Die Machtmaschine des Bill Gates

So lau­tet die Über­schrift eines umfang­rei­chen Arti­kels ("Lese­dau­er: 23 Minu­ten") auf welt​.de (Bezahl­schran­ke) am 17.9. Er beginnt mit einem Anruf von Bill und Melin­da bei Ange­la Mer­kel am 6. Mai 2021. Es geht um die For­cie­rung der welt­wei­ten "Impf­kam­pa­gne". Bei der Kam­pa­gne geht es auch darum:

»Eine der zen­tra­len Fra­gen: Müs­sen Regie­run­gen den Phar­ma­her­stel­lern die Paten­te für ihre Impf­stof­fe abneh­men, damit Fir­men in Afri­ka oder Asi­en sie schnell nach­pro­du­zie­ren kön­nen? Das ist vor allem im markt­wirt­schaft­lich gepräg­ten Wes­ten ein gro­ßes The­ma mit enor­mem Konfliktpotenzial.

Ein sol­cher Ein­griff in die Rech­te eines Unter­neh­mens wür­de jeg­li­ches Ver­trau­en der Phar­ma­bran­che in die Poli­tik zer­stö­ren, fürch­ten die einen. Das kön­ne lang­fris­tig ver­hee­ren­de Fol­gen für die Gesund­heits­ver­sor­gung rund um den Glo­bus haben.

Die ande­ren sagen, ohne die geschütz­ten Paten­te von Her­stel­lern wie Pfi­zer oder Astra­Ze­ne­ca könn­ten afri­ka­ni­sche Fabri­ken schnell Mil­lio­nen Impf­do­sen her­stel­len. Die US-Regie­rung und Frank­reichs Prä­si­dent Emma­nu­el Macron gehö­ren zu den Unter­stüt­zern die­ser Idee, eben­so wie Ita­li­ens Regie­rungs­chef Mario Draghi.

Am Tag des Tele­fo­nats mit den Gates, das in einem Akten­ver­merk des Kanz­ler­amts doku­men­tiert ist, teilt eine Regie­rungs­spre­che­rin mit: Der Schutz von geis­ti­gem Eigen­tum sei „Quel­le von Inno­va­ti­on“ und müs­se von daher bestehen blei­ben. Die zeit­li­che Nähe des Tele­fo­nats zu dem State­ment der Bun­des­re­gie­rung kann Zufall sein. Ohne­hin ver­steht sich Mer­kels CDU als Par­tei der Markt­wirt­schaft…«

Des­halb bedurf­te es bestimmt nicht der Gates, um Mer­kel von der Bedeu­tung Deutsch­lands als "Apo­the­ke der Welt" zu über­zeu­gen. Nicht umsonst hat­te man den Biontech-Chefs gera­de Bun­des­ver­dienst­kreu­ze umge­hängt, so wie ein hal­bes Jahr zuvor Chris­ti­an Dros­ten. Auch wenn man die Ent­schei­dung der Kanz­le­rin als einen Segen für Men­schen in armen Län­dern ver­ste­hen kann, wird an die­ser Fra­ge deut­lich: Zu kei­nem Zeit­punkt ging es der Bun­des­re­gie­rung um die Gesundheit.

Wie die Pandemie entstand

Wäh­rend Anfang 2020 Regie­run­gen und WHO noch gelas­sen die Ereig­nis­se in Chi­na beob­ach­ten, mobi­li­siert die Gates-Stif­tung auf allen Kanälen:

»Schon im Janu­ar neh­men Ver­tre­ter der Stif­tung und von deren Ver­bün­de­ten, um die es noch gehen wird, Kon­takt zu Gesund­heits­po­li­ti­kern in west­li­chen Län­dern auf, um vor einer mög­li­chen Pan­de­mie zu war­nen.

Es dau­ert nicht lan­ge, so erzäh­len es Beam­te in der EU wie auch in den USA, da mel­den sich die Exper­ten aus dem Gates-Netz­werk fast täglich.

