Demo-Welle ist nicht zu brechen

Es scheint, als ob die Verleumdungskampagnen aus Politik und Medien inzwi­schen das genaue Gegenteil erreich­ten. "Tyrannen, Geiselnehmer, Erpresser, Gewaltbereite", sol­che Diffamierungen sor­gen nun dafür, daß die Demos gegen "Impf"-Zwang und Ausgrenzung zahl­rei­cher, mäch­ti­ger und bun­ter werden.

Derart vie­le Demonstrationen in klei­nen wie in gro­ßen Orten gab es seit Jahren nicht mehr. Interessant ist die selbst­be­wuß­te Art, sich ein Grundrecht zurück­zu­ho­len. Vielerorts ver­zich­tet man auf Anmeldungen, die meist in Gängelei, kraft­zeh­ren­den "Hygienekonzepten" und mit­un­ter Verboten ende­ten. Das macht deut­lich: Das Recht auf Meinungsäußerung ist nicht verhandelbar.

Dabei ent­schei­den die Menschen selb­stän­dig über ihr indi­vi­du­el­les Schutzbedürfnis. Einige tra­gen Masken und hal­ten Abstände, vie­le ver­zich­ten dar­auf. Beides wird toleriert.

Denn es geht um mehr, um einen Anschlag auf demo­kra­ti­sche Rechte mit­tels Gewalt von Justiz, Polizei und Politik. Es geht um eine Ausgrenzung, die zuletzt mit der Hetze gegen "Sozialschmarotzer" und "Asylbetrüger" geprobt wur­de. Das Paradoxe dar­an ist, daß so man­cher sich frü­her dar­an betei­lig­te und sich nun in einer ähn­li­chen Situation befin­det. Das läßt auf die Erkenntnis hof­fen, daß das Markieren von Sündenböcken stets den Herrschenden nutzt. Sie allei­ne haben ein Interesse, arme Schweine gegen noch ärme­re auszuspielen.

Es ist gut, wenn nun neben dem Thema indi­vi­du­el­ler Rechte, das von der "Gegenseite" gekonnt gegen den gar nicht fal­schen Gedanken der Solidarität aus­ge­spielt wur­de, zuneh­mend in den Blick gerät, wer von der Coronakrise pro­fi­tiert. Welchen Schaden Krankenhausschließungen und Mißachtung des Personals anrich­ten, wie frag­wür­dig ein auf Profit aus­ge­rich­te­tes Gesundheitssystem ist, wer nach wel­chen Kriterien über Forschung und Produktion entscheidet.

Es ist gut, wenn pro­ble­ma­ti­siert wird, wel­che Überwachungsgelüste sich hin­ter der geprie­se­nen Digitalisierung ver­ber­gen. Oder war­um so hart­näckig an Maßnahmen fest­ge­hal­ten wird, die klei­ne Unternehmen und Kultureinrichtungen dem Online-Handel und der Streaming-Industrie ausliefern.

Es ist gut, wenn erkenn­bar wird, in wel­chem Maße die ExpertInnen der Bundesregierung ledig­lich einen Teilbereich der Wissenschaft prä­sen­tie­ren, wenn doku­men­tiert wird, aus wel­chen Quellen ihre Zuwendungen stam­men und wie dies ihre Aussagen beeinflußt.

Gut ist nicht zuletzt, daß die kri­ti­sche Bewegung, so viel­ge­stal­tig sie auch ist, sich nicht mehr an den von oben vor­ge­ge­be­nen Spaltungslinien abar­bei­tet. Maskiert oder nicht, "geimpft" oder nicht, die­se Differenzen hal­ten Menschen nicht mehr davon ab, gemein­sam gegen die Zumutungen von "Impf"-Zwang und glei­cher­ma­ßen unsin­ni­gen wie gefähr­li­chen Kinderspritzungen vor­zu­ge­hen. "Hände weg von unse­ren Kindern!" und "Weg mit der Impfpflicht" sind rich­ti­ge, ver­bin­den­de Losungen.


Einen Überblick über die viel­fäl­ti­gen Aktionen die­ser Tage gibt es u.a. auf https://t.me/s/DEMOBILDERDEUTSCHLAND.

