Der unendliche „Infektionsschutz“

In der aktu­el­len WELT geht es um die Verstetigung des Instrumentariums im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, das in den letz­ten drei Jahren vor­geb­lich zu unse­rem Schutz instal­liert wur­de. Karfreitag soll mit der Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen die letz­te „Maßnahme“ enden, das ISfG aber bleibt in sei­nem Unwesenskern bestehen.

„Denn tat­säch­lich läuft vor allem Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes aus. Hier fin­den sich alle Maßnahmen, die in den ver­gan­ge­nen Wochen und Monaten eine Rolle spiel­ten: Neben der Maskenpflicht in Arztpraxen war das die Maskenpflicht im Fernverkehr. Andere Paragrafen aber, die bei erneu­ten Pandemien tief­grei­fen­de Beschränkungen ermög­li­chen, blei­ben bestehen. Im Moment sind sie nur inaktiv.
Da ist Paragraf 28a, der spe­zi­ell für Corona geschaf­fen wur­de und bei einem Aufflammen der Pandemie reak­ti­viert wer­den könn­te. Dann wäre erneut der Weg offen für Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Reisebeschränkungen. Und da ist Paragraf 28, der schon lan­ge exi­stiert und bei allen künf­ti­gen Pandemien, die nichts mit Corona zu tun haben, eine Rolle spie­len wür­de. Er ist sehr all­ge­mein gefasst und könn­te die Grundlage für mas­si­ve Beschränkungen bilden. […]
Klar ist: Das bis­he­ri­ge Regelungsgerüst vor­erst wei­ter­lau­fen zu las­sen, hat einen Vorteil für die Politik. Es ermög­licht ihr, auch in künf­ti­gen Krisensituationen schnell zu reagie­ren. Aber es gibt auch Kritiker, die den sehr wei­ten Spielraum für künf­ti­ge Maßnahmen kri­tisch sehen – vor allem aus der Rechtswissenschaft.
Die Jenaer Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger kri­ti­siert gegen­über WELT AM SONNTAG: ‚Auch nach dem 7. April kön­nen, im Fall der Feststellung einer epi­de­mi­schen Lage durch den Bundestag, Schutzmaßnahmen ergrif­fen wer­den, die erheb­li­che Grundrechtseingriffe bedeu­ten – von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bis zur Schließung von Schulen oder Kitas.‘
Dieses Instrumentarium gel­te zwar im Moment für Covid-19 – kön­ne aber für künf­ti­ge Pandemien als Modell her­an­ge­zo­gen wer­den. Es sei­en ‚kei­ne aus­drück­li­chen recht­li­chen Hürden‘ für Maßnahmen vor­ge­se­hen, von denen man nun wis­se, ‚welch schwer­wie­gen­de Nebenwirkungen sie hatten‘.
Problematisch kann das aus meh­re­ren Gründen sein: Bund und Länder hät­ten bei einer neu­en Pandemie wie­der das gan­ze Instrumentarium zur Verfügung. Zu erwar­ten wären zahl­lo­se Rechtsstreitigkeiten wie wäh­rend der Corona-Pandemie. Vor allem aber wüss­ten die Bürger erneut nicht, auf wel­che Beschränkungen sie sich ein­stel­len kön­nen, es gäbe kei­ner­lei Planungssicherheit.“

Und auch das haben kri­ti­sche Geister schon von Anfang an gewußt: wur­de erst­mal so ein Instrumentarium geschaf­fen, braucht es eine enor­me Kraft, das wie­der loszuwerden.

14 Antworten auf „Der unendliche „Infektionsschutz““

  1. Wahrscheinlich ein gei­ler Kick, 80 Millionen Menschen jeder­zeit ein­sper­ren und iso­lie­ren zu kön­nen. Kein Politiker gibt sowas frei­wil­lig wie­der her.

    Und es gibt noch mehr von der Sorte:

    Das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" ist ent­fri­stet wor­den, und gilt bis in alle Ewigkeit. Der Bürger ist der Terrorist.

    Und man kann ja nie wis­sen, ob Deutschland noch­mal eine Kriegsflotte braucht. Vielleicht müs­sen wir dem­nächst im Pazifik die gel­be Gefahr bebomben.

  2. Die gan­ze bür­ger­li­che Gesetzgebung basiert auf Lügen und Behauptungen.

    Btw., hat die Grippeschutzimpfung, seit den 60er Jahren im Beiteneinsatz dazu geführt daß es kei­ne Grippeviren mehr gibt? Natürlich nicht! Sehen Sie, genau die­sel­be Fage stellt sich auch bei allen ande­ren Viren die es schon immer gab und immer geben wird.

