| »Corona-Masken-Atteste: Haftstrafe und Berufsverbot für Weinheimer Ärztin In einem der größten Prozesse wegen falscher Masken-Atteste hat das Gericht die Weinheimer Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ordnete an, rund 28.000 Euro einzuziehen. Zudem erhielt die Medizinerin ein dreijähriges Berufsverbot…Als rechtlichen Hintergrund führte die Staatsanwältin an, dass ein Attest laut Bundesgerichtshof bereits dann als falsch gilt, wenn ein Zeugnis über einen Befund ausgestellt wird, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hat…« swr.de (02.01.23) |
»Telefonische Krankschreibung verlängert Telefonische Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen sind weiterhin für bis zu sieben Tage möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G‑BA) hat die Corona-Sonderregelung bis 31. März 2023 verlängert.Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich durch eine eingehende telefonische Befragung persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden…« bundesregierung.de (17.11.22) |
Wenig beachtete Informationen
Furchtbares Urteil, furchtbare Justiz. Deutschland im Winter.
«Haben Sie „Gesundheitsdiktatur“ gesagt?» – Das Folgende zielt zwar auf «Impf»-Verweigerer, gilt aber verallgemeinert für den gesamten Widerstand gegen den medikalistischen Totalitarismus:
«Bürgerlicher Tod für Verweigerer und Einkerkerung sind nicht mehr ausgeschlossen, ebenso wenig wie körperliche Angriffe auf Ungeimpfte und das Verbot jeder gegenteiligen Information, die automatisch als „Fake News“ betrachtet wird. Und das alles zu einem Zeitpunkt, an dem dieselben „Behörden“ zugeben müssen, dass der Impfstoff weder vor der Gefahr einer Infektion noch vor der Übertragung des Virus schützt.»
http://magazinredaktion.tk/corona94.php
Die Gesinnungsgenossen der Nazi-Justiz sind auch im neuen Jahr in absoluter Topform. Eigentlich müssten diese "Richter" selbst vor Gericht stehen; aber leider wird es niemals dazu kommen. Kam es damals nämlich auch nicht.
@DS-pektiven: Es wird langsam langweilig, stets die wenigstens rudimentäre Beschäftigung mit dem "Rechtswesen" der Nazizeit empfehlen zu müssen. Ein Einstieg könnte sein https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgerichtshof. Mehr als 5.000 Todesurteile allein durch den Senat von Freisler sind nicht vergleichbar mit heutigen Urteilen, die natürlich dennoch scharf kritisiert werden müssen.
Wenn man die Polittreue der Justiz ansieht und dazu wohlbekannte Einschüchterung kritischer Richter, muss man sich jedoch fragen, ob diese Leute nicht wieder genauso in der Lage wären jene Verbrechen zu begehen, würde seitens Politik, Medien sowie Gesellschaft der Rahmen hierzu geschaffen.
So etwas kann höchstens ArgoNerd vergleichen.
"Sie behauptet, dass das Tragen von Masken generell gesundheitsschädlich ist und unter anderem zu Atemschwierigkeiten und der Gefahr einer Re-Infektion führt. …"
Das ist doch eine sehr sinnvolle Begründung. Hat das Gericht sich denn damit auseinander gesetzt? Oder ist das zu viel Denkarbeit für einen Richter?
@isnixgut:
yep.
Das Gericht hat sich, wenn überhaupt, wahrscheinlich nur mit der Behauptung (die als "Beweis" gewertet wurde) des Gegenteils beschäftigt.
Aber selbst wenn ein "es schadet zumindest nix" zuträfe:
ein "Nutzen" der Fetzenpflicht zur "Pandemiebekämpfung" ist empirisch nicht erkennbar.
Beispiel
Schweden
seit 1.5.2020 ("Einführung der Maskenpflicht"):
~18000 "Corona-Tote" (= 1722 pro Mio Einwohner)
Germanien:
seit 1.5.2020:
~154000 "Corona-Tote" (= 1833 pro Mio Einwohner)
Dafür haben die Rechtgläubigen natürlich ein paar Erklärungen in petto:
die "geringe Bevölkerungsdichte" (trotz stärkerer Urbanisierung), weniger durchreisende "Superspreader" und/oder "kontaktscheue" oder "verantwortliche" Skandinavier.
