Und natürlich auch kein anderer, der hinreichend groß ist. Die verzweifelten Versuche, das in den Wintersportgebieten doch irgendwie hinzukriegen, stoßen auf lauter werdende Kritik. Thüringens Innenminister widerspricht den Plänen Ramelows, die Lokalpolitik rebelliert. Selbst in Berlin stellt der Justizsenator die dortige Ausgangssperre in Frage. Auf tagesschau.de liest man heute:
»Der Ansturm auf die Bergregionen Deutschlands und die daraus resultierenden Beschränkungen und Sperrungen haben eine neue Debatte über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgelöst. Mehrere Politiker warnen inzwischen vor einer übermäßigen Bewegungseinschränkung der Menschen.
Die Thüringer Landesregierung etwa diskutiert derzeit den Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, den Bewegungsradius der Bürgerinnen und Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometer um ihren Wohnort zu beschränken. Wie der "Spiegel" berichtet, bekommt Ramelow nun Widerspruch aus seiner Regierung.
Thüringens Innenminister gegen Radius-Beschränkung
Innenminister Georg Maier lehnt eine solche 15-Kilometer-Begrenzung entschieden ab. "Als Innenminister sehe ich die Beschränkung des Bewegungsradius aller Thüringerinnen und Thüringer kritisch und halte das nicht für sinnvoll", zitiert der "Spiegel" den SPD-Landeschef. Maiers Auffassung zufolge sollten vielmehr zunächst kurzfristig andere Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa eine Sperrung der Zufahrten zu den beliebten Wintersportzentren, heißt es weiter.
"Den Thüringer Wald komplett für die Stadtbevölkerung abzusperren, wäre nicht der richtige Weg. Eine Einschränkung des Bewegungsradius ist zudem nur schwer für die zuständigen Behörden zu kontrollieren", sagte Maier dem Medienhaus. Eine Bewegungsbeschränkung sei jedoch in Kreisen mit sehr hohen Infektionszahlen eine Option, die man in Betracht ziehen sollte…
Erhobener Zeigefinger "sollte nicht zum Volkssport werden"
Lokalpolitiker aus Wintersportorten bewerten die Debatte über Absperrungen in ihren Regionen unterschiedlich. Zustimmung kommt etwa von Thomas Schulz, dem Bürgermeister von Oberhof im Thüringer Wald. "Es sollen nur noch Leute Zugang haben, die hier wohnen oder arbeiten oder ein berechtigtes Interesse daran haben, hierher zu kommen", forderte Schulz.
Kritik äußerte hingegen der Bürgermeister von Sankt Blasien im Südschwarzwald. Er habe für jeden Verständnis, der bei diesen Schneebedingungen draußen sein wolle. "Ich denke, es sollte nicht zum Volkssport werden, mit erhobenem Zeigefinger auf andere zu zeigen und sie zu verurteilen", sagte er im SWR. Gemeinden und Wintersport-Anbieter sollten genügend präparierte Pisten, Loipen und Wanderwege zur Verfügung stellen. Außerdem müsse das Parkplatzangebot erweitert werden. Dort, wo es viele Angebote gegeben habe und sich die Leute verteilen konnten, habe es keine Probleme gegeben, so Probst.
Berliner Justizsenator will Ausgangssperre kippen
Auch in Berlin ist indessen eine Diskussion über Bewegungseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie entbrannt. Justizsenator Dirk Behrendt will die Ausgangssperre in der Hauptstadt kippen. Die Beschränkung sei "juristisch fragwürdig, weil man die Berliner Bevölkerung zwingt, sich gegenüber dem Staat rechtfertigen zu müssen", sagte der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Sebastian Brux. Laut der derzeitigen Corona-Schutzverordnung dürfen Berliner ihre Wohnungen nur "aus triftigen Gründen" verlassen.
"Juristisch heikel und nicht notwendig"
Justizsenator und Grünen-Politiker Behrendt unterstütze zwar eine Verlängerung der derzeit gültigen Corona-Maßnahmen, nicht aber der Ausgangssperre. "Unstrittig ist, dass man die Maßnahmen verlängern muss", sagte Brux. Die Ausgangssperre sei aber "erstens juristisch heikel und zweitens für die Pandemiebekämpfung nicht notwendig".
