­ge­ru­fe­ne Empö­rung in ihrem Umfeld) der­art ein­schüch­tern las­sen, dass sie bei der­ar­ti­gen "Fäl­len" nur Urtei­le "lie­fern", die man von ihnen erwartet.

  4. Passt doch bes­tens zusam­men alles. Theo­rie und Pra­xis des real exis­tie­ren­den Kapi­ta­lis­mus. Pro­pa­gan­da und Unter­drü­ckung bil­den eine Einheit.

  5. @aa
    Auch wenn kei­ne Todes­ur­tei­le aus­ge­spro­chen wur­den, haben vie­le Ver­hand­lun­gen statt­ge­fun­den, die poli­tisch moti­viert sind. Wie­vie­le sind es?
    Man­che Ärtzte sind in Aus­land geflo­hen, um Pro­zes­se zu entkommen.
    Ein Ver­gleich ist mei­ner Mei­nung nach sinnvoll.

    1. @Constantin: Nicht vie­le, son­dern alle waren poli­tisch moti­viert am "Volks­ge­richts­hof". Poli­ti­sche Jus­tiz ist aber nun wirk­lich kei­ne Erfin­dung der Nazis. Es gab und gibt sie in unter­schied­li­chen Aus­prä­gun­gen über­all. Was faschis­ti­sche Regimes aus­zeich­net, ist die völ­li­ge Unter­ord­nung des Gerichts­we­sens unter die Poli­tik und Ideo­lo­gie. Noch ein­mal: Ich fin­de das Urteil erschre­ckend. Für mich bleibt es den­noch ein Unter­schied, ob es wei­ter­hin einen Rechts­weg gibt (das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig), ob die Ange­klag­te einen selbst­ge­wähl­ten Rechts­bei­stand hat­te und eine Öffent­lich­keit, die immer­hin pro­tes­tie­ren und demons­trie­ren kann. Es gab und gibt Ein­schrän­kun­gen von Grund­rech­ten, und den­noch wur­de nie­mand in KZs oder Fol­ter­kel­ler geschleppt. Es gab und gibt fins­te­re Aus­gren­zun­gen (die vie­le hier dies­mal am eige­nen Leib erle­ben, die frü­her bei ande­ren ver­mut­lich auch weg­ge­se­hen haben), mit Todes­ur­tei­len müs­sen wir an unse­ren Tas­ta­tu­ren und Bild­schir­men, aber auch auf den Stra­ßen, nicht rech­nen. Für mich stel­len salop­pe Ver­glei­che auch eine Miß­ach­tung der dama­li­gen Wider­stands­kämp­fer dar, von denen ich eini­ge noch ken­nen­ler­nen durfte.

    1. Was faschis­ti­sche Regimes aus­zeich­net, ist die völ­li­ge Unter­ord­nung des Gerichts­we­sens unter die Poli­tik und Ideologie?

      Nein @@aa. Das ist im Kapi­ta­lis­mus näm­lich gene­rell der Fall. Machen Sie sich die Rol­le des Staa­tes und die sei­ner Orga­ne klar!

      1. @Erfurt: Und doch haben kapitalistische/bürgerliche Staa­ten unter­schied­li­che Aus­prä­gun­gen. Das fängt im Klei­nen an, die glei­cher­ma­ßen kapi­ta­lis­ti­schen Bun­des­staa­ten Texas und Kali­for­ni­en hat­ten einen sehr ver­schie­de­nen Umgang mit Coro­na. Schwe­den und Aus­tra­li­en unter­schei­den sich nicht grund­sätz­lich durch ihr Gesell­schafts­sys­tem. Die vor den Nazis Geflo­he­nen konn­ten sich glück­lich schät­zen, in gleich­falls kapi­ta­lis­ti­sche Län­der zu gelan­gen, die aber nicht so mör­de­risch agier­ten wie es in Deutsch­land der Fall war.

        Wie her­un­ter­ge­kom­men die bür­ger­li­chen Frei­heits­rech­te inzwi­schen auch sind (und öko­no­misch gel­ten sie ohne­hin nur ein­ge­schränkt), ich möch­te nicht auf sie ver­zich­ten müssen.