„Wir haben uns in der Pan­de­mie enorm auf ihren Rat ver­las­sen“, sagt ein Regie­rungs­be­am­ter aus den USA. „Vor allem in den frü­hen Tagen.“ Wir muss­ten ihm – wie meh­re­ren ande­ren Regie­rungs­mit­glie­dern und ihren Mit­ar­bei­tern in den USA und Euro­pa – Anony­mi­tät zusi­chern, damit er offen über die Vor­ge­hens­wei­se der Regie­run­gen bei der Bekämp­fung des Virus spricht. Man­che von ihnen dür­fen in ihrer Posi­ti­on eigent­lich nicht mit der Pres­se reden, ande­re wol­len die zukünf­ti­ge Zusam­men­ar­beit mit den Orga­ni­sa­tio­nen nicht belasten…

Aus dem deut­schen Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung ist spä­ter zu hören: Von einer ernst­haf­ten Bedro­hung, einer welt­wei­ten Pan­de­mie womög­lich, habe man erst­mals durch eine Orga­ni­sa­ti­on aus dem Netz der Gates-Stif­tung erfahren.

Ihre Ver­tre­ter wen­den sich unse­ren Recher­chen zufol­ge damals auch schon an Phar­ma­her­stel­ler. Sie bespre­chen mit ihnen bei­spiels­wei­se, wel­che Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten die Phar­ma­fir­men kurz­fris­tig für Impf­stof­fe schaf­fen können…

Ein deut­scher Gesund­heits­po­li­ti­ker beschreibt es so: „Der Kon­struk­ti­ons­feh­ler unse­res Sys­tems ist der, dass die Welt nicht ohne die­se Phil­an­thro­pen aus­kommt. Und schon die­ser Umstand allein ver­leiht ihnen enorm viel Macht.“

In aller Welt war­nen Exper­ten heu­te, dass es zu viel Macht sein könn­te. Dazu zäh­len amtie­ren­de oder ehe­ma­li­ge Regie­rungs­mit­glie­der in Euro­pa oder den USA eben­so wie ange­se­he­ne Wis­sen­schaft­ler, etwa der US-ame­ri­ka­ni­sche Gesund­heits­recht­ler Law­rence Gos­tin oder der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Adam Moe Fejer­s­kov, Autor eines Buchs über die Gates Foun­da­ti­on. Auch Ärz­te ohne Gren­zen gehört zu den Kri­ti­kern. Sie alle sind besorgt, weil eini­ge weni­ge die welt­wei­te Gesund­heits­po­li­tik prägen.

Die krankgesparte Behörde

Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on, frü­her eine Ein­greif­trup­pe mit üppi­ger finan­zi­el­ler Aus­stat­tung zur Bekämp­fung von Volks­krank­hei­ten wie den Pocken, wur­de drei Jahr­zehn­te lang klein­ge­spart. Der Grund dafür war die welt­wei­te Schul­den­kri­se in den frü­hen Neun­zi­ger­jah­ren. Damals mahn­ten die Welt­bank und der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF), die Natio­nal­staa­ten soll­ten ihre Bei­trags­zah­lun­gen an die WHO zurück­fah­ren, das sei­en unpro­duk­ti­ve Aus­ga­ben. Es gab damals kein Bewusst­sein dafür, dass die Pro­ble­me in Afri­ka in ihren Aus­wir­kun­gen nicht regio­nal begrenzt sind. Dür­ren, Bür­ger­krie­ge und Infek­ti­ons­krank­hei­ten trei­ben die Men­schen nach Euro­pa und in die USA und stel­len die Poli­tik des Wes­tens vor gro­ße Herausforderungen.

