Der Staat entzieht sich der Justiz

Unter die­sem Titel ist am 5.7. auf welt.de (Bezahlschranke) ein Kommentar von Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, erschie­nen, in dem sie schreibt:

»Am Donnerstag hat der Sachverständigenausschuss sei­nen Bericht zur Evaluation der Corona-Maßnahmen vor­ge­legt. Das Infektionsschutzgesetz, das in der Corona-Pandemie Freiheitseingriffe von bis­lang bei­spiel­lo­ser Intensität ermög­licht hat, sieht in sei­nem § 5 eine Evaluation die­ser Maßnahmen vor. Die Bedeutung einer kri­ti­schen Überprüfung der Corona-Schutzmaßnahmen kann gar nicht hoch genug bewer­tet wer­den. Umso bestür­zen­der ist der Befund des Ausschusses, dass eine „kata­stro­pha­le Corona-Datenlage“ eine voll­stän­di­ge Untersuchung der Maßnahmen ver­hin­dert habe.

Zu Beginn der Pandemie befan­den wir uns in einem Zustand gro­ßer empi­ri­scher Ungewissheit. Wir wuss­ten wenig über das Virus, sei­ne Folgen und sei­ne Verbreitung…

Den Gesetz- und Verordnungsgebern wur­de daher ein wei­ter Einschätzungsspielraum zuge­stan­den. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in sei­ner Entscheidung zur Bundesnotbremse: „Erfolgt aber der Eingriff zum Schutz gewich­ti­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Güter und ist es dem Gesetzgeber ange­sichts der tat­säch­li­chen Unsicherheiten nur begrenzt mög­lich, sich ein hin­rei­chend siche­res Bild zu machen, ist die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetz­ge­be­ri­schen Eignungsprognose beschränkt.“

Das bedeu­tet: Alle Maßnahmen, die man gera­de noch als mög­li­cher­wei­se wirk­sam bezeich­nen kann, wer­den als geeig­net akzep­tiert. Selbst dann, wenn sich die Sinnhaftigkeit etwa einer Ausgangssperre nicht gera­de auf­drängt – um es vor­sich­tig zu formulieren…

Was bedeutet das für den Herbst?

… Damit die Gerichte ihre Arbeit machen und die staat­li­chen Eingriffe recht­lich prü­fen kön­nen, benö­ti­gen sie kla­re wis­sen­schaft­li­che Erkenntnisse. Wenn der Staat nicht alles dar­an setzt, die not­wen­di­gen Daten zu erhe­ben und zu ana­ly­sie­ren, ent­zieht er sich der Kontrolle durch die Justiz. Man mag daher kaum glau­ben, dass der Sachverständigenausschuss offen­bar nicht ein­mal aus­rei­chend durch Personal unter­stützt wur­de – das wäre ein leich­tes gewesen.

Was bedeu­tet das für den Herbst, wenn wir aller Voraussicht nach wie­der über Maßnahmen dis­ku­tie­ren wer­den? Gesetz- und Verordnungsgeber wer­den sich wie­der dar­auf beru­fen, dass Schulschließungen mög­li­cher­wei­se sinn­voll sind – der Beweis des Gegenteils konn­te schließ­lich nicht erbracht werden.

Der Evaluationsbericht muss ein Weckruf sein. Die Politik hat alles dar­an­zu­set­zen, zeit­nah eine ver­läss­li­che wis­sen­schaft­li­che Bewertung der Maßnahmen zu ermög­li­chen. Durch Forscherinnen und Forscher mit hoher fach­li­cher Qualifikation und unter­schied­li­chen poli­ti­schen Hintergründen. Denn auch eine Evaluation ist kei­ne rei­ne Empirie, son­dern erfor­dert Wertungen. Je viel­sei­ti­ger ein Ausschuss besetzt ist, des­to grö­ßer ist die Chance, dass ver­schie­de­ne Perspektiven auf Freiheit und Sicherheit ein­be­zo­gen werden…

Eine klu­ge und nach­hal­ti­ge Politik muss aber nach einer ers­ten Phase der Sicherung alle Belange in den Blick neh­men. Gerade zu Beginn der Pandemie wur­de aller­dings jeder Versuch, Vorteile und Schäden von Maßnahmen abzu­wä­gen, scharf kri­ti­siert – wer das tat, wür­de Tote in Kauf neh­men und habe kei­ne Achtung vor dem Leben. Auch der Bericht der Sachverständigen spricht die­sen Punkt an. Wer alter­na­ti­ve Lösungsideen und Denkansätze vor­schlug, so die Experten, wur­de nicht sel­ten ins Abseits gestellt…

