Deutschland sitzt auf fast einer halben Milliarde "Impfstoffdosen". Die meisten fallen in die Angstzeit von Jens Spahn

7 Antworten auf „Deutschland sitzt auf fast einer halben Milliarde "Impfstoffdosen". Die meisten fallen in die Angstzeit von Jens Spahn“

1. "Ein Brief an unse­re Abonnenten…

   Liebe Mitstreiter,

   im nicht mehr ganz neu­en Jahr wer­den wir mit erheb­li­cher Wahrscheinlichkeit eine EMRK-Beschwerde gegen das deut­sche Masernschutzgesetz stem­men (wol­len) müs­sen, falls unse­re Verfassungsbeschwerde abge­wie­sen wer­den soll­te. Hierfür wer­den dann nur 4 Monate Zeit sein, was wenig ist, wenn man die enor­men for­mel­len Hindernisse für Menschenrechtsbeschwerden bedenkt und auch die medi­zi­ni­sche und juri­sti­sche Komplexität eines sol­chen Vorhabens. Das Problem hier­bei ist: Wir wis­sen nicht, wann über unse­re seit Ende 2020 anhän­gi­ge Beschwerde ent­schie­den wird. Da könn­te schon mor­gen einen Nichtannahmebeschluss kom­men, dann wür­de ab mor­gen die Frist von 4 Monaten beginnen 

   Ein wei­te­rer Punkt im neu­en Jahr wird ver­mut­lich die Fortführung der bereits vor ca. 5 Monaten ein­ge­reich­ten EMRK-Beschwerde gegen die COVID-Teilimpfpflicht sein. Diese ist zwar an Neujahr außer Kraft getre­ten, die Behörden ver­fol­gen z.T. jedoch wei­ter­hin Ungeimpfte, die noch im alten Jahr einen Bußgeldbescheid erhal­ten haben. 

   Dr. Lipinski hat allein im Februar zwei Verhandlungstermine beim AG Heidelberg, bei denen den "Tätern" vor­ge­wor­fen wird, die sog. Impfstoffe ver­wei­gert zu haben. Eine "Angeklagte" ist Mit-Beschwerdeführerin unse­rer bereits ein­ge­reich­ten Menschenrechtsbeschwerde in Straßburg. 

   Die COVID-Impfung hin­ter­lässt wei­ter­hin ihre Spuren und ist lei­der noch nicht zu 100% Geschichte! Das ist aber nicht der ein­zi­ge Grund, wes­halb wir die im letz­ten September in Straßburg ein­ge­reich­te EMRK-Beschwerde kei­nes­falls zurück­neh­men wer­den, nach dem Motto "Das Gesetz ist ja aus­ge­lau­fen". Eine sol­che Rücknahme kommt zum einen schon des­halb nicht in Betracht, weil, Lauterbach sei Dank, eine erneu­te Corona-Impfpflicht wei­ter­hin poli­tisch nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen ist. 

   Ferner: Der Grundrechtseingriff durch die ca. 13 Monate andau­ern­de Corona-Teilimpfplicht war der­art inten­siv und histo­risch (nega­tiv) bei­spiel­los, dass eine Rücknahme des­halb für uns nicht in Betracht kommt. Und schließ­lich ist es gut und rich­tig, dass gewis­se recht­li­che Grundsatzfragen, die auch für die Masern-Kombi-Impfflicht gel­ten, bereits in Straßburg anhän­gig sind. .."

   https://t.me/Masernschutzgesetz/525

   Bitte unter­stützt die Anliegen und ver­schafft dem Kanal Reichweite. 🙂

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2. Breaking: Federal Judge Blocks California Law Punishing Doctors for ‘COVID Misinformation’

   "Ein Bundesrichter in Kalifornien hat am Mittwoch dem Antrag von Children's Health Defense-California Chapter auf eine einst­wei­li­ge Verfügung statt­ge­ge­ben, um ein kali­for­ni­sches Gesetz zu blockie­ren, das es den Ärztekammern des Bundesstaates erlaubt hät­te, Ärzte für die Verbreitung von "COVID-19-Fehlinformationen" zu bestrafen. 

   ..

