Unter diesem Titel ist am 5.7. auf welt.de (Bezahlschranke) ein Kommentar von Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, erschienen, in dem sie schreibt:
»Am Donnerstag hat der Sachverständigenausschuss seinen Bericht zur Evaluation der Corona-Maßnahmen vorgelegt. Das Infektionsschutzgesetz, das in der Corona-Pandemie Freiheitseingriffe von bislang beispielloser Intensität ermöglicht hat, sieht in seinem § 5 eine Evaluation dieser Maßnahmen vor. Die Bedeutung einer kritischen Überprüfung der Corona-Schutzmaßnahmen kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Umso bestürzender ist der Befund des Ausschusses, dass eine „katastrophale Corona-Datenlage“ eine vollständige Untersuchung der Maßnahmen verhindert habe.
Zu Beginn der Pandemie befanden wir uns in einem Zustand großer empirischer Ungewissheit. Wir wussten wenig über das Virus, seine Folgen und seine Verbreitung…
Den Gesetz- und Verordnungsgebern wurde daher ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seiner Entscheidung zur Bundesnotbremse: „Erfolgt aber der Eingriff zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt.“
Das bedeutet: Alle Maßnahmen, die man gerade noch als möglicherweise wirksam bezeichnen kann, werden als geeignet akzeptiert. Selbst dann, wenn sich die Sinnhaftigkeit etwa einer Ausgangssperre nicht gerade aufdrängt – um es vorsichtig zu formulieren…
Was bedeutet das für den Herbst?
… Damit die Gerichte ihre Arbeit machen und die staatlichen Eingriffe rechtlich prüfen können, benötigen sie klare wissenschaftliche Erkenntnisse. Wenn der Staat nicht alles daran setzt, die notwendigen Daten zu erheben und zu analysieren, entzieht er sich der Kontrolle durch die Justiz. Man mag daher kaum glauben, dass der Sachverständigenausschuss offenbar nicht einmal ausreichend durch Personal unterstützt wurde – das wäre ein leichtes gewesen.
Was bedeutet das für den Herbst, wenn wir aller Voraussicht nach wieder über Maßnahmen diskutieren werden? Gesetz- und Verordnungsgeber werden sich wieder darauf berufen, dass Schulschließungen möglicherweise sinnvoll sind – der Beweis des Gegenteils konnte schließlich nicht erbracht werden.
Der Evaluationsbericht muss ein Weckruf sein. Die Politik hat alles daranzusetzen, zeitnah eine verlässliche wissenschaftliche Bewertung der Maßnahmen zu ermöglichen. Durch Forscherinnen und Forscher mit hoher fachlicher Qualifikation und unterschiedlichen politischen Hintergründen. Denn auch eine Evaluation ist keine reine Empirie, sondern erfordert Wertungen. Je vielseitiger ein Ausschuss besetzt ist, desto größer ist die Chance, dass verschiedene Perspektiven auf Freiheit und Sicherheit einbezogen werden…
Eine kluge und nachhaltige Politik muss aber nach einer ersten Phase der Sicherung alle Belange in den Blick nehmen. Gerade zu Beginn der Pandemie wurde allerdings jeder Versuch, Vorteile und Schäden von Maßnahmen abzuwägen, scharf kritisiert – wer das tat, würde Tote in Kauf nehmen und habe keine Achtung vor dem Leben. Auch der Bericht der Sachverständigen spricht diesen Punkt an. Wer alternative Lösungsideen und Denkansätze vorschlug, so die Experten, wurde nicht selten ins Abseits gestellt…
Wir sollten zu der Überzeugung zurückkehren, dass die besten Lösungen in einem konstruktiven Austausch verschiedener Meinungen entwickelt werden, und dass es besser ist, dem anderen zuzuhören, sich überzeugen zu lassen oder die eigenen Argumente zu schärfen – anstatt ihn als „Covidiot“ oder „Impfgegner“ zu diffamieren. Leider zeigt sich in der aktuellen Ukraine-Diskussion dasselbe Bild. Anstatt sich mit anderen Meinungen offen und kritisch auseinanderzusetzen, entscheiden sich viele für Wut und Anfeindungen…«
Aus Sachsen ist die? Nazi!
