„Die Kinder sind zwar vulnerabel, aber nicht gegenüber dem Virus, sondern gegenüber den Maßnahmen“

Dieses Zitat von Ursel Heudorf, Medizinprofessorin und ehe­mals stell­ver­tre­ten­de Leiterin des Gesundheitsamts Frankfurt am Main, fin­det sich im Artikel „Dann steht der gan­ze Katalog der Grausamkeiten zur Verfügung“ auf welt​.de (Bezahlschranke) am 9.8. Dort ist zu lesen:

»Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor­ge­leg­te Entwurf zum neu­en Infektionsschutzgesetz löst nicht nur in der Fachwelt schar­fe Kritik aus. Auch unter Politikern ist die Empörung groß. Besonders hei­kel für Buschmann und Lauterbach dürf­ten die Reaktionen aus ihren eige­nen Beratergremien sein. 

Mitglieder aus bei­den offi­zi­el­len Institutionen sen­ken jetzt über dem Gesetzentwurf den Daumen – sowohl das Konzept als auch des­sen Kommunikation ste­hen im Widerspruch zu ihren Empfehlungen…

Immer wie­der hat­ten Buschmann und Lauterbach betont, bei ihren Beratungen die Berichte von Sachverständigenausschuss und Expertenrat hin­zu­zu­zie­hen. Umso erstaun­li­cher ist es, wie vie­le Widersprüche zu den Expertenempfehlungen sich nun im Corona-Schutzkonzept der bei­den Minister finden…

„Analysen links liegen gelassen“

Auch Virologe Hendrik Streeck, Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung, kri­ti­siert, dass kla­re Indikatoren für Maßnahmen feh­len. Streeck befürch­tet einen „Überbietungs­wettbewerb“ der Länder beim Coronaschutz, wie er WELT sag­te. „Interessant ist auch, dass man wohl auf den Bericht des Sachverständigenausschusses gewar­tet hat­te, dann aber Analysen offen­sicht­lich links lie­gen gelas­sen hat“, bemän­gelt Epidemiologe Klaus Stöhr. Anders sei es nicht erklär­lich, dass man wei­ter­hin die Corona-Testung selbst bei klei­nen Kindern wie­der ein­füh­ren wol­le. Stöhr hat wie Streeck auch an der Evaluierung der Corona-Maßnahmen mit­ge­ar­bei­tet. Er kri­ti­siert zudem die Maskenpflicht bei Kindern, die mit der gegen­wär­ti­gen Datenlage über deren Krankheitslast und ihrer Rolle als Infektionsquelle nicht ver­ein­bar sei.

Zentrale Maßnahme für den Herbst soll, wenn es nach Lauterbach und Buschmann geht, die Maskenpflicht in Innenräumen sein. Der Sachverständigenausschuss hat­te in sei­nem Bericht jedoch dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass eine Maskenpflicht nur so wirk­sam ist, wie die Leute sie befol­gen und die Maske kor­rekt tra­gen. Und: „Eine gene­rel­le Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bis­he­ri­gen Daten nicht ableitbar.“..

Lauterbach und Buschmann las­sen auch die Empfehlungen der Juristen im Sachverständigenausschuss unberücksichtigt… 

Aktuell erlaubt das Infektionsschutzgesetz dem Bundes­gesundheitsminister, per Rechtsverordnung vom Gesetz abzu­wei­chen. Das sei „ver­fas­sungs­wid­rig“, so urteil­te der Sachverständigenausschuss. Für [Staatsrechtler] Kingreen daher unver­ständ­lich, wie­so die­se Verordnungsermächtigung immer noch nicht gestri­chen wer­den soll.

„Mogelpackung“

Eine Streichung war auch beim alten Maßnahmenkatalog nicht vor­ge­se­hen – in den ver­gan­ge­nen Wintern waren die Corona-Regeln an die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage durch den Bundestag geknüpft. Im Evaluationsbericht war die­se Konstruktion erheb­lich kri­ti­siert wor­den. Das Bundes­gesundheits­ministerium bestä­tigt aber auf Anfrage, dass dies wei­ter gel­ten soll, „damit im worst case eine Rechtsgrundlage vor­han­den ist“. Kingreen hält den Gesetzesvorschlag daher für eine „Mogelpackung“: „Wenn der Bundestag die epi­de­mi­sche Lage mit ein­fa­cher Mehrheit wie­der beschließt, steht der gan­ze Katalog der Grausamkeiten von Ausgangsbeschränkungen bis zu Schulschließungen sofort und weit­ge­hend ohne ein­schrän­ken­de Voraussetzungen wie­der zur Verfügung. Diese Maßnahmen sind also, anders als der­zeit kom­mu­ni­ziert, kei­nes­falls ausgeschlossen.“

Besonders hart gehen Experten mit den Maßnahmen für Kinder ins Gericht: „Die Kinder wer­den im Gesetzesentwurf gleich­ge­setzt mit den vul­ner­ablen Gruppen“, kri­ti­siert Ursel Heudorf. Die Medizinprofessorin und ehe­mals stell­ver­tre­ten­de Leiterin des Gesundheitsamts Frankfurt am Main hat bera­tend am Evaluationsbericht mit­ge­wirkt. „Die Kinder sind zwar vul­nerabel, aber nicht gegen­über dem Virus, son­dern gegen­über den Maßnahmen, die sie in ihrer Entwicklung emp­find­lich ein­schrän­ken“, so Heudorf gegen­über WELT. „Dass das nicht sein darf, das muss die Gesellschaft end­lich sehen“.«