Was Campino für die schlichten Gemüter erklärt (s. Warum Die Toten Hosen eine Wertegemeinschaft sein müssen), begründet der Präsident des Bundessozialgerichts auf faz.net am 15.5. hinter der Bezahlschranke so:
»Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, verlangt eine kritische Überprüfung der sozialen Sicherheit. Reformen werden angesichts der politischen Lage in Europa nötig sein. Ein Gastbeitrag.
Zwei Jahre lang gab es nur ein Thema: die Pandemie. Sie hat die Schaffenskraft des Gesetzgebers aufgezehrt und den Steuerzahler viel Geld gekostet. Der Ukrainekrieg hat neue Themen auf die politische Agenda gesetzt und uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Deutschland in besorgniserregendem Umfang von anderen Staaten abhängig ist:
militärisch von den USA, wirtschaftlich von China und in Sachen Rohstoffe von Russland. Will man diese Abhängigkeiten beseitigen und zugleich den Klimaschutz voranbringen, bedarf es mutiger politischer Entscheidungen und enormer finanzieller Mittel. Schon jetzt zeichnen sich bei der unausweichlichen Frage „Wie viel Geld wofür?“ Interessenkonflikte ab. Es wird immer deutlicher, dass die „Zeitenwende“, von der Bundeskanzler Scholz in seiner Rede vom 27. Februar sprach, die soziale Sicherung nicht unberührt lassen wird…«
Dabei will Schlegel nicht mißverstanden werden, aber rechnen muß sich das Soziale schon:
»Um nicht missverstanden zu werden: Sozialleistungen sind gut angelegtes Geld. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch jene von den Freiheitsversprechen des Grundgesetzes Gebrauch machen können, denen dies nicht in die Wiege gelegt ist. Sozialleistungen schaffen Spielräume für die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten. Sie garantieren die Mittel für ein Leben in Würde – Stichwort: soziokulturelles Existenzminium.«
Gewinner der Globalisierung
Solange sich "die deutsche Industrie" auf dem Weltmarkt behaupten konnte, waren besagte Grundrechte zwar immer mal wieder angeknabbert, aber meist nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden:
»Notwendiges Fundament des Sozialstaats ist eine prosperierende Wirtschaft. Die Systeme sozialer Sicherung konnten die zu ihrer Finanzierung nötigen enormen Summen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stemmen, weil sich die deutsche Wirtschaft bei hohem Bildungsniveau und gut funktionierender dualer Berufsausbildung als äußerst robust erwiesen hat. Vor allem konnte die deutsche Industrie ihre Stellung auch im globalen Wettbewerb nach 1989 nicht nur behaupten, sondern sogar ausbauen. Deutschland und sein Sozialstaat waren und sind Gewinner der Globalisierung.«
Schlag ins Gesicht
»Der deutsche Sozialstaat hat einen schlechten Ruf. Manche Medien und einige Sozialverbände lassen kein gutes Haar an ihm: Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung ist von einer Zweiklassenmedizin die Rede, und in einem Atemzug wird darauf hingewiesen, dass gesetzlich Krankenversicherte eine geringere Lebenserwartung als Privatversicherte haben. In einer großen Tageszeitung war zu lesen, der Sozialstaat sei kein Schicksalskorrektorat mehr, er sei der „Blinddarm der Marktwirtschaft“. Ein sogenannter Armutsforscher spricht mit Blick auf Deutschland von einem „Suppenküchensozialstaat“ und ein Philosoph im Hinblick auf Sozialreformen von „Schönheitsreparaturen an einem Krebspatienten“. Diese Sicht auf den Sozialstaat untergräbt seine Fundamente und ist ein Schlag in das Gesicht all jener, die ihn täglich durch ihre Beiträge und Steuern finanzieren. Und sie ignoriert die Quellen, aus denen der Sozialstaat seine Kraft schöpft…«
Diesen Armutsleugnern muß entschieden entgegengetreten werden. Denn so wie Corona eine Frage der Gesundheit sein soll, wird das Soziale als eine Frage der Demographie ausgegeben, Naturgewalten halt.
Wer muss kürzertreten und sich mit weniger als bisher begnügen?