Durch die Nicht-Evaluierung sind sämtlich zukünftigen Einschränkungen der Grundrechte bezogen auf sogenannte Viren ein Fall für den Verfassungsschutz. Und wenn sich dieser Staat noch ernstnehmen will auch die bereits erfolgten Einschränkungen. Ansonsten kann das auch weg.
Haftungsausschluß: Dies ist eine Meinungsäußerung und keine Aufforderung.
Was träumen Sie denn nachts so?
Dieser befasst sich mit den "Krtitikern" – DAS sind die Staatsfeinde.
Vielleicht findet sich hier jemand, der es besser ausdrücken kann:
Wenn der Staat seine Arbeit nicht macht, dann müssen wir das eben in die Hand nehmen. Oder?
Zahlen (vor allem Abrechnungsdaten und Zahlen aus dem Ausland für Vergleiche), Statistiken, Studien, die derzeitige Realität der Bürger in Deutschland. Das ist alles vorhanden, dafür braucht es keine zusätzlichen Erhebungen und neue Studien.
Kluge, regierungsunabhängige Leute, welche die Daten zu einem alternativen Evaluierungsbericht zusammenstellen könnten und die fehlenden Daten hinzufügen, gibt es auch. Ich hoffe, es fühlen sich jetzt ein paar Leute angesprochen. Unterstützung findet sich dann auch noch.
Schön, dass von einem funktionierenden Parlament ausgegangen wird. Technisch mag dies funktionieren, im Sinne der Verfassung und dem Gedanken eines "Volksvertreter-Parlaments" sicherlich nicht. Die Paralemente sind von der Parteienoligarchie besetzt und dysfunktional. Und ebenso dysfunktional ist die Justiz als Gewalt, soweit nach Parteienproporz die Richterstellen verteilt werden.
Solange ein solch dysfunktinales System als Maßstab verwendet wird, kann es nur Willkür geben.
"Argumente schärfen". Wie ein Messer.
Wenn ich eine Waffe brauche, um anderen zu begegnen, habe ich schon verloren.
Mit Verlaub:
Dass die Dame einen nicht kleinen Dachschaden hat, bezeugt nicht ihre liederliche Affirmation der "Pandemie", wo es nachweislich diese nicht gab (1), sondern dieser Satz:
" … . Wenn der Staat nicht alles daran setzt, die notwendigen Daten zu erheben und zu analysieren, entzieht er sich der Kontrolle durch die Justiz. …"
Sie hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Justiz dazu da ist, Eingriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung, respektive die Aufhebung der Bürger- und Freiheitsrechte, justiziell dann ohne viel Federlesens zu verwerfen, wenn diese von den Exekutoren nicht begründet werden. Zumal, wenn es noch frech geschieht. Und auch dann, wenn die Erhebung und Analyse von Daten Mühe macht, im Zweifel holt man sich Rat und weiß dann auch, wo der zu haben ist. Jedenfalls nicht auf Seiten derer, die offensichtlich mit Erhebung und Analyse auf Kriegsfuß stehen.
Oder die Dame führt die Leute absichtsvoll in die Irre und zeigt sich damit als Hofschranze lauterbachlike. Ich tippe auf Dachschaden.
(1) Vorsichtshalber und der Vollständigkeit wegen:
– keine Übersterblichkeit
– keine Überbelegung
– eine IFR von 0,2% im Bereich des normalen Atemwegserregers
Zusatzbeweis und Gimmick:
Eine Pandemie mit einem gefährlichen Erreger kann es von vornherein nicht geben, sondern nur eine "Pandemie" (nach Namensänderung durch die "WHO" c/o Gates, c/o Deutschland, vormals Grippewelle) mit harmlosen (Grippe, auch die C‑Grippe). Die richtige Grippe fiel ja auch in den letzten zwei Jahren konsequent aus.
