Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen

»Mehr als eine Millionen ergaunert:
Corona-Testzentren erfun­den – Essenerin muss mehr als drei Jahre in Haft

Eine 49 Jahre alte Frau aus Essen muss drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, weil sie Corona-Testzentren erfun­den und mit angeb­li­chen Tests sowie fin­gier­ten Impfungen bun­des­weit mehr als eine Million Euro ergau­nert hat. Die ange­stell­te Busfahrerin habe sich bei der Verhandlung am Donnerstag ein­sich­tig und gestän­dig gezeigt, bestä­tig­te eine Gerichtssprecherin am Freitag. Staatsanwaltschaft und die Verteidiger akzep­tier­ten das Urteil.

Strafmildernd wer­te­te das Schöffen-Gericht unter Vorsitz von Richterin Sandra Quade, dass der drei­ste Betrug der Frau von den Behörden und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) recht leicht gemacht wor­den sei. Laut Richterin war das Abrechnungssystem sei­ner­zeit „auf Schnelligkeit ange­legt“, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berich­te­te. Quade monier­te das sozi­al­schä­di­gen­de Verhalten der Angeklagten, „wäh­rend vie­le ande­re Menschen Existenzprobleme hatten“…

Allein die KV Nordrhein soll ihr 187.533,89 Euro über­wie­sen haben. Der gan­ze Schwindel flog erst auf, als eine Bank den Verdacht der Geldwäsche heg­te und den Behörden anzeigte.«
rp​-online​.de (4.3.)


»In Köln, Bonn und umlie­gen­den Kreisen:
Zoll über­prüft Corona-Testzentren – Eins wird sofort geschlossen

Update Köln Der Zoll hat am Freitag in der Region Köln die Arbeitsverhältnisse in rund 100 Corona-Testzentren genau­er unter­sucht. Dabei wur­den in 16 Fällen Verstöße festgestellt…

Dabei habe es sich unter ande­rem um Beanstandungen mit Blick auf den Mindestlohn gehan­delt. „Wir hat­ten eini­ge Tester, die uns gegen­über Zahlen anga­ben, an denen man schon sah, dass da der Mindestlohn nicht ein­ge­hal­ten wird“, berich­te­te ein Sprecher. Darüber hin­aus habe es Melde-Verstöße gege­ben. Mitarbeiter sei­en nicht oder nicht rich­tig zur Sozialversicherung gemel­det worden…

Ursprünglich hat­te der Zoll bis zu 300 Teststationen in Köln, Bonn und der Region auf der Liste gehabt. Bei vie­len habe man aber nie­man­den mehr ange­trof­fen – sie sei­en bereits geschlos­sen oder in einem sehr redu­zier­ten Betriebsmodus gewesen.«
rp​-online​.de (4.3.)


»Maskenaffäre

Als Maskenaffäre wird ein Komplex von Vorfällen in den Jahren 2020 und 2021 mut­maß­li­cher Vorteilsnahme meh­re­rer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU bezeich­net. Hierunter fal­len ins­be­son­de­re Vorgänge im Zusammenhang der Beschaffung von Atemschutzmasken vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Deshalb wur­den die Vorgänge auch als Maskenskandal oder Korruptionsaffäre bezeichnet.

Nach bis­he­ri­gen Erkenntnissen rich­ten sich die Vorwürfe in der Maskenaffäre vor­wie­gend gegen Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (par­tei­los, bis März 2021 CSU), Nikolas Löbel (par­tei­los, bis März 2021 CDU), Mark Hauptmann (par­tei­los, bis März 2021 CDU), eben­falls ver­wickelt in die Aserbaidschan-Affäre, Niels Korte (CDU) und Alfred Sauter (CSU). Beschuldigt ist zudem der CSU-nahe Unternehmer Thomas Limberger sowie Andrea Tandler, Tochter des ehe­ma­li­gen CSU-Ministers und Generalsekretärs Gerold Tandler.

Im Zuge der Berichterstattung wur­den zudem Verquickungen von Unionsabgeordneten und Personen aus Aserbaidschan öffent­lich, die als Aserbaidschan-Affäre bezeich­net wur­den. Auch die Rolle des Wirtschaftsrates der CDU, der ein Berufsverband ist, gleich­zei­tig jedoch im Vorstand der CDU sitzt und als Lobbyorganisation den Zusatz „CDU“ im Namen trägt, wur­de kri­tisch hinterfragt.