        1. Ich habe mich immer und ziem­lich stand­haft gegen die infla­tio­nä­ren Nazi-Ver­glei­che gewehrt, ob bei den Demons­tra­tio­nen oder in den alter­na­ti­ven Medi­en. Die obi­gen Anmer­kun­gen zur poli­ti­schen Jus­tiz, die ganz bestimmt kei­ne Erfin­dung der Nazis war, tref­fen ohne Zwei­fel eben­falls zu. Doch die­ses neu­er­li­che und wahr­haft skan­da­lö­se Urteil lässt mich zwei­feln: nicht nur, daß von Sei­ten des Gerichts die Chan­ce ver­tan wur­de, einer fana­ti­schen Staats­an­walt­schaft die schon längst (wie­der) über­schrit­te­nen Gren­zen auf­zu­zei­gen, nein, das Gericht macht sich zum ver­län­ger­ten Arm des Staa­tes und sta­tu­iert das nächs­te Exem­pel. Vor­ge­wor­fen wur­de der Ärz­tin ja unter ande­rem, sie hät­te "einen regel­rech­ten Han­del mit Attes­ten" betrie­ben, sich also vul­go berei­chert und genau das stimmt ja nun schon­mal gar nicht. Sie hat­te ja ledig­lich eine Mini­mal­ge­bühr berech­net und das wahr­schein­lich auch nur in wei­ser Vor­aus­sicht, da sie genau wuss­te irgend­wann vom Staat belangt zu wer­den und so ist es ja dann auch gekom­men. An die­sem Punkt soll­te man sich viel­leicht noch ein­mal an die frei­ge­spro­chen CSU-Poli­ti­ker erin­nern, deren Mil­lio­nen­pro­vi­sio­nen in kor­rup­ten Mas­ken­ge­schäf­ten, als ganz und gar recht­mä­ßig beur­teilt wurden… 

          Noch viel schlim­mer aber ist, daß Gericht wie Staats­an­walt augen­schein­lich etwas ganz bestimm­tes errei­chen woll­ten, einen Men­schen näm­lich an die­sem Urteil zer­bre­chen sehen. Man kann sich ja aus­ma­len, wie es jeman­dem gehen mag, der tat­säch­lich ein­mal zum Woh­le sei­ner Pati­en­ten gehan­delt hat und nun mit fast drei Jah­ren Gefäng­nis und Berufs­ver­bot bedacht, in den Trüm­mern der eige­nen Exis­tenz zurück­ge­las­sen wird. Hier wird die Ver­nich­tung eines Men­schen in Kauf genom­men, der sich wahr­schein­lich noch nie etwas hat zu Schul­den kom­men las­sen und der "nor­ma­ler­wei­se" bes­ten­falls eine Geld­stra­fe hät­te bekom­men dür­fen um einem, wie auch immer gear­te­ten, Rechts­ver­ständ­nis genü­ge zu tun. Die Gerich­te der Jah­re 1933–45 haben hun­dert­tau­sen­de Men­schen in den Tod geschickt, das Gericht und sein Urteil vom 2. 1. 2023 tut bei einem Men­schen lei­der nichts anderes.

          Immer­hin gibt es noch die Mög­lich­keit der Revi­si­on, ich glau­be nicht mehr dran…

  6. Soli­da­ri­tät mit kri­ti­schen Ärz­ten wie Frau Dr. Jiang – MWGFD 

    "Die Fach­ärz­tin für All­ge­mein­me­di­zin, Dr. Moni­ka Jiang. Mit dem Schwer­punkt auf Natur­heil­kun­de hat sie sich seit 25 Jah­ren in ihrer eige­nen Pra­xis der Gesund­heits­er­hal­tung ver­schrie­ben. Seit Beginn der Mas­ken­pflicht hat sie sich von kei­ner die­ser Droh­ku­lis­sen ihre mora­li­sche Pflicht als Ärz­tin defor­mie­ren las­sen. Dem ethi­schen Grund­satz „Pri­mum nil noce­re“ (zuerst ein­mal nicht scha­den) stets treu geblie­ben, stell­te sie sich von Anfang an schüt­zend vor die Kin­der (…). Die Hil­fe­ge­su­che der Eltern, die ihre Kin­der vor den kin­des­wohl­ge­fähr­den­den „Coro­na-Schutz­nah­men“ an den Schu­len bewah­ren soll­ten, hat­te sie zu jedem noch so drang­sa­lie­ren­den Zeit­punkt ernst genommen." 

    https://​www​.mwgfd​.org/​2​0​2​2​/​1​2​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​n​-​a​e​r​z​t​e​n​-​w​i​e​-​f​r​a​u​-​d​r​-​j​i​a​ng/

    Dr. Moni­ka Jiang: Steht auf, ver­tei­digt eure Rech­te sel­ber, da hel­fen euch Mas­ken­at­tes­te nicht weiter 

    https://​get​tr​.com/​p​o​s​t​/​p​2​3​a​w​0​b​c​203

    Dr. Moni­ka Jiang | Sit­zung 135: Der Kreis schließt sich 

    https://​ody​see​.com/​@​C​o​r​o​n​a​-​A​u​s​s​c​h​u​s​s​:​3​/​S​i​t​z​u​n​g​-​1​3​5​-​D​r​.​-​M​o​n​i​k​a​-​J​i​a​n​g​-​O​d​y​s​e​e​-​f​i​n​a​l:f

    https://​coro​na​-aus​schuss​.de/​s​i​t​z​u​n​g​en/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.