Der Staat entzieht sich der Justiz

Unter die­sem Titel ist am 5.7. auf welt​.de (Bezahl­schran­ke) ein Kom­men­tar von Eli­sa Hoven, Pro­fes­so­rin für Straf­recht an der Uni­ver­si­tät Leip­zig und Rich­te­rin des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Frei­staa­tes Sach­sen, erschie­nen, in dem sie schreibt:

»Am Don­ners­tag hat der Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss sei­nen Bericht zur Eva­lua­ti­on der Coro­na-Maß­nah­men vor­ge­legt. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, das in der Coro­na-Pan­de­mie Frei­heits­ein­grif­fe von bis­lang bei­spiel­lo­ser Inten­si­tät ermög­licht hat, sieht in sei­nem § 5 eine Eva­lua­ti­on die­ser Maß­nah­men vor. Die Bedeu­tung einer kri­ti­schen Über­prü­fung der Coro­na-Schutz­maß­nah­men kann gar nicht hoch genug bewer­tet wer­den. Umso bestür­zen­der ist der Befund des Aus­schus­ses, dass eine „kata­stro­pha­le Coro­na-Daten­la­ge“ eine voll­stän­di­ge Unter­su­chung der Maß­nah­men ver­hin­dert habe.

Zu Beginn der Pan­de­mie befan­den wir uns in einem Zustand gro­ßer empi­ri­scher Unge­wiss­heit. Wir wuss­ten wenig über das Virus, sei­ne Fol­gen und sei­ne Verbreitung…

Den Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­bern wur­de daher ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zuge­stan­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schreibt in sei­ner Ent­schei­dung zur Bun­des­not­brem­se: „Erfolgt aber der Ein­griff zum Schutz gewich­ti­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Güter und ist es dem Gesetz­ge­ber ange­sichts der tat­säch­li­chen Unsi­cher­hei­ten nur begrenzt mög­lich, sich ein hin­rei­chend siche­res Bild zu machen, ist die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung auf die Ver­tret­bar­keit der gesetz­ge­be­ri­schen Eig­nungs­pro­gno­se beschränkt.“

Das bedeu­tet: Alle Maß­nah­men, die man gera­de noch als mög­li­cher­wei­se wirk­sam bezeich­nen kann, wer­den als geeig­net akzep­tiert. Selbst dann, wenn sich die Sinn­haf­tig­keit etwa einer Aus­gangs­sper­re nicht gera­de auf­drängt – um es vor­sich­tig zu formulieren…

Was bedeutet das für den Herbst?

… Damit die Gerich­te ihre Arbeit machen und die staat­li­chen Ein­grif­fe recht­lich prü­fen kön­nen, benö­ti­gen sie kla­re wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se. Wenn der Staat nicht alles dar­an setzt, die not­wen­di­gen Daten zu erhe­ben und zu ana­ly­sie­ren, ent­zieht er sich der Kon­trol­le durch die Jus­tiz. Man mag daher kaum glau­ben, dass der Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss offen­bar nicht ein­mal aus­rei­chend durch Per­so­nal unter­stützt wur­de – das wäre ein leich­tes gewesen.

Was bedeu­tet das für den Herbst, wenn wir aller Vor­aus­sicht nach wie­der über Maß­nah­men dis­ku­tie­ren wer­den? Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber wer­den sich wie­der dar­auf beru­fen, dass Schul­schlie­ßun­gen mög­li­cher­wei­se sinn­voll sind – der Beweis des Gegen­teils konn­te schließ­lich nicht erbracht werden.