26 Antworten auf „Demo-Welle ist nicht zu brechen“

  1. Während sich die Menschen ein­schrän­ken müs­sen, das Oktoberfest sowie die Weihnachtsmärkte Pandemiebedingt abge­sagt wer­den, der Einzelhandel mas­si­ve Einbußen erleidet.…

    …kann man hier lesen:

    Markus Söder
    @Markus_Soeder
    ·
    1 Std.
    Der G7-Gipfel kommt 2022 wie­der nach Bayern. Der Bund plant, die Konferenz der Regierungschefs erneut in Elmau aus­zu­rich­ten. Wir wol­len gute Gastgeber sein und wie 2015 Sicherheit gewähr­lei­sten. Wir freu­en uns, dass die gan­ze Welt nach Bayern kommt.

    https://​twit​ter​.com/​M​a​r​k​u​s​_​S​o​e​der

    Übrigens: Ist die­se Quelle bereits bekannt?
    https://​ody​see​.com/​@​d​e​:​d​/​P​a​t​h​o​l​o​g​i​e​-​K​o​n​f​e​r​e​n​z​-​2​-​d​e:d

    1. Müssen die­se Gäste eigent­lich auch erst mal in Quarantäne und/oder dem Gastgeber ohne kon­kre­ten indi­vi­du­el­len Verdacht ihre Gesundheit nachweisen?
      Wenn ich sel­ber als Deutscher aus dem Ausland nach Bayern kom­me, habe ich nicht mehr den Eindruck, dass ich damit gro­ße Freude auslöse.

        1. nach­ge­reicht:

          NaSowas, hier ver­rut­schen die Kommentare. Da hat der klei­ne Computer wohl einen über'n Durst getrun­ken? – HiHi – Es ging natür­lich um den Odyssee-Link von @Anders.
          Muss wohl Computerkurs machen damit ich mit dem Ding mal reden kann. Von Wegen Saufen und so. 🙂

    1. @Unerträglich: Belege? Der 1.Link ist der offi­zi­el­le Twitter Kanal vom bay­ri­schen Ministerpräsidenten Markus Söder und der hat vor 3 Stunden genau das gepo­stet was Erfurt über­nom­men hat. 

      Bayrische Medien wie die SZ und der BR haben das schon Ende November wenn auch noch nicht mit letz­ter Sicherheit gewußt
      https://www.sueddeutsche.de/bayern/elmau-g7-gipfel-2022–1.5469688
      https://​www​.br​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​b​a​y​e​r​n​/​s​c​h​l​o​s​s​-​e​l​m​a​u​-​k​o​m​m​t​-​d​e​r​-​g​7​-​g​i​p​f​e​l​-​w​i​e​d​e​r​-​n​a​c​h​-​b​a​y​e​r​n​,​S​p​D​6​xiP

    2. Wir wis­sen auch, was uns heu­te Abend 20:15 im rbb mit "Weihnachtsmarkt.Anschlag" auf­ge­tischt wird: Schnee von gestern oder die Reste, die kei­ner mehr möch­te. Aus der Programmankündigung: "Die Autoren spre­chen auch mit damals zustän­di­gen Polizeibeamten und dem bis zum Anschlagsjahr ver­ant­wort­li­chen BND‑Präsidenten. Aus die­sen Interviews wird klar: Fünf Jahre nach dem Anschlag weist die Sicherheitsarchitektur in Deutschland wei­ter Lücken bei der Bekämpfung des Terrorismus auf." Film von Sascha Adamek, Joachim Goll und Norbert Siegmund

      Der Staat weiß, dass auch die "Story" nicht gut "ange­nom­men" wur­de, wes­halb er immer und immer wie­der den glei­chen Kohl auf­wärmt. Noch Fragen, Unerträglich?!

    3. Es flie­ßen vie­le Gelder im "Kampf gegen rechts", irgend­wel­che "NGOs" bekom­men das. Es geht aber nicht dar­um, einen auf­kei­men­den Neonazismus zu bekämp­fen, son­dern dar­um, die bür­ger­li­che Mitte und ihre Anliegen zu beschimp­fen. Damit gleicht die gegen­wär­ti­ge Politik der DDR, die ja auch über­all Faschisten sah, die man bekämpf­ten müsste.

      1. @Johannes Schumann: Daß es sowas wie den NSU gab und hun­der­te Morde an migran­tisch aus­se­hen­den Menschen seit 1990, zei­gen, daß der Kampf gegen den auf­kei­men­den (?) Neonazismus nicht über­flüs­sig ist.

  2. Danke aa für den mir sehr gefal­len­den, enga­gier­ten Artikel. Von die­ser Art hät­te ich sehr ger­ne mehr, wenn es Ihre (neben­be­ruf­li­che) Pflegetätigkeit zulässt. 😉

  3. Gleichzeitig sehen wir ein immer dra­sti­sche­res Framing der gesam­ten "Widerstandsbewegung" in Richtung staats­ge­fähr­den­der Terrorismus (mit Hilfe vom Terroristen-Messenger Telegram, den man jetzt "regu­lie­ren" möch­te). Inwieweit in die­sem Zusammenhang das fort­wäh­ren­de Fabulieren über "Parallelgesellschaften" mit neu­em "Gesellschafts- und Rechtssystem" von Protagonisten wie Füllmich oder Gunnar Kaiser sinn­voll ist, las­se ich mal dahin­ge­stellt. Da die Rechtsstaatlichkeit rea­li­ter nur noch in Teilen vor­han­den ist, kann und wird der faschi­sto­ide Staat bei Anwachsen der Protestbewegung noch eini­ge unan­ge­neh­me Überraschungen aus dem Hut zaubern.
    Manch einer wird dann durch Abwesenheit glänzen.

