160 Seiten umfaßt das Dokument "EVALUATION DER RECHTSGRUNDLAGEN UND MAßNAHMEN DER PANDEMIEPOLITIK – BERICHT DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES NACH § 5 ABS. 9 IFSG"*. Es wurde um 12 Uhr am 1.7. vorgestellt. Um 20:10 Uhr war bereits auf berliner-zeitung.de zu lesen: "Bundesländer fordern härtere Corona-Regeln noch vor der Sommerpause".
Weder die Damen und Herren der GMK noch Karl Lauterbach (Das "ist auch keine Bibel") interessieren sich im geringsten für die Ergebnisse aus dem Papier. Zur Erinnerung: Das Gremium war gemeinsam von Bundesregierung und Bundestag eingesetzt worden, um endlich zwei Jahre "Maßnahmen" zu bewerten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Diejenigen, die ständig predigten, sie seien die, die "auf die Wissenschaft hören", stellen Forderungen, die im krassen Gegensatz zu dem stehen, was die von ihnen selbst bestellten ExpertInnen empfehlen:
»Wegen der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle hat die Gesundheitsministerkonferenz vom Bund noch vor der Sommerpause ein novelliertes Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen verlangt. Ein entsprechender Beschlussentwurf liegt der Berliner Zeitung vor…
Wünsche der Gesundheitsminister für den Herbst
-
-
-
- Mehr Maskenpflicht und Abstandgebote in Innenräumen.
- Testpflicht in Kitas, Schulen und Pflegeheimen soll möglich sein.
- Wiedereinführung von 2G- und 3G-Zugangsbeschränkungen, falls sich die Infektionslage verschärft.
- Personenobergrenzen, falls sich Infektionslage verschärft.
- Vierte Impfung schnell möglich machen.
- Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben. Im Worst-Case-Szenario sollen Schließungen aber möglich sein…«
-
-
Nichts davon entspricht dem, was in dem Papier erarbeitet wurde. Die eindringlichen Mahnungen zu dem, was derartige Vorschriften in der Vergangenheit vor allem Kindern und Jugendlichen angetan haben, ignorieren die machtverliebten "GesundheitspolitkerInnen". Die Ausführungen zur Fragwürdigkeit von Masken, anlaßlosen Tests und xG-Regeln werden kaltschnäuzig noch nicht einmal zur Kenntnis genommen.
Siehe auch »Völlig sinnfreie Veranstaltung« Kassenärzte fordern komplettes Ende der Corona-Bürgertests.
Verfassungswidrig
Noch nicht einmal diese Formulierung läßt sie zur Besinnung kommen:
»Für das IfSG als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung besteht erheblicher Reformbedarf. So stellt die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar. Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vorgenommene Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend für verfassungswidrig gehalten.«
* Update: Unter dem genannten Link findet man das Dokument nicht mehr. Bei web.archive.org gibt es zwischen dem 1. und dem 18. Juli 21 verschiedene Versionen. Wenn man sucht, gibt es beim Ministerium eine Datei Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf. Ein Vergleich der Versionen war mir zu aufwendig.
Diese Leute delegitimieren sich selbst und sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die Wissenschaftler mit dem Unsinn "es gibt keine Daten" und "wir konnten auch nicht Daten aus dem Ausland heranziehen" ebenfalls.
Praktische Demonstration in 12 Sekunden:
https://twitter.com/THEVENONPierri1/status/1542490533188308994?cxt=HHwWhMC8wfW9g-gqAAAA
Legal, illegal, schei#egal.
Das Motto der "Gesundheits"minister, sorry, Pharmalobbyisten.
Ob Fancy Nancy diese Leute wegen Verfassungsbruch beobachten lässt?
Robert Malone: Nach dem Booster gehen Covid-19 Sterbefälle außerhalb der Saison nicht auf Null zurück (was sie vor dem Booster getan haben). Etwas Unnatürliches läuft ab.
