"Die Verlängerung ist notwendig, da die Verordnung andernfalls zum Monatsende ausliefe."

Die nie­der­säch­si­sche Gesundheitsministerin son­dert am 29.4. ab:

»Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am Freitag die Niedersächsische Absonderungs- Verordnung unter­schrie­ben, die am Samstag, dem 30. April, in Kraft tre­ten wird. Der Großteil der bis­her gel­ten­den Regeln für die Isolation von Erkrankten und die Quarantäne von Kontaktpersonen wird damit zunächst verlängert. Die Verlängerung ist not­wen­dig, da die Verordnung andern­falls zum Monatsende ausliefe.

Bis auf Weiteres gilt damit in Niedersachsen wei­ter­hin die Pflicht, einen posi­ti­ven Corona- Schnelltest mit­tels PCR-Testung zu bestätigen und sich im Falle einer Erkrankung in der Regel für 10 Tage in Isolation zu bege­ben. Eine Freitestung mit­tels POC-Antigentest bleibt bei Erwachsenen nach frühestens sie­ben, bei Kindern und Jugendlichen nach frühestens fünf Tagen möglich…«

Das wider­spricht zwar dem, was die Länder ver­ein­bart hat­ten, aber ehe die Verordnung ausläuft…

»Darüber hin­aus hat das Bundesgesundheitsministerium für die kom­men­de Woche eine Überarbeitung der Empfehlungen des RKI für die Regelungen zur Isolation und Quarantäne angekündigt, die eine Verkürzung der Isolationszeit auf 5 Tage und einen gene­rel­len Wegfall der Quarantäne für Kontaktpersonen ent­hal­ten sol­len. „Sobald die­se neu­en Empfehlungen vor­lie­gen, wer­den wir auch in Niedersachsen kurz­fri­stig eine wei­te­re Änderung unse­rer Absonderungs-Verordnung auf den Weg brin­gen“, erklärt Gesundheitsministerin Daniela Behrens. „Wir ste­hen dazu bereits in einem guten Kontakt mit den kom­mu­na­len Spitzenverbänden und gehen davon aus, dass die neu­en Regelungen bereits Ende der kom­men­den Woche in Kraft tre­ten können“, so Behrens. „Wir sind uns aber einig, dass die Entscheidung über Isolations- und Quarantänezeiten nur auf Basis einer wis­sen­schaft­li­chen und medi­zi­ni­schen Einschätzung des zuständigen Robert-Koch-Instituts erfol­gen soll­ten.“…«
nie​der​sach​sen​.de (29.4.)

Das ist nun wie­der Comedy pur.

20 Antworten auf „"Die Verlängerung ist notwendig, da die Verordnung andernfalls zum Monatsende ausliefe."“

  1. Da machen die Länder was aus. Und die einen set­zen es dann schon frü­her um. Wie Bayern, damit unser Söder sich schon wie­der volks­nah besau­fen kann. Und die ande­ren machen es ein­fach gar nicht. Wie die Niedersachsen hier.

    Es ist die rein­ste Willkür. Ist ja nicht so, als gin­ge es hier um Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen ein­schrän­ken. Und die des­we­gen stän­dig auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft wer­den müss­ten und zeit­lich so eng wie mög­lich zu begren­zen wären.

    Inzwischen hat sich hier eine Routine breit gemacht, bei der ein­fach mal ganz ohne Grund ver­län­gert wird. Einfach weil man es kann und offen­bar auch will. 

    Und ob der gan­ze Mist auch irgend­ei­nen Sinn macht. also die Evaluierung der gan­zen Maßnahmen, wird der­weil von unse­rem Krankheitsminister hin­ter­trie­ben. Damit ihr übles Spiel noch für min­de­stens ein Jahr in die Verlängerung gehen kann.

    1. "Inzwischen hat sich hier eine Routine breit gemacht, bei der ein­fach mal ganz ohne Grund ver­län­gert wird. Einfach weil man es kann und offen­bar auch will. "

      @KingNothing
      Ich sehe es so: Wenn die auf unse­re Verfassung sch**** (die das höch­ste Gut ist, das wir haben), dann kann ich auch auf par­la­men­ta­ri­sche Gesetze sch*** und auf Anordnungen der Exekutive (noch eine Stufe dar­un­ter) sowieso. 

      Nicht dass das das mei­ne Art wäre, aber ich las­se mir das alles nicht mehr bie­ten. Ich wer­de kein Unrecht befol­gen, auch nicht, wenn es mir mein Staat befiehlt. Die Menschenwürde ist unan­tast­bar und zwar unab­hän­gig davon, ob das das BVerfG auch so sieht oder nicht. Die Menschenwürde ist unan­tast­bar und dar­an ori­en­tie­re ich mein Denken und mein Handeln, soweit es mir gefahr­los mög­lich ist. Meinen mora­li­schen Kompass tra­ge ich in mir und dort sind die Grundrechte und die Menschwürde tief ver­an­kert. Egal was die­se Irrlichter wei­ter verbrechen.

