Das ist gelebte Inklusion: Immer mehr Kleinwüchsige in der Politik!
»Nach Ansicht Djir-Sarais werde es allerdings auch nach dem 20. März noch Bereiche geben, in denen man über bundeseinheitliche Maßnahmen nachdenken müsse, etwa hinsichtlich der Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn.«
"Etwa".
»Allerdings dürfe man nicht nachlassen, sich auf die Pandemie-Herausforderungen im kommenden Herbst und Winter vorzubereiten. „Eines darf auf keinen Fall passieren, was bei der alten Bundesregierung passiert ist, denn die hatte das Land nicht vorbereitet, dass wir in die sogenannte vierte Welle laufen. So etwas darf nie wieder passieren.“
Hinsichtlich einer möglichen Eskalation an der ukrainischen Grenze sah der Liberale die Notwendigkeit, dass Europa bei der künftigen Sicherheitsarchitektur des Kontinents ein gewichtiges Wort mitsprechen müsse…«
phoenix.de (18.2.)
Unklar bleibt, ob für den FDP-Generalsekretär die BA.2‑Variante oder der Russe die größere Gefahr ist. Seine Parteikollegin Strack-Zimmermann ist da schon weiter mit "niedrigschwelligen Maßnahmen". Sie hat da noch ein paar "Dingos" über, die aus Afghanistan zurückgekommen sind.
Videoquelle: rtl.de (18.2.)
So sehen die Krankentransporter aus:
"So etwas darf nie wieder passieren.“
Was denn? Dass es wieder Winter wird?
Man merkt doch bei solchem Geschwätz jetzt schon, dass man offenbar lernresistent (und/oder korrupt) ist. Und man in der nächsten "Saison" die Maßnahmen wieder hochfahren wird.
"So etwas darf nie wieder passieren."
Ich komme einfach nicht darauf, woran mich das jetzt erinnert.…
Das DRK mit Impfbussen in die Ukraine schicken.
Meine Güte – nachdem nun gerade der Lauterbach-Mutant selber zugegeben hat, daß NIEMALS eine Überlastung der Intensivstationen durch Corona drohte (die Bedrohung kam allenfalls vom Abbau der Intensivkapazitäten und die fortgesetzte Versklavung der Pflegekräfte – anders kann man das nicht mehr nennen), und damit eigentlich auch nie eine Grundlage für den Entzug unserer Grundrechte vorlag, kann es nur noch zwei Dinge geben: ALLE Massnahmen endlich ganz weg!!! Impfpflicht in die Tonne!!! Lauterbach sollte endlich zurücktreten – dann müßte er sich freilich sein Scheitern eingestehen, aber soetwas tun Narzissten leider nie. Die ziehen ihr Ding bis zum Ende durch… Man kriegt einfach nur noch das Kotzen! Unabhängig davon bleibt uns, der Bevölkerung, nur noch eine Pflicht: SOLANGE auf die Straße gehen und weiterprotestieren, bis wir uns unsere Demokratie zurückgeholt haben. Machen wir es den Menschen in Kanada nach!
Jessica Hamed@jeha2019„Die Ubiquität der Vernetzung unter den Bedingungen der Polarisierung schuf einen politischen Anpassungsdruck, der ein verhängnisvolles politisches Schwarmverhalten zur Folge hatte. Diesem konnten sich Entscheidungsträger…nur unter großem Risiko entziehen.“
Lesenswerte AnalyseQuote Tweet
Cicero Online@cicero_online · 1hDer #Ausnahmezustand der #Pandemie läuft demnächst aus. Was bleibt, ist der gesellschaftliche Scherbenhaufen aus Polarisierung, Vertrauensverlust und wirtschaftlichen Kollateralschäden, schreibt Michael #Bröning, Mitglied der #SPD-#Grundwertekommission. https://cicero.de/innenpolitik/folgen-der-corona-politik-demokratie-notstand
5:40 PM · Feb 18, 2022
https://twitter.com/jeha2019/status/1494728417257955332?cxt=HHwWiIC9pe_kq74pAAAA
Cornelia Stolze Retweeted
Mehr Misanthropie wagen
@WagenMehr
Einfach Regel:
Für jede aufrechtzuerhaltende oder neu einzuführende Maßnahme ist ab jetzt anzugeben:
a) was damit erreicht werden soll
b) wie der Erfolg gemessen wird
c) auf welchen Daten die Erfolgserwartung beruht
Die Pandemie wäre morgen schon vorbei.
2:45 PM · Feb 18, 2022
https://twitter.com/WagenMehr/status/1494684616162226179?cxt=HHwWhsC52afvl74pAAAA
Ich sag's wieder mal nur ungern, aber das ist wahrscheinlich wieder nur shifting baselines: Zwei Schritte vor & einen zurück (klapprige Versprechungen) – wir wissen alle, was danach kommen wird. Die Impfpflicht auf den Herbst zu verschieben ist nur Strategie. Sie ist fest eingeplant. Von Anfang an.
