»Wie die Stadt Düsseldorf die Ausgangssperre kontrollieren will
… „In den vergangenen Wochen hatten wir eine Strategie in der Altstadt, in der wir die Kräfte gebündelt haben und sehr stark gemeinsam aufgetreten sind. Jetzt haben wir die Strategie, dass wir möglichst weit in die Breite gehen wollen“, sagte Ordnungsdezernent Christian Zaum am Donnerstagmorgen im Pressegespräch „Corona aktuell“ mit Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sowie Stadtdirektor und Krisenstabsleiter Burkhard Hintzsche…
Ergänzende Maßnahmen zur Ausgangssperre seien bisher nicht geplant, doch die Stadt bereite sich weiterhin darauf vor, auch ein Verweilverbot zu verhängen. Dieses ist laut Zaum in zwei Fällen eine Option: Zum einen, wenn sich bei schönem Wetter vor 22 Uhr Menschenansammlungen insbesondere an der Rheinuferpromenade bilden. Dann sei ein Verweilverbot werktags ab 17 und am Wochenende ab 12 Uhr eine Möglichkeit.
Zum anderen könne ein Verweilverbot kommen, wenn Düsseldorfs Sieben-Tage-Inzidenz zwar wieder unter 100 liegt, sich die Menschen aber nicht an Abstandsregeln und die Maskenpflicht in den vorgeschriebenen Bereichen hielten. Dann würde mit Blick auf die Inzidenz, die Infektionszahlen sowie die Lage in den Krankenhäusern über ein Verweilverbot entschieden…«
rp-online.de
Das Motto lautet offenbar: Mehr vom Gescheiterten hilft.
Verweilverbot—–Sockenschuss, oder was?? Demnächst gibt es noch ein Atmungsverbot, dann seid Ihr endlich arbeitslos!
WIE LANGE LASSEN SICH DIE BÜRGER DIESES GELOBTEN LANDES DIESE SCHIKANEN NOCH GEFALLEN???????
Wenn die Inzidenz über 100 gewürfelt wird, machen wir ein Verweilverbot. Im Gegensatz dazu bei unter 100 aber ein Verweilverbot. Verweilverbot forever – Inzidenzwürfeln kann man sich dann ja schenken, oder?
Diese Coromanen strapazieren mein Gemüt! Entweder wir haben eine tödliche Pandemie und würden es ohne Medien und Quatschtest merken und hätten ganz andere Sorgen, als irgendwozu zu verweilen, oder wir haben eben keine. Also Letzteres. Lasst den Menschen ihren Lebensraum und sie in Ruhe, verflixt nochmal!
Habt ihr dieses Theater immer noch nicht verstanden?
Wir erleben die klassischen Kontaktbeschränkungen eines diktatorischen Regimes. Übrung macht den Meister. Das Wissen, dass Corona eine Inszenierung ist, kann doch inzwischn wohl bei einem Großteil der Bevölkerung angenommen werden. Die Bürger werden sich das wohl zunächst weiter gefallen lassen, da man die Realität dieses Verfassungsputsches nicht wahrhaben will. Und die Gewöhnung wird schon einsetzen, so wie es das Regime erhofft.
Carlos A. Gebauer, Gastautor:
Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der
ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns.
Die juristische Architektur des Gesetzes mit einem starren legislativen Automatismus zwischen der behördlichen Feststellung einer „Inzidenz“ und der
exzessiven (strafrechtsbewehrten) Verkürzung von Grundrechten setzt eine Vielzahl bislang sicher geglaubter, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher
Standards außer Kraft. Die Legislative verdrängt die Exekutive und die Judikative damit faktisch fast vollständig aus dem gesamten Regelungskontext. Verletzt
wird zudem das – historisch aus guten Gründen festgeschriebene – föderale Prinzip der Republik. Eine einzelne Behörde, das Robert-Koch-Institut, wird somit zu
einer das Leben weithin monistisch steuernden, quasi-gesetzgebenden Institution, deren Handeln keiner fachrichterlichen Kontrolle unterliegt.
…
https://www.achgut.com/artikel/unsere_verfassungsbeschwerde_gegen_das_infektionsschutzgesetz
https://www.achgut.com/images/uploads/vMx7RZ5KEw33eYa3/Verfassungsbeschwerde_Gebauer_ua_ano.pdf
Sie wollen die Bürgermittenanarchie mit Angriffen auf die Rathäuser aller Landkreise und Stürmung der Supermärkte. Vorbild USA?
FAUST: Und Schlag auf Schlag!
Werd ich zum Augenblicke sagen:
Verweile doch! Du bist so schön!