Bei der Ausgangssperre müsse es sich um eine "Ultima Ratio" handeln, sagte der Sprecher weiter. Solange Profifußball stattfindet und Läden teilweise geöffnet bleiben könnten, sei eine Ausgangssperre nicht zu rechtfertigen. Diese "kann man aus unserer Sicht ersatzlos streichen", sagte Brux.«
(Ich erwarte die Vorwürfe, daß die Überschrift des Beitrags rechtsoffen ist…)
Ein Lockdown stellt ja eigentlich schon die "ulitma ratio" dar, ist aber hierzulande mittlerweile zur Normalität geworden. Aber der Profilierungswahn einzelner MPs hat ja noch Ausbaupotenzial:
-Fahrverbote mit Privat-PKW; Tanken nur in Mengen für den notwendigen Arbeitsweg erlauben
‑non-food-Bereiche in Supermärkten sperren
‑ÖPNV stillegen
‑sofortigen Zugriff und Kontrolle, wenn Personen aus Häusern kommen usw.
Mal im Ernst: Je weniger Bereiche/Gelegenheiten zur Freizeitgestaltung außerhalb der Wohung bleiben, umso höher wird der Andrang an einzelnen Orten. Das Geschwafel, die Leute wären allesamt infiziert und würden alle anderen anstecken, zieht doch auch nicht mehr. Wenn sowieso schon _jeder_ unter Generalverdacht steht, das hochinfektiöse todbringende Virus mit jedem Luftstoß abzugeben, braucht es ja außerdem keine Ansteckungen mehr.
Nach ein paar Vierteln ist man auch recht soffen. Das soll aber niemanden davon abhalten, die Wälder unserer Heimat zu erstromern. Man wandert durch eine Klimaxgesellschaft (oder eine langweilige Plantage) und fühlt sich vielleicht für einen Moment als das, was man ist, nämlich Teil der belebten Welt. Man kann hunderte von Jahrmillionen terrestrischer Pflanzenevolution anfassen und gewiß sein, daß es dem Eichhörnchen am Stamme völlig wurscht ist, ob man da sein darf oder nicht. Dem Schutzmanne ist es natürlich nicht egal, denn sein Dienstherr kriegt nur noch den Zeigefinger hoch. Ach, weinen möcht ich, weinen so recht aus Herzensgrund.
"denn sein Dienstherr kriegt nur noch den Zeigefinger hoch"
Danke dafür 🙂
Wie viel von dem, was wir gerade erleiden müssen wird die Folge von überkompensierter sexueller Impotenz sein?
Diese schiere Lust nach Einsperren und Strafen ist wirklich nur noch pervers.
Und dazu kommt noch, dass man uns glauben machen will, die betroffenen Leute wollten eingesperrt und betraft werden – was aber ganz offensichtlich nicht stimmt.
Dass das ein Teil vielleicht wirklich will aufgrund des zigfach gebrochenen Versprechens, dass das dann bald auch wieder aufhören würde, spricht nicht für Intelligenz bei diesem Teil.
Dass das ein Teil hinnimmt, weil er wirklich glaubt, die Mehrheit wolle das sogar, spricht für die Perfidie der "Herrschenden Meinung"-Macher.
Der größte Teil duldet aber das Ganze einfach als schweigende, sich als bedeutungslos empfindende Masse die einfach nur versucht über die Runden zu kommen im Lebenskampf.
Herr Storz,
Seit der Anhörung von Herrn Aschmoneit im Corona-Ausschuss verfolge ich diesen Blog. Ich stelle fest: nahezu JEDEM Ihrer Kommentare kann ich zu 100% zustimmen.
Die "schiere Lust am Einsperren und Strafen" wird leider geradezu herausgefordert durch das Schweigen der Lämmer und die vehemente Weigerung, sich mit etwas komplexeren Betrachtungen der Situation herumzuschlagen, und das besonders im "gebildeten" Bürgertum (man liest schliesslich "Zeit" oder "FAZ"). Für ein Kind ist die Annahme, dass Eltern lügen könnten, unerträglich. So auch für die Schafe, die ein Leben lang mit Hilfe der Medien auf den guten Hirten konditioniert wurden. Jeglicher Zweifel, sei er noch so gut belegt, wird zurückgewiesen. Intelligenz beweist man durch die richtige Meinung.
