Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf
Am 30.4. ist auf rp-online.de zu lesen: »Düsseldorf Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage. Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, … Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf weiterlesen
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