»Sowohl die Pandemie als auch der Ukrainekrieg haben schonungslos offengelegt, dass soziale Sicherheit, innere und äußere Sicherheit unverzichtbar sind und sich die Gesellschaft darüber Klarheit verschaffen muss, welchen Preis sie für die jeweiligen Bereiche zu zahlen bereit ist. Wir werden nicht um die Frage herumkommen: „Wie sollen die nicht unerschöpflichen Beitrags- und Steuereinnahmen auf die einzelnen Staatsaufgaben wie zum Beispiel Klimaschutz, Verteidigung, Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherung verteilt werden? Wer muss, wer soll künftig wie bedacht werden? Wer muss kürzertreten und sich mit weniger als bisher begnügen?“«
Doch bevor man über Sozialkürzungen spricht – die für ihn unabwendbar sind – muß die Axt an das Gesundheitssystem gelegt werden, was auf Neudeutsch heißt, "Effizienzreserven zu ermitteln". Als hätte es die neoliberalen Kahlschläge unter diesem Stichwort nie gegeben, wird wieder "Eigenverantwortung" gepredigt:
»Bevor man das heiße Eisen von Leistungskürzungen im Sozialbereich anfasst, müssen Effizienzreserven ermittelt und gehoben werden. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, die seit Jahren unter anderem mit erheblichen Personalproblemen im ärztlichen und pflegerischen Bereich kämpft, könnte dies durch eine Krankenhausstrukturreform geschehen. Dass sie notwendig ist und den Personalmangel zumindest lindern und die Patientenversorgung verbessern würde, hierüber besteht weitgehender Konsens unter Kennern des Systems. Allein, es fehlt der Politik die Kraft, diese unpopuläre Reform beherzt anzugehen.
Im Bereich Gesundheit und Soziales ist ganz allgemein ein Diskurs darüber erforderlich, auf was wir am ehesten verzichten könnten, was weiterhin staatlicher Fürsorge und solidarischer Lastentragung überlassen bleiben soll, aber ebenso, was man wieder in die Eigenverantwortung des Einzelnen zurückgeben könnte…«
Da schon Campino weiß, daß Geld nur einmal ausgegeben werden kann und es mit 100 Milliarden bei den Rüstungskonzernen gut aufgehoben ist, verwundert das Fazit eines Mannes nicht, der sich ungestraft "Präsident des Bundessozialgerichts" nennen darf:
»Putins Überfall auf die Ukraine und die Folgen seines Krieges haben in Deutschland in vielen Feldern zu einem Umdenken, zumindest aber einem Nachdenken über vermeintliche Sicherheiten geführt, energiepolitisch wie sicherheitspolitisch. Auch sozialpolitisch ist eine Aufgabenkritik unerlässlich. Es ist an der Zeit, danach zu fragen, ob die Sozialsysteme auch für die Zukunft ausreichend gerüstet sind.«
Erneut ist am heutigen Wahltag deutlich geworden, daß eine Linke, die sich bedingungslos der "Gesundheitspolitik" von Lauterbach und Biontech verschreibt, die nur noch wahrgenommen wird als "Impfquotensteigerungsorgan" und Kraft, die hinter jeder Einschränkung von Grundrechten unter dem Vorwand der "Pandemiebekämpfung" steht, überflüssig wie ein Kropf ist. Dabei zeigen Aussagen wie die Schlegels klar, wie notwendig ein Bruch mit der Logik von Regierung und Kapital wäre. Die Tausenden Beschäftigten im Gesundheitswesen, die gerade für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, wissen oder ahnen das ebenso wie die, die sich weiterhin bewundernswert mutig dem "Impf"-Zwang widersetzen.
Das Problem heißt Kapitalismus und der Krieg immer noch Reich gegen Arm!
Nein, das Problem ist die demokratische Verfasstheit des Staates, mithin, dass die Demokratie zu stärken ist.
Mehrheitswahlrecht, Direktwahl des Kanzlers und der Richter, Abschaffung des "öffentlich-rechtlichen Rundfunks", Ausschluss sämtlicher Subventionen für nicht-staatliche Organisationen, um das Wesentliche zu nennen. Austritt aus der antidemokratischen EU. "Stiftungen" werden überprüft, ob sie direkte Hilfe leisten oder nur Steuerhinterziehung betreiben und im Feld der Korruption/Bestechlichkeit tätig sind.