Wir soll­ten zu der Überzeugung zurück­keh­ren, dass die bes­ten Lösungen in einem kon­struk­ti­ven Austausch ver­schie­de­ner Meinungen ent­wi­ckelt wer­den, und dass es bes­ser ist, dem ande­ren zuzu­hö­ren, sich über­zeu­gen zu las­sen oder die eige­nen Argumente zu schär­fen – anstatt ihn als „Covidiot“ oder „Impfgegner“ zu dif­fa­mie­ren. Leider zeigt sich in der aktu­el­len Ukraine-Diskussion das­sel­be Bild. Anstatt sich mit ande­ren Meinungen offen und kri­tisch aus­ein­an­der­zu­set­zen, ent­schei­den sich vie­le für Wut und Anfeindungen…«

Aus Sachsen ist die? Nazi!

14 Antworten auf „Der Staat entzieht sich der Justiz“

  1. Durch die Nicht-Evaluierung sind sämt­lich zukünf­ti­gen Einschränkungen der Grundrechte bezo­gen auf soge­nann­te Viren ein Fall für den Verfassungsschutz. Und wenn sich die­ser Staat noch ernst­neh­men will auch die bereits erfolg­ten Einschränkungen. Ansonsten kann das auch weg.

    Haftungsausschluß: Dies ist eine Meinungsäußerung und kei­ne Aufforderung.

  2. Vielleicht fin­det sich hier jemand, der es bes­ser aus­drü­cken kann: 

    Wenn der Staat sei­ne Arbeit nicht macht, dann müs­sen wir das eben in die Hand neh­men. Oder? 

    Zahlen (vor allem Abrechnungsdaten und Zahlen aus dem Ausland für Vergleiche), Statistiken, Studien, die der­zei­ti­ge Realität der Bürger in Deutschland. Das ist alles vor­han­den, dafür braucht es kei­ne zusätz­li­chen Erhebungen und neue Studien.
    Kluge, regie­rungs­un­ab­hän­gi­ge Leute, wel­che die Daten zu einem alter­na­ti­ven Evaluierungsbericht zusam­men­stel­len könn­ten und die feh­len­den Daten hin­zu­fü­gen, gibt es auch. Ich hof­fe, es füh­len sich jetzt ein paar Leute ange­spro­chen. Unterstützung fin­det sich dann auch noch.

  3. Schön, dass von einem funk­tio­nie­ren­den Parlament aus­ge­gan­gen wird. Technisch mag dies funk­tio­nie­ren, im Sinne der Verfassung und dem Gedanken eines "Volksvertreter-Parlaments" sicher­lich nicht. Die Paralemente sind von der Parteienoligarchie besetzt und dys­funk­tio­nal. Und eben­so dys­funk­tio­nal ist die Justiz als Gewalt, soweit nach Parteienproporz die Richterstellen ver­teilt werden. 

    Solange ein solch dys­funkti­na­les System als Maßstab ver­wen­det wird, kann es nur Willkür geben.

  4. Mit Verlaub:

    Dass die Dame einen nicht klei­nen Dachschaden hat, bezeugt nicht ihre lie­der­li­che Affirmation der "Pandemie", wo es nach­weis­lich die­se nicht gab (1), son­dern die­ser Satz:

    " … . Wenn der Staat nicht alles dar­an setzt, die not­wen­di­gen Daten zu erhe­ben und zu ana­ly­sie­ren, ent­zieht er sich der Kontrolle durch die Justiz. …"

    Sie hat offen­sicht­lich nicht ver­stan­den, dass die Justiz dazu da ist, Eingriffe gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ordnung, respek­ti­ve die Aufhebung der Bürger- und Freiheitsrechte, jus­ti­zi­ell dann ohne viel Federlesens zu ver­wer­fen, wenn die­se von den Exekutoren nicht begrün­det wer­den. Zumal, wenn es noch frech geschieht. Und auch dann, wenn die Erhebung und Analyse von Daten Mühe macht, im Zweifel holt man sich Rat und weiß dann auch, wo der zu haben ist. Jedenfalls nicht auf Seiten derer, die offen­sicht­lich mit Erhebung und Analyse auf Kriegsfuß stehen.

    Oder die Dame führt die Leute absichts­voll in die Irre und zeigt sich damit als Hofschranze lau­ter­bach­li­ke. Ich tip­pe auf Dachschaden.