Als Reaktion auf die Affäre kam es zu Rücktritten und Parteiaustritten. Strafrechtlich ver­ur­teilt wer­den konn­te kei­ner der Beschuldigten, da das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zum dama­li­gen Zeitpunkt zu schwach war…

Ermittlungen und Urteile

Gegen die Beschuldigten Sauter, Nüßlein und den Unternehmer Thomas Limberger wur­den im März 2021 Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern durch die Generalstaatsanwaltschaft München auf­ge­nom­men. Dabei wur­den die mut­maß­li­chen Provisionen der Beschuldigten von der Ermittlungsrichterin vor­über­ge­hend ein­ge­zo­gen und Hausdurchsuchungen ange­ord­net. Der Unternehmer Thomas Limberger kam in U‑Haft.

Mitte November ergin­gen die Urteile über die Beschuldigten. Das OLG München sah im vor­lie­gen­den Fall weder den Tatbestand der Bestechlichkeit noch der Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB erfüllt, weil sie in ihrer Vermittlungstätigkeit kein poli­ti­sches Mandat aus­ge­übt hät­ten. Die Angeklagten wur­den dem­entspre­chend frei­ge­spro­chen und erhiel­ten ihre Provisionen zurück. Die Staatsanwaltschaft kün­dig­te an gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Am 15. Dezember 2021 wur­de bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München erneut Ermittlungen wegen der Bestechung von Mandatsträgern auf­ge­nom­men hat. Die Masken sol­len zu erhöh­ten Preisen ver­kauft wor­den sein, um Schmiergelder an Amtsträger zah­len zu kön­nen. Die Angebote der Firma "Emix" wur­den trotz erhöh­ter Marktpreise den Angeboten ande­rer Unternehmen vor­ge­zo­gen. Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner Darius Nodjoumi sol­len für die Vermittlung von Schutzausrüstungen im Wert von 700 Mio. € an unter­schied­li­che deut­sche Ministerien 48 Mio. € Provision über die Grünwalder Firma "Little Penguin" erhal­ten haben…«
de​.wiki​pe​dia​.org, hier ohne die Fußnoten des Originals

Wir schwei­gen hier zu den Zahlungen an die Pharmakonzerne, deren Konditionen offi­zi­ell immer noch weder den Abgeordneten des Europaparlaments noch des Bundestags bekannt gemacht wurden.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

9 Antworten auf „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“

  1. es han­delt sich um gefälsch­te Masken, min­dester Qualität aus China. Eine Firma aus China, war ja auch noch betei­ligt mit Andreas Scheuer, die auch spä­ter gefälsch­te Tests, an den Schulen durch­führ­te. Praktisch ein Monopol hat­te. Herr Wang, mit der Firma MED.…

  2. Wird Zeit, die Großen zu hängen.

    "UKHSA: Dreifach Geimpfte in allen Altersgruppen ab 18–80plus Jahren viel­fach häu­fi­ger infiziert
    04. März 2022

    Offizielle UKHSA Daten der eng­li­schen Bevölkerung zei­gen seit Wochen:

    Auch der Booster hilft nicht. Dreifach Geimpfte im Alter von 18–80plus infi­zie­ren sich zuneh­mend häu­fi­ger als Ungeimpfte. In fünf Altersgruppen sind mehr als 3mal so vie­le Dreifach Geimpfte wie Ungeimpfte infiziert. 

    Die Pandemie der Geimpften ist auch bei Dreifach Impfung unübersehbar. 

    Der Trend ist auch in den letz­ten zwei Wochen noch mal deut­li­cher geworden.

    UKHSA Daten zei­gen seit Monaten: Kein Fremdschutz nach Impfung

    Die Daten sind nicht neu: Seit Monaten zei­gen die offi­zi­el­len Daten des Britischen UK Health Security Agency UKHSA (vor­mals Public Health England PHE): Keine "Vorteile" der Geimpften bei Neuinfektionen. Im Gegenteil: Es sind mitt­ler­wei­le ein­deu­tig Nachteile."

    https://www.transparenztest.de/post/ukhsa-dreifach-geimpfte-in-allen-altersgruppen-ab-18–80plus-jahren-vielfach-haeufiger-infiziert

  3. Über Geschäftsmärchen zu Märchengeschäften. Ganz schön ver wire nd. Inseln der Unschuld, Singapur, Philippinen, das klingt alles schon so mär­chen­haft. . Heisst es nun "Nicht Klotzen – Kleckern"? [Fragezeichen] Oder wollt ihr etwa DEN TOTALEN FAKE.

    Oder fängt ganz ein­fach jeder bloss mal klein an?

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​C​d​2​T​o​z​5​6​hKk
    (Quelle: you​tube​.com)

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