volksstimme.de berichtet am 3.3.:
»Vor einer Sitzung des Kreistages kommt es auf dem Ameos-Gelände zu Demonstrationen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Was fordern die Teilnehmer? Und wie viele Beschäftigte im Landkreis Börde trifft die geplante Impfpflicht?
Haldensleben – Während im Ameos Gesellschaftshaus eine Schweigeminute für die Kriegsopfer in der Ukraine eingelegt wird, dringen von außen Stimmgewirr und Pfiffe in den Saal. Schon vor der Sitzung des Kreistags sind etwa 100 Demonstranten auf dem Ameos-Gelände versammelt. Eigentlich wollen sie vor der Sitzung eine Unterschriftenliste gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht überreichen – doch die Liste trifft zu spät ein. Nach etwa zwei Stunden, in einer Pause zwischen öffentlichem und nicht öffentlichem Teil, übergeben sie ihren Bürgerantrag mit etwa 2300 Unterschriften…«
Haldensleben (plattdeutsch Halslä) ist die Kreisstadt des Landkreises Börde in Sachsen-Anhalt.
Gesundheitswesen
2013 hat Ameos das Ohre Klinikum, ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit ca. 270 Betten, von Sana übernommen. Es besitzt ein von der Deutschen Krebsgesellschaft 2010 zertifiziertes Prostatakarzinom-Zentrum. Das Klinikum bietet Sprechstunden in Wolmirstedt an und betreibt ein Augenarztzentrum in Magdeburg.
https://de.wikipedia.org/wiki/Haldensleben#Kulturelle_Einrichtungen
SANA ist wirklich gut! Ich denke auch heute noch. Gehört der DKV
Jessica Hamed
@jeha2019
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2h
In dem Entwurf #ImpfpflichtAb18 ist eine Art „goldene Brücke zur Legalität“ vorgesehen: solange das Bußgeld (nicht verwechseln mit dem Zwangsgeld) nicht rechtskräftig ist, kann es jederzeit zu jedem Verfahrensstand durch eine vollständige Impfung abgewendete werden…1/5
https://pbs.twimg.com/media/FNAPE8SWUAESRzC?format=jpg&name=small
Jessica Hamed
@jeha2019
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2h
grds trägt bei der hier vorgesehenen Einstellung nach § 467 I StPO der Staat die Verfahrenskosten und Auslagen des Betroffenen (RA-Kosten). Der Weg zur Rechtskraft ist weit u lang.
Beginnend mit der Anhörung, Erlass des Bußgelds, Einspruch, Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerde. 2/5
Jessica Hamed
@jeha2019
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2h
Realistisch ist mit einer Verfahrensdauer von mind. 1 Jahr zu rechnen; bei der zu erwartenden Anzahl an Verfahren eher mehr.
Es ist daher wahrscheinlich, dass sich ein Bußgeldverfahren bis über das Ablaufdatum des geplanten Gesetzes zieht.
Das Kostenrisiko ist 3/5
Jessica Hamed
@jeha2019
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2h
aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Verpflichtung zur Einstellung nach § 47 I,II OWiG sehr gering,
da man bis zuletzt durch eine Impfung das Bußgeld notfalls abwenden kann. Zudem müsste jedes Gericht die allg. Impfpflicht ohnehin dem @BVerfG
vorlegen, da man diesen Entwurf 4/5
Jessica Hamed
@jeha2019
mE nur für verfassungswidrig halten kann.
Z.B.: https://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Gutachten_Corona-Impfpflicht_final.pdf
, https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ethikrat-professorin-die-gewichtigen-gruende-die-gegen-impfpflicht-sprechen-li.204832, https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes-ii/
usw. 5/5
berliner-zeitung.de
Ethikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen
Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Ethikrat, sagt: Es gibt viel zu viele Ungewissheiten, um eine Impfpflicht einzuführen.
11:55 AM · Mar 4, 2022
https://twitter.com/jeha2019/status/1499715265264816129
@jeha2019
Die Ausführungen beruhigen mich nicht, denn das Gesetz wird nicht Ende 2022 ablaufen. Es wird nie ablaufen. Von daher ist es egal, wie langsam die Behörden arbeiten. Gewinnbringend wäre es nur, wenn sie langsamer arbeiten, als der eigene natürliche Tod näher rückt.
Weiterhin ist das Bußgeld auch ziemlich egal, weil die Behörden parallel zum Bußgeld Zwangsgelder verhängen können und die kann man nur dadurch abwenden, in dem man das tut, was gefordert wird. Tut man es nicht, kann das Zwangsgeld beliebig erhöht und vollstreckt werden. Und vollstreckt heißt: Einbuchten. Wenn man es so hindreht, dass JVAs nur mit Impfung betreten werden dürfen, kriegt dann einfach jeder der Zwangszuvollstreckenden bei seinem Hafteintritt die Spritze reingedrückt.
Somit hilft eigentlich nur noch: Ins Exil.
henning rosenbusch
@rosenbusch_
Julia Neigel zum Gesetzesentwurf der allgemeinen Impfpflicht.