Also kürz­ten die Staa­ten ihre Zah­lun­gen, die WHO schrumpf­te zu einer Behör­de, die heu­te Krank­hei­ten vor allem beob­ach­tet. Bill Gates, zu die­sem Zeit­punkt der reichs­te Mann der Welt, wur­de auf­merk­sam. Er und sei­ne dama­li­ge Frau Melin­da beschlos­sen, eine Stif­tung zu grün­den. Sie brach­ten den Groß­teil ihres Ver­mö­gens ein und fan­den ande­re, die es ihnen gleich­ta­ten. Etwa die Inves­to­ren­le­gen­de War­ren Buffett…

Die Welt ein biss­chen bes­ser machen und damit Geld ver­die­nen: Es ist einer der zen­tra­len Glau­bens­sät­ze des Bill Gates. Das Prin­zip hat seit Jahr­zehn­ten Unter­neh­men in der west­li­chen Hemi­sphä­re ange­trie­ben. Es hat Gates gehol­fen, aus einer Gara­gen­fir­ma den Welt­kon­zern Micro­soft zu for­men. War­um also soll­te es nicht auch funk­tio­nie­ren, wenn es dar­um geht, Impf­stof­fe zu entwickeln?…«

Gemein­sam mit dem Lon­do­ner Well­co­me Trust schaf­fen die Gates eine inter­na­tio­na­le Allianz:

»In der Pan­de­mie wer­den zwei die­ser Part­ner wich­tig: die Impf­al­li­anz Gavi in Genf, nahe der WHO-Zen­tra­le. Sie will den Impf­schutz in ein­kom­mens­schwa­chen Län­dern ver­bes­sern. Und die Coali­ti­on for Epi­de­mic Pre­pared­ness Inno­va­tions, kurz Cepi. Die­se Stif­tung haben Gates Foun­da­ti­on und Well­co­me Trust mit den Regie­run­gen Indi­ens und Nor­we­gens gegrün­det, um neue Impf­stof­fe zu ent­wi­ckeln und sie erschwing­lich zur Ver­fü­gung zu stellen…

Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on ist inzwi­schen von die­sem Netz­werk abhän­gig, das seit Aus­bruch der Coro­na-Pan­de­mie bis heu­te fast zehn Mil­li­ar­den Dol­lar für die Bekämp­fung des Virus ver­teilt hat. Eine Ana­ly­se der Repor­ter von WELT AM SONNTAG und „Poli­ti­co“ zeigt, dass in den Pan­de­mie-Jah­ren 2020 und 2021 mehr als 1,4 Mil­li­ar­den Dol­lar davon an die WHO gin­gen. Das heißt, die Alli­anz war der wich­tigs­te Geld­ge­ber der WHO, vor den USA oder der EU…

Die Gates-Stif­tung und Well­co­me orga­ni­sie­ren [Anfang Febru­ar 2020] ein Tref­fen mit mehr als 300 füh­ren­den Gesund­heits­exper­ten in Genf. Sie eini­gen sich auf einen Plan. Dem­nach wol­len die Natio­nal­staa­ten, die WHO, pri­va­te Stif­tun­gen und die Phar­ma­in­dus­trie sicher­stel­len, dass so schnell wie mög­lich Impf­stof­fe und Medi­ka­men­te ent­wi­ckelt werden…

Öffent­lich wer­den damals zwei Vor­schlä­ge diskutiert.

Der ers­te besagt, dass Wis­sen­schaft­ler einen Impf­stoff ent­wi­ckeln und dafür sor­gen, dass mög­lichst vie­le Her­stel­ler ihn güns­tig pro­du­zie­ren kön­nen. Dafür macht sich unter ande­ren die Orga­ni­sa­ti­on Ärz­te ohne Gren­zen stark.

Der zwei­te Vor­schlag ist, dass Phar­ma­fir­men wie bis­her die Rech­te behal­ten und Impf­stof­fe ent­wi­ckeln. Sie sol­len sich ver­pflich­ten, sie zu fai­ren Prei­sen an Ent­wick­lungs­län­der abzugeben.