Auch rechtgläubige Gerichte könnten dies natürlich ohne Beweisaufnahme wissen (und mit geringem Aufwand verifizieren) – aber man fokussierte sich lieber auf das Hilfskonstrukt "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse"
https://dejure.org/gesetze/StGB/278.html
da man sich dadurch darauf beschränken zu können glaubt, dass ein Gesundheitszeugnis stets dann "unrichtig" sein muss, wenn keine Untersuchung des Einzelpatienten stattgefunden hat.
Besonders perfide ist, dass man hier sogar "einen besonders schweren Fall" konstruiert hat, da "der Täter gewerbsmäßig" gehandelt habe (wenn ich hochrechne, wie lange allein E‑Mail-Verarbeitung, Ausdrucken, Eintüten pro "Fall" gedauert haben und Material+Porto dazurechne, so komme ich gerade einmal zu einem Betrag, der die Unkosten gedeckt haben könnte – gleichwohl gemäß Urteil als angeblicher "Gewinn" eingezogen werden soll).
Nicht nur Amtsrichter in der badischen Provinz (von der sie möglicherweise irgendwann weggelobt werden wollen) haben sich von andernorts erfolgten Hausdurchsuchungen, öffentlichen Beschimpfungen (oder auch nur durch medial hervorgerufene Empörung in ihrem Umfeld) derart einschüchtern lassen, dass sie bei derartigen "Fällen" nur Urteile "liefern", die man von ihnen erwartet.
Passt doch bestens zusammen alles. Theorie und Praxis des real existierenden Kapitalismus. Propaganda und Unterdrückung bilden eine Einheit.
@aa
Auch wenn keine Todesurteile ausgesprochen wurden, haben viele Verhandlungen stattgefunden, die politisch motiviert sind. Wieviele sind es?
Manche Ärtzte sind in Ausland geflohen, um Prozesse zu entkommen.
Ein Vergleich ist meiner Meinung nach sinnvoll.
@Constantin: Nicht viele, sondern alle waren politisch motiviert am "Volksgerichtshof". Politische Justiz ist aber nun wirklich keine Erfindung der Nazis. Es gab und gibt sie in unterschiedlichen Ausprägungen überall. Was faschistische Regimes auszeichnet, ist die völlige Unterordnung des Gerichtswesens unter die Politik und Ideologie. Noch einmal: Ich finde das Urteil erschreckend. Für mich bleibt es dennoch ein Unterschied, ob es weiterhin einen Rechtsweg gibt (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), ob die Angeklagte einen selbstgewählten Rechtsbeistand hatte und eine Öffentlichkeit, die immerhin protestieren und demonstrieren kann. Es gab und gibt Einschränkungen von Grundrechten, und dennoch wurde niemand in KZs oder Folterkeller geschleppt. Es gab und gibt finstere Ausgrenzungen (die viele hier diesmal am eigenen Leib erleben, die früher bei anderen vermutlich auch weggesehen haben), mit Todesurteilen müssen wir an unseren Tastaturen und Bildschirmen, aber auch auf den Straßen, nicht rechnen. Für mich stellen saloppe Vergleiche auch eine Mißachtung der damaligen Widerstandskämpfer dar, von denen ich einige noch kennenlernen durfte.
Und die faz titelt: "Corona-Leugner demonstrieren für Ärztin".
Was faschistische Regimes auszeichnet, ist die völlige Unterordnung des Gerichtswesens unter die Politik und Ideologie?
Nein @@aa. Das ist im Kapitalismus nämlich generell der Fall. Machen Sie sich die Rolle des Staates und die seiner Organe klar!
@Erfurt: Und doch haben kapitalistische/bürgerliche Staaten unterschiedliche Ausprägungen. Das fängt im Kleinen an, die gleichermaßen kapitalistischen Bundesstaaten Texas und Kalifornien hatten einen sehr verschiedenen Umgang mit Corona. Schweden und Australien unterscheiden sich nicht grundsätzlich durch ihr Gesellschaftssystem. Die vor den Nazis Geflohenen konnten sich glücklich schätzen, in gleichfalls kapitalistische Länder zu gelangen, die aber nicht so mörderisch agierten wie es in Deutschland der Fall war.
Wie heruntergekommen die bürgerlichen Freiheitsrechte inzwischen auch sind (und ökonomisch gelten sie ohnehin nur eingeschränkt), ich möchte nicht auf sie verzichten müssen.
