Düsseldorf geht jetzt möglichst weit in die Breite

»Wie die Stadt Düsseldorf die Ausgangssperre kon­trol­lie­ren will
… „In den ver­gan­ge­nen Wochen hat­ten wir eine Strategie in der Altstadt, in der wir die Kräfte gebün­delt haben und sehr stark gemein­sam auf­ge­tre­ten sind. Jetzt haben wir die Strategie, dass wir mög­lichst weit in die Breite gehen wol­len“, sag­te Ordnungsdezernent Christian Zaum am Donnerstagmorgen im Pressegespräch „Corona aktu­ell“ mit Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sowie Stadtdirektor und Krisenstabsleiter Burkhard Hintzsche… 

Ergänzende Maßnahmen zur Ausgangssperre sei­en bis­her nicht geplant, doch die Stadt berei­te sich wei­ter­hin dar­auf vor, auch ein Verweilverbot zu ver­hän­gen. Dieses ist laut Zaum in zwei Fällen eine Option: Zum einen, wenn sich bei schö­nem Wetter vor 22 Uhr Menschenansammlungen ins­be­son­de­re an der Rheinuferpromenade bil­den. Dann sei ein Verweilverbot werk­tags ab 17 und am Wochenende ab 12 Uhr eine Möglichkeit.

Zum ande­ren kön­ne ein Verweilverbot kom­men, wenn Düsseldorfs Sieben-Tage-Inzidenz zwar wie­der unter 100 liegt, sich die Menschen aber nicht an Abstandsregeln und die Maskenpflicht in den vor­ge­schrie­be­nen Bereichen hiel­ten. Dann wür­de mit Blick auf die Inzidenz, die Infektionszahlen sowie die Lage in den Krankenhäusern über ein Verweilverbot entschieden…«
rp-online.de

Das Motto lau­tet offen­bar: Mehr vom Gescheiterten hilft.

18 Antworten auf „Düsseldorf geht jetzt möglichst weit in die Breite“

  1. Verweilverbot—–Sockenschuss, oder was?? Demnächst gibt es noch ein Atmungsverbot, dann seid Ihr end­lich arbeitslos!
    WIE LANGE LASSEN SICH DIE BÜRGER DIESES GELOBTEN LANDES DIESE SCHIKANEN NOCH GEFALLEN???????

  2. Wenn die Inzidenz über 100 gewür­felt wird, machen wir ein Verweilverbot. Im Gegensatz dazu bei unter 100 aber ein Verweilverbot. Verweilverbot fore­ver – Inzidenzwürfeln kann man sich dann ja schen­ken, oder?

  3. Diese Coromanen stra­pa­zie­ren mein Gemüt! Entweder wir haben eine töd­li­che Pandemie und wür­den es ohne Medien und Quatschtest mer­ken und hät­ten ganz ande­re Sorgen, als irgend­wo­zu zu ver­wei­len, oder wir haben eben kei­ne. Also Letzteres. Lasst den Menschen ihren Lebensraum und sie in Ruhe, ver­flixt nochmal!

  4. Wir erle­ben die klas­si­schen Kontaktbeschränkungen eines dik­ta­to­ri­schen Regimes. Übrung macht den Meister. Das Wissen, dass Corona eine Inszenierung ist, kann doch inzwischn wohl bei einem Großteil der Bevölkerung ange­nom­men wer­den. Die Bürger wer­den sich das wohl zunächst wei­ter gefal­len las­sen, da man die Realität die­ses Verfassungsputsches nicht wahr­ha­ben will. Und die Gewöhnung wird schon ein­set­zen, so wie es das Regime erhofft.

  5. Carlos A. Gebauer, Gastautor:
    Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei wei­te­ren Beschwerdeführern habe ich ges­tern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
    epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein­ge­legt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der
    ohne Zweifel einer der renom­mier­tes­ten deut­schen Staatsrechtler ist, ver­tritt uns.

    Die juris­ti­sche Architektur des Gesetzes mit einem star­ren legis­la­ti­ven Automatismus zwi­schen der behörd­li­chen Feststellung einer „Inzidenz“ und der
    exzes­si­ven (straf­rechts­be­wehr­ten) Verkürzung von Grundrechten setzt eine Vielzahl bis­lang sicher geglaub­ter, rechts­staat­li­cher und verfassungsrechtlicher
    Standards außer Kraft. Die Legislative ver­drängt die Exekutive und die Judikative damit fak­tisch fast voll­stän­dig aus dem gesam­ten Regelungskontext. Verletzt
    wird zudem das – his­to­risch aus guten Gründen fest­ge­schrie­be­ne – föde­ra­le Prinzip der Republik. Eine ein­zel­ne Behörde, das Robert-Koch-Institut, wird somit zu
    einer das Leben weit­hin monis­tisch steu­ern­den, qua­si-gesetz­ge­ben­den Institution, deren Handeln kei­ner fach­rich­ter­li­chen Kontrolle unterliegt.

    https://www.achgut.com/artikel/unsere_verfassungsbeschwerde_gegen_das_infektionsschutzgesetz

    https://www.achgut.com/images/uploads/vMx7RZ5KEw33eYa3/Verfassungsbeschwerde_Gebauer_ua_ano.pdf

  6. FAUST: Und Schlag auf Schlag!
    Werd ich zum Augenblicke sagen:
    Verweile doch! Du bist so schön!
    Dann magst du mich in Fesseln schlagen,
    dann will ich gern zugrun­de gehen!
    Dann mag die Totenglocke schallen,
    dann bist du dei­nes Dienstes frei,
    die Uhr mag stehn, der Zeiger fallen,
    es sei die Zeit für mich vorbei

    Goethe.

