Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf

Am 30.4. ist auf rp​-online​.de zu lesen: »Düsseldorf Die Bundes-Notbremse sei ver­fas­sungs­wid­rig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage. Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die soge­nann­te Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kri­ti­siert. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte aus­ge­schal­tet wer­den, … Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kri­ti­siert Merkel scharf weiterlesen