Das berichtet am 4.8. nzz.ch:
"Wer den Toner seines Druckers schonen will, sollte keinesfalls die Dokumente ausdrucken, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei um die Beschaffungsverträge für Corona-Impfstoffe, die der Bund zwischen Juni 2020 und März 2022 mit diversen Herstellern eingegangen ist.
Fragwürdig ist der Druck der Kontrakte nicht so sehr wegen des beachtlichen Umfangs, sondern vor allem wegen der grossflächigen Schwärzungen. Teilweise hat das BAG ganze Absätze unkenntlich gemacht, teilweise sogar ganze Seiten. In einem Vertrag mit Pfizer sind unter dem Titel «Specifications» 27 Seiten hintereinander integral eingeschwärzt worden…
Die interessantesten Informationen sind den Schwärzungen zum Opfer gefallen. In den Verträgen mit Moderna und Pfizer sind keinerlei Angaben zur Höhe der Preise zu finden. Involvierte erklären dies mit Verweis auf die ausserordentliche Situation. Aus den Staatsrechnungen ist indes bekannt, dass der Bund 2020 und 2021 total 830 Millionen Franken für Impfstoffe ausgegeben hat…
Bund anerkennt die Unsicherheiten beim Impfstoff
Auch beim Thema Haftung kam der Schwarzstift ausgiebig zum Einsatz. Allerdings ist im Pfizer-Hauptvertrag eine Passage stehengeblieben, die erahnen lässt, wie die Fragen rund um Schadenersatz und Haftung geregelt sein dürften. Der Bund als Käufer bestätigt darin, dass ihm bewusst ist, wie schnell («rapidly») der Impfstoff angesichts der Notlage entwickelt worden ist. Er anerkennt auch, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Klarheit bezüglich Langzeiteffekten, Wirksamkeit sowie unerwünschter Wirkungen besteht.
Ist das nun so zu lesen, dass die Hersteller alle Risiken an den Bund delegiert haben? Beim BAG heisst es, bei der Covid-Impfung gälten die üblichen Haftungsregeln. Vage ist die Rede davon, dass auch eine Produktehaftpflicht des Herstellers infrage komme. Ein Branchenkenner geht davon aus, dass zumindest die Sorgfaltspflichten der Firmen auch in diesem Fall gelten – dass sie zum Beispiel für verunreinigten Impfstoff geradestehen müssten.
Hingegen wären sie angesichts der ausserordentlichen Umstände der Pandemie vermutlich im Fall von unerwünschten Nebenwirkungen auf der sicheren Seite. Hier käme nach dieser Lesart die subsidiäre Haftung des Bundes für behördlich empfohlene Impfungen zum Tragen, die bereits im Epidemiengesetz verankert ist. Letztlich aber bleibt die Frage auch nach der Publikation der Verträge weitgehend ungeklärt…
In ausführlichen Passagen ist minuziös geregelt, dass der Bund keinesfalls ohne Einbezug der Hersteller Einzelheiten publik machen darf. Zum Teil ist festgelegt, dass die Vorschriften über die Vertraulichkeit auch dann noch gelten, wenn die Verträge nicht mehr in Kraft sind. Wie lange diese Frist dauert, darf die Öffentlichkeit jedoch nicht erfahren; die Passage ist geschwärzt. Sicher ist nur, dass es mehrere Jahre sind.
Hersteller verlangten noch mehr Schwärzungen
In einem Vertrag wurde explizit der Fall geregelt, der nun eingetreten ist: Auch bei einem Gesuch auf der Basis des Öffentlichkeitsgesetzes verpflichtete sich der Bund, die Hersteller möglichst rasch zu informieren und sie inhaltlich einzubeziehen. So ist es nun auch geschehen: Die Hersteller konnten beim BAG in den letzten Monaten die Schwärzung von Passagen beantragen, die «Geschäftsgeheimnisse» betreffen…"
'Bin leider trotz großer Vorsicht an Corona erkrankt. Trotz 4. Impfung. Die Symptome sind noch leicht. Zur Vermeidung von Komplikationen nehme ich Paxlovid. Für die vielen guten Wünsche bedanke ich mich bei allen. Hass und Niedertracht, kommt auch vor, werden ignoriert.' https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1555539629620830209 – Jungejunge, was für eine Offenbarung in das Vertrauen in seine 4‑fach Impfung direkt Paxlovid zu fressen mit 59 Jahren…
Wers glaubt.
Einem notorischen Lügner und Narzissten doch nicht.
So schwarz wie die Seelen der Verantwortlichen. Möge sie der Teufel holen.
"Wer den Toner seines Druckers schonen will, sollte keinesfalls die Dokumente ausdrucken …", kontextuiert die Bemühung des Bundes für die Veröffentlichung negativ; der Bund täte dies, um den Tonerabsatz zu promoten, etc. Das ist Framing von der anderen Seite.
In Wirklichkeit will und muss der Bund natürlich darüber wachen, die Bevölkerung nicht oder zumindest nicht – falsch – zu beunruhigen bzw. gar zu verängstigen.
Und genau dafür setzt der Bund alle Mittel ein, koste es was es – uns – wolle!
Das teuerste Gut ist die Wahrheit, hier fällt der Euro centweise …
@Fietje
Der arme Teufel. Der will die nicht. Die enden bei Pfizer oder Biontech.
Stimmt leider.
War das Schwärzen nicht schon bei den TITIP Unterlagen?
"Niemand hat die Absicht, der Bevölkerung das Fell über die Ohren
zu ziehen…"
Ich finde diese geschwärzten Verträge rechtlich absolut bedenklich.
Das Zurückhalten von solchen Informationen ist eigentlich nur wenn es sich um sicherheitsrelevante Daten handelt (so und so viele Panzer wurden gekauft oder so was ähnliches), keinesfalls aber in Vorgängen die weder sicherheitsrelevant sind noch in irgendeiner Weise eine Berechtigung haben geheim gehalten zu werden. Der Staat ist keine Firma. (oder irgendwie dann doch wenn man so was rausgeben kann)
Wenn es um die Vorratsdatenspeicherung für einfache Bürger ging, hieß es immer: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
In der Bankenkrise haben SNB und Bundesrat innert Wochenfrist (!) beschlossen, doofe Papiere bei der SNB zu lagern. Das hat glaubs 10 Mrd. Gewinn eingebracht indem die bei Gewinn wieder veräussert wurden.
Deswegen haben viele dieses Mal dem Bund vertraut.
Erst jetzt dämmert dem Volk, dass sie sich hier übern Tisch haben ziehen lassen. Offenbar ist BAG/Swissmedic komplett anders.
Nur so als Beitrag warum weder Kantonsregierungen hier keine Notbremse zogen. Sie haben dummerweise vertraut.
Die Lehren daraus sind ein grösserer Schaden und als Schweizer kann ich nicht abschätzen was hier kaputt ging.
Schade.
Und jenen, die so viel zu verbergen haben, soll trotzdem blind vertraut werden? Und wer es nicht tut, kann nur ein rechter Schwurbler sein? Schon klar.
So bekommt der Begriff «Schwarzbuch» gleich eine zusätzliche Bedeutung (engl. «toner book»).
Da würde ich doch gleich eine Nachfolgeanfrage stellen, die die Kommunikation zwischen Behörde und Pfizer über die vorzunehmenden Schwärzungen betrifft.
@Henning—Die Antwort dürfte ebenfalls als Schwarzbuch publiziert werden…
Die Politik zeigt jeden Tag, wie unglaubwürdig sie ist.
Gedruckte Umweltverschmutzung. Und dafür werden Bäume gefällt. Einfach nur Pervers!