  3. Naja, wenn man sich in Erinnerung ruft, in wel­cher erschrecken­den Geschwindigkeit die gesetz­li­chen Grundlagen geschaf­fen, die Maßnahmen erlas­sen und mit eiser­ner Hand durch­ge­setzt wur­den, dann macht es in der Praxis wohl nicht wirk­lich einen Unterschied, ob die­se Ermächtigungen im Gesetz nun fort­be­stehen oder nicht. 

    Der stil­le Gehorsam einer brei­ten Mehrheit der Bevölkerung war es doch, die das alles in die­sem Ausmaß erst ermög­licht hat. Und bei einer erneu­ten "Pandemie" wie­der ermög­li­chen wird. Und das nicht nur in Deutschland.

    1. Der stil­le Gehorsam einer brei­ten Mehrheit der Bevölkerung war es doch, die das alles in die­sem Ausmaß erst ermög­licht hat.

      Nein. Denn das wür­de ja hei­ßen, daß Menschen erst dann unter­drückt und aus­ge­beu­tet wür­den wenn sie damit ein­ver­stan­den wären. Daß man sich die brei­te Zustimmung aller Coronamaßnahmen resp. Impfen erschli­chen hat steht jedoch außer Frage. Und außer Frage steht auch daß das alles nur mög­lich ist wenn man rund um die Uhr nur Lügen verbreitet.

      MFG

      1. @Erfurt: Stimmt, natür­lich muss man die Menschen mani­pu­lie­ren, damit das funk­tio­niert. Am effek­tiv­sten bringt man die Masse dazu zu gehor­chen, indem man den Menschen ein­re­det, das eige­ne Überleben wür­de davon abhän­gen (oder bei reli­giö­sen Menschen die Eintrittskarte ins Paradies). Dann sind sie bereit, ihren Mitmenschen auch die grau­sam­sten Dinge anzu­tun. Oder zumin­dest taten­los dabei zuzu­se­hen. Insofern könn­te man schon sagen, dass die Menschen mit dem gan­zen Maßnahmen Terror ein­ver­stan­den waren. Weil man sie davon über­zeugt hat­te, dass es zu ihrem eige­nen Überleben not­wen­dig ist. Aber ich schät­ze, man kann den Menschen schlecht vor­wer­fen, dass sie (über-)leben wol­len. Jene, die die­se Ängste bewusst schü­ren, um dar­aus ihren Nutzen zu zie­hen, das sind die wah­ren Verbrecher.

        1. Danke lie­ber @King!!!!! Jetzt hastes aufn Punkt gebracht.

          MFG

          PS: Wenn man der Kapital-Verbrecher-Philosophie folgt, stellt sich am Ende die Frage wer von uns Beiden weg muß. Und die Antwort lau­tet: Keiner von uns son­dern DIE müs­sen weg!

  4. https://​over​ton​-maga​zin​.de/​k​o​l​u​m​n​e​n​/​k​o​h​l​h​a​a​s​-​u​n​c​h​a​i​n​e​d​/​n​u​r​-​e​i​n​-​p​i​k​s​-​m​i​t​-​g​a​n​z​-​v​i​e​l​-​s​c​h​w​i​n​d​e​l​-​u​n​d​-​r​e​p​r​e​s​s​i​on/

    Lesenswerter Beitrag (end­lich) auf Overton, wel­ches sich bis­her kaum mit dem Corona-Komplex aus­ein­an­der gesetzt hat.

    Bitte unbe­dingt mit kom­men­tie­ren, da eini­ge Kommentare dar­auf die Vermutung nahe legen, dass sie der Killer-Virus-Erzählung erle­gen waren/sind.
    Die Fähigkeit zu bedau­ern scheint auch bei 'lin­ken Geistern' nicht son­der­lich groß.

    1. Schon span­nend wie inter­es­sier­te Kreise gera­de in Alternativmedien die Mär von den angeb­lich mög­li­chen Killerviren auf­recht erhal­ten wol­len. Das ist Baby Gates Agenda in Reinform, die da wei­ter­erzählt wird: wir müss­ten immer Angst vor "neu­ar­ti­gen Viren" haben. Ob die dann von schmud­de­li­gen Fledermäusen, aus Laboren ent­kom­men, oder als Bio-Waffen aus­ge­bracht wer­den, ist für die erziel­te Angst-Genese uner­heb­lich. Es gibt in den west­li­chen Narrativen ja immer genug unsym­pa­thi­sches Viehzeugs, Bösewichter (hat doch in einem 007-Filmchen der Bösewicht mit dem "Omega-Virus" die Welt bedroht!), Schurkenstaaten, Terroristen, Sektenführer, …

      Also die, die irgend eine Form einen "Angst-Viren-Porno" erzäh­len sind mit­tel­ba­re oder unmit­tel­ba­re Baby-Gates-Follower und betrei­ben des­sen Geschäft! Und wenn die sich dabei als die größ­ten Aufklärer, Revoluzzer und Umwälzer auf­spie­len – das sind BabyGates- oder auch Rockefeller-Sprechpuppen.