Der Eva­lua­ti­ons­be­richt muss ein Weck­ruf sein. Die Poli­tik hat alles dar­an­zu­set­zen, zeit­nah eine ver­läss­li­che wis­sen­schaft­li­che Bewer­tung der Maß­nah­men zu ermög­li­chen. Durch For­sche­rin­nen und For­scher mit hoher fach­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on und unter­schied­li­chen poli­ti­schen Hin­ter­grün­den. Denn auch eine Eva­lua­ti­on ist kei­ne rei­ne Empi­rie, son­dern erfor­dert Wer­tun­gen. Je viel­sei­ti­ger ein Aus­schuss besetzt ist, des­to grö­ßer ist die Chan­ce, dass ver­schie­de­ne Per­spek­ti­ven auf Frei­heit und Sicher­heit ein­be­zo­gen werden…

Eine klu­ge und nach­hal­ti­ge Poli­tik muss aber nach einer ers­ten Pha­se der Siche­rung alle Belan­ge in den Blick neh­men. Gera­de zu Beginn der Pan­de­mie wur­de aller­dings jeder Ver­such, Vor­tei­le und Schä­den von Maß­nah­men abzu­wä­gen, scharf kri­ti­siert – wer das tat, wür­de Tote in Kauf neh­men und habe kei­ne Ach­tung vor dem Leben. Auch der Bericht der Sach­ver­stän­di­gen spricht die­sen Punkt an. Wer alter­na­ti­ve Lösungs­ideen und Denk­an­sät­ze vor­schlug, so die Exper­ten, wur­de nicht sel­ten ins Abseits gestellt…

Wir soll­ten zu der Über­zeu­gung zurück­keh­ren, dass die bes­ten Lösun­gen in einem kon­struk­ti­ven Aus­tausch ver­schie­de­ner Mei­nun­gen ent­wi­ckelt wer­den, und dass es bes­ser ist, dem ande­ren zuzu­hö­ren, sich über­zeu­gen zu las­sen oder die eige­nen Argu­men­te zu schär­fen – anstatt ihn als „Covidi­ot“ oder „Impf­geg­ner“ zu dif­fa­mie­ren. Lei­der zeigt sich in der aktu­el­len Ukrai­ne-Dis­kus­si­on das­sel­be Bild. Anstatt sich mit ande­ren Mei­nun­gen offen und kri­tisch aus­ein­an­der­zu­set­zen, ent­schei­den sich vie­le für Wut und Anfeindungen…«

Aus Sach­sen ist die? Nazi!

14 Antworten auf „Der Staat entzieht sich der Justiz“

  1. Durch die Nicht-Eva­lu­ie­rung sind sämt­lich zukünf­ti­gen Ein­schrän­kun­gen der Grund­rech­te bezo­gen auf soge­nann­te Viren ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz. Und wenn sich die­ser Staat noch ernst­neh­men will auch die bereits erfolg­ten Ein­schrän­kun­gen. Ansons­ten kann das auch weg.

    Haf­tungs­aus­schluß: Dies ist eine Mei­nungs­äu­ße­rung und kei­ne Aufforderung.

  2. Viel­leicht fin­det sich hier jemand, der es bes­ser aus­drü­cken kann: 

    Wenn der Staat sei­ne Arbeit nicht macht, dann müs­sen wir das eben in die Hand neh­men. Oder? 

    Zah­len (vor allem Abrech­nungs­da­ten und Zah­len aus dem Aus­land für Ver­glei­che), Sta­tis­ti­ken, Stu­di­en, die der­zei­ti­ge Rea­li­tät der Bür­ger in Deutsch­land. Das ist alles vor­han­den, dafür braucht es kei­ne zusätz­li­chen Erhe­bun­gen und neue Studien.
    Klu­ge, regie­rungs­un­ab­hän­gi­ge Leu­te, wel­che die Daten zu einem alter­na­ti­ven Eva­lu­ie­rungs­be­richt zusam­men­stel­len könn­ten und die feh­len­den Daten hin­zu­fü­gen, gibt es auch. Ich hof­fe, es füh­len sich jetzt ein paar Leu­te ange­spro­chen. Unter­stüt­zung fin­det sich dann auch noch.

  3. Schön, dass von einem funk­tio­nie­ren­den Par­la­ment aus­ge­gan­gen wird. Tech­nisch mag dies funk­tio­nie­ren, im Sin­ne der Ver­fas­sung und dem Gedan­ken eines "Volks­ver­tre­ter-Par­la­ments" sicher­lich nicht. Die Para­le­men­te sind von der Par­tei­en­olig­ar­chie besetzt und dys­funk­tio­nal. Und eben­so dys­funk­tio­nal ist die Jus­tiz als Gewalt, soweit nach Par­tei­en­pro­porz die Rich­ter­stel­len ver­teilt werden. 