Links zur Sendung:
Mehr zur ZIB 2 in tv.ORF.at
ZIB auf Facebook
Mückstein: Impfpflicht wird umgesetzt
Mi., 16.2.2022 | 22.00 Uhr
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB‑2/1211/ZIB‑2/14124531
Anregung
https://twitter.com/punktpreradovic/status/1494057603684782080?cxt=HHwWgMDS2bDe-rspAAAA
Dr. Norbert Häring
Lauterbach verliert auf ganzer Linie:
Verwaltungsgericht Berlin urteilt zu Johnson & Johnson-Impfung
18. 02. 2022 | Nachdem verschiedene Verwaltungsgerichte bereits die Nacht- und Nebelaktion der Verkürzung des Genesenenstatus im Eilverfahren als verfassungswidrig eingestuft haben, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin auch die auf gleiche Weise verfügte „Entimpfung“ von mit einer Dosis des Impfstoffs von Johnson & Johnson Geimpften für ungültig erklärt. Das VG Darmstadt will am Dienstag in gleicher Sache über meinen Eilantrag entscheiden
Die Pressemitteilung des Gerichts liest sich, als ob die Entscheidung für alle Betroffenen gelten würde. Das wäre allerdings etwas ungewöhnlich. Normalerweise gilt so eine Eil-Entscheidung nur für den Antragsteller. Wenn das geklärt ist, werde ich das nachtragen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dem die handelnden Behörden RKI und PEI unterstehen, hatte angegeben, von den Entscheidungen nichts gewusst zu haben, hatte diese aber danach verteidigt und darauf beharrt.
Die Pressemitteilung lautet:
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1178438.php
Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft (Nr. 8/2022)
Pressemitteilung vom 18.02.2022
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin ließ sich im Oktober 2021 mit dem Vakzin von Johnson & Johnson (COVID-19 Vaccine Janssen) einmal gegen das Coronavirus impfen. Andere Schutzimpfungen gegen das Coronavirus hat sie nicht erhalten. Nur einmal mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen geimpfte Personen unterliegen seit der Änderung von § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung (SchAusnahmV) und der im Januar 2022 aktualisierten Impfempfehlung nunmehr wieder bundes- und landesrechtlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Sie gelten nicht mehr als vollständig geimpft und sind deshalb von Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ausgeschlossen. Hierdurch sieht sich die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.
Die 14. Kammer hat dem Eilantrag stattgegeben. Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung sei mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Vorschrift, auf der der Ausschluss von nur einfach mit dem COVID-19 Vaccine Janssen geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut beruhe (§ 2 Nr. 3 SchAusnahmV), im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen werde. Denn über den Immunisierungsstatus (auch infolge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Die Übertragung dieser Entscheidung auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Deshalb bedürfe es hier keiner Entscheidung, ob die Vorgabe einer zusätzlichen Einzelimpfung zur Erlangung des vollständigen Impfschutzes nach nur einer Impfung mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen sachlich verfehlt oder unzureichend begründet worden sei. Damit gelte die Antragstellerin nach der früheren Rechtslage bis auf Weiteres als vollständig geimpft, wenn auch nicht als geboostert.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Beschluss der 14. Kammer vom 18. Februar 2022 (VG 14 L 15/22)
https://norberthaering.de/news/vg-berlin-jj/
Die Antragstellerin Norbert Häring. Egal, super!
@Peter Pan: Das Berliner Verfahren ist ein anderes als das von Häring.
Nebenschauplatz…ob 3 Monate oder 6…das sind Ablenkungen von dem eigentlichen infamen unverständlichen unverschämten Psychokrieg! allemals Fingerzeige die die Willkür, den Irrsinn untermauern..und womöglich systemfördernd..3 Monate Freigang gewonnen und feiert das als Sieg ohne zu wissen welchen experimentellen I‑Stoff Ju.J in Leiden.-N.L. produziert, und das in der schlimmsten allerschlimmsten Pandemie seit Menschengedenken…jou…wo doch Afrika so leidet an dem Mangel…an der Prävention gegen schwere Verläufe …
Wie steht es in dem Tweet: "leider wieder aktuell".
Am 18. Februar 1943 verteilten Hans und Sophie Scholl das sechste und letzte Flugblatt der Weißen Rose. Am 18. Februar 2022 ist die Notwendigkeit, sich gegen Faschismus auszusprechen, leider wieder aktuell.