Trifft auch für Deutschland zu
https://www.worldometers.info/coronavirus/country/germany/
Australien
https://media.gettr.com/group36/origin/2022/07/01/20/e939dc32-d0ae-ff8a-fd20-ecf644434970/3b408ddcfa0c92b45fd3b46fd3d010bb.PNG
Quelle:
https://gettr.com/user/daniel_horowitz
Unsere Wissenschaftler und Gesundheitsminister fahren auf der Titanic – ein paar Millimeter vor dem Eisberg.
"Selbstverständlich evidenzbasiert" – Lauterbachs Evidenz…
Arzt und Patient mit gemeinsamer Entscheidung zum "Goldstandard" Impfung… es wird so lange überredet, bis der Eindruck entsteht, es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen.
Wer ist wieder mittendrin? – Eckhard von Impfhausen.
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
https://share-to-care.de/news/detail/corona-impfung-impfen-oder-nicht-impfen
https://share-to-care.de/news/detail/deutliche-verbesserung-des-sdm-levels
Natürlich schenkt man dem Abschnitt über die Problematik der „epidemischen Notlage“ Beachtung.
Genau darum geht es ja bei der Wunschliste der Länder: Immer mehr Maßnahmen sollen von der Feststellung einer Notlage entkoppelt werden.
Aktuell ist dies bereits bei den Basisschutzmaßnahmen und der Hotspot Regel der Fall. Diese Befugnisse stehen den Ländern bereits unabhängig von der Feststellung einer Notlage zur Verfügung.
Das reicht unseren machtbesoffenen Landesfürsten aber nicht. Sie wollen den ganzen „Werkzeugkasten“ haben. Damit sie dann alle Maßnahmen verhängen können, ohne dass der Bundestag dazu eine Notlage beschließen muss. Also eben auch Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren.
Es passiert genau das, was auch nur eine Verschwörungstheorie war: Der Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand gemacht. Und mit der „Reform“ des IfSG wird man das ganze nun in ein Gesetz gießen.
Deswegen kann es Lauterbach auch nicht schnell genug gehen. Denn einmal verabschiedet, wird man diese Macht niemals wieder aus den Händen geben.
Bin gespannt wie viele da noch mit machen werden .… also ausser die Hardcore Anhänger dieser Sekte. Um die Auswirkungen zu sehen braucht man definitiv kein Expertengutachten mehr. Der "Schaden" ist ja jetzt auch schon bei den Mitläufern angekommen und das was jetzt an Gesellschaftlichen/ Wirtschaftlichen Schaden in nächster Zeit sichtbar werden wird … möchte ich eigentlich gar nicht sehen .… ich verstehe es immer weniger warum Menschen sich das bieten lassen. Was läuft bei denen verkehrt?
Und dennoch werden sich alle an die widersinnigsten Maßnahmen halten.
Die Leute sind auf Angstentzug.
Alles eine kriminelle Pleite Veranstaltung und der Impfmüll ist nicht einmal beurteilt worden
https://www.youtube.com/watch?v=5Y_rdS_n6Oo
Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vorgenommene Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend für verfassungswidrig gehalten.
Ja und? Gleichermaßen wurde doch festgestellt daß die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und nun!?
Ich denke, die Regierenden wollen sich schlicht ein Notstands-Instrumentarium offenhalten, um Proteste im kommenden Winter effektiv unterdrücken zu können: Ein Wirtschaftscrash und Zusammenbruch des Euro binnen einen Jahres ist ein realistisches Szenario, ebenso ein massiver Blackout—und Versorgungs-Engpässe, Lebensmittelknappheit, Strom- und Heizungsrationierungen könnten das Volk auf die Straße treiben… Dabei könnten die Bundesregierung und die EU immer noch das Schlimmste verhindern, meinte heute Thomas Röper:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-die-aktuelle-spiegel-titelstory-reine-desinformation-ist/
https://www.youtube.com/watch?v=xyQiw3f9zRQ
Das sind Politiker. Sie müssen eine Show abziehen, um "Bella Figura" zu machen. Sinn und Nutzen sind zweitrangig. Die Medien werden es ihnen danken.