Dieser Meinung ist Reinhard Müller in einem Kommentar unter der Überschrift "Söder gehört in politische Quarantäne" auf faz.net am 9.2. (Bezahlschranke). Der Reserveoffizier, der "in der Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Pressestelle des sächsischen Innenministeriums" gearbeitet hatte, kann mit Fug und Recht rechtsradikal genannt werden (s. Der Staat gegen "Corona-LeugnerInnen" und Islamismus). Nun sieht er die Werteordnung durch Söder bedroht:
»Nichts gegen eine politische Debatte, die wird gerade in der Krise besonders gebraucht. Sie ist auch insofern Pflicht, als Grundrechtseingriffe natürlich stets der Rechtfertigung bedürfen.
Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind fortlaufend zu überprüfen: ob sie noch ihren Zweck erfüllen, ob sie noch geeignet, erforderlich und angemessen sind.
Maßnahmen wirken lassen
Man kann aber nicht jeden Tag das Pferd wechseln, sondern muss Maßnahmen auch wirken lassen – und das nach politischem Ringen und wissenschaftlicher Beratung als vernünftig Erkannte und Beschlossene dann auch durchsetzen.
Die Zwecke sollte man auch nicht willkürlich wechseln. Ein Irrtum ist nicht auszurotten: Es geht auch bei der Impfung um den Schutz der Allgemeinheit. Zwar hat sich längst gezeigt, dass – anders als ursprünglich erhofft – Geimpfte erkranken und das Virus weiterverbreiten können. Aber sie erkranken in aller Regel nicht schwer. Die Geimpften belasten das Gesundheitssystem vergleichsweise wenig.
Das ist keine abstrakte Größe. Auch hier geht es um den Schutz von möglichst vielen Menschen, auch solchen, die nicht an Corona erkrankt sind. Die Belegung der Intensivstationen sowie die Hospitalisierungsrate, die richtigerweise die bloße Ansteckungsinzidenz als Parameter verdrängt haben, geben nicht die Schicksale der Patienten wieder, deren Behandlung (vorsorglich) aufgeschoben wurde. Manche konnten nicht mehr erreicht werden, weil sie zwischenzeitlich verstorben waren. Das sind im Grunde Corona-Tote. Und zwar solche, die nicht mit, sondern wegen Corona gestorben sind…
Gewiss ist auch: Das Risiko der Alten und Kranken ist weiterhin deutlich erhöht. Deshalb ist mit breiter Mehrheit in Bund und Ländern die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen worden. Wer geimpft ist, droht jedenfalls nicht über längere Zeit auszufallen. Dass die individuelle Impfung auch dem Schutz derjenigen gilt, die nicht geimpft werden können, hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren zur Masern-Impfpflicht festgestellt. Die Pandemie ist weder vorüber, noch ist sie mit einer Grippewelle vergleichbar…
Was gilt, gilt. Auch in Bayern, auch für die Opposition. Man stelle sich das Gekreische vor, wenn SPD-geführte Bundesländer Asyl- oder Strafgesetze aussetzen würden, weil sie nach ihrer Auffassung nur schwer durchsetzbar seien. Auch im Steuer- und Verkehrsrecht wird eher stichprobenweise kontrolliert. Großer Aufwand und eine dünne Personaldecke sind auch hier bekannt. Dagegen ist die bereichsbezogene Impfpflicht geradezu überschaubar und durchaus durchsetzbar. Die Regelung ist klar, lässt aber Spielräume.
Das Ende des Rechtsstaats
Politische Spielräume gehören nicht dazu. Das wäre das Ende des Rechtsstaats wie auch des Bundesstaats. Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dulden oder kleinzureden. Es geht nicht darum, Söder zu bitten und zu überzeugen. So hat der Ministerpräsident seine Bayern ja auch nicht an die Hand genommen, als er ihnen scharfe Beschränkungen auferlegte.
Jeder ist dem Recht unterworfen. Erst recht darf kein Politiker zum Rechtsbruch auffordern. Dass die Mittel des Grundgesetzes zum Bundeszwang noch nicht zur Anwendung kamen, bedeutet nicht, dass sie nicht gelten. Nun wird nicht gleich ein Bundeskommissar nach Bayern geschickt. Aber jeder in Bund und Ländern, dem der föderale Rechtsstaat am Herzen liegt, sollte klar Stellung beziehen.
Söder stellt dessen Dasein und damit auch sich selbst infrage. Die Folge sollte ihm nicht unbekannt sein: Wer allgemeine Regeln beharrlich nicht befolgt, wird unter Aufsicht gestellt. Söder gehört in politische Quarantäne. Er kann sich freitesten.«
Mit wem marschiert die Linkspartei?
