Ich bin kein Freund davon, Positionen anonym in der Öffentlichkeit zu vertreten. (Bei Blog-Kommentaren darf das anders sein, da mag auch ein Karl-Heinz sich meinetwegen Ana-Maria nennen.) Deshalb bin ich etwas skeptisch, was diesen Beitrag auf 2020news.de angeht. Man möge sich ein eigenes Bild machen.
»Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der Pandemie erhoben. 2020News veröffentlicht die Verfassungsbeschwerde hier in anonymisierter Form.
Auf 190 Seiten rügt der Richter die Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Schutzes der Familie sowie der Menschenwürde. Ohne persönliche Betroffenheit rügt der Richter zudem die Verletzung der Religionsfreiheit, der Kunstfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit, der Berufsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Eigentumsfreiheit und des Rechts auf Asyl…«
2020news wird mitbekommen, ob der Richter verunfallt wird und die Raunächte überlebt
'Ich bin kein Freund davon, Positionen anonym in der Öffentlichkeit zu vertreten'.
Das verstehe ich nicht? Was bedeutet es wohl für einen Richter (Staatsdiener Nr. 1) sich kritisch zu äußern?
Assange? Snowden? Vergessen?
Ich habe mittlerweile als Nichtjurist 75 von 190 Seiten der Verfassungsbeschwerde gelesen und bin beeindruckt!
Ich hoffe sehr, dass diese Verfassungsbeschwerde angenommen wird!
Wenn nicht, ist die Demokratie in Deutschland mehr als gefährdet…
@Wagner: Na ja, spätestens dann muß er sich "outen".
Er hat sich gegenüber Merkels Junta in Karlsruhe ja bereits "geoutet". Von daher hätte er es meiner Meinung nach auch gegenüber der Öffentlichkeit tun können.
Die gegenwärtig tätigen "Richter "werden jedenfalls kein Recht mehr sprechen; diese Chance hatten sie – und sie haben allesamt verkackt. Das, was da vor allem bei den Eilanträgen in inzwischen unzähligen Fällen gelaufen ist, war Rechtsbeugung, wie sie klarer kaum noch geht. Kein Richter kann sich im Dezember 2020 auf den Standpunkt berufen, er könne dem RKI vorbehaltlos vertrauen.
@DS-pektiven: "Eine Junta (span. Aussprache ['xunta], port. ['ʒũta]; aus lat. iungere, „vereinen, verbinden, zusammenbringen“; Pl. Junten)[1] ist im spanischen und portugiesischen Sprachraum gewöhnlich eine Ratsversammlung, im engeren Wortsinn ein Volks- oder ein Regierungsausschuss. In Spanien wird damit auch die gewählte Regierung von Regionen bezeichnet (Beispiel: Junta de Andalucía). In Portugal wird der Gemeinderat als Junta de Freguesia bezeichnet." (Wikipedia)
@DS-pektiven
Also, nachdem Nils Roth gegen Dr. Osten geklagt hat und das öffentlich wurde, hat er einen Shitstorm von miesen Mails und ähnlichem erhalten. Soweit ich weiß, inklusive Morddrohungen.
Ich kann jeden verstehen, der das vermeiden möchte.
Wenn es jetzt öffentlich wird, weiß man wenigstens, wo das Leck ist…
Die Demokratie ist nicht nur gefährdet, die Demokratie ist doch längst am Arsch.
Und das wird jetzt zu Coronazeiten und den damit verbundenen Impfungen immer mehr Menschen klar werden.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
So lange diese Parteien an der Macht sind und wir keinen Friedensvertrag haben, wird dieses schöne Land mit so vielen wunderbaren Menschen vollkommen untergehen. Klaus Schwab und Co. lassen grüßen.
@Renate Hauck: Ich kann leider gar nicht erkennen, wo uns ein "Friedensvertrag" behilflich sein könnte.
@AA
Stellen Sie sich doch einfach mal vor, der Mann wäre dort mit Namen aufgetreten. Frei im Internet für jeden verfügbar.
Und, klingelt's?
Davon abgesehen hat diese Seite die RAin Viviane Fischer ins Leben gerufen, die auch noch im Corona-Ausschuß sitzt.
Glauben Sie ernsthaft, das ganze wäre ein Fake?!
@Tiffany: Nein. Ich halte es für unklug.
@aa
?!?
Also, ich hielte es für unklug, den Namen des Mannes zu veröffentlichen.
Wenn nicht für Narretei.
Wir schreiben das Jahr 2020, und Widerstand wird nicht geduldet. Ganz gewiß nicht von einem Richter eines deutschen Gerichtes.
Wenn Sie immer noch glauben, alle hielten sich an die Regeln, wenn wir das tun, dann sind Sie, mit Verlaub, schief gewickelt.
Der Mann kann ja gar nicht anonym sein, weil er sonst nicht klagen kann. News2020 hat bestimmt alles geprüft. Ich verstehe, dass der/diejenige nicht auf öffentliche Denunzierungsschlachten aus ist, die kommen früh genug. Selbst kleine Leute aus meinem Umfeld bekommen anonyme Drohanrufe, weil sie ihre Meinung gesagt haben.