    Solan­ge ein solch dys­funkt­i­na­les Sys­tem als Maß­stab ver­wen­det wird, kann es nur Will­kür geben.

  4. "Argu­men­te schär­fen". Wie ein Messer.

    Wenn ich eine Waf­fe brau­che, um ande­ren zu begeg­nen, habe ich schon verloren.

  5. Mit Ver­laub:

    Dass die Dame einen nicht klei­nen Dach­scha­den hat, bezeugt nicht ihre lie­der­li­che Affir­ma­ti­on der "Pan­de­mie", wo es nach­weis­lich die­se nicht gab (1), son­dern die­ser Satz:

    " … . Wenn der Staat nicht alles dar­an setzt, die not­wen­di­gen Daten zu erhe­ben und zu ana­ly­sie­ren, ent­zieht er sich der Kon­trol­le durch die Justiz. …"

    Sie hat offen­sicht­lich nicht ver­stan­den, dass die Jus­tiz dazu da ist, Ein­grif­fe gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, respek­ti­ve die Auf­he­bung der Bür­ger- und Frei­heits­rech­te, jus­ti­zi­ell dann ohne viel Feder­le­sens zu ver­wer­fen, wenn die­se von den Exe­ku­to­ren nicht begrün­det wer­den. Zumal, wenn es noch frech geschieht. Und auch dann, wenn die Erhe­bung und Ana­ly­se von Daten Mühe macht, im Zwei­fel holt man sich Rat und weiß dann auch, wo der zu haben ist. Jeden­falls nicht auf Sei­ten derer, die offen­sicht­lich mit Erhe­bung und Ana­ly­se auf Kriegs­fuß stehen.

    Oder die Dame führt die Leu­te absichts­voll in die Irre und zeigt sich damit als Hof­schran­ze lau­ter­bach­li­ke. Ich tip­pe auf Dachschaden.

    (1) Vor­sichts­hal­ber und der Voll­stän­dig­keit wegen:
    – kei­ne Übersterblichkeit
    – kei­ne Überbelegung
    – eine IFR von 0,2% im Bereich des nor­ma­len Atemwegserregers

    Zusatz­be­weis und Gimmick:
    Eine Pan­de­mie mit einem gefähr­li­chen Erre­ger kann es von vorn­her­ein nicht geben, son­dern nur eine "Pan­de­mie" (nach Namens­än­de­rung durch die "WHO" c/o Gates, c/o Deutsch­land, vor­mals Grip­pe­wel­le) mit harm­lo­sen (Grip­pe, auch die C‑Grippe). Die rich­ti­ge Grip­pe fiel ja auch in den letz­ten zwei Jah­ren kon­se­quent aus.

      1. @aa

        Ich stim­me Ihnen zu. Füge aber anstel­le (wenn Sie wol­len, löschen Sie) ein "saft- und kraft­los", die Dame betref­fend, hinzu.

  6. Im Zwei­fel wer­den die Daten halt pas­send gemacht. Sie­he Urteil des BVerfG zu ein­rich­tungs­be­zo­ge­ner Impf­pflicht auf Basis fal­scher Daten vom PEI. Ich bin gespannt, wie der STAAT in Leip­zig bzgl. Bun­des­wehr bestehen kann bzw. wird. Es ist ein Alptraum.

  7. Joa, mei – sie wer­den sich Asche aufs Haupt streu­en, alle Maß­nah­men wie­der ein­set­zen und gelo­ben, dass sie sie "die­ses Mal bes­ser beglei­ten" – schwupp­di­wupp ist dann schon wie­der ein Jahr unde­mo­kra­ti­sche Gän­ge­lei ver­gan­gen und huups – jetzt haben doch bei aller neu­en, reu­igen Mühe, die Daten wie­der nicht gereicht… Und man erfährt ja auch zum Ver­gleich nix aus dem aus­land! – es is schoa a Kreitz mit­dean Datn…