Es gibt einen Krieg des Großkapitals gegen die demokratischen Nationalstaaten, mithin gegen die Demokratie.
Das Problem sind auch die Sowjetideologen, die nicht einmal die Unterzeile des Buches verstehen, auf das sie seit mindestens 100 Jahren Bezug nehmen. Sie waren es maßgeblich, die dafür gesorgt haben, dass die Demokratie in Deutschland nicht recht Fuß gefasst hat, sondern angetragen werden musste.
Die Sowjetideologen, die Sozialisten aller Couleur, bezwecken die Unterwerfung des Individuums unter den Staat. Sie sind und waren immer die Feinde der Demokratie.
@sv: Wie gut, daß wir für sv den VS (Verfassungsschutz) haben, der da aufpaßt. Seit mehr als 100 Jahren gibt es Gott sei Dank die Tradition von Sozialistengesetzen, KPD-Verbot, Berufsverboten und Verfassungsschutzberichten. Die wissen eben genau, wer "die Feinde der Demokratie" sind.
"Erneut ist am heutigen Wahltag deutlich geworden, daß eine Linke, die sich bedingungslos der "Gesundheitspolitik" von Lauterbach und Biontech verschreibt …"
Gendergedöhns und Wokeness nicht zu vergessen. Das sind die eigentlichen Kernkompetenzen – zumindest der Linkspartei.
Da haben unsere Feudalherren aber ein hurtiges Rösslein im Sozialgericht.
Wie das so ist, bei Juristen: Sie buckeln vor der Autorität und kriechen vor dem Geld.
Wenn der Herr, der diesen Text abgesondert hat, Präsident des Bundessozialgerichts ist, dann weiß man schon, was die Stunde geschlagen hat. Zum Beispiel, dass die deutsche Justiz, besonders in den oberen Rängen anscheinend durch und durch korrupt ist.
Der sogenannte Präsident des Bundessozialgerichts ist, wie seine Spießgesellen, ebenfalls überflüssig wie ein Kropf.
Ich erkenne hier beträchtliches Einsparpotential.
Allein der Begriff Sozialstaat ist doch schon gelogen!
Kann mir jemand dabei helfen den im Rahmen von der im September 2021 eingeführten (und rasant implementierten) Unicode v14 "SALUTING FACE" Emoji korrekt zu verwenden?
https://www.unicode.org/L2/L2019/19400-saluting-face.pdf
Das war in der Tat zu erwarten. Ein Hannemann geht immer voran.
Wie lange sich dieser total verarmende Staat noch Sozialrichter wird leisten können?
Jeder Mensch lebt wie ein Uhrwerk
Wie ein Computer programmiert
Es gibt keinen, der sich dagegen wehrt
Nur ein paar Jugendliche sind frustriert.
Es wird auch wirklich jedes geblieben euch so kleine Rudiment meiner jugendlichen Naivität niedergerissen.
Wenn aus dem, was der Schlegel da redet, ein Programm wird, dann kriegen wir die nächste Parallele zu Rot-Grün vor 20 Jahren: erst Krieg, dann Sozialbbau.
"Never waste a good crisis" oder so. Es ist schon ein Wahnsinn, wie ausdauernd die westlichen Gesellschaften unter massivem Schock gehalten werden.
Ich frage mich, was geschehen wird, wenn die überwiegende Mehrheit der Menschen im Wertewesten zu der sicheren Einschätzung kommt, dass das Leben in diesem unserem Wertewesten überhaupt keinen Spaß mehr macht.
Gefühlt scheinen wir kurz davor zu stehen. Die einzigen, die das noch mit Überzeugung machen, sind die Grünen und ihre Anhänger. Blöderweise hat man damit auch so was wie die "leitenden" Gruppen in der Gesellschaft. Und die betreiben ja nun schon seit geraumer Zeit elitäre Publikumsbeschimpfung. Kein Wunder, dass die Grünen in NRW im Gegensatz zu so gut wie allen anderen ihre Wähler mobilisieren konnten.