    (1) Vorsichtshalber und der Vollständigkeit wegen:
    – kei­ne Übersterblichkeit
    – kei­ne Überbelegung
    – eine IFR von 0,2% im Bereich des nor­ma­len Atemwegserregers

    Zusatzbeweis und Gimmick:
    Eine Pandemie mit einem gefähr­li­chen Erreger kann es von vorn­her­ein nicht geben, son­dern nur eine "Pandemie" (nach Namensänderung durch die "WHO" c/o Gates, c/o Deutschland, vor­mals Grippewelle) mit harm­lo­sen (Grippe, auch die C‑Grippe). Die rich­ti­ge Grippe fiel ja auch in den letz­ten zwei Jahren kon­se­quent aus.

      1. @aa

        Ich stim­me Ihnen zu. Füge aber anstel­le (wenn Sie wol­len, löschen Sie) ein "saft- und kraft­los", die Dame betref­fend, hinzu.

  5. Im Zweifel wer­den die Daten halt pas­send gemacht. Siehe Urteil des BVerfG zu ein­rich­tungs­be­zo­ge­ner Impfpflicht auf Basis fal­scher Daten vom PEI. Ich bin gespannt, wie der STAAT in Leipzig bzgl. Bundeswehr bestehen kann bzw. wird. Es ist ein Alptraum.

  6. Joa, mei – sie wer­den sich Asche aufs Haupt streu­en, alle Maßnahmen wie­der ein­set­zen und gelo­ben, dass sie sie "die­ses Mal bes­ser beglei­ten" – schwupp­di­wupp ist dann schon wie­der ein Jahr unde­mo­kra­ti­sche Gängelei ver­gan­gen und huups – jetzt haben doch bei aller neu­en, reui­gen Mühe, die Daten wie­der nicht gereicht… Und man erfährt ja auch zum Vergleich nix aus dem aus­land! – es is schoa a Kreitz mit­de­an Datn…

  7. "Wir soll­ten zu der Überzeugung zurück­keh­ren, dass die bes­ten Lösungen in einem kon­struk­ti­ven Austausch ver­schie­de­ner Meinungen ent­wi­ckelt wer­den, und dass es bes­ser ist, dem ande­ren zuzu­hö­ren, sich über­zeu­gen zu las­sen oder die eige­nen Argumente zu schärfen"

    Das Problem ist, daß man seit Anbeginn gar kei­nen kon­struk­ti­ven Austausch und damit auch kei­ne Lösung wollte.
    Und aus­sa­ge­kräf­ti­ge Daten auch nicht, sonst wären sie vorhanden
    Und jetzt will man auch nicht, sonst wür­de die Politik anders auf den Evaluierungsbericht reagieren.

    Die wür­den am liebs­ten hier­hin zurück
    https://www.infranken.de/ratgeber/recht/wegen-corona-verboten-darum-darf-man-sich-nicht-fuer-laengere-zeit-auf-parkbaenke-setzen-art-4988047

    https://www.focus.de/familie/eltern/aktuelle-corona-lage-coronavirus-deutschland-rki-hoechstwert-bei-todesfaellen-kreis-verbietet-rodeln_id_12847054.html

    Denkt einer mal über z.B. die Rückzahlung ver­häng­ter Bußgelder in der Corona-Zeit nach?

    Da ist nicht ein Funken guter Wille.
    Man fabu­liert über Maskenzwang, Lockdowns ("in ande­rer Form"), Schulschließungen, Impfungen und am liebs­ten Impfpflicht

    Man über­prüft den " Inschtrumentenkaschten" ,mit dem der Pöbel im Zaum gehal­ten wer­den soll

    https://www.wiesbadener-kurier.de/wirtschaft/wirtschaft-ueberregional/scholz-stimmt-burger-auf-lang-anhaltende-inflationskrise-ein_25603499

    Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht, hat schon recht und spricht vie­len aus der Seele – hof­fent­lich bleibt es nicht nur dabei und ande­re erhe­ben noch ihre Stimme

    "Aus Sachsen ist die? Nazi!"

    Alles Schlampen außer Mutti

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    https://www.zeit.de/gesundheit/2022–07/corona-sachverstaendigenrat-gutachten-massnahmen-kritik
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    https://www.welt.de/kultur/plus239715689/In-der-Evaluationsfalle-Juristin-Elisa-Hoven-zum-Sachverstaendigenrat.html

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    https://community.covidvaccineinjuries.com/compilation-peer-reviewed-medical-papers-of-covid-vaccine-injuries/

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    https://www.youtube.com/watch?v=ZWxYpy0nli4

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