Das sollte Putin sich mal leisten

Rechtsstaat ist sowas von 20. Jahrhundert:

»Die Polizei Dortmund hat eine für Sonntag angekündigte Versammlung von Impfgegnern verboten. Die Ereignisse in Kassel sowie Verstöße bei vorherigen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Dresden und Berlin haben zu der Entscheidung geführt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Beschluss werde unter anderem mit dem gewaltsamen Vorgehen von Protestierenden in Kassel gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten begründet. Die Geschehnisse ließen darauf schließen, dass eine friedliche Meinungsäußerung nicht das Ziel der Bewegung sei, erklärte die Polizei. Auch geht sie davon aus, dass aktuelle Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden.

„Es ist die Stärke unserer Verfassung, dass kritische Meinungen öffentlich auf Versammlungen friedlich und ohne Waffen geäußert werden können“, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange. „Wenn dabei jedoch durch die Versammlung gegen Recht und Ordnung verstoßen wird und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ist es unserer Aufgabe, solche Versammlungen zu verbieten“, bekräftigte der Polizeipräsident das Verbot.«
rp-online.de

Es ist kaum zu erwarten, daß der Dortmunder Polizeipräsident auf die Sanktionsliste der EU kommt.

12 Antworten auf „Das sollte Putin sich mal leisten“

  1. Wenn die Leute nicht end­lich auf­ste­hen, bleibt bald nur noch die Sezession der Menschen, die wei­ter­le­ben wollen.
    Doch wie am Beispiel Israel zu sehen, ist auch ein eige­ner Staat nicht gefeit gegen die Wiederkehr des Irrsinns.

  2. Liebe Dortmunder Versammlung,
    Warum plant Ihr nicht bes­ser? Trefft Euch doch ein­fach in einem Restaurant zur kom­men­den Wahl für Wahlkampfgespräche, hal­tet Rücksprache mit dieBasis. Wenn for­mell alles stimmt könnt Ihr sogar gemüt­lich essen und trin­ken – im Warmen!

  3. @fabianus I
    Sezession schön und gut. Ich wäre sofort dabei. Nur, wohin?
    Selbst Meck-Pom schei­det kom­plett aus. Die sind schlim­mer, als der Rest. Wohin sol­len wir auswandern?
    Nach Weissrussland?
    Tansania ist inzwi­schen auch gekippt (wor­den).
    Ob Mexiko auf Dauer und für die Massen das Paradies wird, wage ich auch zu bezweifeln.
    Bis Ende 2020 hat­te ich noch Hoffnung auf Schweden.
    Aber die Coronisten set­zen sich über­all radi­kal durch.
    Es blei­ben noch die Sahara, die Wüste Gobi und die Antarktis…
    Na ja, Russland wäre evtl. noch eine rea­lis­ti­sche Alternative.
    Aber sonst?
    Bitte nennt mir ein Land, in das ich aus­wan­dern kann

    1. @RaKo62: Es führt dum­mer­wei­se kein Weg dar­an vor­bei, die Verhältnisse zu ändern. Einzelne mögen ihnen ent­flie­hen kön­nen. Die Verhältnisse wer­den sie ein­ho­len, spä­tes­tens aber ihre Kinder.

  4. Die ein­zi­ge Gefahr für die öffent­li­che Sicherheit ist eine Exekutive, die eins ums ande­re Mal von den Gerichten die „offen­sicht­li­che Rechtswidrigkeit“ ihrer Verordnungen um die Ohren gehau­en bekommt, aber in völ­li­ger Erkenntnisresistenz ver­har­rend demons­trie­ren will, wer den län­ge­ren Mehrzweckrettungsstock hat. „Dort Mund“ ist übri­gens ein gutes Motto für eine Demonstration.

  5. Kann jemand die­se Entscheidung der Polizei Dortmund im Original (mit Schwärzungen) organisieren?

    Gilt das zukünf­tig auch für Fußballspiele, weil es in ande­ren Städten vor Stadion, im Station oder im Spiel zu Verstößen gekom­men ist?

    Mögen die Anmelder in Dortmund bit­te dies gericht­lich per Feststellungsklage einst­wei­lig klä­ren las­sen – mit der Bereitschaft auch höhe­re gericht­li­che Instanzen zu nutzen.

    Gab es vor heu­te breits eine Anmeldebestätigung und Hygieneauflagen?

    Die Polizei Dortmund begrün­det dies nicht mit dem Veranstalter in Dortmund, son­dern mit Fällen von grö­ße­ren Demos in ande­ren Bundesländern.… absurd! Das mil­de­re, angem­s­se­ne Mittel wäre die Beendigung der Versammlung in Dortmund, wenn es dort, vor Ort gra­vie­ren­de Verstöße geben würde.….

    1. Das Minority-Report-Pre-Crime-Prinzip wur­de ja bereits (Bremen) von Harbarth höchst­per­sön­lich abge­seg­net. Wir leben in kei­nem Rechts‑, son­dern in einem Polizeistaat. Das hat man auch in Kassel wie­der gese­hen, wo erneut eine ver­wal­tungs­ge­richt­lich geneh­mig­te Demo von der Polizei auf­ge­löst wurde.

      Seit wann ist übri­gens die Polizei in NRW gleich­zei­tig Versammlungsbehörde? Für mich ein kla­rer Fall von Amtsanmaßung. Da könn­te ja auch gleich jeder Beamte vom Grünflächen- oder Finanzamt Demoverbote anordnen.

  6. Habe ich was verpasst?
    Seit wann liegt es in der Zuständigkeit der Polizei / des Polizeipräsidenten über eine Versammlungsanmeldung zu bescheiden?

  7. War in Kassel, ein Fest des Friedens und Freiheit ohne AHA Regeln. Nette Polizisten die immer hilfs­be­reit zur Seite stand.
    Wir waren vie­le, sehr viel Menschen die fried­lich demons­triert habe. Die Versammlungsfläche zu klein und wuir­de nach 6 Tsd. Teilmehmern gesperrt. Aber es kamen immer mehr Menschen, somit ent­stand ein rie­si­ger Spaziergang in der Stadt und in den Seitenstrassen wo die Bewohner auf den Balkonen und am Fenster klatschten.
    Gegendemonstranten wie dieAntifa und ande­re haben für die Bilder gesorgt die dann medi­al ver­brei­tet wurde.
    Die Polizei war nett und ent­spannt , selbst ein Shopping Center hat­te geöff­net incl. Gastro. Aus den Lauternsprechern kamen die Lieder der fried­li­chen Bewegung . Auch die Polizei war vor Ort ohne Auftrag einzuschreiten.
    Wir waren zuvie­le !! Ein Zeichen das es geht . Leute steht auf und geht auf die Strasse, da wird die Plandemie entscheiden.

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