   In sei­ner 30-sei­ti­gen Stellungnahme stell­te der lei­ten­de US-Bezirksrichter William Shubb fest, dass die Beklagten in die­sem Fall – der kali­for­ni­sche Gouverneur Gavin Newsom, der Generalstaatsanwalt Rob Bonta und die kali­for­ni­schen Ärzte- und Osteopathiekammern – "kei­ne Beweise dafür vor­ge­legt haben, dass der Begriff 'wis­sen­schaft­li­cher Konsens' eine eta­blier­te tech­ni­sche Bedeutung hat" und dass das Gesetz "kei­ne Klarheit" über die Bedeutung des Wortes "Fehlinformation" bie­tet. .." (Übersetzer)

   https://​child​rens​he​al​th​de​fen​se​.org/​d​e​f​e​n​d​e​r​/​f​e​d​e​r​a​l​-​j​u​d​g​e​-​b​l​o​c​k​s​-​l​a​w​-​c​a​l​i​f​o​r​n​i​a​-​c​o​v​i​d​-​m​i​s​i​n​f​o​r​m​a​t​i​on/

   https://​twit​ter​.com/​R​o​b​e​r​t​K​e​n​n​e​d​y​J​r​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​1​8​6​3​2​5​0​0​0​0​7​5​3​4​593

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3. https://​nor​bert​haer​ing​.de/​n​e​w​s​/​c​e​p​i​-​1​0​0​-​t​a​ge/

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4. Jessica Hamed Retweeted
   Benjamin Stibi
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   Hatte gestern Mittag beim @BMG_Bund
   nach den Impfstoff-Kosten gefragt und heu­te um 16 Uhr Antwort bekom­men. Mensch, Zufälle gibt's…
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   https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​n​b​L​m​c​H​W​A​A​A​i​F​S​n​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​3​6​0​x​360
   https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​n​b​L​m​c​J​X​o​A​k​E​r​7​y​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​3​6​0​x​360
   https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​n​b​L​m​c​E​X​o​B​M​r​M​a​R​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​3​6​0​x​360
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   Markus Grill
   @m_grill
   ·
   13h
   Exklusiv: Die Impfstoff-Bestellungen des Bundes belau­fen sich auf 13,1 Milliarden Euro. 

   #NDRWDRSZ hat­ten erst­mal Einblick in die gehei­me Bestellübersicht des Bundes. 

   Sie zeigt, dass #Biontech und #Moderna die Preise mit­ten in der Pandemie um 50% erhöhten
   https://​tages​schau​.de/​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​v​/​n​d​r​-​w​d​r​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​k​o​s​t​e​n​-​1​0​1​.​h​tml
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   8:18 PM · Jan 26, 2023
   https://​twit​ter​.com/​a​u​f​m​e​r​k​e​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​1​8​7​0​4​9​8​6​3​1​3​2​2​4​1​9​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​D​T​l​f​v​m​5​f​Y​s​A​AAA

   Nik Kolb
   @nik_kolb
   ·
   9h
   Replying to
   @aufmerken
   and
   @BMG_Bund
   Könnten Sie mal nach­fra­gen wie das zu den Aussagen von @Karl_Lauterbach
   beim Amtsantritt zusammenpasst?

   https://​spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​n​e​w​s​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​k​a​r​l​-​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​a​f​d​-​t​i​e​r​g​a​r​t​e​n​-​m​o​r​d​-​a​-​9​1​c​0​5​b​7​b​-​2​9​0​d​-​4​0​3​d​-​a​1​4​d​-​3​0​7​4​d​6​e​9​c​0f4
   Image
   Tim Röhn
   @Tim_Roehn
   ·
   9h
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   @nik_kolb

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   and 2 others
   Haben Sie jetzt wirk­lich Logik in dem Ganzen gesucht?
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   Christin
   @oooChristinooo
   ·
   9h
   Replying to
   @aufmerken
   and
   @BMG_Bund
   Wie kann es sein, dass bei sol­chen Verträgen über­haupt Vertraulichkeitsvereinbarungen abge­schlos­sen wer­den dürfen?

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5. Wer den Spahn hat, braucht für den Schrott nicht zu sorgen.

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6. Ja genau. Deutschland sitzt auf einen Riesenschuldenberg. Nur inter­es­siert das Deutschland nicht weil ja wir zahlen.

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7. https://​www​.swr​.de/​s​p​o​r​t​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​p​o​s​t​-​v​a​c​-​s​y​n​d​r​o​m​-​i​m​-​s​p​o​r​t​-​1​0​0​.​h​tml

   Wie kann Frau Federle immer noch von 3 Impfungen für alle als Rettung spre­chen? Wieviele kön­nen gar­nicht mehr reden? Einsicht und Reflektion sieht anders aus.

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