In unserem Umfeld kann ich sehr wohl feststellen, dass ein Teil fest überzeugt ist von der Notwendigkeit aller Maßnahmen. Und genau das glaubt: dass alles bald wieder aufhört. Wie sagte ein Bekannter: Jetzt brauchen wir noch eine Weile Geduld und eine Extra-Portion Toleranz (?), und dann wird das schon. Sie vertrauen auf die unendliche Sorge der Herrscher um unser Wohlergehen. Keine weiteren Fragen. Dass uns allerdings bereits im Frühjahr in aggressiven Tönen (Rainald Becker, ARD) mitgeteilt wurde, dass es nie mehr so werden wird wie früher – das ist ihnen anscheinend entgangen.
Ja, die Gesellschaft ist moralisch und intellektuell am Ende, der Konformitätsdruck grenzenlos. Frage mich allerdings bei meinen Streifzügen durch die Geschichte, ob das wirklich je grundlegend anders war… Lichtblicke gab es immer nur vereinzelt.
Willkür ist in Mode gekommen; man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fantasie, mit der man Menschen schikanieren, quälen, entwürdigen, beleidigen und bestrafen kann und will, erst noch richtig in Fahrt kommt. Dabei geht es längst nicht mehr um irgendeine Verhältnismäßigkeit, sondern um Machtmissbrauch. Der Zweck heiligt bereits die Mittel.
Ab Ausrufung der Pandemie standen prompt alle Grundrechte zur Disposition und Maßnahmen entbehrten jeder rechtlichen, wie wissenschaftlichen Grundlage (- obwohl man sich ständig auf "die Wissenschaft" in persona Drosten, Lauterbach+ Wieler berief).
Man regiert mit Sachzwang- Argumenten und Meinungs- Umfragen, die einen Zustimmungskanon vorgaukeln, um die "Herde" beisammen zu halten.
So armselig klammern sie sich an das bisschen Machtgefühl, das ihnen zur eigenen Fehlervertuschung subjektiv geblieben ist.
Wenigstens einzelnen Lokalpolitikern scheint da etwas aufzufallen; die sind aber auch näher dran, an den Bürgern.…
Armselig im Geiste sind unsere Politiker und MSM-Macher. Von so durchgeknallten Typen wie KL, D, und Sp. will ich gar nicht erst reden. Dieses Land ist moralisch am Ende.
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“.…
Hatten wir alles schon. Menschen lassen sich nicht auf ewig einsperren.
Vermehrten „Ungehorsam“ mit noch strengeren Maßnahmen zu begegnen kennt man aus der deutschen Geschichte.
Jedem sollten die Alarmglocken schrillen.
Manch einer mag mit „Hysterie“ abwinken, aber die Zeichen frühzeitig zu erkennen ist allemal besser als zu fragen: “wie konnte es nur so weit kommen“.
Die Bevölkerung wird zum Spielball von Willkür und Aktionismus.
Widerspruch aus seiner Regierung – der war gut. Haben denn die tagesschau-Faktenchecker mal gecheckt was in Thüringen gerade unter "Regierung" zu verstehen ist???
Zu verstehen ist eine Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen mit Duldung der CDU und gesichtswahrender Mitarbeit der FDP gegen die AfD. Schon alleine dieser komplizierte Satz verdeutlicht das Thüringer Dilemma das im Februar 2020 fast zu einem FDP-Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden geführt hätte. Fast. Seit März 2020 regiert nun Ramelows Alle-außer-AfD-Koalition bis zu den Neuwahlen im April 2021.
https://www.mdr.de/thueringen/statement-gespraeche-linke-spd-gruene-cdu-100.html
Wir haben es also mit den langsamen Beginn des Wahlkampfes zu tun. Und was Söder und Laschet können(die Instrumentalisierung von Corona) können Ramelow und Maier schon lange. Mike Mohring, wer sich noch an ihn erinnert, läuft sich auch schon mal für den Bundestag warm …
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mike-mohring-kandidiert-fuer-bundestag-17039185.html