  8. "Wir soll­ten zu der Über­zeu­gung zurück­keh­ren, dass die bes­ten Lösun­gen in einem kon­struk­ti­ven Aus­tausch ver­schie­de­ner Mei­nun­gen ent­wi­ckelt wer­den, und dass es bes­ser ist, dem ande­ren zuzu­hö­ren, sich über­zeu­gen zu las­sen oder die eige­nen Argu­men­te zu schärfen"

    Das Pro­blem ist, daß man seit Anbe­ginn gar kei­nen kon­struk­ti­ven Aus­tausch und damit auch kei­ne Lösung wollte.
    Und aus­sa­ge­kräf­ti­ge Daten auch nicht, sonst wären sie vorhanden
    Und jetzt will man auch nicht, sonst wür­de die Poli­tik anders auf den Eva­lu­ie­rungs­be­richt reagieren.

    Die wür­den am liebs­ten hier­hin zurück
    https://​www​.infran​ken​.de/​r​a​t​g​e​b​e​r​/​r​e​c​h​t​/​w​e​g​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​v​e​r​b​o​t​e​n​-​d​a​r​u​m​-​d​a​r​f​-​m​a​n​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​l​a​e​n​g​e​r​e​-​z​e​i​t​-​a​u​f​-​p​a​r​k​b​a​e​n​k​e​-​s​e​t​z​e​n​-​a​r​t​-​4​9​8​8​047

    https://​www​.focus​.de/​f​a​m​i​l​i​e​/​e​l​t​e​r​n​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​c​o​r​o​n​a​-​l​a​g​e​-​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​r​k​i​-​h​o​e​c​h​s​t​w​e​r​t​-​b​e​i​-​t​o​d​e​s​f​a​e​l​l​e​n​-​k​r​e​i​s​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​r​o​d​e​l​n​_​i​d​_​1​2​8​4​7​0​5​4​.​h​tml

    Denkt einer mal über z.B. die Rück­zah­lung ver­häng­ter Buß­gel­der in der Coro­na-Zeit nach?

    Da ist nicht ein Fun­ken guter Wille.
    Man fabu­liert über Mas­ken­zwang, Lock­downs ("in ande­rer Form"), Schul­schlie­ßun­gen, Imp­fun­gen und am liebs­ten Impfpflicht

    Man über­prüft den " Inschtru­men­ten­kasch­ten" ,mit dem der Pöbel im Zaum gehal­ten wer­den soll

    https://​www​.wies​ba​de​ner​-kurier​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​-​u​e​b​e​r​r​e​g​i​o​n​a​l​/​s​c​h​o​l​z​-​s​t​i​m​m​t​-​b​u​r​g​e​r​-​a​u​f​-​l​a​n​g​-​a​n​h​a​l​t​e​n​d​e​-​i​n​f​l​a​t​i​o​n​s​k​r​i​s​e​-​e​i​n​_​2​5​6​0​3​499

    Eli­sa Hoven, Pro­fes­so­rin für Straf­recht, hat schon recht und spricht vie­len aus der See­le – hof­fent­lich bleibt es nicht nur dabei und ande­re erhe­ben noch ihre Stimme

    "Aus Sach­sen ist die? Nazi!"

    Alles Schlam­pen außer Mutti

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    https://www.zeit.de/gesundheit/2022–07/corona-sachverstaendigenrat-gutachten-massnahmen-kritik
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    https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​l​u​s​2​3​9​7​1​5​6​8​9​/​I​n​-​d​e​r​-​E​v​a​l​u​a​t​i​o​n​s​f​a​l​l​e​-​J​u​r​i​s​t​i​n​-​E​l​i​s​a​-​H​o​v​e​n​-​z​u​m​-​S​a​c​h​v​e​r​s​t​a​e​n​d​i​g​e​n​r​a​t​.​h​tml

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    https://​com​mu​ni​ty​.covid​v​ac​cin​e​in​ju​ries​.com/​c​o​m​p​i​l​a​t​i​o​n​-​p​e​e​r​-​r​e​v​i​e​w​e​d​-​m​e​d​i​c​a​l​-​p​a​p​e​r​s​-​o​f​-​c​o​v​i​d​-​v​a​c​c​i​n​e​-​i​n​j​u​r​i​es/

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    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​W​x​Y​p​y​0​n​li4

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