"Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dulden"

Dieser Meinung ist Reinhard Müller in einem Kommentar unter der Überschrift "Söder gehört in poli­ti­sche Quarantäne" auf faz​.net am 9.2. (Bezahlschranke). Der Reserveoffizier, der "in der Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Pressestelle des säch­si­schen Innenministeriums" gear­bei­tet hat­te, kann mit Fug und Recht rechts­ra­di­kal genannt wer­den (s. Der Staat gegen "Corona-LeugnerInnen" und Islamismus). Nun sieht er die Werteordnung durch Söder bedroht:

»Nichts gegen eine poli­ti­sche Debatte, die wird gera­de in der Krise beson­ders gebraucht. Sie ist auch inso­fern Pflicht, als Grundrechtseingriffe natür­lich stets der Rechtfertigung bedürfen. 

Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind fort­lau­fend zu über­prü­fen: ob sie noch ihren Zweck erfül­len, ob sie noch geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen sind.

Maßnahmen wirken lassen

Man kann aber nicht jeden Tag das Pferd wech­seln, son­dern muss Maßnahmen auch wir­ken las­sen – und das nach poli­ti­schem Ringen und wis­sen­schaft­li­cher Beratung als ver­nünf­tig Erkannte und Beschlossene dann auch durchsetzen.

Die Zwecke soll­te man auch nicht will­kür­lich wech­seln. Ein Irrtum ist nicht aus­zu­rot­ten: Es geht auch bei der Impfung um den Schutz der Allgemeinheit. Zwar hat sich längst gezeigt, dass – anders als ursprüng­lich erhofft – Geimpfte erkran­ken und das Virus wei­ter­ver­brei­ten kön­nen. Aber sie erkran­ken in aller Regel nicht schwer. Die Geimpften bela­sten das Gesundheitssystem ver­gleichs­wei­se wenig.

Das ist kei­ne abstrak­te Größe. Auch hier geht es um den Schutz von mög­lichst vie­len Menschen, auch sol­chen, die nicht an Corona erkrankt sind. Die Belegung der Intensivstationen sowie die Hospitalisierungsrate, die rich­ti­ger­wei­se die blo­ße Ansteckungsinzidenz als Parameter ver­drängt haben, geben nicht die Schicksale der Patienten wie­der, deren Behandlung (vor­sorg­lich) auf­ge­scho­ben wur­de. Manche konn­ten nicht mehr erreicht wer­den, weil sie zwi­schen­zeit­lich ver­stor­ben waren. Das sind im Grunde Corona-Tote. Und zwar sol­che, die nicht mit, son­dern wegen Corona gestor­ben sind…

Gewiss ist auch: Das Risiko der Alten und Kranken ist wei­ter­hin deut­lich erhöht. Deshalb ist mit brei­ter Mehrheit in Bund und Ländern die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht beschlos­sen wor­den. Wer geimpft ist, droht jeden­falls nicht über län­ge­re Zeit aus­zu­fal­len. Dass die indi­vi­du­el­le Impfung auch dem Schutz der­je­ni­gen gilt, die nicht geimpft wer­den kön­nen, hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren zur Masern-Impfpflicht fest­ge­stellt. Die Pandemie ist weder vor­über, noch ist sie mit einer Grippewelle vergleichbar…

Was gilt, gilt. Auch in Bayern, auch für die Opposition. Man stel­le sich das Gekreische vor, wenn SPD-geführ­te Bundesländer Asyl- oder Strafgesetze aus­set­zen wür­den, weil sie nach ihrer Auffassung nur schwer durch­setz­bar sei­en. Auch im Steuer- und Verkehrsrecht wird eher stich­pro­ben­wei­se kon­trol­liert. Großer Aufwand und eine dün­ne Personaldecke sind auch hier bekannt. Dagegen ist die bereichs­be­zo­ge­ne Impfpflicht gera­de­zu über­schau­bar und durch­aus durch­setz­bar. Die Regelung ist klar, lässt aber Spielräume.

