„Dictature en marche“

Gab es eine Protesterklärung von Heiko Maas? Hat Angela Merkel Sanktionen ange­kün­digt? Schob die ARD einen Brennpunkt ein? Weder Tagesschau noch Tagesthemen brach­ten einen Bericht über Proteste zehn­tau­sen­der Menschen gegen Machthaber Macron an die­sem Wochenende. Der hat­te ein Gesetzespaket zur „glo­ba­len Sicherheit“ durch­ge­setzt. faz.net berichtet:

»„Nein zum Polizeistaat“
Die meis­ten fran­zö­si­schen Presseorgane sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Zensurversuch der Regierung. Etwa 40 Redaktionen unter­zeich­ne­ten eine Petition, um gegen Artikel 24 zu pro­tes­tie­ren. Während der Demonstrationen wur­den Plakate geschwenkt mit Aufschriften wie „Nein zum Polizeistaat“ und „Dictature en mar­che“. Das Misstrauen ist auch des­halb so groß, weil es wäh­rend der mona­te­lan­gen „Gelbwesten“-Proteste wie­der­holt zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Gewalteinsatz der Polizei kam. Betroffene Demonstranten hat­ten vor Gericht oft nur Filmaufnahmen vor­zu­wei­sen. Nun befürch­ten vie­le, dass die Regierung das Demonstrationsrecht von vorn­her­ein ein­schrän­ken und öffent­li­che Kenntnis der Szenen von Polizeigewalt unter­bin­den wol­le.
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Darum geht es:

»Besondere Empörung ruft Artikel 24 her­vor, mit dem die Verbreitung von Film- oder Fotoaufnahmen von Polizisten im Einsatz strikt regle­men­tiert wer­den soll. Die Weitergabe von Bildern, die Polizisten in ihrer „phy­si­schen oder psy­chi­schen Integrität scha­den“, kann mit Geldbußen bis zu 45.000 Euro und einem Jahr Haftstrafe geahn­det wer­den. Artikel 24 umfasst sowohl von Pressefotografen als auch von Privatleuten erstell­te Aufnahmen und öff­net einen gro­ßen Ermessensspielraum. Da eine bös­wil­li­ge Absicht nicht von vorn­her­ein aus­zu­ma­chen ist, müss­ten die Gesichter von Polizisten gene­rell unkennt­lich gemacht wer­den, um nicht gegen das Gesetz zu ver­sto­ßen, befürch­ten Journalisten…„

Die sozia­le Unruhe soll durch die Polizei erstickt wer­den“, warn­te Michel Philibert von der Menschenrechtsliga. „Frankreich ist auf Abwegen, wenn demo­kra­ti­sche Freiheiten nur unter poli­zei­li­cher Überwachung gewährt wer­den“, kri­ti­sier­te er. Am spä­ten Freitagabend hat­te die Nationalversammlung den strit­ti­gen Artikel mit 146 Stimmen der Regierungsmehrheit bei 24 Gegenstimmen ange­nom­men. Artikel 24 geht auf Forderungen der Polizeigewerkschaften zurück. So kom­me es immer häu­fi­ger vor, dass Polizisten im Einsatz gefilmt und ihre Identität in den sozia­len Netzwerken preis­ge­ge­ben wer­de. Viele Beamte fürch­te­ten sich vor Repressalien von Kriminellen und hät­ten Angst vor Nachstellungen. Etliche Polizisten hät­ten Drohungen erhal­ten, argu­men­tier­ten die Polizeivertreter.«

Notstandsrecht seit 5 Jahren

»Die Bürgerrechte wer­den in Frankreich seit meh­re­ren Jahren immer stär­ker ein­ge­schränkt. Nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 wur­de der „Notstand“ (état d’urgence) aus­ge­ru­fen, mit dem den Sicherheitskräften weit­rei­chen­de Sondervollmachten wie Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne rich­ter­li­che Kontrolle erteilt wur­den. Mit einem von Präsident Macron ver­ab­schie­de­ten Anti-Terror-Gesetz im Herbst 2017 wur­de ein Großteil der Sonderbefugnisse in die gewöhn­li­che Gesetzgebung aufgenommen.«

Die meis­ten Demo-TeilnehmerInnen tru­gen übri­gens Masken. Das zeigt, daß die­ses Symbol viel­leicht von Vielen über­be­wer­tet wird. Ausschlaggebend soll­te sein, daß Menschen sich gegen dik­ta­to­ri­sche Anmaßungen der Herrschenden zur Wehr setzen.

