„Dictature en marche“

Gab es eine Pro­test­er­klä­rung von Hei­ko Maas? Hat Ange­la Mer­kel Sank­tio­nen ange­kün­digt? Schob die ARD einen Brenn­punkt ein? Weder Tages­schau noch Tages­the­men brach­ten einen Bericht über Pro­tes­te zehn­tau­sen­der Men­schen gegen Macht­ha­ber Macron an die­sem Wochen­en­de. Der hat­te ein Geset­zes­pa­ket zur „glo­ba­len Sicher­heit“ durch­ge­setzt. faz​.net berichtet:

»„Nein zum Polizeistaat“
Die meis­ten fran­zö­si­schen Pres­se­or­ga­ne sehen in dem Geset­zes­vor­ha­ben einen Zen­sur­ver­such der Regie­rung. Etwa 40 Redak­tio­nen unter­zeich­ne­ten eine Peti­ti­on, um gegen Arti­kel 24 zu pro­tes­tie­ren. Wäh­rend der Demons­tra­tio­nen wur­den Pla­ka­te geschwenkt mit Auf­schrif­ten wie „Nein zum Poli­zei­staat“ und „Dic­ta­tu­re en mar­che“. Das Miss­trau­en ist auch des­halb so groß, weil es wäh­rend der mona­te­lan­gen „Gelbwesten“-Proteste wie­der­holt zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Gewalt­ein­satz der Poli­zei kam. Betrof­fe­ne Demons­tran­ten hat­ten vor Gericht oft nur Film­auf­nah­men vor­zu­wei­sen. Nun befürch­ten vie­le, dass die Regie­rung das Demons­tra­ti­ons­recht von vorn­her­ein ein­schrän­ken und öffent­li­che Kennt­nis der Sze­nen von Poli­zei­ge­walt unter­bin­den wol­le.
«

Dar­um geht es:

»Beson­de­re Empö­rung ruft Arti­kel 24 her­vor, mit dem die Ver­brei­tung von Film- oder Foto­auf­nah­men von Poli­zis­ten im Ein­satz strikt regle­men­tiert wer­den soll. Die Wei­ter­ga­be von Bil­dern, die Poli­zis­ten in ihrer „phy­si­schen oder psy­chi­schen Inte­gri­tät scha­den“, kann mit Geld­bu­ßen bis zu 45.000 Euro und einem Jahr Haft­stra­fe geahn­det wer­den. Arti­kel 24 umfasst sowohl von Pres­se­fo­to­gra­fen als auch von Pri­vat­leu­ten erstell­te Auf­nah­men und öff­net einen gro­ßen Ermes­sens­spiel­raum. Da eine bös­wil­li­ge Absicht nicht von vorn­her­ein aus­zu­ma­chen ist, müss­ten die Gesich­ter von Poli­zis­ten gene­rell unkennt­lich gemacht wer­den, um nicht gegen das Gesetz zu ver­sto­ßen, befürch­ten Journalisten…„

Die sozia­le Unru­he soll durch die Poli­zei erstickt wer­den“, warn­te Michel Phi­li­bert von der Men­schen­rechts­li­ga. „Frank­reich ist auf Abwe­gen, wenn demo­kra­ti­sche Frei­hei­ten nur unter poli­zei­li­cher Über­wa­chung gewährt wer­den“, kri­ti­sier­te er. Am spä­ten Frei­tag­abend hat­te die Natio­nal­ver­samm­lung den strit­ti­gen Arti­kel mit 146 Stim­men der Regie­rungs­mehr­heit bei 24 Gegen­stim­men ange­nom­men. Arti­kel 24 geht auf For­de­run­gen der Poli­zei­ge­werk­schaf­ten zurück. So kom­me es immer häu­fi­ger vor, dass Poli­zis­ten im Ein­satz gefilmt und ihre Iden­ti­tät in den sozia­len Netz­wer­ken preis­ge­ge­ben wer­de. Vie­le Beam­te fürch­te­ten sich vor Repres­sa­li­en von Kri­mi­nel­len und hät­ten Angst vor Nach­stel­lun­gen. Etli­che Poli­zis­ten hät­ten Dro­hun­gen erhal­ten, argu­men­tier­ten die Polizeivertreter.«

Notstandsrecht seit 5 Jahren

»Die Bür­ger­rech­te wer­den in Frank­reich seit meh­re­ren Jah­ren immer stär­ker ein­ge­schränkt. Nach den Pari­ser Ter­ror­an­schlä­gen vom 13. Novem­ber 2015 wur­de der „Not­stand“ (état d’urgence) aus­ge­ru­fen, mit dem den Sicher­heits­kräf­ten weit­rei­chen­de Son­der­voll­mach­ten wie Haus­durch­su­chun­gen und Haus­ar­rest ohne rich­ter­li­che Kon­trol­le erteilt wur­den. Mit einem von Prä­si­dent Macron ver­ab­schie­de­ten Anti-Ter­ror-Gesetz im Herbst 2017 wur­de ein Groß­teil der Son­der­be­fug­nis­se in die gewöhn­li­che Gesetz­ge­bung aufgenommen.«

Die meis­ten Demo-Teil­neh­me­rIn­nen tru­gen übri­gens Mas­ken. Das zeigt, daß die­ses Sym­bol viel­leicht von Vie­len über­be­wer­tet wird. Aus­schlag­ge­bend soll­te sein, daß Men­schen sich gegen dik­ta­to­ri­sche Anma­ßun­gen der Herr­schen­den zur Wehr setzen.