Das Ende des Rechtsstaats

Politische Spielräume gehö­ren nicht dazu. Das wäre das Ende des Rechtsstaats wie auch des Bundesstaats. Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dul­den oder klein­zu­re­den. Es geht nicht dar­um, Söder zu bit­ten und zu über­zeu­gen. So hat der Ministerpräsident sei­ne Bayern ja auch nicht an die Hand genom­men, als er ihnen schar­fe Beschränkungen auferlegte.

Jeder ist dem Recht unter­wor­fen. Erst recht darf kein Politiker zum Rechtsbruch auf­for­dern. Dass die Mittel des Grundgesetzes zum Bundeszwang noch nicht zur Anwendung kamen, bedeu­tet nicht, dass sie nicht gel­ten. Nun wird nicht gleich ein Bundeskommissar nach Bayern geschickt. Aber jeder in Bund und Ländern, dem der föde­ra­le Rechtsstaat am Herzen liegt, soll­te klar Stellung beziehen.

Söder stellt des­sen Dasein und damit auch sich selbst infra­ge. Die Folge soll­te ihm nicht unbe­kannt sein: Wer all­ge­mei­ne Regeln beharr­lich nicht befolgt, wird unter Aufsicht gestellt. Söder gehört in poli­ti­sche Quarantäne. Er kann sich frei­te­sten.«


Mit wem marschiert die Linkspartei?

Da sol­che Fragen immer an die DemonstrantInnen gerich­tet wer­den: Mit wem mar­schiert die Linkspartei?

"Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ramelow kri­ti­siert Söder

Erfurt (dpa/th) – Im Streit um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sei­nen baye­ri­schen Amtskollegen Markus Söder (CSU) kri­ti­siert. «Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bun­des­treu ist. Die Situation ist ja schon auf­ge­heizt. Dann hät­te er vor­her auf die Bremse tre­ten müs­sen», sag­te Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Ramelow sag­te jedoch auch, dass das Gesetz Widersprüche pro­du­zie­re, die es zu klä­ren gel­te. Im Übrigen «wäre eine all­ge­mei­ne Impfpflicht von vorn­her­ein bes­ser gewe­sen»…"
zeit​.de (8.2.)

22 Antworten auf „"Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dulden"“

  1. Träume des Weltwirtschaftsforums wer­den war:
    Mit Impfpass und digi­ta­ler Patientenakte zur lücken­lo­sen Überwachung

    9. 02. 2022 | Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen,
    die Gesundheitsminister wol­len den digi­ta­len Genesenennachweis ver­pflich­tend machen und
    alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen.
    Eine Impfpflicht soll dafür sor­gen, dass jeder einen (digi­ta­len) Impfpass haben muss.
    Wo das hin­füh­ren soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​m​a​c​h​t​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​/​d​i​g​i​t​a​l​-​h​e​a​l​t​h​-​d​e​l​o​i​t​te/

  2. Ich lese über­all, Söder sol­le ans Gesetz hal­ten. Genau das hat er doch vor bei der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht. Da steht ja nicht drin, dass nun ab Mitte März alle auf der Straße sind. Die Arbeitgeber sind nicht ver­pflich­tet, die Ungepimpften zu beur­lau­ben. Die Gesundheitsämter kön­nen das Berufsverbot aus­spre­chen und das war's dann auch schon.

    1. @Johannes Schumann:

      So siehts aus. Wenn man kei­nen Ermessensspielraum hät­te zulas­sen wol­len dann wäre das halt auch so zu for­mu­lie­ren gewe­sen. So wie es ist steht drin, dass die jewei­li­gen Behörden ent­schei­den kön­nen und im Freistaat ent­schei­den sie sich eben fürs nichts tun.

  3. Ich wuss­te gar nicht, dass der Ramelow bei dem Söder im Wahlkampfteam ist.
    Herr Müller klingt nach alter Schule, aber er hat sich unter demo­kra­ti­scher Kontrolle, sonst hät­te er nicht sei­ne Unduldsamkeit gegen den Ungehorsam kund­ge­tan, son­dern dem Deserteur mit stand­recht­li­cher Erschießung gedroht.
    Nein, fal­sche Diktatur, ich habe mich von Müllers Duktus über­rum­peln las­sen, in der DDR wur­den Wehrdienstverweigerer nur ein paar Jährchen in den Knast gesteckt.
    Aber sonst bin ich beru­higt, wenn ein Reserveoffizier "in der Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Pressestelle des säch­si­schen Innenministeriums" gear­bei­tet hat­te, dann war das DDR-Unrecht in guten Händen.

