Demonstration gegen Impfpflicht bei Kreistag im Landkreis Börde

volks​stim​me​.de berich­tet am 3.3.:

»Vor einer Sitzung des Kreistages kommt es auf dem Ameos-Gelände zu Demonstrationen gegen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht. Was for­dern die Teilnehmer? Und wie vie­le Beschäftigte im Landkreis Börde trifft die geplan­te Impfpflicht?

Haldensleben – Während im Ameos Gesellschaftshaus eine Schweigeminute für die Kriegsopfer in der Ukraine ein­ge­legt wird, drin­gen von außen Stimmgewirr und Pfiffe in den Saal. Schon vor der Sitzung des Kreistags sind etwa 100 Demonstranten auf dem Ameos-Gelände ver­sam­melt. Eigentlich wol­len sie vor der Sitzung eine Unterschriftenliste gegen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht über­rei­chen – doch die Liste trifft zu spät ein. Nach etwa zwei Stunden, in einer Pause zwi­schen öffent­li­chem und nicht öffent­li­chem Teil, über­ge­ben sie ihren Bürgerantrag mit etwa 2300 Unterschriften…«

10 Antworten auf „Demonstration gegen Impfpflicht bei Kreistag im Landkreis Börde“

  1. Haldensleben (platt­deutsch Halslä) ist die Kreisstadt des Landkreises Börde in Sachsen-Anhalt. 

    Gesundheitswesen

    2013 hat Ameos das Ohre Klinikum, ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit ca. 270 Betten, von Sana über­nom­men. Es besitzt ein von der Deutschen Krebsgesellschaft 2010 zer­ti­fi­zier­tes Prostatakarzinom-Zentrum. Das Klinikum bie­tet Sprechstunden in Wolmirstedt an und betreibt ein Augenarztzentrum in Magdeburg. 

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​H​a​l​d​e​n​s​l​e​b​e​n​#​K​u​l​t​u​r​e​l​l​e​_​E​i​n​r​i​c​h​t​u​n​gen

  2. Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    2h
    In dem Entwurf #ImpfpflichtAb18 ist eine Art „gol­de­ne Brücke zur Legalität“ vor­ge­se­hen: solan­ge das Bußgeld (nicht ver­wech­seln mit dem Zwangsgeld) nicht rechts­kräf­tig ist, kann es jeder­zeit zu jedem Verfahrensstand durch eine voll­stän­di­ge Impfung abge­wen­de­te werden…1/5
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​N​A​P​E​8​S​W​U​A​E​S​R​z​C​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all

    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    2h
    grds trägt bei der hier vor­ge­se­he­nen Einstellung nach § 467 I StPO der Staat die Verfahrenskosten und Auslagen des Betroffenen (RA-Kosten). Der Weg zur Rechtskraft ist weit u lang.
    Beginnend mit der Anhörung, Erlass des Bußgelds, Einspruch, Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerde. 2/5
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    2h
    Realistisch ist mit einer Verfahrensdauer von mind. 1 Jahr zu rech­nen; bei der zu erwar­ten­den Anzahl an Verfahren eher mehr. 

    Es ist daher wahr­schein­lich, dass sich ein Bußgeldverfahren bis über das Ablaufdatum des geplan­ten Gesetzes zieht. 

    Das Kostenrisiko ist 3/5
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    2h
    auf­grund der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Verpflichtung zur Einstellung nach § 47 I,II OWiG sehr gering, 

    da man bis zuletzt durch eine Impfung das Bußgeld not­falls abwen­den kann. Zudem müss­te jedes Gericht die allg. Impfpflicht ohne­hin dem @BVerfG
    vor­le­gen, da man die­sen Entwurf 4/5
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    mE nur für ver­fas­sungs­wid­rig hal­ten kann. 

    Z.B.: https://​indi​vi​du​el​le​-impf​ent​schei​dung​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​D​o​w​n​l​o​a​d​s​/​G​u​t​a​c​h​t​e​n​_​C​o​r​o​n​a​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​_​f​i​n​a​l​.​pdf
    , https://​ber​li​ner​-zei​tung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​e​t​h​i​k​r​a​t​-​p​r​o​f​e​s​s​o​r​i​n​-​d​i​e​-​g​e​w​i​c​h​t​i​g​e​n​-​g​r​u​e​n​d​e​-​d​i​e​-​g​e​g​e​n​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​s​p​r​e​c​h​e​n​-​l​i​.​2​0​4​832, https://​ver​fas​sungs​blog​.de/​w​h​a​t​e​v​e​r​-​i​t​-​t​a​k​e​s​-​ii/
    usw. 5/5
    ber​li​ner​-zei​tung​.de
    Ethikrat-Professorin: Die gewich­ti­gen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen
    Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Ethikrat, sagt: Es gibt viel zu vie­le Ungewissheiten, um eine Impfpflicht einzuführen.
    11:55 AM · Mar 4, 2022
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​9​7​1​5​2​6​5​2​6​4​8​1​6​129

    1. @jeha2019
      Die Ausführungen beru­hi­gen mich nicht, denn das Gesetz wird nicht Ende 2022 ablau­fen. Es wird nie ablau­fen. Von daher ist es egal, wie lang­sam die Behörden arbei­ten. Gewinnbringend wäre es nur, wenn sie lang­sa­mer arbei­ten, als der eige­ne natür­li­che Tod näher rückt.