    1. Arbeitgeber(kirchl), Altenheime (Besuche, Bewohner: Ausflüge, nach Abwesenheit über Nacht)…sie ver­lan­gen immer noch Tests! Z.T. täg­lich. Die Arbeitnehmer weh­ren sich nicht. Die Bewohner erst recht nicht.

    2. @b.m.buerger
      Manche Arbeitgeber und Einrichtungen ver­lan­gen noch Tests, so dass ver­mut­lich lei­der immer noch eini­ge Menschen sich qua­si dazu gezwun­gen fühlen.

    1. @Ulla
      Den Richter, der für eini­ge men­schen­wür­di­ge Urteile zustän­dig war, hat­te man ja damals kur­zer­hand ver­setzt. Dem Profil des OVG Lüneburg nach könn­te es aber durch­aus sein, dass das Personal dort bis zur Spitze hoch KRITISCH ist und damals nur vom Ministerium der Versuch unter­nom­men wur­de, es auszutauschen?
      Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es müss­ten vor allem gro­ße Firmen kla­gen, die wer­den die Gerichte nicht so leicht weg­wi­schen. Die Klagen von Bürgern ver­san­den eher lei­se… Damals war es ja der Woolworth, der dafür ver­ant­wort­lich war, dass dank des­sen Klage das EInkaufsverbot in Niedersachsen fiel.

  2. Wenn der Weil-Stephan oder einer sei­ner Gehilfen plötz­lich coronös sind, ist doch die Regelung auch ganz schnell vom Tisch. War doch in Bayern auch nicht anders. Wasser pre­di­gen und Wein sau­fen wäre hier zu offensichtlich.

    1. Heul-Weil war schon coronös, wäh­rend sei­nes Urlaubs. Darauf dür­fen wir Niedersachsen nicht hof­fen. Ich habe mich schon dar­an gewöhnt, dass wir hier das Schlusslicht in Sachen Corona-Überwindung sind. Unser MP ist ein Fanatiker und völ­lig unbe­lehr­bar. Außerdem hät­te sei­ne Gesundheitsministerin inner­halb von 5 Wochen eine neue Verordnung schrei­ben müs­sen, das kann man von Daniela Behrens nun wirk­lich nicht verlangen…

  3. Was für Witzfiguren. Sollen die doch in ihrer Realitätsferne glau­ben, dass sich die Leute an die Quarantäne hal­ten. Mich krat­zen deren Gesetze über­haupt nicht mehr. Ich ver­su­che, mein Leben zu leben und die­se Wahnkranken nicht mehr ernst zu nehmen.
    Die zwei Jahre Corona-Wahn haben bei mir dazu geführt, dass das geschrie­be­ne Wort, wel­ches von Institutionen kommt, immer weni­ger Gewicht für mich hat, nach all den Lügen und Unterdrückungen. Letztlich kommt es dar­auf an, dass man im rea­len Leben durch­kommt und das mög­lichst gut. Deshalb kön­nen die mich mit ihrem Murks nicht mehr beein­drucken. Ich inter­es­sie­re mich allen­falls noch dafür, um raus­zu­fin­den, wie man die Regeln am Besten umge­hen könnte.

  4. Jau, unser Wirtschaftssuperhirn, der Robert, hat gerücht­wei­se gleich sei­ne eige­nen Regeln umge­setzt. So ähn­lich wie der Södolf. Wie kann man die­se PsyOp nicht erken­nen? Welchen Defekt haben 90% der Herde?

  5. @King Nothing: Ja, ist wirk­lich erschreckend, wie lan­ge und mit welch dump­fer Selbstverständlichkeit das alles wei­ter getrie­ben wird. 

    Gestern las ich das Mem: "Wir kön­nen nicht zurück zur Normalität, weil die Normalität das Problem war." 

    Da ist sicher­lich was dran. Die Frage ist nur: Welche Normalität war das Problem? War es das fried­li­che und frei­heit­li­che mensch­li­che Zusammenleben, oder waren es die von Politik und ÖR geför­der­te Informationsfaulheit und die nai­ve Verschwörungsblindheit?

  6. Hamburg (https://www.hamburg.de/coronavirus/16123964/2022–04-29-sozialbehoerde-neue-phase-corona-pandemie) sieht sich in einer neu­en Phase der Pandemie, die Situation hat sich geän­dert. Von der "Impflücke" vor ein paar Wochen zu "95% der Erwachsenen haben eine voll­stän­di­ge Impfserie" (voll­stän­dig meint 2‑fach) und "Grundimmunisierung wei­test­ge­hend abge­schlos­sen". Es ist urplötz­lich nicht mehr zu befürch­ten, dass vie­le Menschen "mit schwer­sten Erkrankungen" ver­sorgt wer­den müssen.
    Kurzfristig wur­de die Unterscheidung zwi­schen erster und zwei­ter Impfung auf der Webseite auf­ge­ho­ben, viel­leicht damit nicht so auf­fällt, dass beson­ders Engagierte ihren Impfausweis "ver­lie­ren", um so ihre "erste" (d.h. vier­te) Impfung zu bekom­men; nun wird gleich gar nicht mehr über die aktu­el­len Zahlen berich­tet (letz­ter Stand: 30.04.2022).
    So geht Pandemieende! Alles war gut, alles wird besser!

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