  4. Morgen gehe ich das erste mal seit 30 Jahren wie­der auf eine Demo, nicht angemeldet.
    Einfach so…
    Ich den­ke immer noch über ein Symbol die­ser Bewegung nach.
    Ich mache mir ein wei­ßes Herz mit roten Linien. Weiß als Symbol für den Verzicht auf Gewalt, rote Linien als Symbol gegen Grenzüberschreitung, ein Herz als Symbol für Menschenliebe gegen Menschenverachtung.

  5. Alleine, dass die Proteste schon – tat­sa­chen­wid­rig und wider bes­se­res Wissen, ver­steht sich – als extre­mi­stisch geframed wer­den, wird die wei­te­re Eskalation der bewaff­ne­ten Staatsgewalt legi­ti­mie­ren, unab­hän­gig davon, ob Drohungen, wie sie über­all von Existenzen wie Reul oder Strobl aus­ge­sto­ßen wer­den, ver­fan­gen oder nicht.

    Dieser Staat, jeder Staat, kann ein­fach nichts ande­res als drauf­zu­hau­en, nie­der­zu­knüp­peln und zu zwin­gen – in pseu­do­de­mo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Staaten wie die­sem wird einem das sogar noch als Produkt des Volkswillens ver­kauft. Darum heißt es bei Oscar Wilde ja auch so tref­fend: „Große Hoffnungen setz­te man einst auf die Demokratie; aber Demokratie bedeu­tet ledig­lich, daß das Volk durch das Volk für das Volk nie­der­ge­knüp­pelt wird.“

    Schließlich hält es bezahl­te Hetzer wie Olaf Sundermeyer (an Verblendung mag ich bei die­ser Gestalt nicht so recht glau­ben), nicht davon ab, wei­ter zu tun, wofür sie bezahlt wer­den, näm­lich zu hetzen.

    "Hier sehen Sie "radi­ka­li­sier­te Proteste":

    Was mei­nen Sie wohl was da erst los wäre wenn man nicht jede Form des Protestes ver­bie­ten wür­de und die Medien nicht immer gleich wie bescheu­ert los­het­zen würden?

    Oder wis­sen Sie es und es geht ihnen des­we­gen der Stift?"

    https://​twit​ter​.com/​S​p​r​a​c​h​l​o​s​1​2​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​0​7​5​4​9​0​9​1​0​4​5​7​8​566

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​l​u​s​2​3​5​6​1​6​5​5​0​/​C​o​r​o​n​a​-​D​e​m​o​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​-​w​a​r​n​e​n​-​v​o​r​-​E​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​d​e​r​-​P​r​o​t​e​s​t​e​-​H​o​e​c​h​s​t​e​-​B​e​d​r​o​h​u​n​g​s​l​a​g​e​.​h​tml

    Passt der Inhalt zum Titel? Angeblich (Bezahlschranke) soll ein Polizist hier sagen: „Bei die­sen Protesten ste­hen die Beamten […] Menschen aus der Mitte der Gesellschaft [gegen­über]. Uns droht eine Spaltung die­ser Gesellschaft.“

    https://​twit​ter​.com/​B​I​L​D​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​0​6​8​7​9​4​4​8​7​6​9​6​1​794

    Aber Strobls Forderung nach vol­ler Härte für Verfassungsfeinde stim­me ich zu. Ist das ein Geständnis? Soll das straf­mil­dernd wir­ken? Will er sich stellen?

  6. Von letz­tem Wochenende, aktu­ell, neu, nur die paar Tage:

    Bernau, Zehdenick, Deggendorf, Schwerin, Dessau, Fürstenfeldbruck, Magdeburg, Oranienburg, Aachen, Bonn, Vaihingen-Enz, Lengerich, Bottrop, Göppingen, Falkensee, Werder/Havel, Illmenau, Aalen, Bad Freienwalde, Gummersbach, Itzehoe, Schmalkalden, Pulsnitz, Neustadt a.d.W., Kamenz, Mannheim, Eberswalde, Schöneiche, Duisburg, Speyer, Worms, Waren, Frankfurt, Zwönitz, Usingen, Landshut, Erdingen, Querfurt, Husum, Hermsdorf, Nürnberg, Weißenfels, Erfurt, Torgau, Bautzen, Dachau, Gunzenhausen, Altenburg, Neubrandenburg, Freiberg, Königswusterhausen, Hamburg, Cottbus, Eisenach, Schwerin, Aschaffenburg, München, …

    https://t.me/s/DEMOBILDERDEUTSCHLAND

    UNS REICHTS!

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