6 Antworten auf „„Dictature en marche““

  1. Ja, dann setzt ich halt die­se .. Mas­ke auf, wenn ich dann demons­trie­ren „ darf“; da steh ich doch drü­ber und gehe denen doch nicht auf den Leim.

  2. Ob das "Sym­bol Mas­ke" viel­leicht über­be­wer­tet wird fra­ge ich mich auch gelegentlich.
    So vie­le Men­schen schei­nen kei­ner­lei Pro­blem mit der Mas­ke zu haben.
    Ich per­sön­lich habe bis­her kei­nen Weg gefun­den den Wider­wil­len aus­zu­blen­den, den ich beim Befol­gen die­ser offen­sicht­lich rein sym­bo­li­schen Anord­nung ver­spü­re, psy­chisch und physisch.
    Eins steht für mich fest:
    Der Mas­ken­zwang ist Bedin­gung für die Auf­recht­erhal­tung des Aus­nah­me­zu­stands im öffent­li­chen Bewusstsein.
    Ver­stö­ße (Ord­nungs­wid­rig­kei­ten) gegen Abstands­re­geln und Mas­ken­zwang bei Grund­rech­te-Demos füh­ren nicht zufäl­lig regel­mä­ßig zur Auf­lö­sung durch die Poli­zei. Das ist nicht ver­hält­nis­mä­ßig, es ist eine Machtdemonstration.
    Gleich­zei­tig hat sich beim letz­ten Ber­li­ner Schwei­ge­marsch gezeigt, dass die Demons­tran­ten sich noch so sehr um Ein­hal­tung der schi­ka­nö­sen Auf­la­gen und um Dees­ka­la­ti­on bemü­hen kön­nen, es lau­fen immer mehr auf­ge­hetz­te Bür­ger und ver­wirr­te sog. Anti­fa auf, um den verhassten"Covodioten" das Demons­trie­ren schwer zu machen.
    Es stimmt, alles wur­de gesagt.
    Was wir brau­chen sind Gerich­te die ihre Arbeit machen, anstatt sich auf RKI-State­ments zu berufen.
    Sie müs­sen end­lich Bele­ge ein­for­dern, wel­che die Not­wen­dig­keit der Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen belegen.
    Kön­nen die­se nicht erbracht wer­den, sind die Maß­nah­men rechtswidrig.

    1. Lie­ber D.S. kurz noch ein­mal zum The­ma Mas­ke. Ich hat­te auch ein ungu­tes Gefühl mit die­ser Mas­ke, dann bekam ich ein Attest und wur­de in etli­chen Geschäf­ten, wo ich seit Jah­ren Kun­din bin, sehr unfreund­lich behan­delt. Ver­wei­se auf die Aus­nah­men in der Coro­na­Ver­ord­nung wur­den völ­lig igno­riert. Also da muss­te ich mir etwas über­le­gen, da war kein wirk­li­ches Durch­kom­men auf wei­ter Flur, von den paar Aus­nah­men abgesehen.
      Und wie es der Zufall will, ist mir eine Fake Mas­ke in die Hän­de gefal­len, sie ist aus zwei Lagen schwar­zem Netz­strumpf­stoff. Damit kann ich pri­ma atmen, und für die ande­ren bin ich nicht mehr auf­fäl­lig und wer­de in Ruhe gelas­sen, viel­leicht ist das auch etwas für Sie.

      1. Das ist ein super Rat, vie­len Dank.
        Macht den Schwach­sinn etwas erträglicher.
        Mei­ne Nach­ba­rin traut sich auch trotz Attest wg. eines Lun­gen­lei­dens nicht unmas­kiert ein­zu­kau­fen. Die­se Zustän­de erstau­nen mich jeden Tag aufs neue.

        1. Ja, gefühls­mä­ßig füh­re ich sie hin­ters Licht und mache die­sen Quatsch nicht mit, ein­kau­fen ist so erträglicher.
          Die Fake Mas­ke habe ich vom Info­stand der Querdenker.

  3. Auf Demos galt ja vor Coro­na noch das Mas­kie­rungs- Verbot!
    Die Demos wur­den + wer­den ja auch vom Ver­fas­sungs­schutz gefilmt, um Leu­te aus­zu­spä­hen und zu regis­trie­ren. Inso­fern ist es ja sogar zum eige­nen Vor­teil, dort eine Mas­ke zu tra­gen. Aber schwei­gen soll­te man viel­leicht nicht, son­dern im Gegen­teil, ordent­lich Krach machen, dass es in den Ohren schallt! Reichs­fah­nen+ Sym­bo­le haben aller­dings da nichts zu suchen. Das scha­det und schreckt ab! Die Idee, einen leich­ten, luf­ti­gen Schal oder Stoff zu benut­zen, der das Atmen nicht behin­dert, hat­te ich als Asth­ma­ti­ke­rin auch! So kann einem gar nie­mand etwas vorwerfen.

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