  4. Es ist eine Schande, dass sich Ramelow von den Oligarchen aus dem WEF so hat ver­blen­den las­sen; denn ich kann mir nicht vor­stel­len, dass er käuf­lich ist.
    Andererseits geht das Regieren mit Rückenwind famo­ser, als gegen den Strom zu schwim­men. Vielleicht ist er ein­fach oppor­tu­ni­stisch, geht den Weg des gering­sten Widerstandes und schließt sich Meinungen an, ohne selbst zu recher­chie­ren. Aber dass er sich der­art ver­rennt, ist unbe­greif­lich‼️
    Seine Äußerungen offen­ba­ren eine Lust an Gewaltausübung und feh­len­den Respekt vor den Grund- und Freiheitsrechten. Nur weil die poli­ti­sche Verrohung des Denkens und des hem­mungs­lo­sen Umgangs mit Zwangsmitteln welt­weit zunimmt, muss er als Linker doch nicht auch noch ganz vor­ne mit auf die­ser Welle rei­ten‼️ Es ist ein­fach nur zum Fremdschämen, wie sich die Linken prä­sen­tie­ren. Rosa Luxemburg wür­de sich im Grab herumdrehen!

    1. 2017 gab es Grundgesetzänderungen inner­halb von 24 Stunden
      durch Bundetag und Bundesrat, die die Privatisierung von
      Schulen und Autobahnen ermöglicht.
      Ramelow hat­te dem zuge­stimmt nach­dem man ihm einpaar
      Kröten mehr aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ver­spro­chen hatte.

  5. "Die Belegung der Intensivstationen sowie die Hospitalisierungsrate, die rich­ti­ger­wei­se die blo­ße Ansteckungsinzidenz als Parameter ver­drängt haben, geben nicht die Schicksale der Patienten wie­der, deren Behandlung (vor­sorg­lich) auf­ge­scho­ben wurde."
    Aha, nach­dem man kaum mit den nicht vor­han­de­nen Betten aar­gu­men­tie­ren kann, weicht man jetzt auf die vor­sorg­lich ver­scho­be­nen Operationen aus. "Vorsorglich", um Ansteckung im Krankenhaus zu ver­mei­den, ist aber prak­tisch unab­hän­gig von der Belegungszahl. Bleibt noch das "vor­sorg­lich" , um Betten frei zu hal­ten. Da hilft aber eine ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht einer ver­hält­nis­mä­ßig klei­nen Gruppe auch nicht wirklich.
    Offizier Müllers Versuch, die Pflegeimpflicht unter Vermeidung der nicht vor­han­de­nen ste­ri­len Immunität zu begrün­den ist gescheitert.

  6. Nur dar­um ging es von Anfang an in die­ser Demokratie-Imitation, um Gehorsam.

    Und ohne die täti­ge Mithilfe der anti­de­mo­kra­ti­schen und obrig­keits­hö­ri­gen Lügenpresse hät­te das nie funk­tio­niert. Jetzt machen sie sich wenig­stens ehrlich.

  7. Man kann die neue­sten Fakten nicht igno­rie­ren nur weil man auf das fal­sche Pferd gesetzt hat­te. Söder hat erkannt, dass die Politik in einer Sackgasse steckt. Wann erken­nen das die ande­ren Politiker end­lich und keh­ren um, bevor man sie rauswirft?

  8. Au fein! Der hat sich verplappert.
    Wenn die sich mit dem Fremdschutz via Impfung auf die Masernimpfpflicht und den pas­sen­den Spruch des BVerfG beru­fen wol­len und das auch bei Verfassungsklagen gegen eine SCoV 2 Impfpflicht anbrin­gen wol­len, ist doch alles in Butter.
    Die Masern Impfung bie­tet eine ste­ri­le Immunität und auf die bezieht sich das BVerfG.
    Inhaltlich wäre noch zu fra­gen wie der Widerspruch auf­zu­lö­sen wäre, dass mit einer Berufsbezogenen Impfpflicht unter Androhung von Berufsverbot die lan­gen Ausfälle der schwe­ren Erkrankungen ver­hin­dert wer­den sollen.

