Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Axel Fischer ist als jemand, der zum rechten Flügel der CDU zählt, kein Politiker, mit dem mich viel verbinden könnte. Vielleicht hat er tatsächlich, wie tagesschau.de berichtet, "Geld aus Aserbaidschan bekommen". Auffällig ist, daß diese Vorwürfe sich auf die Zeit "zwischen den Jahren 2008 und 2016" beziehen, eine Hausdurchsuchung aber just heute, als der gegen die weitere Ermächtigung der Regierung wegen einer "epidemischen Lage" stimmte, stattfand. Auf reitschuster.de ist zu lesen:
»Wahrscheinlich haben Sie schon davon gehört, dass heute die Immunität des Unions-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe aufgehoben worden ist. Sein Bundestagsbüro und seine Privaträume wurden von Ermittlern untersucht; die Rede ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit – angeblich zugunsten Aserbaidschans. Was Sie aber vielleicht nicht gehört haben: Die Durchsuchung erfolgte kurz nachdem das CDU-Urgestein im Bundestag als einer von ganz wenigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“ gestimmt hatte.
Eilig wurde vorab noch seine Immunität aufgehoben. Was Sie vielleicht ebenso nicht gehört und gelesen haben: Fischer ist einer der lautesten, wenn nicht der lauteste Kritiker von Angela Merkel in der Unionsfraktion. Und einer der ganz wenigen, die Kritik am harten Lockdown-Kurs der Kanzlerin üben. Wenn so jemand kurz nach der Abstimmung, bei der er gegen die Regierung stimmt, die Polizei am Hals hat, entfaltet das eine Symbolwirkung, die kaum zu überschätzen ist. Jeder andere Abgeordnete wird sich da dreimal überlegen, ob er wie Fischer offen die Corona-Politik im Speziellen und Merkel im Besonderen zu attackieren wagt…«
Das ist anscheinend das nächste Level, Säuberungen bei den eigenen Parteigenossen. Könnte aber auch ein Eigentor werden und mehr Gegendruck erzeugen. Wenn die Opportunisten das Gefühl bekommen, dass die Stimmung kippt tauchen bestimmt plötzlich ganz viele auf, die eigentlich schon immer dagegen waren.
Da sieht man wie in einem Brennglas wie unser polit. System funktioniert: Nämlich durch die Erpressbarkeit der Mandatsträger. Mal sind es Kinderpornos, hier halt was mit Aserbeidschan.Irgend welchen Dreck haben anscheinend fast alle unserer werten Volksvertreter am Stecken. (Vielleicht ist das sogar eine Art Zugangsvoraussetzung für höhere Posten, wie die Karrieren von extremkorrupten Typen wie Spahn oder Scheuer nahelegen). Solange die Betreffenden im Sinne des Systems agieren, ist das alles ja auch überhaupt kein Problem. Erst wenn man eine das System auch nur im Geringsten erschütternde Position einnimmt, werden die Leichen aus dem tiefsten Keller geholt. Und dann ist Schluss mit lustig. Diese alte Prinzip ist bekanntermassen auch seit Jahrzehnten der Kern der US-
Aussenpolitik (z. B. Hussein, Noriega und dutzende Diktatoren in Afrika und Südamerika). Was einem als Beobachter bleibt, ist dieses perfide Spiel nicht mitzuspielen. Also in dem Fall:Man muss sich mit Fischers kritischer Position zu Corona auseinandersetzen. Der Rest ist Ablenkung und Einschüchterung.
Wer wohl im Besitz von IM Erikas Stasi-Akte ist? Wobei ich dieser Frau nicht unterstellen würde, dass sie das alles nicht auch aus reiner Boshaftigkeit und Korrumpierbarkeit tun würde.
@DS-pektiven: Sollten wir uns nicht besser mit weitgehend nicht einsehbaren Akten von Verfassungsschutz, MAD, BND, NSA beschäftigen?
@ aa
Ich vermag da keinen Widerspruch zu erkennen. Warum nicht beides?
Er ist (laut wikipedia) seit 2012 Chef der World Anti Communist League, einer kalten-Kriegs-CIA-Truppe, die sich eigentlich die Vernichtung des Kommunismus in Europa und China auf die Fahnen geschrieben hatte. Er ist auch Chef des Deutsch-Georgischen Forums und Verbindungen zur Waffen-Lobby gibt es auch. Ein wenig erinnert seine Vita an Uwe Barschel der auch versucht hat auf allen Hochzeiten zu tanzen, aber am Ende trotzdem gescheitert ist. Ein "Selbstmord" in einem Hotelzimmer würde heute jedoch viel mehr Fragen aufwerfen wie zu Barschels Zeiten – deshalb hat man ihn vielleicht so "entsorgt"
Entweder gibt es den Dreck wirklich – und er wird gesammelt und in der Rückhand gehalten für solche "Notfälle" – oder der Dreck wird konstruiert. Die Möglichkeiten sind da schier unbegrenzt. Kinderpornos auf den Rechner schieben, Drogen unterschieben, irgendwelche unsauberen Geschichten aus der Vergangenheit aufkochen lassen, …
Aber damit soll nicht etwa gesagt werden, dass da nicht viele von denen wirklich Dreck am Stecken haben. Auffällig ist einfach nur wenn so etwas genau dann aufploppt, sobald es für die heimliche Macht im Staat opportun ist. Mit fällt da immer Edathy ein, der im NSU-Untersuchungsausschuss es einfach zu genau wissen wollte …
@ Albrecht Storz
Gut, dass Sie daran erinnern: Die causa Edathy war mir schon entfallen.