Da solche Fragen immer an die DemonstrantInnen gerichtet werden: Mit wem marschiert die Linkspartei?
"Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ramelow kritisiert Söder
Erfurt (dpa/th) – Im Streit um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) kritisiert. «Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen», sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Ramelow sagte jedoch auch, dass das Gesetz Widersprüche produziere, die es zu klären gelte. Im Übrigen «wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen»…"
zeit.de (8.2.)
Träume des Weltwirtschaftsforums werden war:
Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung
9. 02. 2022 | Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen,
die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und
alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen.
Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss.
Wo das hinführen soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/digital-health-deloitte/
Digital Detox in jeder Hinsicht kann helfen!
Ich lese überall, Söder solle ans Gesetz halten. Genau das hat er doch vor bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Da steht ja nicht drin, dass nun ab Mitte März alle auf der Straße sind. Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die Ungepimpften zu beurlauben. Die Gesundheitsämter können das Berufsverbot aussprechen und das war's dann auch schon.
@Johannes Schumann:
So siehts aus. Wenn man keinen Ermessensspielraum hätte zulassen wollen dann wäre das halt auch so zu formulieren gewesen. So wie es ist steht drin, dass die jeweiligen Behörden entscheiden können und im Freistaat entscheiden sie sich eben fürs nichts tun.
Ich wusste gar nicht, dass der Ramelow bei dem Söder im Wahlkampfteam ist.
Herr Müller klingt nach alter Schule, aber er hat sich unter demokratischer Kontrolle, sonst hätte er nicht seine Unduldsamkeit gegen den Ungehorsam kundgetan, sondern dem Deserteur mit standrechtlicher Erschießung gedroht.
Nein, falsche Diktatur, ich habe mich von Müllers Duktus überrumpeln lassen, in der DDR wurden Wehrdienstverweigerer nur ein paar Jährchen in den Knast gesteckt.
Aber sonst bin ich beruhigt, wenn ein Reserveoffizier "in der Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Pressestelle des sächsischen Innenministeriums" gearbeitet hatte, dann war das DDR-Unrecht in guten Händen.
Es ist eine Schande, dass sich Ramelow von den Oligarchen aus dem WEF so hat verblenden lassen; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er käuflich ist.
Andererseits geht das Regieren mit Rückenwind famoser, als gegen den Strom zu schwimmen. Vielleicht ist er einfach opportunistisch, geht den Weg des geringsten Widerstandes und schließt sich Meinungen an, ohne selbst zu recherchieren. Aber dass er sich derart verrennt, ist unbegreiflich‼️
Seine Äußerungen offenbaren eine Lust an Gewaltausübung und fehlenden Respekt vor den Grund- und Freiheitsrechten. Nur weil die politische Verrohung des Denkens und des hemmungslosen Umgangs mit Zwangsmitteln weltweit zunimmt, muss er als Linker doch nicht auch noch ganz vorne mit auf dieser Welle reiten‼️ Es ist einfach nur zum Fremdschämen, wie sich die Linken präsentieren. Rosa Luxemburg würde sich im Grab herumdrehen!
@D.D.: Wie kommen Sie darauf, dass Ramelow ein Linker ist?
2017 gab es Grundgesetzänderungen innerhalb von 24 Stunden
durch Bundetag und Bundesrat, die die Privatisierung von
Schulen und Autobahnen ermöglicht.
Ramelow hatte dem zugestimmt nachdem man ihm einpaar
Kröten mehr aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich versprochen hatte.
Der Bodo dürfte käuflich sein. Mein Eindruck aus unserer Schulzeit. Ist zwar etwas her, aber…
@Peter: Muß ich das verstehen?
"Die Belegung der Intensivstationen sowie die Hospitalisierungsrate, die richtigerweise die bloße Ansteckungsinzidenz als Parameter verdrängt haben, geben nicht die Schicksale der Patienten wieder, deren Behandlung (vorsorglich) aufgeschoben wurde."
Aha, nachdem man kaum mit den nicht vorhandenen Betten aargumentieren kann, weicht man jetzt auf die vorsorglich verschobenen Operationen aus. "Vorsorglich", um Ansteckung im Krankenhaus zu vermeiden, ist aber praktisch unabhängig von der Belegungszahl. Bleibt noch das "vorsorglich" , um Betten frei zu halten. Da hilft aber eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einer verhältnismäßig kleinen Gruppe auch nicht wirklich.
Offizier Müllers Versuch, die Pflegeimpflicht unter Vermeidung der nicht vorhandenen sterilen Immunität zu begründen ist gescheitert.
Eklige Leute allesamt. Pfui.
Nur darum ging es von Anfang an in dieser Demokratie-Imitation, um Gehorsam.
