»MÜNCHEN – Einige Märkte des Elektronikhändlers Media Markt – Saturn in Bayern haben die 2G-Regel ausgesetzt und auch Ungeimpfte zum Einkaufen ihn die Läden gelassen.
Ein Unternehmenssprecher in Ingolstadt sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, Grundlage seien die jüngsten Urteile des Bayerischen Verwaltunsgerichtshofs [sic] gewesen. Zuvor hatten Focus und tz darüber berichtet.
Die Richter hatten im Dezember entschieden, dass auch Spielzeug- und Bekleidungsläden Geschäfte für den täglichen Bedarf seien. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext der Staatsregierung noch der Begründung zu entnehmen. Die Verordnung führt als Beispiele Lebensmittelgeschäfte, aber auch Blumenläden und Buchhandlungen an.
Der Sprecher der Handelskette sagte, Elektro- und Elektronikwaren dürften ebenso zur Grundversorgung gehören. Auch große Lebensmittelhändler hätten sie zunehmend im Angebot. Aber Media Markt – Saturn folge dem Gesetz, werde Anordnungen der Ordnungsämter Folge leisten und habe keine Klage eingereicht.
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hatte bei Kontrollen "festgestellt, dass in mehreren Filialen von Media Markt und Saturn in München Kontrollen von 2‑G Nachweisen nicht stattfinden". Dies widerspreche der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. "Das Amt steht mit den Verantwortlichen in Kontakt und wird bei Verstößen entsprechende Bußgeldverfahren einleiten." Inhaltliche Fragen zur Auslegung der Verordung seien an das Staatsministerium für Gesundheit zu richten.«
https://www.tz.de/muenchen/stadt/erneute-corona-demo-in-muenchen-polizei-setzt-impfgegner-am-marienplatz-fest-91219193.html
Polizeiangaben(3000) *x Spaziergänger in München
sehr schön auch der Freudsche Verschreiber:
"Verwalt uns gerichtshof"!
@Kassandro: Hatte ich gar nicht bemerkt! Jetzt mit "sic" versehen 🙂
Ich halte diese Berichterstattung nur für große Augenwischerei. Den Leuten wird etwas vorgemacht, was sie für eine zukünftige "Normalität" halten sollen – 3G als das Mindeste, damit keiner sterben muss. Hierum geht es aber nicht, sondern um das Wegfallenlassen aller Beschränkungen, weil wir keine Pandemie – noch nicht mal eine klitzekleine – haben.
Im Kreis Steinfurt gibt es jetzt faktisch eine 2g Regel für Berufe wo eine Erstbelehrung nach Infektionsschutzgesesetz vorgesehen ist. z.B. Fleischerei oder Bäckerei.
Eine neue MA von uns wollte heute beim Kreis Steinfurt einen Termin für eine Hygieneschulung machen.
Termine werden nur noch mit 2G und Test vergeben!
Wenn man auf der Seite auf das orangefarbene i drückt, werden die Beschränkungen erläutert.https://st.onlinebs.de/st/index.xhtml
Es ist ganz einfach: Der Mittelstand wird durch viele Faktoren ruiniert. Wenn ihre MA diese Kurse nicht belegen kann, darf sie evtl. diese Tätigkeit nicht ausüben. 2G ist Ausgrenzung, um die Menschen zu erpressen. Die ganzen Massnahmen dienen nicht dem Infektionsschutz. Das ist keine Demokratie mehr.
Es steht zu befürchten das Corona verschwindet aber die Maßnahmen mit QR Code und so weiter , bleiben.
Dafür sollte man sich seine Lokal Politiker zur Brust nehmen
damit das nicht so kommt.
An die „da oben“ kommt man ja nicht dran. Die leben völlig abgeschirmt vom Volk in ihrer eigenen kranken und korrupten Welt.
Im Kreis Minden Lübbecke sind die Spaziergänger bis vor das Haus der Amtierenden Landrätin gezogen.
Sie fühlte sich sofort in ihrer Privatspähre beeinträchtigt.
Wenn umgekehrt schwarzvermummte Polizei sich vor einem Haus postiert ist das hinzunehmen.
Leider kann ich hier die Berichte bezüglich der Landrätin nicht verlinken, da hinter Bezahlschranke.
Vielleicht kann aa ja mal PDF's hierzu einstellen.
Die kann ich liefern.