Die Gates Foun­da­ti­on und ihre Part­ner Cepi und Gavi ver­tre­ten den zwei­ten Ansatz…

In den USA, das zei­gen Daten aus dem dor­ti­gen Lob­by­re­gis­ter, tref­fen sich Ver­tre­ter der vier Orga­ni­sa­tio­nen­ab dem Früh­jahr 2020 mit Beam­ten der natio­na­len Ent­wick­lungs­be­hör­de, Poli­ti­kern aus dem Wei­ßen Haus und dem Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um. Die Impf­stoff­or­ga­ni­sa­ti­on Cepi wirk­te dem­nach auf meh­re­re Geset­ze hin, die der Initia­ti­ve viel Steu­er­geld für ihre Mis­si­on ver­schaf­fen soll­ten. Unter Donald Trump ver­sprach die US-Regie­rung 20 Mil­lio­nen Dol­lar für Cepi, Nach­fol­ger Joe Biden erhöh­te die jähr­li­che Aus­ga­be in sei­nem Haus­halts­ent­wurf auf 100 Mil­lio­nen Dollar.

Ein unter Trump hoch­ran­gi­ger Beam­ter aus dem US-Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um erzählt heu­te, die Kon­gress­ab­ge­ord­ne­ten sei­en von Cepi und ihren Ver­bün­de­ten „stark ange­gan­gen“ wor­den. Die Lob­by­is­ten hät­ten ver­sucht, „ihre Sprach­re­ge­lun­gen in jedes offi­zi­el­le Schrift­stück ein­zu­brin­gen, das damals erstellt wur­de“…«

„Access to Covid-19-Tools Accelerator“ (ACT‑A) und Covax

»[Bei der] Ent­wick­lung von Impf­stof­fen… über­neh­men die – von Gates und Well­co­me Trust finan­zier­ten –Orga­ni­sa­tio­nen Cepi und Gavi die Feder­füh­rung. Die Initia­ti­ve bekommt den Namen ACT‑A, eine Abkür­zung für „Access to Covid-19-Tools Accelerator“.

Die WHO, so der Beschluss, hat nur die Auf­sicht über die Kampagne…

Für die Impf­stoff­ver­tei­lung [wird] eine neue Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur gegrün­det: Covax. Der Plan sieht vor, dass Natio­nal­staa­ten zusam­men in gro­ßen Men­gen und zu ver­han­del­ten Kon­di­tio­nen Impf­stof­fe bei den Her­stel­lern kau­fen, die dann in aller Welt ver­teilt wer­den. Es ist eine Idee, die bereits im Janu­ar in Gesprä­chen zwi­schen den Direk­to­ren von Cepi und Gavi ent­stan­den ist. Nicht Teil des Plans ist es, die Impf­pa­ten­te aufzuheben.

Füh­ren­de Mit­ar­bei­ter der Gates Foun­da­ti­on hät­ten das ver­hin­dert, klagt damals Manu­el Mar­tin, Exper­te der Orga­ni­sa­ti­on Ärz­te ohne Gren­zen. Zur Wahr­heit gehört, dass die Phar­ma­un­ter­neh­men selbst nach Kräf­ten gegen die­sen Plan lob­by­ie­ren. Das zeig­ten kürz­lich Recher­chen von „Abge­ord­ne­ten­watch“. Außer­dem gibt es auf fast allen Kon­ti­nen­ten rang­ho­he Poli­ti­ker, die wie Gates den Patent­schutz für ein sehr hohes Gut hal­ten. Nicht zuletzt in der Par­tei der Bun­des­kanz­le­rin, der Union.

Schließ­lich ver­pflich­ten sich die Geber­län­der, ins­ge­samt 7,4 Mil­li­ar­den Euro für das Rie­sen­pro­jekt zur Ver­fü­gung zu stellen…

Allein in die Impf­stoff­ent­wick­lung flie­ßen 2,4 Mil­li­ar­den Dol­lar. Die bri­ti­sche Oxford Uni­ver­si­ty erhält die größ­te Sum­me: 442 Mil­lio­nen Dol­lar von Cepi, der Gates Foun­da­ti­on und dem Well­co­me Trust für Grund­la­gen­for­schung zur Ent­wick­lung eines Impf­stoffs. Die Wis­sen­schaft­ler der Uni­ver­si­tät kün­di­gen an, ihre For­schungs­er­geb­nis­se welt­weit frei ver­füg­bar zu machen, für jede Pharmafirma.

Das aber passt nicht zu den Gepflo­gen­hei­ten der Gates Foun­da­ti­on. Auf Anfra­ge teilt sie mit, sie habe der Uni­ver­si­tät nahe­ge­legt, „mit einem mul­ti­na­tio­na­len Unter­neh­men zusam­men­zu­ar­bei­ten, um sicher­zu­stel­len, dass die For­scher über die gesam­te Band­brei­te an Fähig­kei­ten und Res­sour­cen ver­fü­gen“. Bald macht die Hoch­schu­le publik, einen Ver­trag mit Astra­Ze­ne­ca geschlos­sen zu haben. Er darf also die For­schungs­er­geb­nis­se exklu­siv nutzen.

Zunehmende Kritik an Gates’ Netzwerk

Ein EU-Beam­ter kri­ti­siert, dass sich das Netz­werk um die Gates Foun­da­ti­on früh und ohne eine öffent­li­che Dis­kus­si­on auf den Impf­stoff von Astra­Ze­ne­ca kon­zen­triert habe. Der geriet spä­ter auf­grund eini­ger Fäl­le von töd­li­chen Neben­wir­kun­gen so in Ver­ruf, dass die Men­schen ihn nicht mehr woll­ten und Regie­run­gen ihn nicht mehr bestell­ten. „Sie haben sich bei der Zusam­men­stel­lung ihres Impf­stoff­port­fo­li­os nicht rein­re­den las­sen“, sagt der Beamte…

Der Impf­stoff von Astra­Ze­ne­ca ist nur ein Bei­spiel dafür, was sich spä­tes­tens im Früh­jahr 2021 abzeich­net. Die Gates Foun­da­ti­on und ihre Ver­bün­de­ten kön­nen ihre Ver­spre­chen nicht ein­lö­sen. Das Netz­werk ver­fehlt sei­ne drei Zie­le: die Bereit­stel­lung von Coro­na-Tests, Impf­stof­fen und Medi­ka­men­ten. Und zwar deut­lich. Zu die­sem Ergeb­nis kommt ein von der New Yor­ker Bera­tungs­fir­ma Dal­berg Glo­bal Deve­lo­p­ment Advi­sors geführ­tes Prü­fer­kon­sor­ti­um. Der Auf­trag­ge­ber sind die vier betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen selbst.

Sie woll­ten die Bewoh­ner von Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­dern bis Mit­te 2021 mit 500 Mil­lio­nen Test­kits ver­sor­gen; 84 Mil­lio­nen sind es bis Ende Juni 2021.

Sie woll­ten 245 Mil­lio­nen Dosen Medi­ka­men­te gegen Covid nach Afri­ka und in ande­re bedürf­ti­ge Regio­nen lie­fern; Mit­te 2021 sind 1,8 Mil­lio­nen Dosen angekommen.

Und von den geplan­ten zwei Mil­li­ar­den Impf­do­sen, die die Orga­ni­sa­tio­nen bis Ende 2021 aus­lie­fern woll­ten, wur­de nicht ein­mal die Hälf­te verteilt…

Unter füh­ren­den Wis­sen­schaft­lern und Fach­leu­ten wächst das Unbe­ha­gen über die Macht­fül­le des Gesund­heits­bünd­nis­ses. Jörg Schaaber, Grün­der der phar­ma­kri­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on BUKO Phar­ma-Kam­pa­gne, spricht von einem „Zurück­fal­len in den Feu­da­lis­mus“. Eine Hand­voll Phil­an­thro­pen ent­schei­de über „Wohl und Wehe der Welt“. Der Ame­ri­ka­ner Law­rence Gos­tin, Exper­te für Gesund­heits­recht an der Washing­to­ner George­town Uni­ver­si­ty, sagt: „Was wir hier sehen, ist die schlimms­te Art von Ein­fluss­nah­me – weil sie hin­ter geschlos­se­nen Türen statt­fin­det.“ So könn­ten weder Bür­ger die Ent­schei­dun­gen der Stif­tun­gen nach­voll­zie­hen, obwohl sie von die­sen Ent­schei­dun­gen unmit­tel­bar betrof­fen sei­en; noch die WHO oder Poli­ti­ker der Natio­nal­staa­ten, die die Pro­jek­te der Stif­tun­gen finanzieren.