Stichwort aus dem Toolkit des KGB ist "Kompromat"
Das zweite Bauernopfer.….in der zweiten Runde.
Ich denke auch, dass da überall genug zum Vorschein kommt, wenn man ein bissl gräbt oder ein gutes Gedächtnis hat.…
Sicher alles Zufall, das mit dem Zeitpunkt!
@aa: …na klingelts, könnte das nicht doch schleichender Faschismus in der modernen Form sein? Ich gebe zu bedenken, dass Kriegsführung (hybrid) sich heute auch nicht mehr so offen zeigt, wie vormals.
@Willi S.
Ohne das Einschüchterungspotential derartiger Aktionen kleinreden zu wollen, muß ich doch sagen: In meinem altlinken Leben habe ich häufig teils massive Hausdurchsuchungen miterlebt oder von ihnen erfahren. Hätte ich sie immer als Zeichen des bevorstehenden Faschismus interpretiert, gäbe es heute keine Wahlen mehr oder diesen Blog. Der bürgerliche Staat hat sich schon immer gegen bedrohliche Stimmen mit mehr oder weniger rabiaten Methoden gewandt. Das müssen wir kritisieren und dabei dennoch einen klaren Kopf behalten.
Ich möchte nur mal anfügen, und ich bin beileibe kein Verteidiger der aktuellen Regierung und derer Maßnahmen in der "Pandemie".
1. Wie lange vorher muss so eine Aktion geplant worden sein? Ich kann mir nicht vorstellen das da jemand beschließt, so der ist wegen der Abstimmung heute, morgen dran!
2. Erfolgen die Abstimmungen nicht anonym, also nur mit der Parteikennung aber ohne Personalisierung?
Es bietet sich an aufgrund der zeitlichen Abfolge diese Aktion als Abstrafung und Verunglimpfung darzustellen. Ich traue den
Politikern alle möglichen Schweinereien zu.
Naja, ist ja erst der zweite "Fall" in der C‑Partei … (nach dem Nüßlein, bei dem allerdings ein unmittelbarer Zusammenhang von dessen Maskengeschäftchen mit der derzeitigen "Krise" besteht).
Da es sich bei Fischer um einen "meiner" Abgeordneten handelt, dessen öffentliche Äußerungen (Lokalpresse) mir seit Jahren unangenehm aufstoßen, hält sich mein Beileid natürlich in Grenzen.(z.B. dass er es als unangemessen betrachtet, als Abgeordneter seine Nebeneinkünfte offenzulegen, da er ja bereits genügend "Opfer" bringe, indem er auf wesentlich lukrativere Jobs in der freien Wirtschaft verzichte!
Oder ‑wg. Aserbaidschan- sich als "Wahlbeobachter" lobend über die bunten Wahllokale dort äußerte; bei einer Wahl die einfach nur eine Farce war [zumal selbst vor Ort beobachtet, außerhalb der Kaviar-Fraktion]).
Es gibt auch einen schönen Präzedenzfall aus "Vor-Krisenzeiten":
https://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Strenz
(die so doof war, die Petrodollars nicht über dubiose Steueroasen zu kassieren und eher nicht durch besondere "Abweichungen" bekannt geworden ist.)
Ich teile ansonsten weitgehend die Einschätzung von @Matias.
Saddam Hussein wird deswegen noch lange nicht sympathischer und/oder verdient (außerhalb der "normalen" humanitären) besondere Empathie.
Der Warnschuss hat gewirkt.
Jetzt bekommen einige Politiker kalte Füße und bereuen offen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption‑1.5225744
Prima, nehmt den Maulkorb ab, sagt offen und ehrlich Eure Meinung,folgt nicht immer den Vorgaben von Mutti,schielt nicht auf die nächste Wahl, sondern emanzipiert Euch, äußert Kritik, seid echte Demokraten, echte Menschen, vielleicht dezimiert sich diese Partei dann ganz von selbst .
Durch Wahrhaftigkeit eben.
Herr Storz. Sie haben Recht. Wo ist eigentlich die Stasi Akte Merkel? Parteisäuberungen. Hat nicht Stalin mit der KP und Hitler mit der SA das gleiche gemacht? Wie viele Merkel hörige Lakaien gibt es in der CDU denn noch? Alle haben sie die Hosen voll oder Angst um ihre Pfründe oder ihr Leben. Sie lassen sich erpressen. Bilderberger wie Spahn, Scholz und Merkel bestimmen dieses Land . Wie lange wollt ihr euch in der CDU noch von eurer Mama bevormunden lassen? Und geht dann zum Psychotherapeuten Maazs und lasst euch behandeln. Muttersöhnchen braucht die CDU nicht.