      Weiterhin ist das Bußgeld auch ziem­lich egal, weil die Behörden par­al­lel zum Bußgeld Zwangsgelder ver­hän­gen kön­nen und die kann man nur dadurch abwen­den, in dem man das tut, was gefor­dert wird. Tut man es nicht, kann das Zwangsgeld belie­big erhöht und voll­streckt wer­den. Und voll­streckt heißt: Einbuchten. Wenn man es so hin­dreht, dass JVAs nur mit Impfung betre­ten wer­den dür­fen, kriegt dann ein­fach jeder der Zwangszuvollstreckenden bei sei­nem Hafteintritt die Spritze reingedrückt. 

      Somit hilft eigent­lich nur noch: Ins Exil.

  3. hen­ning rosen­busch Retweeted
    hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    China: Die ört­li­chen Behörden haben nach der Entdeckung neu­er Fälle meh­re­re Bezirke von #Shenzhen gesperrt.
    Es wird von Tür zu Tür gegan­gen, um die Anzahl der Personen in einem Haushalt zu über­prü­fen, bis hin zur Durchsuchung unter Betten und in Schränken.
    From
    Anonyme Citoyen
    3:18 PM · Mar 3, 2022·
    https://​twit​ter​.com/​r​o​s​e​n​b​u​s​c​h​_​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​9​4​0​3​9​6​8​5​3​4​8​3​1​1​0​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​j​9​e​L​9​-​c​4​p​A​AAA

  4. UKHSA: Dreifach Geimpfte in allen Altersgruppen ab 18–80plus Jahren viel­fach häu­fi­ger infiziert

    04. März 2022

    Offizielle UKHSA Daten der eng­li­schen Bevölkerung zei­gen seit Wochen:

    Auch der Booster hilft nicht. Dreifach Geimpfte im Alter von 18–80plus infi­zie­ren sich zuneh­mend häu­fi­ger als Ungeimpfte. In fünf Altersgruppen sind mehr als 3mal so vie­le Dreifach Geimpfte wie Ungeimpfte infiziert.
    https://www.transparenztest.de/post/ukhsa-dreifach-geimpfte-in-allen-altersgruppen-ab-18–80plus-jahren-vielfach-haeufiger-infiziert

  5. Eine Meldung zur Situation an den wei­ter­füh­ren­den Schulen in NRW: Bis 2030 feh­len 2/3 der Lehrer für Chemie, Informatik, Mathematik und Physik. Ab 2027/2028 sei das dua­le Ausbildungssystem in Gefahr – das betrifft die klas­si­sche Lehre, die heu­te teils im Betrieb und teils in der Berufsschule erfolgt. Ich (als Akademiker) sehe die Lehre als ganz wich­ti­ge Errungenschaft unse­rer Gesellschaft (und bin in dem Bereich eben­falls tätig).

    Nun könn­te ich mich voll­kom­men irren, wenn ich behaup­te, dass der Maskenirrsinn an den Schulen dazu bei­trägt. Ich decke zwar nur die Bereiche Informatik, Mathematik und Physik ab und habe bis­her mei­ne Lehrtätigkeit auf die Berufsausbildung und Universitätslehre beschränkt. Gymnasiallehrer war ich nie. Nur so viel: Selbst wenn mir eine Landesregierung den Quereinstieg ermög­li­chen und ordent­lich ver­sü­ßen wür­de, ich wür­de mich nicht dar­auf ein­las­sen. All die Vollidioten, die sich Lehrer nen­nen und Schüler mit Masken ter­ro­ri­siert haben, zei­gen ganz klar, wie tief das Bildungssystem inzwi­schen abge­stürzt ist. Während der ver­gan­ge­nen zwei Jahre muss­te ich unter ande­rem lesen, dass sich Lehrer gegen die Schulleiterin an ihrer Schule gestellt haben, weil die Schulleiterin die Kinder vor dem Maskenterror schüt­zen woll­te. Wer will denn noch in einer sol­chen Umgebung arbei­ten? Die Idioten, die vor der Klasse ste­hen und ihre Schüler als tod­brin­gen­de Virenschleudern sehen, gehö­ren alle in die Klapse. Natürlich ist die "Pandemie" nur eine Erscheinung von vie­len, aber sie ist so was von symbolisch.

    Vielleicht sehe ich die Entwicklung falsch. Ich ken­ne inzwi­schen eini­ge Betriebe, die seit zwei Jahren nicht mehr aus­bil­den. Die Lehrstellenangebote ver­schwan­den in den Unternehmen mit dem Testwahn. Die Ausbilder las­sen sich mehr dar­auf ein.

    Und nun basteln bil­dungs­feind­li­che und kri­mi­nel­le Politiker an einer Impfpflicht. Das führt dazu, dass Menschen aus­wan­dern. Man wird es nicht an den Zahlen mer­ken, son­dern Jahre spä­ter an den Folgen.

    Lehrermangel NRW-SPD: Mathe könn­te bald nicht mehr flä­chen­deckend unter­rich­tet werden
    https://www.ksta.de/politik/lehrermangel-nrw-spd–mathe-koennte-bald-nicht-mehr-flaechendeckend-unterrichtet-werden-39506310

    1. Naja, solan­ge alle wis­sen, dass CO2 Wasser ist, ist NRW noch nicht ver­lo­ren. :D:D:D Ansonsten sehe ich die Dinge wie Sie. Auswandern ist und bleibt eine rea­li­sti­sche Option. Noch leh­ne ich Angebote ab, aber da wir vie­le Jahre im Ausland gewohnt haben, ist es nur eine Entscheidung. So einfach.

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