Und ohne die tätige Mithilfe der antidemokratischen und obrigkeitshörigen Lügenpresse hätte das nie funktioniert. Jetzt machen sie sich wenigstens ehrlich.
Man kann die neuesten Fakten nicht ignorieren nur weil man auf das falsche Pferd gesetzt hatte. Söder hat erkannt, dass die Politik in einer Sackgasse steckt. Wann erkennen das die anderen Politiker endlich und kehren um, bevor man sie rauswirft?
Au fein! Der hat sich verplappert.
Wenn die sich mit dem Fremdschutz via Impfung auf die Masernimpfpflicht und den passenden Spruch des BVerfG berufen wollen und das auch bei Verfassungsklagen gegen eine SCoV 2 Impfpflicht anbringen wollen, ist doch alles in Butter.
Die Masern Impfung bietet eine sterile Immunität und auf die bezieht sich das BVerfG.
Inhaltlich wäre noch zu fragen wie der Widerspruch aufzulösen wäre, dass mit einer Berufsbezogenen Impfpflicht unter Androhung von Berufsverbot die langen Ausfälle der schweren Erkrankungen verhindert werden sollen.
Man kann von Söder halten, was man will, aber der I.… hat den Föderalismus nicht verstanden, auch die Gesetzessystematik nicht, daß so etwas in leitenden Positionen in diesem Land tätig ist, ist für sich genommen schon ein Armutszeugnis! Wenn er Gehorsam will, soll er sich einen Hund zulegen…
Und wenn er von wegen Corona redet hat er das "-Maßnahmen" vergessen, die Charaktere, wie er in erster Linie zu verantworten haben, zu der sollte man dann solche Leute auch einmal ziehen!
Einen Schritt zurück, zwei nach vorne!
Und das in so kurzer Zeit!
Beeindruckend für wie dumm der Wähler (zurecht?) gehalten wird.
"Holetschek: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ein "paar Wochen" später
Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek geht fest davon aus, dass es sowohl zu einer einrichtungsbezogenen wie auch zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen wird. Es sei aber noch zu klären, wie der Vollzug und die Kontrolle dieser Pflichten aussehen soll, so Holetschek im BR. "
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-289.html
"Aber sie [Ge"impf"te] erkranken in aller Regel nicht schwer."
Wenn man jetzt noch alle, die nicht schwer erkranken, als geimpft deklarieren würde, dann könnten Genesene aufatmen.
Überhaupt: der Sache nach müsste man eigentlich auch das Virus selbst als Impfstoff einstufen.
Gerade Omikron zeigt, dass kein Impfstoffentwickler mit Mutter Natur mithalten kann.
Der Müller, Reinhard hätte es während des dritten Reiches bestimmt bis zum Obersturmbannführer gebracht.
„Irrtümer die nicht auszurotten sind" – ist ja herzallerliebst :))
Gesetze gelten sicher auch für den Umgang mit Herrn Drosten:
https://twitter.com/Kuehbacher/status/1491361679317553154/photo/1
Die Bundesregierung soll Ungehorsam nicht dulden? Mit welchem abteuerlichen Rechtsverständnis ist dieser sogenannte Journalist/ Kommentator/ Reservesoffizier oder was auch immer ausgestattet? Mit einem das Grundgesetz achtende Rechtsverständnis kann es nicht sein. Förderalismus wurde ganz bewusst nach den Erfahrungen des Dritten Reichs installiert, um exakt dieses "Durchregieren" zu verhindern.
Es ist vollkomen gleichgültig, aus welchen Motiven Söder dies tut. Dies hat mit der gewählten Thematik des Reserveoffiziers nichts zu tun. Es ist eine Frage des Föderalismus, den die Legislative ja bereitwillig dabei ist, großflächig und umfassend abzuräumen.
Nebenbei angemerkt: Sicher steht der Spielraum im Gesetz. Als ob auch nur 10% der sogenannten Volksvertreter dieses Gesetz jemals vor oder nach Verabschiedung gelesen hätten. Wenn man diesen sogenannten Volksvertretern die Speisekarte des chinesischen Restaurants um die Ecke mit Lieferservice vorlegt, beschließen diese auch diese Speisekarte als Gesetz. Der Fraktionschef müsste es wahrscheinlich nur anordnen.
«wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen»
Wenn dem so wäre, hätten wir die schon längst. Da aber gar nicht sicher ist, ob eine "Impfpflicht" tatsächlich mehr Geld in die Pharma-Kassen spülen würde, war man eben etwas unentschlossen, hat das "Zeitfenster" dazu LEIDER (Machtpolitiker-Denke) nicht nutzen können.
;-(