  5. https://​twit​ter​.com/​S​H​o​m​b​u​r​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​4​3​2​5​5​6​6​2​0​6​5​9​9​1​6​8​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​-​y​a​-​U​g​s​4​t​A​AAA

    Schön!

    Michael Ballweg wur­de aus dem Gefängnis entlassen!!

    🙂

    Und er fährt in einem VW. Sehr chic. Nein, ich will hier kei­ne Werbung machen, aber das passt!! 😉 😉 

    🙂

    Freiheit! Ach, lie­be Mitleser, Mitleserinnen, Mit-Kommentatoren, ich freue mich über jedes Zeichen von Freiheit. Freiheit hat so viel Gesichter, Freiheit ist das Beste über­haupt, frei atmen, frei den­ken, frei leben, frei sein. 

    Herzliche Grüße aus Niedersachsen im Sonnenschein. Bedankt für den wun­der­ba­ren Blog hat­te ich mich ja schon vor ein paar Tagen unter "Wirre Wege aus dem Labyrinth".

    ~ ~ ~

    1. Und das Beste ist das Auto-Kennzeichen von Michael Ballwegs Fahrt in die Freiheit!

      S‑AU 4712

      🙂

      Wer hat sich das aus­ge­sucht?! Das ist kein Zufall! Da steckt eine Verschwörungstheorie dahinter!

      😉

    2. https://​www​.coro​dok​.de/​k​i​n​d​e​r​i​m​p​f​u​n​g​-​k​o​n​z​e​r​n​f​o​r​u​m​-​a​u​t​o​s​t​a​dt/

      Ja, schon, Ballweg im T‑Roc sieht gut aus, aber was ist mit Deiner Boykottliste, @ AllerseeNixe? Die den T‑Roc schrau­ben, haben es gut gemacht. Aber die gera­de mal vor EINEM Jahr in der Autostadt ahnungs­lo­se Kinder mit MOD-RNA "imp­fen" woll­ten, was ist mit denen? Ich fra­ge nur mal. Fragen kostet nix.

      1. @ Wolf aus der Burg:

        https://​www​.waz​-online​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​w​o​l​f​s​b​u​r​g​/​v​w​-​a​u​t​o​s​t​a​d​t​-​r​i​t​z​-​c​a​r​l​t​o​n​-​m​a​n​a​g​e​r​i​n​-​e​d​i​t​h​-​g​e​r​h​a​r​d​t​-​w​i​r​d​-​n​e​u​e​-​g​e​s​c​h​a​e​f​t​s​f​u​e​h​r​e​r​i​n​-​Q​2​W​D​X​E​V​X​2​F​B​6​D​D​G​T​A​H​5​G​I​K​Z​J​K​4​.​h​tml

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        Die Geschäftsführerin der Autostadt wur­de inzwi­schen aus­ge­tauscht, es gibt eine neue Frau an der Spitze. Die Gründe für den Wechsel sind hin­ter der Bezahlschranke.

        PS:
        Es gibt in Gifhorn und über­haupt in Niedersachsen so viel Wölfe, die Schafe rei­ßen und mitt­ler­wei­le auch Eltern von klei­nen Kindern beun­ru­hi­gen. Ist das Zufall? Warum ste­hen Wölfe unter Naturschutz? Wölfe dür­fen Schafe rei­ßen, die Halter der Schafe wirt­schaft­lich rui­nie­ren, Radfahrer, Jogger erschrecken und wie lan­ge will man eigent­lich noch war­ten, bis ein Kind von einem Wolf zer­fetzt wird?

        Was hat das alles jetzt mit "Impfung" zu tun? Es gibt eine Partei in Deutschland, die das Töten von Wölfen ver­bie­tet und das "Impfen" von Kindern gut fin­det. Ach nee, es gibt meh­re­re Parteien, die für das "Impfen" von Kindern gewor­ben haben.

        Großmutter, war­um hast Du so gro­ße Ohren?

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