6 Antworten auf „„Dictature en marche““

  1. Ja, dann setzt ich halt die­se .. Maske auf, wenn ich dann demons­trie­ren „ darf“; da steh ich doch drü­ber und gehe denen doch nicht auf den Leim.

  2. Ob das "Symbol Maske" viel­leicht über­be­wer­tet wird fra­ge ich mich auch gelegentlich.
    So vie­le Menschen schei­nen kei­ner­lei Problem mit der Maske zu haben.
    Ich per­sön­lich habe bis­her kei­nen Weg gefun­den den Widerwillen aus­zu­blen­den, den ich beim Befolgen die­ser offen­sicht­lich rein sym­bo­li­schen Anordnung ver­spü­re, psy­chisch und physisch.
    Eins steht für mich fest:
    Der Maskenzwang ist Bedingung für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands im öffent­li­chen Bewusstsein.
    Verstöße (Ordnungswidrigkeiten) gegen Abstandsregeln und Maskenzwang bei Grundrechte-Demos füh­ren nicht zufäl­lig regel­mä­ßig zur Auflösung durch die Polizei. Das ist nicht ver­hält­nis­mä­ßig, es ist eine Machtdemonstration.
    Gleichzeitig hat sich beim letz­ten Berliner Schweigemarsch gezeigt, dass die Demonstranten sich noch so sehr um Einhaltung der schi­ka­nö­sen Auflagen und um Deeskalation bemü­hen kön­nen, es lau­fen immer mehr auf­ge­hetz­te Bürger und ver­wirr­te sog. Antifa auf, um den verhassten"Covodioten" das Demonstrieren schwer zu machen.
    Es stimmt, alles wur­de gesagt.
    Was wir brau­chen sind Gerichte die ihre Arbeit machen, anstatt sich auf RKI-Statements zu berufen.
    Sie müs­sen end­lich Belege ein­for­dern, wel­che die Notwendigkeit der Grundrechtseinschränkungen belegen.
    Können die­se nicht erbracht wer­den, sind die Maßnahmen rechtswidrig.

    1. Lieber D.S. kurz noch ein­mal zum Thema Maske. Ich hat­te auch ein ungu­tes Gefühl mit die­ser Maske, dann bekam ich ein Attest und wur­de in etli­chen Geschäften, wo ich seit Jahren Kundin bin, sehr unfreund­lich behan­delt. Verweise auf die Ausnahmen in der CoronaVerordnung wur­den völ­lig igno­riert. Also da muss­te ich mir etwas über­le­gen, da war kein wirk­li­ches Durchkommen auf wei­ter Flur, von den paar Ausnahmen abgesehen.
      Und wie es der Zufall will, ist mir eine Fake Maske in die Hände gefal­len, sie ist aus zwei Lagen schwar­zem Netzstrumpfstoff. Damit kann ich pri­ma atmen, und für die ande­ren bin ich nicht mehr auf­fäl­lig und wer­de in Ruhe gelas­sen, viel­leicht ist das auch etwas für Sie.

      1. Das ist ein super Rat, vie­len Dank.
        Macht den Schwachsinn etwas erträglicher.
        Meine Nachbarin traut sich auch trotz Attest wg. eines Lungenleidens nicht unmas­kiert ein­zu­kau­fen. Diese Zustände erstau­nen mich jeden Tag aufs neue.

        1. Ja, gefühls­mä­ßig füh­re ich sie hin­ters Licht und mache die­sen Quatsch nicht mit, ein­kau­fen ist so erträglicher.
          Die Fake Maske habe ich vom Infostand der Querdenker.

  3. Auf Demos galt ja vor Corona noch das Maskierungs- Verbot!
    Die Demos wur­den + wer­den ja auch vom Verfassungsschutz gefilmt, um Leute aus­zu­spä­hen und zu regis­trie­ren. Insofern ist es ja sogar zum eige­nen Vorteil, dort eine Maske zu tra­gen. Aber schwei­gen soll­te man viel­leicht nicht, son­dern im Gegenteil, ordent­lich Krach machen, dass es in den Ohren schallt! Reichsfahnen+ Symbole haben aller­dings da nichts zu suchen. Das scha­det und schreckt ab! Die Idee, einen leich­ten, luf­ti­gen Schal oder Stoff zu benut­zen, der das Atmen nicht behin­dert, hat­te ich als Asthmatikerin auch! So kann einem gar nie­mand etwas vorwerfen.

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