  9. Man kann von Söder hal­ten, was man will, aber der I.… hat den Föderalismus nicht ver­stan­den, auch die Gesetzessystematik nicht, daß so etwas in lei­ten­den Positionen in die­sem Land tätig ist, ist für sich genom­men schon ein Armutszeugnis! Wenn er Gehorsam will, soll er sich einen Hund zulegen…
    Und wenn er von wegen Corona redet hat er das "-Maßnahmen" ver­ges­sen, die Charaktere, wie er in erster Linie zu ver­ant­wor­ten haben, zu der soll­te man dann sol­che Leute auch ein­mal ziehen!

  10. Einen Schritt zurück, zwei nach vorne!
    Und das in so kur­zer Zeit!
    Beeindruckend für wie dumm der Wähler (zurecht?) gehal­ten wird.

    "Holetschek: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ein "paar Wochen" später

    Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek geht fest davon aus, dass es sowohl zu einer ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen wie auch zu einer all­ge­mei­nen Impfpflicht kom­men wird. Es sei aber noch zu klä­ren, wie der Vollzug und die Kontrolle die­ser Pflichten aus­se­hen soll, so Holetschek im BR. "

    https://​www​.tages​schau​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​l​i​v​e​b​l​o​g​-​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​d​o​n​n​e​r​s​t​a​g​-​2​8​9​.​h​tml

  11. "Aber sie [Ge"impf"te] erkran­ken in aller Regel nicht schwer."

    Wenn man jetzt noch alle, die nicht schwer erkran­ken, als geimpft dekla­rie­ren wür­de, dann könn­ten Genesene aufatmen.

    Überhaupt: der Sache nach müss­te man eigent­lich auch das Virus selbst als Impfstoff einstufen. 

    Gerade Omikron zeigt, dass kein Impfstoffentwickler mit Mutter Natur mit­hal­ten kann.

  12. Der Müller, Reinhard hät­te es wäh­rend des drit­ten Reiches bestimmt bis zum Obersturmbannführer gebracht.
    „Irrtümer die nicht aus­zu­rot­ten sind" – ist ja herzallerliebst :))

  13. Die Bundesregierung soll Ungehorsam nicht dul­den? Mit wel­chem abteu­er­li­chen Rechtsverständnis ist die­ser soge­nann­te Journalist/ Kommentator/ Reservesoffizier oder was auch immer aus­ge­stat­tet? Mit einem das Grundgesetz ach­ten­de Rechtsverständnis kann es nicht sein. Förderalismus wur­de ganz bewusst nach den Erfahrungen des Dritten Reichs instal­liert, um exakt die­ses "Durchregieren" zu verhindern. 

    Es ist voll­ko­men gleich­gül­tig, aus wel­chen Motiven Söder dies tut. Dies hat mit der gewähl­ten Thematik des Reserveoffiziers nichts zu tun. Es ist eine Frage des Föderalismus, den die Legislative ja bereit­wil­lig dabei ist, groß­flä­chig und umfas­send abzuräumen.

    Nebenbei ange­merkt: Sicher steht der Spielraum im Gesetz. Als ob auch nur 10% der soge­nann­ten Volksvertreter die­ses Gesetz jemals vor oder nach Verabschiedung gele­sen hät­ten. Wenn man die­sen soge­nann­ten Volksvertretern die Speisekarte des chi­ne­si­schen Restaurants um die Ecke mit Lieferservice vor­legt, beschlie­ßen die­se auch die­se Speisekarte als Gesetz. Der Fraktionschef müss­te es wahr­schein­lich nur anordnen.

  14. «wäre eine all­ge­mei­ne Impfpflicht von vorn­her­ein bes­ser gewesen»

    Wenn dem so wäre, hät­ten wir die schon längst. Da aber gar nicht sicher ist, ob eine "Impfpflicht" tat­säch­lich mehr Geld in die Pharma-Kassen spü­len wür­de, war man eben etwas unent­schlos­sen, hat das "Zeitfenster" dazu LEIDER (Machtpolitiker-Denke) nicht nut­zen können.

    ;-(

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