Das ist schon ne ungute Mischung: eine Art Glaubensgemeinschaft, die es an die Tröge der Macht geschafft hat.
Außer Wegducken fällt mir im Moment nichts mehr dazu ein. Das wirkt alles so frustrierend übermächtig.
Da packt selbst einen Konservativen das kalte Grauen. Natürlich muss man immer sehen, was mit dem ausgegebenen Geld passiert. Im Gesundheitssektor sind viele Dinge aber kaum mit einem Gegenwert in Geld zu beziffern: Menschlichkeit, Empathie, Zeit für die Patienten, Fürsorge, umfangreiche Sprechzeiten bei Hausärzten usw. Wie soll man da die Effizienz messen (und wie sollen das erst solche Supergenies wie Klabauterbach und seine Komikertruppe)? Und wie kann sich jemand als "Kenner" bezeichnen, dem entweder nicht klar ist oder der leugnet, dass Einsparungen mittels einer "Strukturreform" immer zu Lasten der Leistungsempfänger, also der Alten und Kranken gehen?
Ein Blick auf die Verteidigungsausgaben wäre sehr viel einfacher und lohnender. Ohne große Not und negative Konsequenzen für unsere Sicherheit ließen sich hier recht schnell bedeutende Teile der Kosten einsparen. Ob die NATO (ohne USA) 750 Mrd. oder 400 Mrd. Euro Rüstungsausgaben gegen Russlands knappe 70 Mrd. setzt ist im Ergebnis völlig egal. Wir haben hier keine strukturelle Lücke, sondern ein strukturelles Überangebot.
Ich finde es schon seltsam, wenn der oberste Sozialrichter in Deutschland ganz unverhohlen Klassenkampf betreibt. Wer sich in der Öffentlichkeit so gebärdet, dem fehlt meiner Ansicht nach die persönliche Eignung fürs Richteramt.
Aber um meine Ansicht geht es nicht, denn ich bin es ja schließlich, gegen den hier Klassenkampf betrieben wird.
Vielleicht ändern sich ja mal die Verhältnisse, dann sollte man ihn Latrinen putzen lassen. Da es dem Herrn Gerichtspräsidenten vermutlich an Einsicht fehlt, was er da eigentlich von sich gibt, scheint mir diese Arbeit am besten seiner Qualifikation zu entsprechen.
Allerdings wird er nicht der letzte sein, der sich in Armutsprosa ergeht. Als nächstes wird Gauck erzählen, die Armen müssten armer werden für den Sozialstaat. Und natürlich frieren für die Freiheit. Und impfen für Pfizer.
Ich finde es fast amüsant, dass ein Mann mit einem fünfstelligen montatlichen Gehalt (14.808,25 Euro), dessen Kernaufgabe nur die Bewertung von rechtlichen Fragestellungen bezüglich der Sozialgesetzgebung ist, sich anmaßt, den Sozialstaat als solches in Frage zu stellen.
"Zwei Jahre lang gab es nur ein Thema: die Pandemie. Sie hat die Schaffenskraft des Gesetzgebers aufgezehrt und den Steuerzahler viel Geld gekostet. Der Ukrainekrieg hat neue Themen auf die politische Agenda gesetzt und uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Deutschland in besorgniserregendem Umfang von anderen Staaten abhängig ist:
militärisch von den USA, wirtschaftlich von China und in Sachen Rohstoffe von Russland. Will man diese Abhängigkeiten beseitigen und zugleich den Klimaschutz voranbringen, bedarf es mutiger politischer Entscheidungen und enormer finanzieller Mittel."
Was ein hanebüchener Unsinn!!! Die gesamten Aufwendungen sowohl für die sogenannte "Pandemiebekämpfung" wie auch für den Ukrainekrieg waren bzw. sind vollkommen überflüssig und nur das Resultat von politisch motivierten Interessengruppen wie dem WEF und deren willigen Handpuppen in den Regierungen.
Auch dieser politische Richter ist ohne Zweifel eine völlige Fehlbesetzung und gehört sofort entlassen bzw. unter normalen Umständen in den Ruhestand versetzt!