Dann magst du mich in Fesseln schlagen,
dann will ich gern zugrunde gehen!
Dann mag die Totenglocke schallen,
dann bist du deines Dienstes frei,
die Uhr mag stehn, der Zeiger fallen,
es sei die Zeit für mich vorbei
Goethe.
@ Regen
"Ich bin der Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
Ist wert, daß es zugrunde geht;
Drum besser wär's, daß nichts entstünde.
So ist denn alles, was ihr Sünde,
Zerstörung, kurz das Böse nennt,
Mein eigentliches Element."
"Das ist der Weisheit letzter Schluß:
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
Der täglich sie erobern muß."
Ebenfalls Goethe, Faust I und II
@FS, genau, und deshalb sind wir hier!
Herr Lauterbach hatte offensichtlich eine kurzfristige Augen-OP und muss in diesem Zusammenhang seine Medienpräsenz stark einschränkten.
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1385576979534159873
Falls ein Zusammenhang mit der Impfung besteht, dann war es zumindest keine Fake-Impfung.
Weitergedacht bedeutet das auch, dass er die Dinge die er sagt sogar selber glaubt (Sicherheit der Impfstoffe, Risiko-Nutzen-Verhältnis, Gefährlichkeit des Virus) und nicht wie der Rest der Bande eine Agenda im Hintergrund und persönliche Bereicherung verfolgt.
@LeachimMcHull :Wer weiß, eventuell litt er bereits seit längerer Zeit unter "Sehstörungen"??
Ich hatte ja auf eine Hirn-OP gehofft, aber das lief wohl ins Leere…
"Jetzt haben wir die Strategie, dass wir möglichst weit in die Breite gehen wollen" – ob das wirklich eine gute Idee ist? Bei "möglichst weit in die Breite", da kann einem doch schnell auch das Wort "quer" in den Sinn kommen, und schon fühlt man sich auf diese Weise zum Querdenken verleitet! Ganz schön raffiniert, diese Düsseldorfer: An der Oberfläche möglichst in die Breite – und darunter tückische Abgründe…
Nur zu – jede Stadt und jeder Landkreis ist jetzt gefragt, sich zusätzliche, fantasievolle, eigene Maßnahmen auszudenken. Denn das Bevölkerungsschutzgesetz sieht zwar einheitliche Maßnahmen für ganz Deutschland vor – aber:
Da die Bundes-Notbremse vorgibt, welche Regelungen bei entsprechenden Werten zwingend gelten, können die Länder Maßnahmen immer auch verschärfen, aber nicht mildern.
Wäre schön wenn Kinder und Eltern ab 21:45 Uhr nochmal schnell mit den alten Vuvuzelas, Pauken und Trompeten um die Häuser ziehen und lauthals den NOTSTAND ausrufen. Damit dann auch der Letzte begreift Schnauze halten, drinnen bleiben und am Montag wieder jene zwangstesten die sich nicht dagegen wehren können! ELTERN VERWEIGERT DIESE FOLTER AN EUREN KINDERN!
@Televisor:
Gerade kam die Nachricht, dass ab Montag u.a. die Grundschulen bei uns im Kreis Lippe (NRW) wieder dicht sind. Es gibt Notbetreuung. Die gesunden Kinder in der Notbetreuung werden ab Montag sogar täglich (!!) getestet. Es ist mehr als ein Verbrechen.
Mein Sohn (7) bleibt dem Testen und damit der Schule weiterhin fern.
Meanwhile III
Facial Recognition Technology (FRT) is a central concern of the European Commission's proposed AI regulation.
To successfully comply, tech providers will need to build tailored approaches to risk management and quality processes.
In partnership with industry, government and civil society, the World Economic Forum has developed an audit framework and certification scheme for tech providers.
The European Commission's (EC) proposed Artificial Intelligence (AI) regulation – a much-awaited piece of legislation – is out. While this text must still go through consultations within the EU before its adoption, the proposal already provides a good sense of how the EU considers the development of AI within the years to come: by following a risk-based approach to regulation.
https://www.weforum.org/agenda/2021/04/facial-recognition-regulation-eu-european-union-ec-ai-artificial-intelligence-machine-learning-risk-management-compliance-technology-providers
Oops, really?
POLICY AND LEGISLATION | 21 APRIL 2021
Proposal for a Regulation on a European approach for Artificial Intelligence
The Commission is proposing the first ever legal framework on AI, which addresses the risks of AI and positions Europe to play a leading role globally.
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/proposal-regulation-european-approach-artificial-intelligence
Really.