Ich glaube auch, dass er gute Gründe hat, sich nicht der All- Gemeinheit auszusetzen!
Zwei Gedanken zum Thema "unklug":
Wenn das Gericht seine Beschwerde nicht annimmt, könnte es für ihn persönlich und beruflich von Vorteil sein, wenn nicht alle seinen Namen kennen. Wenn die Beschwerde angenommen wird, wird sein Name ohnehin bekannt.
Solange er anonym bleibt, können Kritiker nur seine Beschwerde kritisieren. Und das hat er ihnen – soweit ich das beurteilen kann – so schwer wie möglich gemacht. Wäre sein Name bekannt, würden die Kritiker über die Person herfallen, um so mehr, je weniger sie an der Beschwerde kritisieren können.
So unklug finde ich es deshalb nicht.
Das ist auf jeden Fall kein fake. Und ich kann jeden verstehn wenn er so lange es geht anonym bleiben will (natürlich ist es traurig und widerwärtig dass wir in solch einer Gesellschaft leben).
Ich bin der Auffassung, dass die Beschwerde sachlich gut begründet wurde – was nicht heißt, dass das BVerfG die Beschwerde nicht doch ablehnen könnte, weil a) der sonst übliche Instanzenweg nicht beschritten wurde, wofür die Gründe dargelegt sind oder weil b) der Beschwerdeführer die persönliche Betroffenheit nicht ausreichend begründet "habe".
Vor dem Hintergrund erwartbaren medialen Ignorierens durch die Medien ist zunächst auch gleichgültig ist, ob sich der Beschwerdeführer namentlich "outet".
Dass er das (noch) nicht tut, mag ich nicht beurteilen, da ich seine Gründe nicht kenne.
Ich finde es schräg, mit welchem Selbstverständnis und Glauben in die eigene Unfehlbarkeit sowie mit Extremismen aller Art (die Demokratie ist kaputt etc.) argumentiert wird. Lauter kleine Juristen und Verfassungsrichter, die hier fachsimpeln? Oder woher kommen Eure Kompetenzen? Youtube machts möglich? Ich habe hier noch nie 1 Wort geschrieben. Ist die Ablehnung des "Abschickens" wegen "doppeltem Kommentar" ein Trick, ungewünschte Kommentare loszuwerden?
@Brigitte: ?
@Brigitte: Ich empfehle dringend das STUDIUM der o.g. Verfassungsbeschwerde. Wenn dies geschehen, so ändern Sie Ihren Trollnamen und schreiben Sie erneut. Sachlich, fachlich, menschlich, wie hier in diesem Forum vorgesehen und gedacht.
Wobei: Hundertneunzig Seiten "Rechtssprech" ist schon ein Hammer und überfordert viele Lese. Ich habe aber die Hoffnung, dass unsere Verfassungsrichter diese, ihre eigentliche Sprache verstehen werden. Und dann vielleicht auch den Inhalt. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bis dahin, halten Sie sich gut. Es wird schon …
@Brigitte: "Lauter kleine Juristen und Verfassungsrichter, die hier fachsimpeln?"
Verstehe diese Kritik nicht.
Demokratie geht uns doch alle an !
MEHR DEMOKRATIE wünsche ich daher uns allen 2021.
ätBrigitte:
Es ist der Aufruf aus der Aufklärungs-Epoche:
"Sapere aude", Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Noch nie davon gehört?
Kant hat damit nicht irgendwelche Fachidioten in ihrem ureigenen Metier gemeint …
Was seid ihr nur alles für Typen, die uns tatsächlich in die Zeit vor der Aufklärung zurückwerfen wollt?
"Oder woher kommen Eure Kompetenzen? " ist die direkte Aufforderung, bei allem sein Maul zu halten und alles den jeweiligen installierten und bestallten, vorgehockten "Experten" zu überlassen.
Kann man ernsthaft so dürftig unterwegs sein – oder ist das wirklich eine so billige PR-Masche gegen selbstbewusste und noch aufrecht gehende, selbstdenkende Menschen unter den ganzen vielen Einknickern, Durchhängern, Mitmachern, Jasagern, Mitschwimmern, Nichtswissenwoller, Augenzukneifern, Gehorsamssüchtigen, Mitläufern, Radfahrern, Scharfmachern, Voreilern, Anpassern, …
Schauen Sie mal auf der Seite ganz oben:
welcher der drei Affen wollen Sie denn darstellen? Wohl der Vierte! Der, der die anderen drei Affen lenkt und leitet.
17.1.21, Tagesspiegel-Bericht: "Brandenburger Jurist legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein
Er will gegen die Corona-Regeln vorgehen und versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen – mit Hilfe bekannter Pandemie-Verharmloser. …"
https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-arbeitet-am-berliner-landgericht-brandenburger-jurist-legt-verfassungsbeschwerde-gegen-corona-regeln-ein/26824682.html
21.1.21: "Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden. …"
https://2020news.de/amtsrichter-in-weimar-corona-vo-verfassungswidrig/
@Katharina: Siehe auch hier Regelung der Corona-Verordnung zu Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt