Zwei fast schon Unfehlbare auf dem rechten Weg.
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Hier soll nicht die Rede sein von dem rechten Rechten, sondern dem anderen.
Der hatte sich für eine Grundsatzrede den Übersee-Club Hamburg ausgesucht, den Ort, "an dem sich herausragende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft begegnen – ein „Sprechsaal“, wie es der Bankier Max M. Warburg in seiner Gründungsrede 1922 umschrieb" (ueberseeclub.de). Zu Warburg und seinem verlogenen Club kommen wir später. Im Artikel der "Welt" heißt es:
»Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, betrachtet die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien mit Sorge. „Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende“, sagte der 50-Jährige am Mittwochabend in seiner Rede „Rechtsstaat in bester Verfassung?“ vor dem Übersee-Club in Hamburg.«
Wie sich zeigt und zu erwarten war, meint Harbarth damit nicht die nächtlichen Tweets von Karl Lauterbach oder diejenigen von Olaf Scholz und Anna-Lena Baerbock. Wie könnten sie auch wie folgt beschrieben sein?
»Der Algorithmus eröffnet Filterblasen und Echokammern und erzeugt so geschlossene Weltbilder, die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen.«
Regelmäßiger Austausch zwischen den Verfassungsorganen
»Harbarth, der von 2009 bis 2018 für die Union im Deutschen Bundestag saß, war vor zwei Jahren zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt worden. In die Kritik geriet der Jurist nach einem Abendessen am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Daran teilgenommen hatten alle 16 Verfassungsrichterinnen und ‑richter sowie die meisten Bundesministerinnen und ‑minister. Thema dabei war unter anderem die Corona-Politik mit der sogenannten Bundesnotbremse – trotz laufender Verfahren am Bundesverfassungsgericht…
Auf die Frage aus dem Publikum, ob Treffen dieser Art noch zeitgemäß seien, antworte Harbarth vor dem Übersee-Club, dass es sich dabei um einen regelmäßigen Austausch zwischen den Verfassungsorganen handele. Dies halte er für wichtig und nötig, weil sich sonst die Sicht des Bundesverfassungsgericht verenge. Die Vorstellung, dass solche Treffen die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gefährdeten, hält er für „abwegig“. Das Gericht nehme keine Befehle entgegen…«
Somit war geklärt, auf welche Weise sich die Sicht des Bundesverfassungsgerichts weitet. Hilfsweise sind dem Beispiel des Kanzlers folgend immer auch Erinnerungslücken ins Feld zu führen.
Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne legitim sein
Der mittels regelmäßigen Austausches geweitete Blick führt folgerichtig zu einer Auffassung, die in hiesigen Medien üblicherweise eher dem Erzschurken Putin zugeschrieben wird:
»Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, dass dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.
Am 26. April dieses Jahres hatte das Gericht geurteilt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen Grundrechte verstoßen (Az. 1 BvR 1619/17). Damit hatten die Richter einer Klage von drei Mitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) stattgegeben.«
Wenngleich Logik aus der Zeit gefallen erscheint, erklärt Harbarth hier nachvollziehbar die bayerische Staatsregierung zur Feindin von Recht und Rechtsstaatlichkeit. Weniger schlüssig ist es, aus einem Urteil gegen die Beschränkung von Freiheitsrechten abzuleiten, daß genau dies legitim sein könne.
Der Gedanke wird in der "Welt" nicht weiter verfolgt. Sie kann darauf setzen, daß weite Teile der Öffentlichkeit auch unausgesprochen verstehen, gegen wen Harbarth hier angeht. Ich verweise auf den Beitrag von vor zwei Tagen:
Eine Richtigstellung:
Warburg und der Übersee-Club
Der jüdische Bankier Warburg hatte für die Gründung seines Übersee-Clubs eine schlechte Zeit gewählt. Denn was die Seite des "exklusive Gentlemen’s Club" (Wikipedia) verschweigt, ist dies:
»Bei der Eröffnung war Warburg nicht anwesend; drei Tage vorher hatten rechtsextreme Attentäter Reichsaußenminister Walther Rathenau, ebenfalls jüdischer Herkunft, ermordet. Auch Warburgs Leben schien bei öffentlichen Auftritten in Gefahr. Auf Bitte des Hamburger Polizeipräsidenten Hugo Campe nahm Warburg daher nicht an der Gründungsversammlung teil.«
de.wikipedia.org
Der ehemalige Finanzberater des Kaisers war einer der ganz Mächtigen in der Weimarer Republik und saß in unzähligen Aufsichtsräten. Dummerweiser hatte er in den Augen der Nazis die falsche jüdische Herkunft, und seine Klassengenossen versprachen sich von denen weitaus mehr als von der Solidarität mit ihm. 1938 emigrierte Warburg, "der sich zeit seines Lebens als deutscher Patriot verstand" in die USA, seine Beteiligung an der Bank wurde beschlagnahmt. (Siehe dazu de.wikipedia.org.)
Auf das Thema, das in "Scholz und die Warburg-Bank: Darum geht es im Cum-Ex-Skandal" am 19.8. auf tagesschau.de angesprochen wird, soll hier nicht eingegangen werden.
Zu Herrn Harbarth gibt es hier eine ganze Reihe Artikel, siehe https://www.corodok.de/?s=harbarth.
Die Worte von Harbarth in dem Welt-Artikel schaffen es tatsächlich, dass mir Angst und Bange wird und das trotz all der Gewöhnung an autoritäre Entgrenzungen in Sprache, Politik und Justiz der letzten Jahre. Aber hier offenbart er ganz selbstverständlich einen krass autoritären Geist, unterfüttert von subtilen Andeutungen die anlasslose Überwachung und Kontrolle mitzutragen (Klarnamenpflicht, ID-Verifizierung im Netz gegen die ach nur angebliche Anonymität als angebliche Gefahr? ) und kehrt tatsächlich die Bedeutung des GGs um, um den autoritären Obrigkeitsstaat gegen die Bürger*innen abzuschirmen und die demokratischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten im System auf ein neues Minimum zu reduzieren. Das geht jetzt ganz offen in eine ziemlich üble Richtung…
Harbarth wird in die Reihe der unheimlichen Juristen aufgenommen. Das behaupte ich jetzt mal eben so frank und freisler.
Lieber Herr Aschmoneit,
sie schrieben gestern auf meinen Link zum 1. Artikel von Thomas Röper zum Dokument der RAND Corporation, ob es eine Fälschung sei.
Ich weiß leider nicht mehr, in welchem Post dies gewesen ist und daher auch nicht, ob sie mir auf meine Nachfrage geantwortet hatten.
Jedenfalls ist auch Hr. Röper der Fälschungsverdacht nicht verborgen geblieben, zumal er im Artikel selbst ja deutlich gesagt hat, er könne es nicht verifizieren.
Jedenfalls hat er heute nachgelegt:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-das-dokument-ueber-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft-eine-faelschung/
Beste Grüße,
Petra
@Petra S.: Danke! Siehe auch https://www.corodok.de/meine-lieblingsthese-oder/#comment-160806
Man braucht für die Analyse nicht die echten und gefälschten Papiere der Rand Corporation – Ziel der US Außenpolitik (und der Kriege) ist und war Gas und Öl.
Es ging bei dem Ukraine Konflikt einfach darum Europa von den russischen Pipelines abzuschneiden und das eigene LNG Gas zu verkaufen. Die Neocons betreiben diese – kurzsichtige – Politik seit 20 Jahren. Die berühmten sieben Länder in fünf Jahren – Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalien, Sudan und Iran – waren unabhängig von westlichen Ölfirmen bzw. russische Einflusszone.
Ukraine war immer interessant für die Neocons wegen der Pipeline. Bei Nordstream 2 hatte Deutschland noch eine gewisse Unabhängigkeit, in der Biden Administration haben offensichtlich die Neocons übernommen.
https://www.ekathimerini.com/news/1181644/nuland-no-time-or-money-for-pipelines/
Dass dabei die europäische Wirtschaft abschmiert, ist eine unbeabsichtigte Nebenwirkung und NICHT im Interesse des Pentagons und des "Militärisch-Industriellen Komplex", denn damit wird Europa auch unfähig Waffen zu bezahlen. Theoretisch müssten damit die USA den militärischen Schutz Europas bezahlen (dass war ein anderes Ziel, dass Europa mehr für NATO bezahlt)
Beabsichtigt war außerdem die politische Destabilisierung von Russland, nicht die von Europa.
Dass Europa vielleicht auf den Export nach China verzichten kann, nicht aber auf Teile aus China ist ein weiteres Thema.
So wie ich den Waffengang in der Ukraine verstehe, hat Russland die Waffen, mit denen es seine Ressourcen – und die anderer Länder – schützen kann. Es wurden da wohl endgültig die alten sowjetischen Bestände geleert, mit punktuellem Einsatz moderner Hard- und Software.
Was da in Samarkand gerade passiert, ist ein kollektiver Schutz erdöl-/gasproduzierender Länder und der entsprechenden Lieferwege – von und nach China.
https://www.chinadaily.com.cn/a/202209/15/WS63225715a310fd2b29e77a80.html
Die Analyse der Bundeswehr ist da ganz emotionslos
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/140546/650f85c4df8085f948bdca8c9bac04c7/peakoil-data.pdf
@b.m.buerger: Wie hin und wieder erwähnt, reizt mich das Thema auch. Nur ist hier nicht der Platz für eine ausführliche Behandlung.
Wie kann man nur den Röper lesen? Tatsächlich ist die grüne Politik unser Unglück. Das hat angefangen mit Trittins EEG und ging dann so weiter, als Merkel sich einer Gefallsucht gegenüber grünen Medien hingab. Die Probleme, die wir heute sehen, habe ich schon vor 15 Jahren bei schlauen Köpfen lesen können. Ein Plan steckt nicht dahinter, es ist pure Dummheit. Die Grünen brauchen nicht von den Amis gesagt bekommen, die sollen Deutschland ruinieren. Man sagt ja einem Hund auch nicht, dass er die Wurst essen soll. Die USA haben keine Interesse an einem schwachen Deutschland. So ein Papier verstößt gegen die Reden, die gehalten worden. Obama hatte gewarnt, Trump auch. Die Amis haben den Deutschen nicht gesagt, die Kernkraftwerke abzuschalten. Von den Abschalten der Kernkraftwerke hat Putin profitiert. Die Umweltverbände haben auch verhindert, dass ein LNG-Terminal gebaut oder dass bei bei uns gefrackt wird. Nach cui bono deutet mehr auf Putin hin und deswegen ist das Papier so albern. Es ist von notorischen Amerikahassern entworfen, die hinter alles und jedem den Ami sehen.
In weiten Teilen der Gesellschaft und Politik herrscht genuine Dummheit. Leute, die mit Mathematik und Physik auf Kriegsfuß stehen, sind leider tonangeben.
@Johannes Schumann: Deutet cui bono nicht ebenso hin auf Atom- und Extraktionsindustrie?
Sorry, ich kenne keine Freiheitsrechte aus dem GG (Grundrechte schon) – der Gedanke der Umkehr (Der Staat erlaubt mir vs der Staat verbietet mir) ist das Tor der Demokratur. Das GG ist kein Handlungsauftrag für den Statt, sondern die Möglichkeit sich gegen ihn zu wehren (so wars einst gedacht – damals, als das Wünschen noch geholfen hatte…)
Wunderbar. Man weitet seinen Horizont, indem man mit den Leuten redet, denen man lange Jahre getreulich gedient hat, die einem den aktuellen Job verschafft haben, und über deren Tun und Handeln man ggf. zu befinden hat…
Natürlich muss auch der freiheitliche Rechtsstaat irgendwo Grenzen dessen ziehen, was erlaubt ist. Wenn diese Grenzen aber nicht wegen einer objektiven Gefahr gezogen werden, der man anders nicht mehr begegnen kann, sondern um unbequemen Meinungen entgegenzutreten, dann verlässt man den Boden des freiheitlichen Rechtsstaates.
Gewalttaten und ähnlichem kann der Staat problemlos ohne strukturelle Eingriffe in die Freiheitsrechte begegnen. Solche Eingriffe in die Freiheitsrechte sind nur dann "nötig", wenn die Freiheit selbst bekämpft werden soll, weil sie insbesondere der Exekutive unbequem ist.
„In die Kritik geriet der Jurist nach einem Abendessen am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Daran teilgenommen hatten alle 16 Verfassungsrichterinnen und ‑richter sowie die meisten Bundesministerinnen und ‑minister.“
Alle hocken zwar gemeinsam am gleichen Esstisch. Aber dabei bestimmt an gegenüberliegenden Seiten. Es soll also bloß keiner behaupten, wir hätten hier in D keine Gewaltenteilung mehr. 😉
Angela hatte da halt nur was falsch verstanden als sie las: "Alle Gerichte nun auch zum Mitnehmen"
Ich bin nicht der Meinung, dass der "regelmäßige Austausch" zwischen den Verfassungsorganen "wichtig und nötig" ist, oder der Verdacht der Befangenheit "abwegig" wäre. Aber ich werde auch nicht mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zum Tête-à-Tête ins Kanzleramt geflogen.
Wenn der Herr Gerichtspräsident wirklich so naiv ist zu glauben, Korruption funktioniere über Befehle, dürfte die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda leichtes Spiel mit ihm gehabt haben. Das stellt aber auch seine Qualifikation für dieses Amt in Frage.
Im Übrigen finde ich es inakzeptabel, dass eine Anwaltsnutte der Konzerne und ehemaliger CDU-Apparatschik das fünfthöchste Staatsamt inne hat.
(Tschuldigung, aber ich kann hier keine 50–100 Seiten juristisches Rechtfertigungsgeschwurbel absondern, mit dem das Bundesverfassungsgericht es sich leisten kann, die Opfer seiner Rechtsprechung aus dem Hintern der Exekutive zu verletzen. Ich muss mich daher leider kürzer fassen, und die intellektuelle Camouflage weglassen.)
"Feinde des Rechtsstaates" ???? – Meint der etwa auch Straftaeter, wie z.B. Betrueger. Das verstehe ich nicht. Dafuer kann ich mir nur eine megakomplizierte Erklaerung, die ich dann wiederum nicht nachvollziehen kann weil ich zu den "Dummen" (Benachteiligten) wohl gehoere, vorstellen wohl. Gibt es darueber vieleicht etwas? Bitte keine Umstaende!
Der meint das doch Attituedisch, vermutlich. Oder.
Ich habe da ein mulmiges Gefühl. Was ist eigentlich aus den NATO-Stay-Behind Organisationen in Deutschland geworden?
https://www.heise.de/tp/features/Partisanen-der-NATO-3376143.html
" BND-Chef Gehlen hatte für den Fall eines SPD-Wahlsiegs der CIA einen Putsch von rechts angeboten. Welche Rolle spielte dabei Stay-Behind?
Erich Schmidt-Eenboom: Gehlen fürchtete in seiner Paranoia eine Neutralisierung Gesamtdeutschlands durch ein Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Rechtskonservativen, das alsbald unter sowjetischen Einfluss geriete. Deshalb hatte er der CIA im März 1956 und erneut im Spätherbst 1959 für diesen Fall die Bildung einer gemeinsamen Schattenregierung vorgeschlagen und unter Abstützung auf SB-Strukturen staatsstreichähnliche Pläne verfolgt. Die tatsächliche politische Entwicklung, eine Vertiefung der Westbindung der BRD, machte die ansatzweisen Vorkehrungen des BND-Präsidenten jedoch obsolet."
https://www.merkur.de/politik/frankfurt-polizei-amoklauf-amok-tat-reichsbuerger-waffen-schwerter-festnahme-90872778.html
Die Kommentare dazu sind spannend.
Auf jeden Fall werden JETZT, über ein Jahr später, alle Frankfurter Schulräume mit einem "Kommunikationssystem" zu Polizei und Feuerwehr ausgerüstet, mit der Begründung, es könnte zu einem Amoklauf kommen.
Eine ziemlich sichere Methode, in der Bevölkerung Angst und Panik zu schüren.
Er hat die Funktion des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden: Es soll die Regierung kontrollieren, nicht mit ihr dinieren.
Ein "regelmäßiger Austausch" scheint den Richtern zu gefallen. Für mich als Bürger ist diese Kumpanei inakzeptabel, die fehlende Einsicht des Gerichts ein Desaster. Harbarth ist eine Katastrophe.
Die Richter sind eindeutig befangen und institutionell kompromittiert. Ich teile die Ansicht von Jessica Hamed: Es hat keinen Sinn mehr, sich an dieses Gericht zu wenden.
"Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen."
Wow, was für ein Satz. Ist der Herr in irgendeinem Krieg steckengeblieben ? Hat er sich bei Lallerbach & Co. 'infiziert' ?
Und wenn er diesen Satz nicht nur als bloße Propaganda-Worthülse
benutzen würde, müsste er sich selbst unmittelbar ins Gefängnis
(wahlweise die geschlossene Psychiatrie) einweisen lassen.
"Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein." Und an diesem Satz kann man sehr schön ablesen, daß der
Herr seine eigene berufliche Tätigkeit nicht mal im Ansatz verstanden hat. Halt auch wieder nur einer der heute leider so
häufig anzutreffenden 'Machtmenschen', die glauben, daß sie
sich benehmen können, wie sie wollen und niemandem Rechenschaft schuldig sind.
Ja, der Verfassungsstaat sollte sich den Feinden von Recht und Gesetz entgegenstellen. Fragt sich nur, in welchen Reihen diese sitzen.
Abgelehnt (Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus):
Einflussnahme auf Bundesrichter? Ein heikles Dunkelfeld – Auszug: „Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden seit Langem veröffentlicht. Ganz anders sieht es bei Bundesrichtern aus. Dabei ist die Gefahr unbotmäßiger Einflussnahme real. Zwar müssen Richter eine etwaige Befangenheit anzeigen – aber wo diese Pflicht beginnt und endet, ist oft schwammig. – ‚Der Deutsche Juristentag fordert zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz die sinngemäße Erstreckung des Lobbyregistergesetzes auf die Justiz einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. Das beinhaltet die Offenlegung der Gutachten für akademische Titel, um verdeckte Dritteinflüsse zu verhindern. Bei Nebeneinkünften ist insbesondere die Mittelherkunft offenzulegen, ebenso wie Tätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Richteramt einer Kontrolle zu unterwerfen sind, ob es sich um nachträglich gezahlte Vergütungen für früheres Verhalten handelt.‘ So lautet einer der Beschlussvorschläge, die beim Deutschen Juristentag (DJT), einer traditionsreichen Tagung prominenter Vertreter der deutschen Rechtslehre, Anwalt- und Richterschaft, unlängst zur Abstimmung standen. Viel mitbekommen hat man davon in der Öffentlichkeit nicht, und auch beim DJT fand der mit acht zu 39 Stimmen abgelehnte Vorstoß wenig Anklang. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, wie kontrovers mit der Ernennung Stephan Harbarths zum Richter und später Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch vor Kurzem eine Personalie diskutiert wurde, deren Werdegang von eben jenen Transparenzfragen gekennzeichnet ist, auf die der Antrag abzielt. Man erinnert sich: Wenige Monate vor seiner Wahl nach Karlsruhe im November 2018 war Harbarth von der Universität Heidelberg eine Honorarprofessur verliehen worden. Das ist an sich kein ungewöhnlicher Vorgang; schließlich hatte er dort seit Jahren Lehraufträge übernommen. Doch die Universität hält die Namen der für die Verleihung des Titels maßgeblichen Gutachter bis heute geheim und hat die Zulassung zur Berufung gegen ein Urteil beantragt, das sie zur Auskunft verpflichtet. So bleibt vorerst offen, ob die Spekulationen über wirtschaftliche Verflechtungen der mutmaßlichen Gutachter mit der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz zutreffen, bei der Harbarth bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe als Partner tätig war. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage: Wie soll es Harbarth neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion möglich gewesen sein, bei SZA in einem Ausmaß mitzuarbeiten, das ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 250.000 Euro und – nach Schätzungen anhand der öffentlich verfügbaren Informationen – bis zu einer Million Euro pro Jahr gerechtfertigt hätte?“
(Bezahlschranke)
Da wird der schwarze Harbarth aufatmen. Wir wissen immer noch nicht, wo er seine Rekord-Nebeneinkünfte als Abgeordneter investiert hat, und von wem der dafür Rendite bezieht. Als "Konzern-Anwalt" bewahrt er die sicher nicht im Sparstrumpf auf. Was seine Richterkollegen noch so alles einsacken, und von wem, wäre sicher auch nicht uninteressant.