    1. @ Regen

      "Ich bin der Geist, der stets verneint!
      Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
      Ist wert, daß es zugrun­de geht;
      Drum bes­ser wär's, daß nichts entstünde.
      So ist denn alles, was ihr Sünde,
      Zerstörung, kurz das Böse nennt,
      Mein eigent­li­ches Element." 

      "Das ist der Weisheit letz­ter Schluß:
      Nur der ver­dient sich Freiheit wie das Leben,
      Der täg­lich sie erobern muß." 

      Ebenfalls Goethe, Faust I und II

  7. Herr Lauterbach hat­te offen­sicht­lich eine kurz­fris­ti­ge Augen-OP und muss in die­sem Zusammenhang sei­ne Medienpräsenz stark einschränkten.

    https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1385576979534159873

    Falls ein Zusammenhang mit der Impfung besteht, dann war es zumin­dest kei­ne Fake-Impfung.
    Weitergedacht bedeu­tet das auch, dass er die Dinge die er sagt sogar sel­ber glaubt (Sicherheit der Impfstoffe, Risiko-Nutzen-Verhältnis, Gefährlichkeit des Virus) und nicht wie der Rest der Bande eine Agenda im Hintergrund und per­sön­li­che Bereicherung verfolgt.

  8. "Jetzt haben wir die Strategie, dass wir mög­lichst weit in die Breite gehen wol­len" – ob das wirk­lich eine gute Idee ist? Bei "mög­lichst weit in die Breite", da kann einem doch schnell auch das Wort "quer" in den Sinn kom­men, und schon fühlt man sich auf die­se Weise zum Querdenken ver­lei­tet! Ganz schön raf­fi­niert, die­se Düsseldorfer: An der Oberfläche mög­lichst in die Breite – und dar­un­ter tücki­sche Abgründe…

  9. Nur zu – jede Stadt und jeder Landkreis ist jetzt gefragt, sich zusätz­li­che, fan­ta­sie­vol­le, eige­ne Maßnahmen aus­zu­den­ken. Denn das Bevölkerungsschutzgesetz sieht zwar ein­heit­li­che Maßnahmen für ganz Deutschland vor – aber:
    Da die Bundes-Notbremse vor­gibt, wel­che Regelungen bei ent­spre­chen­den Werten zwin­gend gel­ten, kön­nen die Länder Maßnahmen immer auch ver­schär­fen, aber nicht mildern.

  10. Wäre schön wenn Kinder und Eltern ab 21:45 Uhr noch­mal schnell mit den alten Vuvuzelas, Pauken und Trompeten um die Häuser zie­hen und laut­hals den NOTSTAND aus­ru­fen. Damit dann auch der Letzte begreift Schnauze hal­ten, drin­nen blei­ben und am Montag wie­der jene zwangs­tes­ten die sich nicht dage­gen weh­ren kön­nen! ELTERN VERWEIGERT DIESE FOLTER AN EUREN KINDERN!

    1. @Televisor:
      Gerade kam die Nachricht, dass ab Montag u.a. die Grundschulen bei uns im Kreis Lippe (NRW) wie­der dicht sind. Es gibt Notbetreuung. Die gesun­den Kinder in der Notbetreuung wer­den ab Montag sogar täg­lich (!!) getes­tet. Es ist mehr als ein Verbrechen.
      Mein Sohn (7) bleibt dem Testen und damit der Schule wei­ter­hin fern.

  11. Meanwhile III

    Facial Recognition Technology (FRT) is a cen­tral con­cern of the European Commission's pro­po­sed AI regulation.
    To suc­cess­ful­ly com­ply, tech pro­vi­ders will need to build tailo­red approa­ches to risk manage­ment and qua­li­ty processes.
    In part­ners­hip with indus­try, government and civil socie­ty, the World Economic Forum has deve­lo­ped an audit frame­work and cer­ti­fi­ca­ti­on sche­me for tech providers.
    The European Commission's (EC) pro­po­sed Artificial Intelligence (AI) regu­la­ti­on – a much-awai­ted pie­ce of legis­la­ti­on – is out. While this text must still go through con­sul­ta­ti­ons wit­hin the EU befo­re its adop­ti­on, the pro­po­sal alrea­dy pro­vi­des a good sen­se of how the EU con­si­ders the deve­lo­p­ment of AI wit­hin the years to come: by fol­lowing a risk-based approach to regulation.

    https://www.weforum.org/agenda/2021/04/facial-recognition-regulation-eu-european-union-ec-ai-artificial-intelligence-machine-learning-risk-management-compliance-technology-providers

    Oops, real­ly?

    POLICY AND LEGISLATION | 21 APRIL 2021
    Proposal for a Regulation on a European approach for Artificial Intelligence
    The Commission is pro­po­sing the first ever legal frame­work on AI, which addres­ses the risks of AI and posi­ti­ons Europe to play a lea­ding role globally.

    https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/proposal-regulation-european-approach-artificial-intelligence

    Really.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.