Gab es eine Protesterklärung von Heiko Maas? Hat Angela Merkel Sanktionen angekündigt? Schob die ARD einen Brennpunkt ein? Weder Tagesschau noch Tagesthemen brachten einen Bericht über Proteste zehntausender Menschen gegen Machthaber Macron an diesem Wochenende. Der hatte ein Gesetzespaket zur „globalen Sicherheit“ durchgesetzt. faz.net berichtet:
»„Nein zum Polizeistaat“
Die meisten französischen Presseorgane sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Zensurversuch der Regierung. Etwa 40 Redaktionen unterzeichneten eine Petition, um gegen Artikel 24 zu protestieren. Während der Demonstrationen wurden Plakate geschwenkt mit Aufschriften wie „Nein zum Polizeistaat“ und „Dictature en marche“. Das Misstrauen ist auch deshalb so groß, weil es während der monatelangen „Gelbwesten“-Proteste wiederholt zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei kam. Betroffene Demonstranten hatten vor Gericht oft nur Filmaufnahmen vorzuweisen. Nun befürchten viele, dass die Regierung das Demonstrationsrecht von vornherein einschränken und öffentliche Kenntnis der Szenen von Polizeigewalt unterbinden wolle.«
Darum geht es:
»Besondere Empörung ruft Artikel 24 hervor, mit dem die Verbreitung von Film- oder Fotoaufnahmen von Polizisten im Einsatz strikt reglementiert werden soll. Die Weitergabe von Bildern, die Polizisten in ihrer „physischen oder psychischen Integrität schaden“, kann mit Geldbußen bis zu 45.000 Euro und einem Jahr Haftstrafe geahndet werden. Artikel 24 umfasst sowohl von Pressefotografen als auch von Privatleuten erstellte Aufnahmen und öffnet einen großen Ermessensspielraum. Da eine böswillige Absicht nicht von vornherein auszumachen ist, müssten die Gesichter von Polizisten generell unkenntlich gemacht werden, um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen, befürchten Journalisten…„
Die soziale Unruhe soll durch die Polizei erstickt werden“, warnte Michel Philibert von der Menschenrechtsliga. „Frankreich ist auf Abwegen, wenn demokratische Freiheiten nur unter polizeilicher Überwachung gewährt werden“, kritisierte er. Am späten Freitagabend hatte die Nationalversammlung den strittigen Artikel mit 146 Stimmen der Regierungsmehrheit bei 24 Gegenstimmen angenommen. Artikel 24 geht auf Forderungen der Polizeigewerkschaften zurück. So komme es immer häufiger vor, dass Polizisten im Einsatz gefilmt und ihre Identität in den sozialen Netzwerken preisgegeben werde. Viele Beamte fürchteten sich vor Repressalien von Kriminellen und hätten Angst vor Nachstellungen. Etliche Polizisten hätten Drohungen erhalten, argumentierten die Polizeivertreter.«
Notstandsrecht seit 5 Jahren
»Die Bürgerrechte werden in Frankreich seit mehreren Jahren immer stärker eingeschränkt. Nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 wurde der „Notstand“ (état d’urgence) ausgerufen, mit dem den Sicherheitskräften weitreichende Sondervollmachten wie Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne richterliche Kontrolle erteilt wurden. Mit einem von Präsident Macron verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz im Herbst 2017 wurde ein Großteil der Sonderbefugnisse in die gewöhnliche Gesetzgebung aufgenommen.«
Die meisten Demo-TeilnehmerInnen trugen übrigens Masken. Das zeigt, daß dieses Symbol vielleicht von Vielen überbewertet wird. Ausschlaggebend sollte sein, daß Menschen sich gegen diktatorische Anmaßungen der Herrschenden zur Wehr setzen.
Ja, dann setzt ich halt diese .. Maske auf, wenn ich dann demonstrieren „ darf“; da steh ich doch drüber und gehe denen doch nicht auf den Leim.
Ob das "Symbol Maske" vielleicht überbewertet wird frage ich mich auch gelegentlich.
So viele Menschen scheinen keinerlei Problem mit der Maske zu haben.
Ich persönlich habe bisher keinen Weg gefunden den Widerwillen auszublenden, den ich beim Befolgen dieser offensichtlich rein symbolischen Anordnung verspüre, psychisch und physisch.
Eins steht für mich fest:
Der Maskenzwang ist Bedingung für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands im öffentlichen Bewusstsein.
Verstöße (Ordnungswidrigkeiten) gegen Abstandsregeln und Maskenzwang bei Grundrechte-Demos führen nicht zufällig regelmäßig zur Auflösung durch die Polizei. Das ist nicht verhältnismäßig, es ist eine Machtdemonstration.
Gleichzeitig hat sich beim letzten Berliner Schweigemarsch gezeigt, dass die Demonstranten sich noch so sehr um Einhaltung der schikanösen Auflagen und um Deeskalation bemühen können, es laufen immer mehr aufgehetzte Bürger und verwirrte sog. Antifa auf, um den verhassten"Covodioten" das Demonstrieren schwer zu machen.
Es stimmt, alles wurde gesagt.
Was wir brauchen sind Gerichte die ihre Arbeit machen, anstatt sich auf RKI-Statements zu berufen.
Sie müssen endlich Belege einfordern, welche die Notwendigkeit der Grundrechtseinschränkungen belegen.
Können diese nicht erbracht werden, sind die Maßnahmen rechtswidrig.
Lieber D.S. kurz noch einmal zum Thema Maske. Ich hatte auch ein ungutes Gefühl mit dieser Maske, dann bekam ich ein Attest und wurde in etlichen Geschäften, wo ich seit Jahren Kundin bin, sehr unfreundlich behandelt. Verweise auf die Ausnahmen in der CoronaVerordnung wurden völlig ignoriert. Also da musste ich mir etwas überlegen, da war kein wirkliches Durchkommen auf weiter Flur, von den paar Ausnahmen abgesehen.
Und wie es der Zufall will, ist mir eine Fake Maske in die Hände gefallen, sie ist aus zwei Lagen schwarzem Netzstrumpfstoff. Damit kann ich prima atmen, und für die anderen bin ich nicht mehr auffällig und werde in Ruhe gelassen, vielleicht ist das auch etwas für Sie.
Das ist ein super Rat, vielen Dank.
Macht den Schwachsinn etwas erträglicher.
Meine Nachbarin traut sich auch trotz Attest wg. eines Lungenleidens nicht unmaskiert einzukaufen. Diese Zustände erstaunen mich jeden Tag aufs neue.
Ja, gefühlsmäßig führe ich sie hinters Licht und mache diesen Quatsch nicht mit, einkaufen ist so erträglicher.
Die Fake Maske habe ich vom Infostand der Querdenker.
Auf Demos galt ja vor Corona noch das Maskierungs- Verbot!
Die Demos wurden + werden ja auch vom Verfassungsschutz gefilmt, um Leute auszuspähen und zu registrieren. Insofern ist es ja sogar zum eigenen Vorteil, dort eine Maske zu tragen. Aber schweigen sollte man vielleicht nicht, sondern im Gegenteil, ordentlich Krach machen, dass es in den Ohren schallt! Reichsfahnen+ Symbole haben allerdings da nichts zu suchen. Das schadet und schreckt ab! Die Idee, einen leichten, luftigen Schal oder Stoff zu benutzen, der das Atmen nicht behindert, hatte ich als Asthmatikerin auch! So kann einem gar niemand etwas vorwerfen.