[übersetzt mit DeepL]
https://twitter.com/SmeetsLaw/status/1494695994394558469
Es ist klar, dass das Virus nicht verschwindet, sondern weiter mutiert. Aber ebensowenig, wie sich der "Erkaeltungscorona-Variante OC43" wieder in das toedliche Virus der "russischen Grippe" zuruecckentwickeln wird, wird sich aus der (relativ harmlosen) Omikron Variante wieder ein pathogeneres Virus entwickeln. Die Gesetze von Mutation und Selektion sorgen dafuer, dass stark mutierende Viren mit der Zeit immer infektioeser aber gleichzeitig auch weniger pathogen werden.
Fuer eine gegenteilige Entwicklung ist in der gesamten Geschichte der Medizin noch nicht ein einziges Beispiel entdeckt worden.
Das sollten eigentlich auch die echten Epidemiologen und sogar unser Panikminister mitbekommen haben. Also lasst die Angstmacherei, freut euch ueber das "Ende der Pandemie" und hoert mit diesen unsaeglichen Vorschlaeegen auf. Und vor allem: legt die Gesundheitspolitik wieder in die Haende, in die sie nach den Foederalismus Regel n unseres Staates gehoert: in die Haende der Laender, *OHNE* Bevormundung durch die Bundespolitik.
Ja, moeglicherweise haben wir dann im schlimmsten Fall einen "Flickenteppich an Gebieten mit unterschiedlichen Regeln", aber waere das nicht angemessen, wenn auch die "epidemische Lage" in unterschiedlichen Gebieten unterschiedlich ist?
Gain of function 2.0?
Ich würde wetten, dass sie bis zum Herbst eine überaus gefährliche Variante mutieren können.
Aber ich neige ja auch zu Verschwörungstheorien.
Mit "so etwas darf nie wieder passieren" assoziiere ich mit Aussagen bzgl. des Mittelalters oder Regimen wie beispielsweise dem Dritten Reich oder dem totalitären muslimischen Regime im Iran. Vielleicht könnten noch verbliebene aufrichtige Abgeordnete des deutschen Bundestags die Bedeutung dieser Worte dem Abgeordneten بيژن جیرسرایی erklären. Es wäre schön, wenn der Abgeordnete sich von der Impfpflicht distanzieren würde.
Wer einml lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.
Das Paul Ehrlich Institut lügt nicht zum ersten mal.
***Schweinegrippe als Pandemie ausgegeben.
Impfschäden unterschlagen ( <Narkolepsie )
***Geimpfte Mutterkühe ( Pfizer Tochter ) bekommen Kälber, welche Blut schwitzen mit tödlichen Folgen, PEI verzögert die Marktblockierung vorsätzlich und in Kenntnis der schweren Schäden
*** Corona Impfschäden werden kleingeredet
Umbenennung in
Paul-Unehrlich-Institut , P U I oder besser , wegen der Lügen
P F U I
Ist das im Interesse des Friedens oder der Verständigung, dass so unverfroren am Aufbau eines Feindbildes gegen Rußland gearbeitet wird?
"Die Süddeutsche Zeitung, eine oft zitierte und in manchen Kreisen immer noch als seriös geltende Tageszeitung, scheint auf den Hund gekommen zu sein. Die SZ vom vergangenen Wochenende schwelgte in Aggressionen gegen Russland und Putin. Sie hatte auf der Frontseite einen Aufmacher mit Foto von Putin und der Schlagzeile „Das Rätsel Putin“. Den Text dazu gab es dann auf den Seiten 13 bis 15, ganzseitig mit Fotos; und dann erschien auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung FÜR KINDER“ als „Thema der Woche“ noch einmal ein Foto von Putin und einem Text unter dem Titel: „Will er etwa Krieg? Seit Wochen schickt Putin Soldaten und Panzer an die Grenze zur Ukraine. Die Welt ist in Sorge“. "
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80996
Die SZ nenne ich seit Jahren schon "Süddeutschen Beobachter".
In einem mit C‑Framing gespickten Bericht titelt die
FR heute:
"Impfpflicht für Pflegekräfte: Wie Querdenker-Personal in Kliniken überzeugt werden soll"
Darin wird immerhin eingeräumt, dass die „allgemeine Impfpflicht“ passé composé ist.
Letzter Absatz:
„Doch auch wenn es nachvollziehbar ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ein Leben ohne Ängste, Verluste, Einschränkungen und Entbehrungen wünschen, ist die Pandemie mit dem geplanten Freedom Day nicht beendet. Die allgemeine Impfpflicht ist zwar vom Tisch, aber das Pflegepersonal in Deutschland wird ab dem 16. März 2022 einer Impfpflicht konfrontiert.“
https://www.fr.de/panorama/impfpflicht-fuer-pflegekraefte-wie-querdenker-personal-in-kliniken-ueberzeugt-werden-soll-zr-91358273.html