Beigefügter Link: https://gg-gewerkschaft.de
http://t.me/Rosenbusch
https://pbs.twimg.com/media/FNAcFIKWYAAfu26?format=jpg&name=large
https://pbs.twimg.com/media/FNAcFIDWYAUUDS8?format=jpg&name=large
12:52 PM · Mar 4, 2022
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1499729572107018240
henning rosenbusch Retweeted
henning rosenbusch
@rosenbusch_
China: Die örtlichen Behörden haben nach der Entdeckung neuer Fälle mehrere Bezirke von #Shenzhen gesperrt.
Es wird von Tür zu Tür gegangen, um die Anzahl der Personen in einem Haushalt zu überprüfen, bis hin zur Durchsuchung unter Betten und in Schränken.
From
Anonyme Citoyen
3:18 PM · Mar 3, 2022·
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1499403968534831106?cxt=HHwWhICj9eL9-c4pAAAA
UKHSA: Dreifach Geimpfte in allen Altersgruppen ab 18–80plus Jahren vielfach häufiger infiziert
04. März 2022
Offizielle UKHSA Daten der englischen Bevölkerung zeigen seit Wochen:
Auch der Booster hilft nicht. Dreifach Geimpfte im Alter von 18–80plus infizieren sich zunehmend häufiger als Ungeimpfte. In fünf Altersgruppen sind mehr als 3mal so viele Dreifach Geimpfte wie Ungeimpfte infiziert.
https://www.transparenztest.de/post/ukhsa-dreifach-geimpfte-in-allen-altersgruppen-ab-18–80plus-jahren-vielfach-haeufiger-infiziert
Eine Meldung zur Situation an den weiterführenden Schulen in NRW: Bis 2030 fehlen 2/3 der Lehrer für Chemie, Informatik, Mathematik und Physik. Ab 2027/2028 sei das duale Ausbildungssystem in Gefahr – das betrifft die klassische Lehre, die heute teils im Betrieb und teils in der Berufsschule erfolgt. Ich (als Akademiker) sehe die Lehre als ganz wichtige Errungenschaft unserer Gesellschaft (und bin in dem Bereich ebenfalls tätig).
Nun könnte ich mich vollkommen irren, wenn ich behaupte, dass der Maskenirrsinn an den Schulen dazu beiträgt. Ich decke zwar nur die Bereiche Informatik, Mathematik und Physik ab und habe bisher meine Lehrtätigkeit auf die Berufsausbildung und Universitätslehre beschränkt. Gymnasiallehrer war ich nie. Nur so viel: Selbst wenn mir eine Landesregierung den Quereinstieg ermöglichen und ordentlich versüßen würde, ich würde mich nicht darauf einlassen. All die Vollidioten, die sich Lehrer nennen und Schüler mit Masken terrorisiert haben, zeigen ganz klar, wie tief das Bildungssystem inzwischen abgestürzt ist. Während der vergangenen zwei Jahre musste ich unter anderem lesen, dass sich Lehrer gegen die Schulleiterin an ihrer Schule gestellt haben, weil die Schulleiterin die Kinder vor dem Maskenterror schützen wollte. Wer will denn noch in einer solchen Umgebung arbeiten? Die Idioten, die vor der Klasse stehen und ihre Schüler als todbringende Virenschleudern sehen, gehören alle in die Klapse. Natürlich ist die "Pandemie" nur eine Erscheinung von vielen, aber sie ist so was von symbolisch.
Vielleicht sehe ich die Entwicklung falsch. Ich kenne inzwischen einige Betriebe, die seit zwei Jahren nicht mehr ausbilden. Die Lehrstellenangebote verschwanden in den Unternehmen mit dem Testwahn. Die Ausbilder lassen sich mehr darauf ein.
Und nun basteln bildungsfeindliche und kriminelle Politiker an einer Impfpflicht. Das führt dazu, dass Menschen auswandern. Man wird es nicht an den Zahlen merken, sondern Jahre später an den Folgen.
Lehrermangel NRW-SPD: Mathe könnte bald nicht mehr flächendeckend unterrichtet werden
https://www.ksta.de/politik/lehrermangel-nrw-spd–mathe-koennte-bald-nicht-mehr-flaechendeckend-unterrichtet-werden-39506310
Naja, solange alle wissen, dass CO2 Wasser ist, ist NRW noch nicht verloren. :D:D:D Ansonsten sehe ich die Dinge wie Sie. Auswandern ist und bleibt eine realistische Option. Noch lehne ich Angebote ab, aber da wir viele Jahre im Ausland gewohnt haben, ist es nur eine Entscheidung. So einfach.
In Berlin ist die beinharte "Gesundheits"senatorin-Darstellerin Gote von den Braun-Grünen dabei, auf den Nachweis der "Impfung" "gegen" "C" unter allen Umständen zu bestehen.
Siehe https://www.berliner-zeitung.de/news/zum-16-maerz-berlin-setzt-pflege-impfpflicht-konsequent-um-li.215391