Deutschland, deine Leerstühlinnen.
@sv: Ich halte die Beschimpfung für entbehrlich und den zitierten Satz für nachvollziehbar.
@aa
Ich stimme Ihnen zu. Füge aber anstelle (wenn Sie wollen, löschen Sie) ein "saft- und kraftlos", die Dame betreffend, hinzu.
Im Zweifel werden die Daten halt passend gemacht. Siehe Urteil des BVerfG zu einrichtungsbezogener Impfpflicht auf Basis falscher Daten vom PEI. Ich bin gespannt, wie der STAAT in Leipzig bzgl. Bundeswehr bestehen kann bzw. wird. Es ist ein Alptraum.
Joa, mei – sie werden sich Asche aufs Haupt streuen, alle Maßnahmen wieder einsetzen und geloben, dass sie sie "dieses Mal besser begleiten" – schwuppdiwupp ist dann schon wieder ein Jahr undemokratische Gängelei vergangen und huups – jetzt haben doch bei aller neuen, reuigen Mühe, die Daten wieder nicht gereicht… Und man erfährt ja auch zum Vergleich nix aus dem ausland! – es is schoa a Kreitz mitdean Datn…
Der Staat ist die Justiz.
"Wie effektiv sind Masken? Sind sie im Sommer 2022 wirklich noch überall notwendig? Nein, sagt Autor Philipp von Becker – und liefert Gründe."
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/warum-die-maskenpflicht-aktuell-verfassungswidrig-ist-und-sofort-beendet-werden-muss-li.243446
"Wir sollten zu der Überzeugung zurückkehren, dass die besten Lösungen in einem konstruktiven Austausch verschiedener Meinungen entwickelt werden, und dass es besser ist, dem anderen zuzuhören, sich überzeugen zu lassen oder die eigenen Argumente zu schärfen"
Das Problem ist, daß man seit Anbeginn gar keinen konstruktiven Austausch und damit auch keine Lösung wollte.
Und aussagekräftige Daten auch nicht, sonst wären sie vorhanden
Und jetzt will man auch nicht, sonst würde die Politik anders auf den Evaluierungsbericht reagieren.
Die würden am liebsten hierhin zurück
https://www.infranken.de/ratgeber/recht/wegen-corona-verboten-darum-darf-man-sich-nicht-fuer-laengere-zeit-auf-parkbaenke-setzen-art-4988047
https://www.focus.de/familie/eltern/aktuelle-corona-lage-coronavirus-deutschland-rki-hoechstwert-bei-todesfaellen-kreis-verbietet-rodeln_id_12847054.html
Denkt einer mal über z.B. die Rückzahlung verhängter Bußgelder in der Corona-Zeit nach?
Da ist nicht ein Funken guter Wille.
Man fabuliert über Maskenzwang, Lockdowns ("in anderer Form"), Schulschließungen, Impfungen und am liebsten Impfpflicht
Man überprüft den " Inschtrumentenkaschten" ,mit dem der Pöbel im Zaum gehalten werden soll
https://www.wiesbadener-kurier.de/wirtschaft/wirtschaft-ueberregional/scholz-stimmt-burger-auf-lang-anhaltende-inflationskrise-ein_25603499
Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht, hat schon recht und spricht vielen aus der Seele – hoffentlich bleibt es nicht nur dabei und andere erheben noch ihre Stimme
"Aus Sachsen ist die? Nazi!"
Alles Schlampen außer Mutti
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https://www.zeit.de/gesundheit/2022–07/corona-sachverstaendigenrat-gutachten-massnahmen-kritik
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https://www.welt.de/kultur/plus239715689/In-der-Evaluationsfalle-Juristin-Elisa-Hoven-zum-Sachverstaendigenrat.html
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https://community.covidvaccineinjuries.com/compilation-peer-reviewed-medical-papers-of-covid-vaccine-injuries/
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https://www.youtube.com/watch?v=ZWxYpy0nli4