Die VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3.2. soll die Gültigkeit des "digitalen COVID-Zertifikats der EU" um 12 Monate verlängern. Noch bis zum 8. April gilt:
»Rückmeldungen zu diesem angenommenen Rechtsakt sind mindestens 8 Wochen lang möglich. Alle eingegangenen Rückmeldungen werden von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf dieser Website veröffentlicht. Sie müssen daher den für Feedback geltenden Regeln entsprechen.«
Das ist formlos möglich auf der Seite ec.europa.eu. Bis zum 15.2. wurden bereits 30.509 Einwendungen registriert.
Wird das dann genauso zeitnah umgesetzt wie die Abschaffung der Zeitumstellung?
Man mag ja von Parlamenten halten, was man will; ich halte sie für grundsätzlich un- und antidemokratische Institutionen. Aber dieses Brüsseler Konstrukt ist mangels Budget- und Initiativrecht nicht mal ein Parlament, sondern eine Schwatzbude zur Aufrechterhaltung der pseudodemokratischen Fassade der EU und zur Versorgung abgehalfterter Politdarsteller.
Die Kommentare geben allerdings ein gutes Stimmungsbild ab. Herrlich, die zu lesen.
Ist das aus der Rubrik „Schön, dass wir darüber geredet haben?“ in der sich auch die Frage nach der Abschaffung der Sommerzeit findet?
Oder möchte man Namen und Anschriften von „Impf“gegnern sammeln, um sie im Zweifelsfall schneller dingfest machen zu können?
Genau. Sie haben mir die Arbeit abgenommen.
Ich weiß nicht, warum es viele Menschen gut finden, wenn sich diese Diskriminierung noch weiter verlängert. Steht die Option ‑GANZ ABSCHAFFEN- nicht mit zur Wahl? Und dann wäre noch zu klären, wie kann man verhindern, dass solche Dinge wieder passieren?
Hab teilgenommen. Sehr interessante Statements aus ganz Europa. Keine Fans, eher nur NEIN zu diesen Vorhaben. Mitmachen!
Zur Sache:
Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr:
Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/digital-health-deloitte/
Als Bittsteller zu Knie fallen!? Das hätten die gerne!