Ich habe mich immer und ziemlich standhaft gegen die inflationären Nazi-Vergleiche gewehrt, ob bei den Demonstrationen oder in den alternativen Medien. Die obigen Anmerkungen zur politischen Justiz, die ganz bestimmt keine Erfindung der Nazis war, treffen ohne Zweifel ebenfalls zu. Doch dieses neuerliche und wahrhaft skandalöse Urteil lässt mich zweifeln: nicht nur, daß von Seiten des Gerichts die Chance vertan wurde, einer fanatischen Staatsanwaltschaft die schon längst (wieder) überschrittenen Grenzen aufzuzeigen, nein, das Gericht macht sich zum verlängerten Arm des Staates und statuiert das nächste Exempel. Vorgeworfen wurde der Ärztin ja unter anderem, sie hätte "einen regelrechten Handel mit Attesten" betrieben, sich also vulgo bereichert und genau das stimmt ja nun schonmal gar nicht. Sie hatte ja lediglich eine Minimalgebühr berechnet und das wahrscheinlich auch nur in weiser Voraussicht, da sie genau wusste irgendwann vom Staat belangt zu werden und so ist es ja dann auch gekommen. An diesem Punkt sollte man sich vielleicht noch einmal an die freigesprochen CSU-Politiker erinnern, deren Millionenprovisionen in korrupten Maskengeschäften, als ganz und gar rechtmäßig beurteilt wurden…
Noch viel schlimmer aber ist, daß Gericht wie Staatsanwalt augenscheinlich etwas ganz bestimmtes erreichen wollten, einen Menschen nämlich an diesem Urteil zerbrechen sehen. Man kann sich ja ausmalen, wie es jemandem gehen mag, der tatsächlich einmal zum Wohle seiner Patienten gehandelt hat und nun mit fast drei Jahren Gefängnis und Berufsverbot bedacht, in den Trümmern der eigenen Existenz zurückgelassen wird. Hier wird die Vernichtung eines Menschen in Kauf genommen, der sich wahrscheinlich noch nie etwas hat zu Schulden kommen lassen und der "normalerweise" bestenfalls eine Geldstrafe hätte bekommen dürfen um einem, wie auch immer gearteten, Rechtsverständnis genüge zu tun. Die Gerichte der Jahre 1933–45 haben hunderttausende Menschen in den Tod geschickt, das Gericht und sein Urteil vom 2. 1. 2023 tut bei einem Menschen leider nichts anderes.
Immerhin gibt es noch die Möglichkeit der Revision, ich glaube nicht mehr dran…
Reisserische Quellenlage, eher dünn, was sagen die mitlesenden Japan-Kenner dazu?
Angeblich Untersuchung in Japan zu Nebenwirkungen der Corona-Gentherapie vorgesehen:
https://newspunch.com/japan-launches-official-investigation-into-millions-of-covid-vaccine-deaths/
https://nitter.net/stkirsch/ 12h
Aber statt „Regierung“ kann man jetzt Regime sagen.
@Fietje: Wenn man sich partout als Sekte verstehen will, ja.
Solidarität mit kritischen Ärzten wie Frau Dr. Jiang – MWGFD
"Die Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Monika Jiang. Mit dem Schwerpunkt auf Naturheilkunde hat sie sich seit 25 Jahren in ihrer eigenen Praxis der Gesundheitserhaltung verschrieben. Seit Beginn der Maskenpflicht hat sie sich von keiner dieser Drohkulissen ihre moralische Pflicht als Ärztin deformieren lassen. Dem ethischen Grundsatz „Primum nil nocere“ (zuerst einmal nicht schaden) stets treu geblieben, stellte sie sich von Anfang an schützend vor die Kinder (…). Die Hilfegesuche der Eltern, die ihre Kinder vor den kindeswohlgefährdenden „Corona-Schutznahmen“ an den Schulen bewahren sollten, hatte sie zu jedem noch so drangsalierenden Zeitpunkt ernst genommen."
https://www.mwgfd.org/2022/12/solidaritaet-mit-kritischen-aerzten-wie-frau-dr-jiang/
Dr. Monika Jiang: Steht auf, verteidigt eure Rechte selber, da helfen euch Maskenatteste nicht weiter
https://gettr.com/post/p23aw0bc203
Dr. Monika Jiang | Sitzung 135: Der Kreis schließt sich
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-135-Dr.-Monika-Jiang-Odysee-final:f
https://corona-ausschuss.de/sitzungen/