Wenn man die Erfah­run­gen der Poli­ti­ker, die Berich­te der Prü­fer und die Kri­tik der Gesund­heits­exper­ten zusam­men­fasst, lau­fen ihre Sor­gen letzt­lich auf einen Punkt hin­aus. Es gibt ein ein­fluss­rei­ches Netz­werk, das auf welt­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen ein­wirkt. Es ist mäch­tig genug, sei­ne Vor­stel­lun­gen durch­zu­set­zen. Aber kaum jemand kon­trol­liert es…

Das Netzwerk spielt Schwarzer Peter

… Auch bei dem Ziel, die Gesund­heits­sys­te­me in Ent­wick­lungs­län­dern zu ent­wi­ckeln, bleibt die Initia­ti­ve hin­ter den Plä­nen zurück. Finanz­auf­stel­lun­gen von ACT‑A zei­gen, dass weni­ger als zehn Pro­zent des Bud­gets, das das Netz­werk ein­sam­mel­te, zu die­sem Zweck ver­wen­det wurden.

Die Orga­ni­sa­tio­nen selbst ver­tei­di­gen ihr Wir­ken. Die Gates Foun­da­ti­on lässt auf eine Anfra­ge ihren Vor­stands­chef Mark Suz­man ant­wor­ten. Er sagt: In eini­gen Regio­nen der Erde habe ACT‑A durch­aus Erfol­ge gezeigt. Die Impf­kam­pa­gne beur­teilt er kri­tisch, aber nicht unbe­dingt die Stif­tun­gen: „Hier hat die Welt als Gan­zes ver­sagt, da Län­der mit hohen Ein­kom­men das ver­füg­ba­re Ange­bot zunächst für sich bean­sprucht haben.“

Auch Spre­cher von Cepi und Gavi ver­wei­sen auf die Ver­ant­wor­tung der Staats­re­gie­run­gen. Die­se hät­ten zu wenig Geld zur Ver­fü­gung gestellt und zu wenig Unter­stüt­zung geleistet…

Als im Janu­ar 2021 in Deutsch­land die ers­ten Bür­ger geimpft wer­den, schrei­ben Bill und Melin­da Gates an Kanz­le­rin Mer­kel. Sie haben den Blick bereits weit in die Zukunft gerich­tet. „So, wie der Zwei­te Welt­krieg der prä­gen­de Moment für die Gene­ra­ti­on unse­rer Eltern war, wird die Coro­na-Pan­de­mie unse­re Gene­ra­ti­on prä­gen.“ Zum Ende ihres zwölf­sei­ti­gen Schrei­bens rich­ten sie den Blick schon weit in die Zukunft. Dar­auf, wie künf­ti­ge Pan­de­mien ver­hin­dert wer­den könn­ten. Es sei „nicht zu früh“, dar­über nachzudenken.

Und im ver­gan­ge­nen Dezem­ber, kurz nach sei­nem Amts­an­tritt als Bun­des­kanz­ler, erhält auch Olaf Scholz einen Brief. Bill und Melin­da Gates gra­tu­lie­ren ihm zum neu­en Amt. „Unser Team“, schrei­ben sie, „wird sich mel­den.“«

Dem Arti­kel bei­gefügt sind eini­ge Abbil­dun­gen von Doku­men­ten zu dem Thema.

Auch an die­ser Stel­le ver­wei­se ich natür­lich ger­ne auf mei­ne Recher­chen aus dem Juli 2020, die weit­ge­hend noch zutref­fen und etwas aus­führ­li­cher sind:

Ein­fluß von Kon­zer­nen, Ban­ken, Hedge­fonds auf „Coro­na-Hil­fen“ (II)